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JadeWeserPort - Verzögerung wird schön geredet
01|06|2010



Emanuel Schiffer [Eurogate - links] und Axel Kluth [JWP-Realisierungsgesellschaft - rechts] versuchten noch Anfang Mai die Presse als indiskret einzustufen, um von den eigentlichen Schwierigkeiten abzulenken.

Nach Wochen des Streites um die geplante Inbetriebnahme des JadeWeserPort wurde man sich jetzt einig.

In der schriftlich fixierten Einigung würden die ersten 1000 Meter Kaje des Containerterminals am 5. August 2012, also ein dreiviertel Jahr später in Betrieb gehen. Betreiber Eurogate und die dänische Großreederei Maersk haben sich, wie nicht anders zu erwarten, durchgesetzt.

Aber einen angeblich ganz festen, unumstößlichen Termin hatten wir ja schon häufiger, und so ist auch der August 2012 nicht so ganz ernst zu nehmen.

Statt nun aber endlich mit offenen Karten zu spielen möchten die Verantwortlichen Vertreter der JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft [JWP-R] ihre Schlappe aber wieder einmal nicht eingestehen und reden sich und den zahlenden Bürgern die Sache jetzt wieder einmal schön. Sie erklären doch tatsächlich, dass die Inbetriebnahme des kompletten Terminals mit einer Gesamtkajenlänge von 1725 Metern am 5. August 2013 erfolgen soll und damit der Hafen immer noch früher seine volle Leistungsfähigkeit erreicht als ursprünglich geplant.

So Dreist muss man erst einmal sein.

Fakt ist, dass der 1. Teilabschnitt des JadeWeserPort am 05. November 2011 in Betrieb gehen sollte und die Gesamtfertigstellung im Jahr 2012 geplant war. Abgesehen von der Tatsache, dass der JWP ursprünglich im Jahr 2006, und dann erst im Jahr 2010 in Betreib gehen sollte, bedeutet die neuerliche Verschiebung für den 1. Abschnitt eine Verzögerung von 9 Monaten und für den Endausbau von einem Jahr.

Weder die JWP-R noch Christian Wulff können das wegreden, heißt es doch im niedersächsischen Haushalt zu 91610 und 91611 - Abführung der für dieses Kapitel festgestellten Nutzungsentgelte für Liegenschaften des Landes an den Einzelplan 13. Zu Titelgruppe 61 - ……. Im Frühjahr 2008 ist mit dem Bau des Jade-Weser-Ports begonnen worden. Die Inbetriebnahme des ersten Teilstücks erfolgt im Herbst 2011, die Gesamtfertigstellung 2012.

Auch dass Eurogate und Maersk nun ein bestimmtes Umschlagsvolumen zugesichert haben sollen, wird als Gewinn beschrieben. Diese Zusicherung gab es aber angeblich auch schon im ersten Vertrag.

Glaubwürdig sind die Aussagen der JWP-R ohnehin schon lange nicht mehr. Immer wieder stellte sich heraus, dass die markigen Sprüche über Arbeitsplätze, Termine, und ja so festen Absprachen nur leere Worthülsen waren, die durch nichts gesichert waren. So wird es auch wieder mit der jetzt verbreiteten Meldung sein.

Und unsere Damen und Herren Landespolitiker sollten sich zukünftig vielleicht einmal schriftlich geben lassen, was da hinter verschlossenen Türen zwischen der JWP-R und dem Betreiber, den Baufirmen, der Bahn und den angrenzenden Firmen abgesprochen wird und wurde.

Bei einer Landesregierung, die mal eben 650 Mio. Euro Steuergelder in ein Projekt steckt, sollte man annehmen, dass sie dies im Wissen um die Fakten tut.

Weit gefehlt, wie sich jetzt herausstellte.

Das der Rat der Stadt Wilhelmshaven in den letzten Jahren häufiger Beschlüsse zum JadeWeserPort fasste, obwohl ihnen dazu keinerlei Informationen vorlagen, ist schon nicht mehr nachzuvollziehen.

Doch im Land sieht es nicht anders aus. Da sitzen doch die Damen und Herren im Landtag und im Ausschuss für Häfen und Schifffahrt und treffen ihre Entscheidungen, hier 650 Mio. Euro, auf Grund von Annahmen.

Als die Eurogate vor Monaten eine Verschiebung des JWP um drei Monate andeutete, übertrafen sich die Landespolitiker in ihren Protesten, verlangten die unbedingte Vertragseinhaltung und die Zahlung von Konventionalstrafen. Man hätte glauben können, sie wussten wovon sie reden.

Aber auch die Vertreter der Landesregierung haben ihre gesamten Beschlüsse zum JadeWeserPort gefasst, ohne je irgendwelche Verträge auch nur gesehen zu haben.

Am 25.05.2010 schrieb ich alle Vertreter des Ausschusses Häfen und Schifffahrt an und bekam tatsächlich von einem Vertreter eine Antwort.

1. Frage Joachim Tjaden:
Wurde über den Abschluss des Betreibervertrages im Landtag und/oder dem Ausschuss für Häfen und Schifffahrt abgestimmt?


Antwort Roland Riese, MdL: Der Vertrag wurde nicht im Landtag oder Ausschuß behandelt und ist nur der Jade-Weser-Port-Realisierungsgesellschaft und ihren Verantwortlichen bekannt.

2. Frage Joachim Tjaden:
Haben auch Sie an dieser Abstimmung teilgenommen ?


Antwort Roland Riese, MdL:
Nein.


3. Frage Joachim Tjaden: Lag Ihnen der zu beschließende Vertrag bei Abstimmung vor?

Antwort Roland Riese, MdL:
siehe 2


4. Frage Joachim Tjaden:
Wurde in dem Vertrag ein fester Termin für die Inbetriebnahme des JWP festgelegt?


Antwort Roland Riese, MdL:
Die entsprechenden Formulierungen sind mir nicht bekannt.


5. Frage Joachim Tjaden:
Wurde in dem Vertrag ein Mindestumschlag für das erste Betriebsjahr garantiert?


Antwort Roland Riese, MdL:
wie 4



Sicher sind Ihnen die Angaben aus dem niedersächsischen Haushalt zum JWP bekannt, so dass Sie mir sicherlich ihre Rechnung zur Refinanzierung darlegen können.

Frage Joachim Tjaden:
Wie hoch ist die momentan angenommene Investitionssumme des Landes Niedersachsen?


Antwort Roland Riese, MdL:
Das Land hat in einer mehrjährigen Finanzierung die erforderlichen Investitionsmittel für die Infrastruktur abgesichert. Das Gesamtinvestitionsvolumen des JadeWeserPorts beläuft sich auf rund 900 Millionen Euro, davon etwa 305 Millionen für Suprastruktur - Krananlagen, Förderfahrzeuge, Flächenbefestigungen, Immobilien beispielsweise.


Frage Joachim Tjaden:
Mit welcher jährlichen Summe belastet diese Investition den Haushalt in den nächsten Jahren?

Antwort Roland Riese, MdL:
Diese Angaben sind in der Mittelfristigen Finanzplanung des Landes Niedersachsen öffentlich dargestellt. Diese finden Sie hier:

http://www.mf.niedersachsen.de/live/live.php?navigation_id=1053&article_id=1554&_psmand=5


Frage Joachim Tjaden:
Welche gesicherten Einnahmen sind durch fest vereinbarte Zahlungen des Betreibers eingeplant?


Antwort Roland Riese, MdL:
Diese Information ist nur der Jade-Weser-Port-Realisierungsgesellschaft und ihren Verantwortlichen bekannt.


Frage Joachim Tjaden:
Aus welchen Quellen erwartet die Landesregierung zusätzlichen Einnahmen zur Refinanzierung?


Antwort Roland Riese, MdL:
Die Refinanzierung soll während der Betriebsdauer aus Hafengebühren sowie aus der Vermarktung von hafenaffinen Liegenschaften erfolgen.
Jetzt wird der dringend erforderliche Ausbau der Bahn auch von Ihnen mit dem JWP begründet.

Frage Joachim Tjaden:
Sind Sie auch heute noch davon überzeugt, dass die bestehende Bahnstrecke, hier besonders die Ortsdurchfahrten Sande, Jaderberg und Oldenburg, den Verkehr tatsächlich aufnehmen können?


Wenn ja: Ist dann ein späterer Ausbau der Bahnstrecke aus Ihrer Sicht nicht so tragisch?

Antwort Roland Riese, MdL:
Die Bahnstrecke muss, wie vom Bund und der Deutschen Bahn AG mehrfach zugesichert, zweigleisig, elektrifiziert, mit Lärmschutz und den erforderlichen Ortsumfahrten hergerichtet werden.


So weit die klare und ehrliche Antwort.

Alle anderen angeschriebenen Mitlieder hüllen sich in Schweigen.

Das es beim JadeWeserPort immer wieder derartige Probleme gibt, liegt aber wohl in der Geschichte des Leuchtturmprojektes.

Von der Standortentscheidung, über die Grundsatzentscheidung der Landeschefs, die extrem überzogenen Arbeitsplatzpropanganda, der Auswahl der Baufirma, der Entlassung des Chefplaners, der Betreiberauswahl, der angeblich so guten Bahnanbindung bis zu den ständigen Verschiebungen war das Projekt niemals auf Ehrlichkeit aufgebaut. Mit immer neuen „Notlügen“ versuchte man Fehler zu vertuschen und gerät dabei immer tiefer in einen Sumpf von Unklarheiten und glatten Lügen.

Das mühsam von Politikern als Wahlpropaganda aufgebaute Kartenhaus JWP ist längst zusammengefallen.

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Gerold Tholen, Joachim Ender, Barbara-Oberbloibaum, Joachim Tjaden
Gruppe: BASU | OBER-BLOIBAUM | THOLEN


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