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113 Mio. Defizit
30|06|2010
Zahlenspiele im Rathaus, sozusagen auf höchster Ebene, um die BürgerInnen bei Laune zu halten?
Kämmerei legt falsche Zahlen vor
Gestern fragten wir bei den städtischen Dezernaten nach, woher die vom Kämmerer angekündigten Fehlbeträge stammen, die zu der angekündigten Verschlechterung des Haushaltes auf 113 Mio. Euro führen.
Schnell und präzise antwortete der 1. Stadtrat Jens Stoffers, der für den Bereich Soziales und Jugend zuständig ist.
Nach diesen Angaben werden im Bereich Soziales nicht, wie von der Kämmerei mitgeteilt, 20,5 Mio. Euro Fehlbetrag entstehen, sondern „nur“ 11,5 Mio. Euro. Die Kämmerei addierte bei seinen Berechnungen alle Mehrausgaben im Bereich Soziales einfach als zusätzliche Ausgaben zusammen, ohne dabei das Quotale System des Landes Niedersachsen zu berücksichtigen. Danach werden von hier 69 % dieser Kosten übernommen.
Auch die Fehlbeträge von 14,3 Mio. Euro im Bereich Jugend wurden vom 1. Stadtrat relativiert. Von dieser Summe sind rund 8 Mio. Euro schon lange bekannt. Der Kämmerer zog sich aber in den letzten Jahren trotz benannter und bekannter Risiken stets auf eine optimistische Variante zurück und schrieb diese positiven Zahlen in der mittelfristigen Finanzplanung fort. Dies führte schon im Haushalt 2009 zu einer Nachbewilligung von 1,87 Mio. Euro.
Weitere 3 Mio. Euro des angeblich „neuen“ Defizits fehlen nur, da sich die Realisierung der Familienzentren und des Krippenausbaus verzögerten. Diese bekannten Beträge werden jetzt natürlich ab 2010 ff benötigt, wurden aber von der Kämmerei nicht in das Haushaltsvolumen eingeplant.
Nur im Bereich Soziales und Jugend hatte die Kämmerei 34,8 Mio. Euro zusätzliches Defizit ausgemacht. Aus den Erklärungen des zuständigen 1. Stadtrates ist aber zu entnehmen, dass davon mindestens 20 Mio. Euro gar nicht anfallen werden, oder längst bekannt sind, und vom Kämmerer nur in den letzten Jahren nicht eingeplant wurden.
Natürlich ändert sich dadurch nichts daran, dass die Stadt Wilhelmshaven handlungsunfähig ist. Das war schon vor der Schreckensmeldung der Kämmerei längst der Fall.
Trotzdem kann und darf es nicht vorkommen, dass dem Rat der Stadt ein derart falsches Zahlenwerk vorgelegt wird.
Die Gruppe BASU/Ober-Bloibaum/Tholen ist nun gespannt auf die noch ausstehende Antwort des Kämmerers zu den „neuen“ Defiziten aus seinem eigenen Bereich.
Gerold Tholen, Joachim Ender,
Barbara-Oberbloibaum, Joachim Tjaden
Gruppe: BASU |
OBER-BLOIBAUM | THOLEN
Offizielle Antwort der Stadt Wilhelmshaven von Jens Stoffers [Erster Stadtrat | Wilhelmshaven | 28-06-2010]:
"Anfrage zur Entwicklung der Finanzen im Sozial –und Jugendbereich
Sehr geehrter Herr Tjaden,
Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:
1. Bereich Soziales
Der Sozialbereich ist mit einem Aufwand von ca. 68 Mio €/anno der aus-gabenstärkste Fachbereich der Stadtverwaltung, bezogen auf den Finanzplanungszeitraum 2011 – 2014 (die genannten Zahlen beziehen sich immer auf den Finanzplanungszeitraum ) geht es also um 272 Mio €. Es ist daher leicht nachvollziehbar, dass jährliche Steigerungsraten von ca. 7 %, die wir im Durchschnitt der letzten Jahre zu verkraften hatten, die aber nicht immer bei den Planzahlen berücksichtigt wurden, zu großen Abweichungen führen.
Der Kämmerer hatte Ihnen in der letzten Finanzausschusssitzung eine Abweichung der Planzahlen in der mittelfristigen Finanzplanung bei Jugend und Soziales in Höhe von 34 Mio € genannt, wobei der Bereich Soziales mit 20,5 Mio € betroffen war. Es kann insoweit eine leichte Entwarnung gegeben werden. Bekanntlich gehen große Ausgabengruppen in das Quotale System des Landes Niedersachsen ein. Ich gehe dabei von einer Quote von 69 % aus, d.h. von den Aufwendungen z.B. in der Eingliederungshilfe trägt das Land Nds. eben 69 %. Bei der Neuberechnung unserer Aufwendungen ist übersehen worden, dass eine entsprechende Erhöhung der Erträge um 69 % zu berücksichtigen war, mit der Folge, dass die Verschlechterung nicht 20,5 Mio €, sondern nunmehr 11,5 Mio € beträgt.
Bei den Kosten der Unterkunft (Gesamtaufwendungen 24 Mio €) wird durch die Veränderung der Miethöchstbeträge zum 01.07.2011 ein Anstieg in 2011um 500.000 € und in 2012 ff um 1 Mio/anno erwartet.
Beim Quotalen System ist absehbar, dass wir in 2011 von 72 % auf 69 % herabgestuft werden. Das macht ca. eine Verschlechterung von 1 Mio € /anno aus.
In der Eingliederungshilfe und in der Grundsicherung ist mit Steigerungen zu rechnen, die auch bundesweit zu verzeichnen sind. Ich gehe derzeit von 4 %/anno zusätzlich aus.
2. Bereich Jugend
In der Bundesrepublik sind in der Kinder – und Jugendhilfe die höchsten Ausgabensteigerungen seit Einführung des Sozialgesetzbuches VIII im Jahre 1990 zu verzeichnen. Die größten Ausgaben werden im Bereich der Kindertagesbetreuung und bei den Erziehungshilfen getätigt. In Wilhelmshaven bemühen wir uns um einen möglichst sparsamen Umgang mit unseren Haushaltsmitteln. Das schlägt sich natürlich auch in der planenden Gestaltung des jeweiligen Finanzplanungszeitraumes nieder. Wir haben unsere präventiven Kräfte gestärkt, es stellt sich dann immer die Frage, ob Aufwendungserhöhungen einkalkuliert werden müssen oder ob im Sinne einer anspruchsvollen Zielsetzung darauf verzichtet werden kann. Es ist nachvollziehbar, dass der Kämmerer sich stets auf eine optimistische Variante zurückgezogen hat und trotz benannter und bekannter Risiken positive Zahlen in der mittelfristigen Finanzplanung fortschreibt.
Konkret habe ich bereits in der Sitzung des JHA vom 12.05.2010 im Rahmen der Erläuterung des dezentralen Budjetberichtes darauf hingewiesen, dass mit einem Defizit von 1,8 Mio € über Haushaltssoll 2010 gerechnet werden muss. Diese Situation hatten wir schon im Haushalt 2009. Das damalige Defizit von 1,87 Mio € wurde durch eine Nachbewilligung in Höhe von 834.000 € ausgeglichen, der übrige Betrag durch Minderausgaben bei unterschiedlichen Produkten, weil in den Haushalt eingestellte Summen noch nicht abgerufen werden konnten. Ursache dafür waren z.B. Verzögerungen bei der Realisierung der Familienzentren und des Krippenausbaus. Diese Beträge werden jetzt aber ab 2010 ff benötigt, das Haushaltsvolumen ist aber nur in Höhe der Nachbewilligung erhöht worden, so dass allein deswegen schon 1 Mio €/anno fehlen. Hinzukommen die bekannten jährlichen Steigerungsraten, wobei ich darauf hinweisen möchte, dass wir die Faktoren „demografischer Wandel“ und „Wirkungen der Prävention“ so gerechnet haben, dass der Gesamtaufwandsbetrag des Jugendamtes im Jahre 2011 von 27,3 Mio € nur noch geringfügig steigt und im Jahre 2014 mit 27,5 Mio € endet. Voraussetzung ist natürlich, dass der Gesetzgeber sich nicht weitere kostenintensive Varianten einfallen lässt, die gesetzestechnisch so konstruiert werden, dass der Grundsatz der Konnexität nicht zur Anwendung kommt.
Ich hoffe, ich habe Ihnen in Kürze die Situation nachvollziehbar erläutern können und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Jens Stoffers"
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