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Verwaltung lenkt Unterausschuss „Umstrukturierung“ nach belieben!
02|06|2010
Heiko Hoff, Wilhelmshavens Stadtkämmerer, soll wenig bis gar keine Auskunft über die wahren Wilhelmshavener Verhältnisse geben.
Puppentheater statt Arbeitsgruppe – Kämmerer Hoff schreibt Drehbuch
Seit vielen Jahren ist bekannt, dass der Konzern Stadt mit seinen 49 Gesellschaften und Beteiligungen weder von der Verwaltung, noch von der Politik noch irgendwie gesteuert werden kann. Selbst der Überblick, was nun zu wem gehört, ist längst verloren gegangen.
In diesem Gesellschaftskonstrukt wird zudem über erhebliche Gelder bestimmt, ohne dass der Rat der Stadt hier Einfluss nehmen kann.
Der Unterausschuss „Umstrukturierung / Neuordnung des Konzerns Stadt Wilhelmsaven“ wurde von Rat eingerichtet, um nach Synergieeffekten zu suchen und dem Rat rechtzeitig vor den nächsten Haushaltsklausuren Vorschläge zur Umstrukturierung / Neuordnung vorzulegen.
Nach anfänglichen Schwierigkeiten ist es den Ausschussmitgliedern gelungen ein Konzept zu entwickeln, um das weite Thema strukturiert und konsequent abzuarbeiten.
Über mehrere Sitzungen wurden die bestehenden Gesellschaftsstrukturen intensiv betrachtet. Für die auftauchenden Fragen war der Sachverstand der Verwaltung, hier des Kämmerers Heiko Hoff, nötig, der dann auch freiwillig regelmäßig an den Sitzungen teilnahm. Heiko Hoff ist zudem der Mann an der Spitze des Beteiligungsmanagements und im Besitz aller Informationen.
Nachdem sich der Ausschuss auf eine Liste abzuarbeitender Themenblöcke geeinigt, den Ablauf geplant. und die ersten Fragen an die Verwaltung stellte, legte die Verwaltung dem Ausschuss im März 2010 eine lange Liste vor. Hier aufgeführt wurden diejenigen Veränderungen, die die Verwaltung ohnehin schon abarbeitet, ohne dass dafür der Unterausschuss noch eigene Arbeit investieren müsste. Nach Durchsicht dieser Liste stellten wir fest, dass viele Arbeitstunden des Ausschusses in Überlegungen investiert wurden, die bei der Verwaltung schon lange in Arbeit sind.
Zufall?
Der UA stellte sich auf diese neue Situation ein und strich die schon in Arbeit befindlichen Veränderungen von ihrer Liste, u. a auch den möglichen Verkauf der Anteile an der Hafenbetriebsgesellschaft [HBG]. Vier Wochen später war der Verkauf der HBG-Anteile aber plötzlich von der Verwaltungsliste wieder gestrichen, ohne dass alle Mitglieder darüber informiert wurden.
Wieder ein Zufall?
Anfang des Jahres hatte der Ausschuss Fragen zu den Mieten im Gewerbezentrum an der Kutterstraße. Es dauerte aber Monate, bis erste ausweichende Antworten gegeben wurden. Die Gruppe BASU/Ober-Bloibaum/Tholen brachte daraufhin eine Anfrage an den Rat auf den Weg. Auf Grund der Gefahr, dass aus dieser Anfrage viele unbequeme Dinge in die Öffentlichkeit kommen würden, legte Heiko Hoff dem Ausschuss dann doch die Zahlen vor. Im ersten Versuch waren diese aber vollkommen falsch (geschönt), erst der zweite Versuch lag dann dichter an der Realität.
Wieder ein Zufall?
Seit Wochen liegen diverse Fragen und Anträge der FDP und der BASU vor. Am 25.05. standen diese offenen Punkte erneut als Hauptthemen auf der Tagesordnung des Unterausschusses. Kommentar der Verwaltung: Zu den TOPS gibt es heute keine Informationen der Verwaltung. Gleich im Nachsatz fügte Heiko Hoff an, dass man jetzt ja nichts Weiteres tun könne, als sich über ein Gesellschaftsdiagramm der Verwaltung zu unterhalten.
Noch ein Zufall?
Da die Verschmelzung von Straße und Grün [SGW] und Entsorgungsbetrieben [WEB] auf der Abarbeitungsliste der Verwaltung stand, hätte sich der Unterausschuss eigentlich nur am Rande mit dem Thema beschäftigen müssen. Auf Initiative der Verwaltung wurde das Thema aber in drei Sitzungen mehr als ausführlich behandelte. Für andere Dinge bleib dann immer keine Zeit.
Bestimmt ein Zufall?
Am 25.05. lag dem Ausschuss nun der Antrag auf Verschmelzung von SGW und WEB vor. Bei dieser Gelegenheit konnte der Ausschuss dann mehr zufällig davon Kenntnis nehmen, dass der Geschäftsführer der WEB einen neuen Dienstposten bei einer anderen Kommune hat und nicht mehr länger zur Verfügung steht. Obwohl der Ausschuss bekanntlich davon ausging, dass dieser Geschäftsführer das neue Konstrukt übernehmen wird hat die Verwaltung in keiner der vorausgegangenen Sitzungen die Abwanderungsbemühungen auch nur angedeutet.
Muss wohl wieder ein Zufall sein?
Am 01.06.war die nächste planmäßige Sitzung des Unterausschusses, welche aber von der Verwaltung abgesagt wurde, da hier angeblich nichts Neues berichtet werden könne.
Seit Monaten haben wir mehr und mehr den Eindruck, dass die Verwaltung, vertreten durch den Kämmerer, jede Initiative aus dem Ausschuss durch Nichtbeantwortung der Fragen, gerade nicht greifbare Geschäftsführer, fehlende Unterlagen, usw. im Keim erstickt, und ständig versucht nur ihre eigenen Vorstellungen an den Mann zu bringen.
Nach unserer Meinung sind dies einfach zu viele Zufälle. Alles deutet darauf hin, dass die Verwaltung den Ausschuss gezielt steuert, damit dieser nur die Dinge unter die Lupe nimmt, die der Verwaltung in den Kram passen.
Die Mitglieder sind lediglich noch die Spielfiguren der Verwaltung in einem Puppentheater, für welches Heiko Hoff die Handlung des aufgeführten Stückes selbst geschrieben hat, wobei sich in der Schlussszene alle in den Armen liegen sollen und die AöR als Endlösung präsentieren.
Für den 15.06. ist die nächste Sitzung des Unterausschusses geplant. Hier müssen die Ausschussmitglieder dem Kämmerer das Drehbuch aus der Hand nehmen und den Kurs wieder selbst bestimmen. Zudem muss die Verwaltung hier gezwungen werden alle bisher gestellten Fragen eindeutig zu beantworten und zu belegen.
Gelingt den Ausschussmitgliedern dieses Umsteuern nicht, verkommt der Ausschuss zu einer Schmierenkomödie an dessen Ende die Verwaltung der Politik ihre Unfähigkeit bescheinigen möchte.
Vorsorglich haben wir für die Ratssitzung am 16.06.2010 einen Antrag auf Umbesetzung von Ausschüssen gestellt. Ob die Gruppe BASU/Ober-Bloibaum/Tholen auch nach dem 16.06.2010 noch Mitglied des Unterausschusses sein wird, hängt von Sitzungsverlauf am 15.06. ab.
Gerold Tholen, Joachim Ender,
Barbara-Oberbloibaum, Joachim Tjaden
Gruppe: BASU |
OBER-BLOIBAUM | THOLEN
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