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MINUS Einhundertdreizehnmillionen Euro
16|06|2010
Heiko
Hoff, Wilhelmshavens Stadtkämmerer, offenbarte im Finanzausschuss überraschend das neue Haushaltsdefiziit bis 2014 von 113 millionen Euro.
Angetreten waren Rat und Verwaltung von rund 16 Monaten mit einem Doppelhaushalt, welcher am Ende des Jahre 2012 ein PLUS von 6 Mio. Euro ergeben sollte. Und auch die Erwartungen für die Folgejahre wurden positiv dargestellt.
Die Welt war, abgesehen von einigen „Kleinigkeiten“, anscheinend in Ordnung. Ab 2012 sollte dann ja noch der Segen aus dem JadeWeserPort und etwas später der Geldregen aus dem neuen Kraftwerk auf uns hernieder prasseln. Neben erheblichen Gewerbesteuereinnahmen würden ja auch viele, viele Langzeitarbeitslose Arbeit finden und damit den Sozialhaushalt weiter entlasten.
Der schon zu dieser Zeit von der BASU eingebrachte Hinweis, dass viele der angeführten positiven Entwicklungen reine Wunschträume bleiben werden, wollte aber niemand hören. Rat und Verwaltung glaubten mittlerweile wohl selbst an ihre weit überzogenen Versprechungen tausender neuer Arbeitsplätze und hoher Steuereinnahmen. Wohl auch aus diesem Grund wurde keine der damals beschlossenen Sparmaßnahmen dann auch tatsächlich umgesetzt.
Lange dauerte diese Freude aber nicht an, und die Realitäten holten die „Traumtänzer“ schnell ein.
In regelmäßigen Abständen berichtete der Kämmerer im Finanzausschuss, dass man sich wieder weiter von den Zielzahlen entfernt hatte und aus dem angedachten Haushaltsüberschuss bereits Mitte 2009 ein sattes Defizit wurde.
Den letzten Negativ-Gipfel verkündete die Kämmerei dann kurz vor den Klausuren zum 3. Nachtrag mit einem Defizit von rund 85 Mio. Euro.
In nicht einmal einem Jahr wurde aus einem 6 Mio. Euro Plus ein 85 Mio. Euro Minus. Auch wenn CDU, FDP und Grüne durch ihre Politik der Nichtumsetzung der eigenen Sparvorschläge für etwa 10 Mio. Euro Verschlechterung verantwortlich sind, bleiben immer noch 80 Mio. Euro, für die auch die Verwaltung und hier die Kämmerei keine wirklich nachvollziehbaren Gründe vorbringen konnte.
Mit gutem Willen und erheblichen Anstrengungen reduzierte der Rat der Stadt das prognostizierte Defizit auf 56 Mio. Euro. Schon dieses Defizit würde sicher für die Behauptung ausreichen, dass die Stadt auf lange Jahre Handlungsunfähig, oder kürzer gesagt, INSOLVENT sein würde.
Seit Februar 2010 berichtet der Kämmerer regelmäßig, dass man mit den Zwischenergebnissen im Plan sei und an einigen Stellen sogar besser liege als gedacht.
Wohl fast alle Ratsvertreter sahen diese Nachrichten des Kämmerers zumindest als Lichtblick auf einem sehr langen Weg zu einem in vielen Jahren dann doch vielleicht tatsächlich ausgeglichen Haushalt. Die Vorstellung, dass selbst unter dieser Voraussetzung mindestens 15 Jahre vergehen würden, bis der dann gewählte Rat wieder einen kleinen Handlungsspielraum haben würde, verdrängten alle Ratsmitglieder all zu gerne.
Bis zum 14.06.2010 gegen 17:30 Uhr.
Gerade hatte man im Finanzausschuss noch Beschlüsse zur Instandsetzung der KW-Brücke, oder zur Erneuerung von Straßenlaternen gefasst, vollkommen Ahnungslos, was da dann noch kommen sollte.
Schlimmes konnte/sollte da eigentlich nicht mehr kommen, da der letzte Tagesordnungspunkt einer solchen Sitzung Rat und Verwaltung lediglich für Mitteilungen und Anfragen zur Verfügung steht.
Als der Kämmerer, Heiko Hoff, dann das Wort ergriff, war die Stunde der schrecklichen Wahrheit gekommen.
Kurz, knapp und mit ganz wenigen Worten verkündete Heiko Hoff, dass sich das Haushaltsdefizit bis zum Jahr 2014 auf rund 113 Mio. Euro erhöhen wird. Redebeitrag Ende.
Ohne jede Vorwarnung an die Fraktionen, ohne jede Erklärung, ohne jede Regung, wurde den Anwesenden Ratmitgliedern einfach mal so eine Verdopplung des Haushaltsdefizits von ohnehin ganz erschreckenden 56 Mio. auf nun 113 Mio. Euro verkündet.
Selbst auf die Frage der BASU, wie es zu diesem Desaster gekommen ist, blieb Heiko Hoff jede wirkliche Antwort schuldig. Er versank zwar etwas in seinem Stuhl, wurde auch blass im Gesicht, aber stammelte etwas lustlos wirkend, das dies wohl an zu zahlenden Zinsen liege, daran, dass die Dezernate etwas mehr Geld bräuchten und die Sozialausgaben gestiegen seien.
Auch als erneut noch einmal um eine präzisere Antwort gebeten wurde, kam nichts.
Da muss man als Ratsvertreter wohl schon zufrieden sein, dass der Kämmerer dem Antrag auf mehr Informationen folgte, und da mal etwas mehr Informationen an das irgendwann fertige Protokoll der Sitzung anhängen will.
Auf eine Frage antwortete der Kämmerer dann aber doch noch. Die Frage, ob die zu erwartenden negativen Auswirkungen der kommenden Bundestagsbeschlüsse schon eingerechnet wurde, kam ein kurzes, aber präzises: „Nein, das käme dann noch dazu!“ Aber mehr muss man als Kämmerer bei diesem Haushaltsdefizit in Wilhelmshaven auch wohl nicht über eine weitere Belastung des Haushaltes mit jährlich rund 2 – 4 Mio. Euro sagen.
Irgendwo hat der Kämmerer ja vielleicht auch nicht ganz unrecht. Ob nun in 2014 das Defizit mit 113 Mio. Euro, oder mit 125 Mio. Euro ausgewiesen wird, „macht den Kohl auch nicht mehr fett“. ODER???
Ganz im Gegenteil!
Wenn sich im laufe von rund 18 Monaten in Wilhelmshaven ein unerwartetes Minus von rund 120 Mio. Euro auftut, muss irgendjemand die Frage beantworten, welche Gründe es dafür gibt.
Und dieser Jemand ist in erster Linie der Kämmerer der Stadt Wilhelmshaven und wenn dieser nicht in der Lage, oder Willens ist, dann muss der Oberbürgermeister als Verwaltungschef Rede und Antwort stehen. Und das sollte schnell auf eigene Initiative erfolgen.
Wenn beide keine Antworten haben, dann müssen sie vor Ende ihrer Amtzeit das Rathaus verlassen.
Niemand, weder Kämmerer, noch OB, werden den Ratvertretern erklären können, dass weitere 50 Mio. Euro einfach so vom Himmel fallen können, ohne dass die Verantwortlichen die Dunklen Wolken gesehen haben.
Niemand wird uns ernsthaft erklären, dass plötzlich zusätzliche Ausgaben in dieser Höhe nicht vorhersehbar waren. Niemand, dass plötzlich Einnahmeausfälle aus dem Nichts entstehen.
In der Sitzung der Gruppe BASU/Ober-Bloibaum/Tholen war man sich einig:
Wenn die Verwaltungsspitze für dieses Desaster nicht ganz schnell plausible Erklärungen abgeben, und diese auch belegen kann, müssen wir davon ausgehen, dass Kämmerer und OB den Rat der Stadt entweder über längere Zeit absichtlich belogen haben, oder aber für ihre hoch bezahlten Ämter ungeeignet sind.
Beides wollen wir nicht glauben!
Gerold Tholen, Joachim Ender,
Barbara-Oberbloibaum, Joachim Tjaden
Gruppe: BASU |
OBER-BLOIBAUM | THOLEN
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