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Postenpoker, Prozente und Parteienklüngel ...
12|06|2010
Horst Köhler hatte genug und kündigte kurz und schmerzlos als Bundespräsident.
... oder wie beschädige ich das Amt des Bundespräsidenten?
Jetzt ist er mal weg – und das schon seit über einer Woche. Horst Köhler, Bundespräsident a.D. aus eigenem Willen, hat mehr oder weniger frustriert den Posten aufgegeben. Der Horst Köhler, der im Volk großes Ansehen genoss, der nicht mal eben so alle Gesetze als Erfüllungsgehilfe der Bundesregierung unterzeichnete, sondern der auch schon mal den Mund aufmachte, Bedenken äußerte, mahnende Worte sprach und sich die Freiheit nahm, ein Gesetz auch nicht zu unterschreiben. Und nun ist er weg.
Kaum war der Rücktritt über die Medien bekannt gegeben, begann die hektische, ja schon fast panisch zu nennende Suche, nach einem anderen Kandidaten bzw. einer Kandidatin. Und was für illustre Namen fanden sich da. Es hatte den Anschein, als ob manch einer der Parteichefs nur darauf gewartet hatte, sich von irgendwelchen personellen Altlasten zu trennen. Oder sollte nur jemand weggelobt werden?
Interessant wird es in der Bundesversammlung am 30. Juni allemal. Wulff gegen Gauck – das wird wohl das Duell werden. Joachim Gauck, Ex-Chef der Behörde zur Aufklärung von Stasiverbrechen, selber Bürgerrechtler in der DDR und keiner der sonst so üblichen Parteigurus, wäre bestimmt ein guter Kandidat und Repräsentant unseres Volkes.
Christian Wulff, derzeit noch Ministerpräsident in Niedersachsen, CDU-Bundesvize, treu ergebener Parteispezi von Frau Merkel und sogar bereits in CDU-Kreisen für den Posten vorgesehen, wurde nach etlichen Diskussionen auf den Präsentierteller gehoben.
Ja, der Christian Wulff, der sich bei der Abstimmung über den Landtagsneubau in Hannover [50 Mio. Steuergelder] zwar enthalten hat, aber dem anscheinend die vor der Pleite stehenden Gemeinden und Städte nichts auszumachen scheinen; der Wulff, dem die Schülerinnen und Schüler die Verweigerung für das EU-Schulobstprogramm mit zu verdanken haben; der Wulff, der sich mit gegen die Lernmittelfreiheit, für Studiengebühren und für weiteren Sozialabbau auf Kosten der Schwächsten ausgesprochen hat. Der Wulff, dem anscheinend der Sinn des „C's“ für CDU nicht bewusst ist. Achso, und Diätenerhöhungen machen Herrn Wulff natürlich auch nichts aus. Glückwunsch!
Und nun soll Herr Wulff Bundespräsident werden. Ach, dazu müsste er ja als Ministerpräsident zurück treten, logisch, zwei Posten geht ja nicht. Aber was wäre, wenn er als Ministerpräsident zurück tritt und nicht zum Bundespräsidenten gewählt wird? Das wäre ja dumm – absolut nicht in die Lebensplanung passend. Und Frau Merkel würde dann sicher auch noch ein paar Probleme bekommen.
Apropos Probleme: Krach zwischen CDU, CSU und FDP, wie im Sandkasten vom Kindergarten. Gurkentruppe, Wildsau und manch anderer nicht veröffentlichter Begriff aus der Biologie fielen zwischen den Koalitionspartnern. Politik kann wirklich viel Spaß machen, vor allem dann, wenn man mittendrin statt nur dabei ist. Und nun droht die FDP [mittlerweile wieder nach Umfragen auf das Zuspruchsniveau der 70er- und 80er-Jahre zurück gefallen] mit dem Knall. Erst einmal keine Stimmen für Wulff, vielleicht ja auch noch Ende der Koalition des Grauens in Berlin.
Herr Wulff übrigens möchte nicht, dass das Volk entscheidet. Das Grundgesetz sieht leider vor, dass der Bundespräsident nicht von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt wird. Warum eigentlich nicht? Sind wir Deutschen unmündig? Traut man uns nicht zu, seine Präsidentin oder seinen Präsidenten zu bestimmen, so wie es andere Nationen seit Jahrhunderten machen? Sind wir Deutschen in den Augen mancher Politiker zu dumm?
Egal wie die Wahl in der Bundesversammlung auch ausgehen mag, das Amt des Bundespräsidenten hat mit diesem Geschachere, mit diesem unsäglichen Hin und Her und den Drohungen mancher Partei-“Freunde“ großen Schaden genommen. So darf Politik jedenfalls nicht aussehen.
Die Freien Wähler in der Bundesversammlung werden auf jeden Fall frei entscheiden und sich nicht in Klüngeleien hinein ziehen lassen. Und für die Zukunft steht auf dem Programm, dass das deutsche Volk sein Staatsoberhaupt selbst bestimmen kann.
Frank Uwe Walpurgis
stv. Landesvorsitzender der Freien Wähler Niedersachsen
Quelle: Freie Wähler
Wilhelmshaven
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