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Nach der Linienbestimmung ist vor der Linienbestimmung
29|06|2010
Gegner der A22 protestieren gegen die Linienbestimmung.
Fehler im Raumordnungsverfahren rächen sich jetzt. Umbenennung der A 22 in A 20 ist Offenbarungseid der Landesregierung. Gegner protestieren vor IHK in Stade.
Mit der fast um ein Jahr verzögerten Linienbestimmung wird der Nutzen des Projektes „Küstenautobahn“ weder größer noch werden bestehende Probleme kleiner. Im Gegenteil – der Trassenverlauf westlich der Weser zwischen der A 29 und Ovelgönne bleibt scheinbar offen und lässt die an den Varianten West 2 und West 3 lebenden Menschen im Ungewissen.
Nach der offiziellen Karte der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr ist die Linienbestimmung für Variante West 3 erfolgt, wenngleich der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann bei der Übergabe der Linienbestimmungsunterlagen an den niedersächsischen Wirtschaftsminister Jörg Bode äußerte, dass eine endgültige Entscheidung erst im Planfeststellungsverfahren getroffen werden bräuchte.
„Was denn nun“, fragt sich Uwe Schmidt, Sprecher der Initiativen gegen die A 22. „Die Linie ist bestimmt und die Varianten sollen dennoch offen gehalten werden?“ Schmidt kann sich das nur damit erklären, dass mit dieser fadenscheinigen Option die Gemüter der anliegenden Bürgermeister beruhigt werden sollen.
Das Projekt Küstenautobahn sollte in aller Eile durchgepeitscht werden. Nun rächen sich erste Planungsfehler, wie die unzureichende Untersuchung der Gebiete südlich des Jadebusens. Die Probleme in diesem Bereich hätten bereits auf der Ebene des Raumordnungsverfahrens erkannt und gelöst werden müssen. Stattdessen werden sie jetzt mit in das Planfeststellungsverfahren übernommen.
„Die Planungsbehörde und mit ihr die Landesregierung begeben sich dadurch auf rechtliches Glatteis“, meint Schmidt. Unter diesen Umständen sei an eine zügige Fertigstellung der Autobahn nicht zu denken.
Mit dem Antrag auf Umbenennung der A 22 in A 20, dem jetzt statt gegeben wurde, legt die Landesregierung einen Offenbarungseid ab.
„Wenn die Landesregierung zu diesem Hilfsmittel greifen muss, zeigt das nur, dass sie die bisherige Planungsbegründung selbst nicht für überzeugend hält“, kommentiert Schmidt das Vorgehen. Offensichtlich sei die bisher propagierte Förderung der regionalen Wirtschaft nicht stichhaltig. Mit der Zustimmung zur Umbenennung macht auch die Bundesregierung deutlich, dass die A 22/20 vor allem dem internationalen Transitverkehr dienen soll.
Entlang der 300 km langen bestehenden A 20 östlich von Lübeck haben sich die Erwartungen an die wirtschaftliche Entwicklung in keiner Weise erfüllt, die Gewerbegebiete stehen leer oder sind nicht gebaut.
„Es gibt keinen Grund zu der Hoffnung, dass es entlang einer A 20 zwischen Westerstede und Drochtersen anders kommen wird“, befürchtet Schmidt.
Die Initiativen kritisieren die Wahl des Übergabeortes der Linienbestimmungsunterlagen im Haus der IHK Stade als entlarvend, verdeutliche dies doch die Verquickung der Politik mit dem Sprachrohr der Straßenbaulobby. Aus Anlass der Linienbestimmung haben Vertreter der Initiativen gegen die A 22 Ferlemann ein Sparpaket übergeben.
Inhalt:
Das kürzlich vorgestellte Alternativenkonzept der Autobahngegner, das auf Verkehrsvermeidung, Anlieger und Umwelt schonenden Ausbau vorhandener Strecken sowie Verkehrsverlagerung auf Bahn und Schiff setzt und belegt, dass die A 22/20 überflüssig ist. Damit ließen sich Milliarden einsparen und der Nordwesten könnte gewinnbringend aufgestellt und für eine lebenswerte Zukunft gerüstet werden.
Quelle: A22-nie.de
Zusatz-Information:
Zur Sicht der Bundesregierung auf die Umbenennung der A 22 in A 20 siehe Bundestagsdrucksache 17/922 vom 03.03.2010
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