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SPD-Abgeordnete wollen CCS-Gesetz stoppen
02|06|2009
Während man ausserhalb Wilhelmshavens schon lange begreift, dass sich hier Lobbyisten mit dem eventuellen Einsatz von CCS auf Staatskosten subventionieren möchten, hat man in Wilhelmshaven Fakten für bis zu 4 Kohlekraftwerke geschaffen.
Das CCS-Gesetz ur Abscheidung und unterirdischen Verpressung von Kohlendioxid steht auf der Kippe. Die Arbeitsgruppe von SPD und CDU konnte sich nicht über die strittige Haftungsfrage einigen.
Während die Union eine Begrenzung der Haftung für die Konzerne über 30 Jahre will, halten SPD Energie- und Umweltpolitiker eine Haftung von 100 Jahren für notwendig. Wie die Märkische Oderzeitung berichtet, sollen die Gespräche jetzt Mitte Juni wieder aufgenommen werden.
Auch bei den Kommunalvertreter der Region um Beeskow [Oder-Spree] spitzt sich der Widerstand zu: Bereits die vom Energiekonzern Vattenfall Europe vorgesehene Erkundung einer möglichen Lagerstätte bei Beeskow werde abgelehnt, hieß es in einer Erklärung von sieben Bürgermeistern und Amtsdirektoren. Zur Begründung führten sie an, das Vorhaben schade dem guten Ruf der Region und dem Tourismus. Zudem sei ein solcher Eingriff in die Natur mit Unsicherheiten verbunden.
Nach den Plänen von Vattenfall soll das ab 2015 im künftigen Demonstrationskraftwerk Jänschwalde [Spree-Neiße] entstehende Treibhausgas verflüssigt und in Rohrleitungen nach Ostbrandenburg gepumpt werden. Dort könnte das Kohlendioxid in Lagerstätten nahe Beeskow und Neutrebbin [Märkisch-Oderland] rund 30 Jahre lang in etwa 1500 Meter Tiefe gepumpt werden. Auch die Bürger in Neutrebbin haben Bedenken. Für die beiden möglichen Felder endete im Mai das Beteiligungsverfahren beim Landesbergamt.
Unterdessen hat sich die Insel- und Halligkonferenz gegen eine Speicherung von Kohlendioxid im Untergrund Norddeutschlands ausgesprochen. "Wir setzen auf Natur und Tourismus, unser Ziel ist, Kohlendioxid zu vermeiden", begründete die Geschäftsführerin der Insel- und Halligkonferenz, Annemarie Lübcke, in einem Gespräch mit der Deutschen Presseagentur dpa. Das passe mit dem Vorhaben der Kraftwerksbetreiber nicht zusammen. Die Vertreter der Städte und Gemeinden auf den nordfriesischen Inseln und Halligen werden sich auf einer Anhörung am 3. Juni 2009 in Husum konkreter informieren und einbringen.
Quelle: Wir-Klimaretter
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