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NRW: Husarenstreich soll Datteln retten
27|11|2009
Wer glaubt, dass sich Lobbyisten von Gerichtsurteilen beeindrucken lassen, könnte mit dem Urteil in Datteln eines anderen belehrt werden. Hier ändert Eon die Gesetze nach dem Prinzip Berlusconi.
Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen wollen einen kleinen Paragraphen ersatzlos streichen: Im Landesentwicklungsprogramm schreibt §26 zur Energiewirtschaft fest, dass für die Energieversorgung in NRW "insbesondere einheimische und regenerierbare Energieträger" eingesetzt werden sollen.
Der Änderungsantrag soll neuen Kohlekraftwerken den Weg ebnen, kritisiert der Bundesverband Windenergie [BWE].
Für den heutigen Freitag ist im Landtag in Düsseldorf eine öffentliche Anhörung zum Änderungsantrag geplant: Mit dem Versuch den Streichung "torpedieren CDU und FDP die Klimaschutzziele der Bundesregierung", sagt BWE-Präsident Hermann Albers. Denn der besagte Paragraph bildet bislang die landesplanerische Grundlage für den Ausbau der Erneuerbaren und den umweltverträglichen Umbau der Energieversorgung in NRW.
Zuletzt nahm etwa das Oberverwaltungsgericht Münster im Urteil zum Kohlekraftwerk in Datteln Bezug auf §26: Bei der Baugenehmigung des Steinkohlekraftwerks seien "auch die Vorgaben des Landesentwicklungs-programms und des Landesentwicklungsplans zur ressourcen- und klimaschützenden Energienutzung nicht hinreichend berücksichtigt" worden, so das Urteil zum "Bebauungsplan Nr. 105" zum Eon-Kohlekraftwerk Datteln. Der Bebauungsplan wurde damit aufgehoben, die Bezirksregierung Münster erließ im September den Baustopp.
Der nun von CDU und FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag angestrebte "politische Husarenstreich" gegen den Paragraphen versuche, das Urteil des OVG Münster nachträglich zu kippen, so Albers: "Bis zu elf neue Steinkohlekraftwerke in Nordrhein-Westfalen will die Regierung Rüttgers mit diesem durchsichtigen Manöver retten". Kurz vor der Klimakonferenz in Kopenhagen werde damit die Integrität und Glaubwürdigkeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel [CDU] beim Klimaschutz verspielt.
Auch der Ausbau der Windenergie im Bundesland NRW werde damit gebremst, so der BWE: Aktuell drehen sich demnach zwischen Rhein und Ruhr Windräder mit einer installierten Leistung von etwa 2.800 Megawatt. Mit einer Landesplanung pro Windeenergie sei bis 2020 mehr als das Doppelte möglich.
Statt konsequent den Ausbau Erneuerbarer Energien in Nordrhein-Westfalen voranzutreiben, plane die Landesregierung mit der Streichung von §26 jedoch die Rolle rückwärts in die überholte fossile Energieerzeugung.
Quelle: Wir Klimaretter
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