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SPD geht schwanger mit PPP
04|02|2009



Siegfried Neumann wird auf einmal nachdenklich, wenn ihn die Öffentlichkeit daran erinnert, dass auch er nur ein Mensch ist.

Nach der Öffentlichkeitsarbeit einiger mutiger Bürger, die an der wirklichen Demokratie hängen, ist die SPD - Spitze anscheinend an Aufklärung interessiert, was die 40 Millionen Investition an der Kommunalaufsicht vorbei angeht.

In mehreren Berichten wurde der Fraktiosvorsitzende Siegfried Neumann der SPD Wilhelmshaven dafür gerügt, dass er nach Gutdünken Aufträge und sogenannte PPP-Modelle durch den Rat der Stadt Wilhelmshaven peitschen möchte, ohne zu diskutieren.

Hermann Scheer bringt dieses Führungsverhalten in dem Artikel der Süddeutschen: "SPD: Innere Opposition - Ein bisschen Aufstand in der Luft" vom 2. Februar 2009 auf den Punkt:
Zitat: "Scheer wandte sich gegen diese "Privatisierung der Partei": Die Spitzenpolitiker seien von der Partei abhängig, nicht umgekehrt. "Auch der Schröder", so der Sozi, "wäre ohne die SPD nie Kanzler geworden."

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Peter Conradi setzt noch einen drauf:
Zitat: "Es gelte Druck zu machen, wenn Funktionsträger in der Partei gegen den Willen der Basis handeln: "Die müssen um ihre Ämter fürchten."

...oder die stellvertretende Landes-Vorsitzende von Baden-Württemberg Hilde Mattheis, die auch im Bundesvorstand der SPD sitzt: "Die Partei scheint heute zum Selbstzweck geworden zu sein." Sie forderte eine Besinnung auf Willy Brandts Zielvorstellung: "Mehr Demokratie - auch in unserer Partei."
<..>
"Die Gerechtigkeitsfrage wird die nächste Bundestagswahl entscheiden!"

Da können sich einige Führungsgenossinnen aus "Boomtown" noch einiges abgucken.

Der Sinneswandel innerhalb der Wilhelmshavener SPD in Bezug auf die PPP - Modelle könnte natürlich auch auch eine Finte sein, um die Kritiker, vor allen Dingen an der Basis, vorübergehend ruhig zu stellen.

Kontrovers diskutiert wird das PPP - Modell für die Wilhelmshavener Schulen inzwischen auch in der Wilhelmshavener SPD-Fraktion, die auch am Montag in zweiter Lesung zum Thema tagte.

Plötzlich tauchen kritische Fragen auf, wie z. B. warum denn Wilhelmshavener Firmen die Bewirtschaftung und damit die Verwaltung des 40 Millionen Kredites nicht abwickeln könnten oder was im Falle einer Insolvenz der durch den Auftraggeber BBS [Bilfinger-Berger-Berlin] engagierten Firmen passieren würde. Was passiert mit den eigenen Arbeitnehmern in den städtischen Gesellschaften, wie der GGS, die extra für Grundstücks- und Gebäudeverwaltungsaufträge gegründet wurde?

Wie war es früher?
Wilhelmshaven hat schon ein PPP-Modell mit den Gas- und E-Werken Wilhelmshaven. Jährlich zahlt die Stadt 1,8 Millionen Euro in dieses Konstrukt, dass sich "Contracting" nennt. Die Stadt erklärt den Auskunftswilligen immer, dass man aus den Vertägen nicht herauskommen würde, was Kritiker nach rechtlicher Überprüfung als Ausrede proklamieren.

Das Wilhelmshavener Contracting-Modell bindet Vertragspartner, wie z. B. Schulen, bis zu 30 Jahre an Wärme- und Stromabnahmeverträge mit den stadteigenen Gas- und Elektrizitätswerken. Laut EU sind diese langen Laufzeiten inzwischen aber rechtswiedrig und könnten sofort aufgelöst werden.

Ausserdem hatte man in der Vergangenheit jede Menge Schwierigkeiten mit der GGS, die das Schuldach des Käthe Kollwitz Gymnasiums gleich zweimal sanieren mußte, weil dieses nach der ersten Sanierung durch die GGS einzustürzen drohte.

Ein weiteres Thema waren am Montag die 49 städtischen Gesellschaften, durch die die Ratsmitglieder schon lange nicht mehr durchblicken und auch nicht durchblicken sollen.

Siegfried Neumann war wie immer gegen die Abschaffung der Aufsichtsräte, mit der Begründung [sinngemäß]: "Dann würde ja kein Ratsmitglied mehr Auskunft aus den Gesellschaften bekommen <...> ausserdem könne man die Gesellschaften nicht zurück in den Rat befördern, das würde die Ratsabgeordneten mit der Mehrarbeit überfordern."

Der wirkliche Hintergrund aber liegt ganz deutlich auf der Hand, denn der Fraktionsvorsitzende würde durch den Wegfall der Aufsichtsratsposten einen erheblichen Teil seines Einkommens verlieren. Bis heute gibt er auf dem Portal der Stadt Wilhelmshaven keine Auskunft über seine Nebeneinkünfte. Ziemlich auffällig ist, betrachtet man einige Führungsgenossinnen, die ebenfalls Aufsichtsratsposten bekleiden, dass diese ebenfalls spärlich bis keine Auskünfte über Nebeneinkünfte geben, so wie der Oberbürgermeister von Wilhelmshaven, Eberhard Menzel oder Wilfrid Adam.

Man ist zwar bereit die Anzahl der Gesellschaften "zusammenzustreichen", aber man möchte natürlich nicht die lukrativen Aufsichtsratsposten eliminieren.

Für die neue Gesellschaftsform setzt man sich für die sogenannte Anstalt öffentlichen Rechts [AoR] ein, was bedeuten würde, dass der Rat der Stadt Wilhelmshaven endgültig vom Recht der Mitsprache innerhalb der Gesellschaften abgenabelt werden würde.

Schon heute moniert ein eigens für die Gesellschaftsentflechtung erstelltes Gutachten die Intransparenz des Konstruktes Stadtwerke Holding Wilhelmshaven:

Zitat: "b) Unternehmensüberwachung durch die Verwaltung
Das Beteiligungsmanagement der Kämmerei ist Berater der Gesellschafter. Es erhält jedoch die Steuerungsinformationen zur Durchführung seiner Aufgaben nur unzureichend. Von Enkel- und Urenkelgesellschaften, mit denen keine Ergebnisabführungsverträge bestehen, werden Informationen nur in dem Rahmen herausgegeben, der zur Erstellung des Beteiligungsberichts notwendig ist."

Wir haben schon einmal darauf hingewiesen, dass sich Herr Neumann Seite 14 des FIDIS-Gutachtens einrahmen und täglich vorlesen lassen sollte:

Zitat: "3. Zusammenfassende Würdigung
 
Die Steuerung der Beteiligungen erfolgt in erster Linie durch den Rat, der durch die einzelnen Ratsmitglieder die Gesellschafterfunktion ausübt. Ebenso übt der Rat die Trägerfunktion für die Eigenbetriebe und die Anstalt Sparkasse aus und besetzt dort die Werksausschüsse und den Anstaltsverwaltungsrat. Das Beteiligungsmanagement, das die Beteiligungen überwacht und den Rat unterstützt, erhält nach den vorliegenden Informationen keine oder teilweise zu späte Auskünfte. Hier ist der gegenseitige Informationsaustausch zwischen Rat und Beteiligungsmanagement verbesserungsbedürftig. Zur Vorbereitung von Sitzungen der Aufsichtsräte oder Gesellschafterversammlungen erhält die Beteiligungsverwaltung ihren eigenen Auskünften zufolge die Beschlussvorschläge häufig nicht, erst auf Nachfrage oder zu spät und kann ihre Beraterfunktion gegenüber dem Rat nur eingeschränkt wahrnehmen."

Woher der Sinneswandel in Sachen PPP bei Herrn Neumann und SPD - Fraktion kommt, das weiß wieder einmal nur der Wind, aber innere Überzeugung ist es definitiv nicht.

Vielleicht macht dem Fraktionsvorsitzenden der Wilhelmshavener SPD inzwischen die Öffentlichkeit doch mehr zu schaffen, als er zuzugeben in der Lage wäre, eine Öffentlichkeit, die nicht wie früher ruht, wenn die Führungsetage es befiehlt oder wenn sie mit Parteiordnungsverfahren um sich wirft, um die Kritiker mundtot zu machen.

Vielleicht sollte Siegfried Neumann viel früher als gedacht über seinen Rücktritt nachdenken, damit der Weg frei wird, für eine SPD, die im besten Falle ihre Wähler nicht mehr verrät, aber dann wären die ganzen Aufsichtsratsposten auch weg, an die er sich förmlich klammert.

Einige Ratsmitglieder aus der CDU oder der FDP in Wilhelmshaven sollten sich nicht unbedingt ausnehmen von der Kritik an der SPD, denn auch diese sitzen mittendrin in der Holding und möchten natürlich auch nicht auf Zählbares verzichten, an das man sich über Jahre hat gewöhnen müssen.

Man muß sich inzwischen wirklich fragen, wer die eigentlichen Sozialschmarotzer sind - bestimmt nicht die vielen zugezogenen Hartz 4 Empfänger, die man verdächtigt, den Sozialstaat auszunutzen und den Wilhelmshavener Haushalt zu belasten - da gibt es in der Wilhelmshavener Holding locker noch ganz andere.

Diese meiden die Öffentlichkeit, wie der Teufel das Weihwasser und das Wort Entflechtung ist für diese schon jetzt das Unwort des Jahres 2009!

Mit freundlichen Grüßen


Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven

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[PIZ] Erste City-Parkhaus-Gesellschaft
[GEW] Gas- und E-Werke Wilhelmshaven
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