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Macht und Pfründe
09|07|2009



Die Ratsfrau Christine Will [SPD] verteidigt nur bestimmte ParteigenossInnen aufs schärfste.

Da veranstaltet man Parteitage, um hinterher zu sagen: Die Beschlüsse interessieren uns nicht - wir haben unsere ganz eigene Auffassung von Demokratie innerhalb der SPD Wilhelmshaven.

Christine Will ist anscheinend der Vorreiter für einen Trend innerhalb der SPD Wilhelmshaven, federführend mit daran zu arbeiten, damit alles so bleibt wie es ist.

Siegfried Neumann wurde im ehemaligen Ortsverein das Vertrauen entzogen und nahegelegt, sich einen anderen zu suchen, was er mit Fedderwardergroden auch getan hat. Nachdem die Ortsvereine Mitte und Bant fusionierten wechselte auch Ursula Aljets nach Fedderwardergroden und somit beginnt hier eine Konzentration der Macht und ein erbitterter Kampf um das eigene Ansehen und um Listenplätze.

Das der Ortsverein Fedderwarden nicht fusionieren will, liegt, so laut Christine Will, an der geographisch gebundenen Ortsvereinsarbeit innerhalb Wilhelmshavens, und eine Fusion mit Voslapp würde diese Arbeit anonymisieren.

Es klingt aber eher so: Die Voslapper können gern einmal vorbeikommen, aber an unserer Aufteilung der Listenplätze wird nicht gerüttelt, was eine Fusion schon von vornherein ausschließt.

Als weiteren Grund für die Verhinderung nennt Will die Ortsvereinsstärke von 100 Mitgliedern. Zum Vergleich: Der neue Ortsverein Süd hat etwa 150 Mitglieder und der neue Ortsverein West ca 190. Bei diesen Konstellationen läßt sich im Vergleich zu Fedderwardergroden wesentlich effektivere Parteiarbeit leisten, als bei einem Verein, der im Laufe der Zeit langsam Mitglieder verlieren wird, allein schon wegen der Altersentwicklung in Wilhelmshaven und etwas überspitzt formuliert, dem biologischen Faktor.


Ursula Aljets [SPD], die Aufsichtsratsvorsitzende des Reinhard-Nieter Krankenhauses in Wilhelmshaven, schweigt zu den Vorwürfen und verbietet sich jede Polemik über das Thema.

Die Aufnahme gestrandeter Parteigenossen ist auch ein seltsames Alleinstellungsmerkmal des Ortsvereins Fedderwardergroden. Ursula Aljets, die jüngst dorthin wechselte, steht schwer in der Kritik, was ihre Aufsichtsratstätigkeit im Reinhard-Nieter Krankenhaus von Wilhelmshaven angeht. Während andernorts schon einmal Aufsichtratsvorsitzende zurücktreten, um so die Verantwortung für ihre Fehler zu übernehmen, nimmt der Ortsverein Fedderwardergroden diese Mitglieder auf und verpaßt sich gegenseitig Streicheleinheiten für ein besseres Klima unter Auserwählten und fragwürdige Parteiverdienste und Aufsichtsratsentscheidungen?

Wo sind sie denn, die nachhaltigen wegweisenden Entscheidungen im Sinne der Partei für die Bürger, die das Aufnahmeverhalten des Ortsvereins Fedderwardergroden einigermaßen objektiv betrachtet rechtfertigen würden?

Wir wollen hier aber nicht vergessen, dass im Aufsichtsrat des Reinhard-Nieter Krankenhauses noch mehr Mitglieder aus anderen Parteien sitzen, die sich untereinander, laut einem Bericht des lokalen Heimatblattes, anscheinend gar nicht kennen.

Nach dem Desaster auf der Entbindungsstation und dem Fortgang wichtiger Ärzte, was schon seit einem halben Jahr bekannt war, schiebt man sich hier zielorientiert für die jeweils eigene Partei gegenseitig den Schwarzen Peter zu.

Aber zurück zur SPD und den verwirrenden Aussagen einer Parteitagsbeschlüsse ignorierenden Christine Will. Nebenbei stichelt diese gegen die Zusammenschlüsse der Ortsvereine Mitte und Bant sowie West und Siebethsburg, die den Parteitagsbeschluß schon umgesetzt haben und dem Wunsch des neuen Kreisvorsitzenden somit nachkamen.

Christine Will behauptet, dass nicht alle Genossen hinter den neuen Vorsitzenden Karlheinz Föhlinger und Barbara Ober-Bloibaum stehen würden. Diese ausserordentlich tiefen und objektiven Recherchen in der Partei sind so aussagekräftig, als fiele in China der berühmte Sack Reis um.

Das Ziel dieser Sticheleien dürfte klar sein. Sie schlägt nochmals in die Kerbe der gescheiterten Parteiordnungsverfahren gegen eben diesen beiden Fraktions- und Parteigenossen, Föhlinger und Oberbloibaum, die Hardliner in der Partei noch vor einiger Zeit mit aller Macht aus der Partei drängen wollten.

Christine Will, die auf dem Parteitag noch für einen sauberen Umgang miteinander einstand, reiht sich nun persönlich ein in die Parteispalter, die öffentlich gegeneinander wettern?

Nebenbei laufen schon wieder zwei Parteiordnungsverfahren und auch diese könnten wieder an den Hürden der Statuten scheitern und dann wäre da ja noch das Parteiordnungsverfahren gegen Siegfried Neumann, das anscheinend unauffindbar im Nirwana des demokratischen Selbstverständnisses des selbsternannten Führungszirkels der Wilhelmshavener SPD verschwunden zu sein scheint.

Der Fraktionsvorsitzende in der Kritik, wenn er im eigenen Ortsverein ist - das geht gar nicht!

So schafft man sich Stück für Stück Verbündete, erhärtet die Fronten zusehens und schützt so ins Zwielicht geratene Führungspersönlichkeiten vor Kritik und vor allen Dingen vor unerwünschter Öffentlichkeit.


Wilfrid Adam [SPD] und sein Geschäftsführerposten in der Hafenbetriebsgesellschaft, die ihm jährlich 60.000 Euro einbringt und die seltsamerweise nicht auf dem Prüfstand der Gesellschaftserneuerungen steht. Bis heute wurde diese Gesellschaft nicht ein einziges Mal auf ihren wirklichen Nutzen für die Wilhelmshavener Bürger hin überprüft.

Schreibt hier Christine Will im Auftrag von Herrn Adam? Äussern sich hier bestimmte Parteiführungsgenossen über ihre Medien? Erheben hier verdiente Parteigenossen Vorwürfe über ihre Medien und deligieren so sensible Angelegenheiten an Untergebene und lassen sich diese mit Pöstchen in Aufsichtsräten einer Holding ködern?

So arbeitet man die Vergangenheit bestimmt nicht auf. Christine Will muß sich wohl oder übel den Vorwurf gefallen lassen, nicht im Sinne der Partei arbeiten zu wollen, indem sie ihr Selbstverständnis von Demokratie innerhalb der Wilhelmshavener SPD Parteitagsbeschlüssen vorzieht.


Helmut Stumm: Kreisvorstandsvorsitzender ohne Rückgrat?

Vielleicht sollte der neue Kreisvorstandsvorsitzende hier endlich einmal das Machtwort sprechen, das er auf Kreisvorstandssitzungen immer predigt, nämlich die Zwangsfusion. Das wäre doch einmal eine Maßnahme, aber soviel Selbstbewußtsein scheint da nicht vorhanden zu sein, winkt doch die eigene Parteikarriere.

Da knickt man lieber ein und schlägt entgegen seinen Ankündigungen den Ton eines Moderators an, der verkündet: So hätte er das noch gar nicht gesehen - Da müsse im Einzelfall noch einmal drüber gesprochen werden und bis zum Herbst ist noch Zeit, wenn die Entscheidung zur Zwangsfusion ansteht.


Helmut Stumm, der neue Parteivorsitzende der SPD Wilhelmshaven, steht seit dem Parteitag im März für vier Ortsvereine und die Unterstützer dieses Wunschkandidaten aus Altengroden und Fedderwardergroden fallen ihm nun in den Rücken, indem sie nicht mehr fusionieren wollen, sondern an Macht und Pfründen partizipieren möchten, wie eh und je!


Norbert Schmidt [SPD] überließ Helmut Stumm eine Erblast in Form von Parteiordnungsverfahren, die man wirklich bedingungslos fortführen muß?

Inzwischen peitscht er die Parteiordnungsverfahren gegen zwei kritische Mitglieder weiter durch, die mit ihren Äußerungen den Nagel nur allzu oft auf den Kopf treffen. Stumm hätte sich durchaus gegen die Weiterführung der Parteiordnungsverfahren aussprechen können, zieht sie aber als "Erblast" des ehemaligen Kreisvorstandsvorsitzenden Norbert Schmidt einfach weiter durch.

Die neuen Ortsvereine der SPD, West und Süd, haben längst ihre Arbeit aufgenommen und arbeiten mit der gebotenen Kritik und Gründlichkeit schon an Terminen, die der Parteiarbeit und den Bürgern dienen und nicht das Ziel haben Macht und Pfründe in die nächste Legislaturperiode des Rates zu retten.

Eigentlich müßte auch einer Christine Will daran gelegen sein, innerhalb der Wilhelmshavener Holding, dem undurchdringlichen Geflecht der 49 Gesellschaften, kräftig aufzuräumen oder dafür zu sorgen, dass auch die SPD-Mitglieder endlich ihre Bezüge offenlegen, so wie es die anderen Ratsmitglieder in weiten Teilen getan haben.

In der jetzigen Konstellation der Wilhelmshavener SPD steckt jede Menge Sprengstoff und die Zündschnüre sind schon verlegt.


Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven

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Kommentar

Rainer Weber | Wilhelmshaven
Ihr Kommentar zum Zustand der W'havener SPD konnte zutreffender nicht sein. Vielen Dank dafür. Dem ist wirklich nichts hinzu zu fügen. Ich hoffe nur, dass sich wirklich einmal etwas zur Besserung tut.

Links:
Fides Gutachten zur Wilhelmshavener Holding
08|07|09 Ball Paradox
24|06|09 Mit Volldampf...
23|06|09 SPD: Was nun?
20|06|09 Fusionen stocken
11|06|09 Fusion Mitte und Bant
15|05|09 Fusion
16|03|09 SPD Kreisparteitag
18|02|09 SPD und Schule
14|02|09 OV Mitte neuer Vorstand
13|02|09 Kein Ordnungsverfahren!?
04|02|09 PPP - Besinnung?
30|01|09 Ich war auch da...
29|01|09 PePePe die Zweite
28|01|09 Kreisverband - OV Mitte
23|01|09 PePePe
19|01|09 Antizyklisch

Einige Wilhelmshavener Gesellschaften:
[HBG] Hafenbetriebsgesellschaft
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[PIZ] Erste City-Parkhaus-Gesellschaft
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