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Bestechung in der SPD?
21|08|2009



Der neue Kreisvorstandsvorsitzenbde Helmut Stumm [SPD] versucht tendenziös mit den "Outlaws" innerhalb der SPD abzurechnen, damit alles so bleibt wie es war. Die Basis weiß sich inzwischen allerdings mit viel Öffentlichkeit zu helfen!

Der Vorwurf der Bestechlichkeit geistert durch die SPD Wilhelmshaven. Wie seit gestern auf der Homepage des Ortsvereins West der SPD Wilhelmshaven zu lesen ist, wird zwei Genossen die Bestechung seitens der BASU und der LINKEN vorgeworfen.

Der Vorwurf wurde vom Vorsitzenden des SPD-Kreisverbandes, Helmut Stumm, aufgestellt. Zwar formuliert Stumm seinen Vorwurf als Frage [”werdet Ihr von der BASU oder der Partei Die LINKE dafür bezahlt?“], in der Tendenz ist dies aber wohl als klare Unterstellung erkennbar.

Ziel der Anfeindungen seitens des Kreisverbandsvorsitzenden sind seine eigenen Stellvertreter im Kreisverbandsvorstand, Detlef Schön und Elke Wohler-Heckmann. Als Retourkutsche auf eine Pressemitteilung der beiden Stellvertreter gedacht, hat sich Stumm diesmal mehr als nur in seiner Wortwahl vergriffen. Schön und Wohler-Heckmann hatten in einer Pressemitteilung die mangelnde Teamfähigkeit Stumms bemängelt.

Der lächerliche Vorwurf Stumms ist als verzweifelter Versuch zu sehen, die Leichenstarre des Kreisverbandes zu kaschieren und einen neuen Schauplatz für interne Auseinandersetzungen zu schaffen. Bereits vor einigen Wochen hatte Stumm angekündigt, sich nicht mehr für eine gütliche Beilegung der parteiinternen Streitigkeiten stark machen zu wollen. Mit seinem Schreiben hat Stumm nun seinen Worten Taten folgen lassen.

Durch diese bewusste Verschärfung des Tons hat Stumm eindeutig und zweifelsfrei bewiesen, dass ihm nicht an einem Zusammenhalt und einer Neuausrichtung der Partei gelegen ist. Vielmehr scheint Stumm zu versuchen, durch weitere Anfeindungen die Gräben zu vertiefen. Der innerparteiliche Kampf zwischen dem konservativen und dem sozialdemokratischen Flügel der SPD wurde von Stumm erneut auf eine rein persönliche Ebene gezogen.

Schon seit längerem versucht das neoliberale und konservative Lager in der SPD die inhaltliche Auseinandersetzung zu verhindern. Sozialdemokratische Themen sollen keine Rolle spielen, da sie den persönlichen Interessen einiger weniger Mandatsträger im Wege stehen. So hat jüngst die Schiedskommission der SPD Wilhelmshaven entschieden, dass sich die SPD-Fraktion im Rat der Stadt nicht an die Beschlüsse der Parteitage der SPD Wilhelmshaven zu halten hätte. Ein Wunschtraum von Neumann & Co ist in Erfüllung gegangen.

So hatte der Parteitag einen Gewinnabführungsvertrag mit der Sparkasse Wilhelmshaven beschlossen. Hierdurch würden, ohne Belastung des Bürgers, nicht unerhebliche Summen jährlich in den städtischen Haushalt einfließen. Da dieser Beschluss der Parteispitze nicht passte, wurde er bis heute nicht in den Rat eingebracht. Auch die vom Parteitag beschlossene Geschäftsordnung für die Ratsfraktion wurde nie umgesetzt. Viele weitere Beschlüsse der Partei werden von der Fraktion ebenfalls umfassend ignoriert.

Jetzt wissen wir endlich, dass dieses Verhalten wohl korrekt ist und der Kreisverband seine politische Arbeit eigentlich einstellen könnte. Das höchste Organ der SPD Wilhelmshaven, der Parteitag, wurde von der Schiedskommission in die Bedeutungslosigkeit verbannt.

Man darf gespannt sein, welche Vorwürfe die Parteispitze in Zukunft noch so aus dem Hut zaubert, um von den eigentlichen Problemen innerhalb der SPD abzulenken. Zu dieser Entwicklung passt auch, dass die Klausurtagung des Kreisverbandes abgesagt wurde. Auf der Klausur sollte eine Vorlage für ein Wahlkampfprogramm für die kommende Kommunalwahl erarbeitet werden. Auf der ersten Sitzung wurden Inhalte ausgeklammert, die zweite wurde nun abgesagt. Die Fraktion wiederum hat ihr Papier fast fertig und will dies, entgegen der Beschlüsse des Kreisverbandes, im September an die Öffentlichkeit bringen.

Das Theater nimmt weiter seinen Lauf....



Tim Sommer

Quelle:
www.timsommer.de

Sie können die Ursprungsbeiträge, die zu diesem Artikel geführt haben, in vollem Wortlaut auch hier nachlesen:
Zunächst der Brief vom Kreisvorstandsvorsitzenden Helmut Stumm [SPD] an den Kreisvorstand der SPD Fraktion und danach das Antwortschreiben von Joachim Tjaden [BASU]

Helmut Stumm [Kreisvorstandvorsitzender SPD Wilhelmshaven] an den Kreisvorstand Wilhelmshaven

Werden SPD - Mitglieder von der BASU oder der Partei ‘Die Linke’ bezahlt?

18 August, 2009

Erläuterung:
Der Kreisvorsitzende der Wilhelmshavener SPD, Helmut Stumm, reagierte auf den WZ - Artikel [vom 07.08.2009, siehe unten] ’Stellvertreter werfen SPD-Chef mangelnde Teamfähigkeit vor’ in einer breit gestreuten Rundmail wie folgt:


Liebe Genossinnen und Genossen,
ich bin seit 3 Tagen aus meinem Kurzurlaub zurück und durfte den WZ- Artikel von Elke und Detlef zur Kenntnis nehmen.

Seit geraumer Zeit erscheinen fast wöchentlich Artikel in der WZ, die sich mit dem Zustand der SPD in WHV auseinandersetzen und häufig auch mit meiner Person als Parteichef. Die Verfasser sind immer die gleichen.

Die SPD wird als zerstrittener Haufen dargestellt, der sich nur mit sich selbst beschäftigt und sich nicht um Bürger und Sachthemen kümmert. Ich bin ein Versager, der seine Versprechen nicht einhält, gescheitert ist und dem es an Teamfähigkeit mangelt.

Ich will dies an dieser Stelle inhaltlich nicht kommentieren.

Was bezweckt ihr Verfasser dieser Artikel mit dieser Form der „Öffentlichkeitsarbeit“?

Glaubt ihr, dass ich das Tempo der OV- Strukturreform beschleunige oder über die Köpfe der anderen Vorstandsmitglieder hinweg ein bestimmtes Ergebnis vorwegnehme, nur weil ihr gebetsmühlenhaft in der Presse wiederholt, dass ich mich zu einem bestimmten Ergebnis verpflichtet hätte? Glaubt ihr, Elke und Detlef, dass meine angeblich fehlende Teamfähigkeit zunimmt, wenn ihr über die WZ mit mir korrespondiert?

Da ihr das nicht ernsthaft glauben könnt, andererseits aber völlig klar ist, dass diese Form der Berichterstattung über die SPD und ihren Vorsitzenden unsere ohnehin geringen Wahlchancen noch weiter schmälert, frage ich mich, was ihr mit diesen ständigen negativen, parteischädigenden Artikeln bezweckt.

Ist es einfach nur die Lust am Untergang, an der Zerstörung? Wollt ihr die Partei endgültig kaputt schiessen, um dann sagen zu können: Seht her, die „Etablierten“ sind gescheitert, jetzt wird es Zeit, dass die jungen „Kritischen“ das Ruder übernehmen!? Werdet ihr von der BASU oder der Partei Die Linke dafür bezahlt?

Ich denke da wirklich darüber nach. Vielleicht sprecht ihr mal mit mir und erklärt mir, was euch treibt, mitten im Bundestagswahlkampf eine öffentliche Auseinandersetzung zu führen, die jedes Eingreifen unserer politischen Gegner überflüssig macht.

Und noch etwas: Denkt und schreibt über die Partei und  mich was ihr wollt. Aber macht das in den OVs, im KV- Vorstand oder meinetwegen noch auf den bekannten Spezialhomepages. Aber lasst WZ, Jeversches Wochenblatt und andere Zeitungen aus dem Spiel. Zumindest bis zum 27. September. Ihr trefft damit letztlich nur Karin [ist vielleicht das eure Absicht?] und ganz am Ende alle Bürger. Oder wollt ihr gerne schwarz-gelb regiert werden?

Gebt mir Antwort!

Liebe Grüsse
Helmut

Joachim Tjaden [BASU] an Helmut Stumm [SPD]:

BASU an Helmut Stumm: “Zahlen keinen Cent”

19 August, 2009

Erläuterung:
Der Fraktionsvorsitzende der BASU im Rat der Stadt Wilhelmshaven dementierte die vom Wilhelmshavener SPD - Kreisvorsitzenden geäußerte Vermutung, einige SPD - Mitglieder würden möglicherweise von der BASU bezahlt, in der nachfolgenden umfassenden Erklärung:


Sehr geehrter Herr Stumm, Genossinnen und Genossen der SPD,
ich habe soeben Kenntnis von Ihrem Schreiben erhalten, und wundere mich etwas.

Ob, warum, und in welchem Umfang die SPD in Wilhelmshaven interne Probleme hat, will ich nicht beurteilen. Das von Ihnen verteilte Schreiben bringt mich jedoch dazu etwas dazu anzumerken.

Das ich mich vor einigen Jahren entschied, politisch aktiv zu werden, dabei die Möglichkeit dies über die SPD zu tun ausschloss, war aus heutiger Sicht sicher der richtige Weg.

Trotzdem kann auch mir nichts daran liegen, dass sich die SPD überall im Land, und wohl besonders in Wilhelmshaven, selbst öffentlich demontiert. Und hier greife ich einen Satz aus ihrem Schreiben auf und frage Sie, Herr Stumm, wollen Sie gerne schwarz-gelb ?

Auf welchen Gehaltslisten ihre Genossen stehen, kann ich nicht umfassend beantworten.
Sicher ist, dass die BASU für keinen ihrer Mitglieder auch nur einen Cent gezahlt hat, und bei den meisten ihrer Mitglieder auch der Gegenwert nicht zu erkennen ist.

Und da bin ich beim eigentlichen Thema:
Sie sind ganz sicher ein gestandener Mann mit Erfahrung. Sie wissen im Allgemeinen genau, wie der Hase läuft, und sind wohl auf Grund dieser Fähigkeiten auf ihren Posten gewählt worden.

In Ihrem Schreiben werfen Sie zwei Mitgliedern der SPD vor, die Probleme der Partei öffentlich zu machen und damit parteischädigend zu handeln.

Sie tun dies nicht in einem persönlichen Schreiben an diesen Personen, sondern zudem an eine ganze Anzahl von Mitgliedern, von denen der größte Teil im Schreiben gar nicht angesprochen ist.

Und Sie tun dies im Wissen darüber, dass genau dieser Weg noch schneller und direkter in die Öffentlichkeit, also auch zur Presse führt, als es eine Pressemitteilung eines ‘Abtrünnigen’ schaffen kann.

Zudem wird ein Vorsitzender mit ihrer Erfahrung diesen Verteiler nur dann wählen, wenn er gar nicht tatsächlich auf eine Antwort spekuliert, sondern lediglich versucht möglichst viele Mitglieder davon zu überzeugen, das die persönlich angegriffenen Personen die einzig Schuldigen und Bösen sind, die an irgendeinen Partei-Pranger gehören.

Wie mir bekannt ist, sind Sie beruflich als Anwalt tätig und bestens darin ausgebildet worden, welche Wege man beschreitet, um bestimmte Ziele zu erreichen.

So steht in den ungeschriebenen Lehrbüchern genau die von Ihnen gewählte Methode.

Sie geben vor, nur einige Fragen an zwei Mitglieder zu haben, wollen aber nur möglichst vielen anderen das Fehlverhalten dieser Personen ganz deutlich aufzeigen.

Wenn das man nicht genau das ist, was Sie den zwei Mitgliedern vorwerfen.

Nun kenne ich weder Elke, noch Detlef. Wenn die beiden, und auch alle anderen Adressaten, nicht sofort erkennen zu welchem Zweck ihr Brief tatsächlich geschrieben wurde, dann hat die SPD tatsächlich größere personelle Probleme, als ich gedacht habe.

Und wenn Sie jetzt zu dem Schluss kommen, dass ich mit diesem Schreiben in genau die gleiche verstaubte Trickkiste gegriffen habe, wie Sie, ist zumindest bei Ihnen alles richtig angekommen.

Joachim Tjaden
Fraktionsvorsitzender der BASU

Links:
11|08|09 Linksdrehender Joghurt
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