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Schwelbrand in der SPD Wilhelmshaven geht weiter
31|10|2009



Helmut Stumm gerät immer mehr unter Druck, auch nach dem Massenaustritt der Kritiker vom 28. September 2009.

Auf der Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins West Wilhelmshaven entlud sich der Unmut über den Alleingang der Parteiführung.

Nach dem Austritt von 16 SPD-Parteimitgliedern am 28. September 2009 in Wilhelmshaven geht es abwärts mit dem Image der einstmals so stolzen Arbeiterpartei. Anwesende auf der Mitgliederversammlung beklagten, dass sie, wohin sie auch kämen, zu "loosern" abgestempelt werden.

Der neue Parteivorsitzende steht inzwischen massiv in der Kritik und wurde an diesem Abend mehrfach für seine Alleingänge angegriffen und gerügt.

Dem neuen Kreisvorsitzenden Helmut Stumm wird vorgeworfen mit wenigen anderen aus der Parteiführung wichtige Entscheidungen allein treffen zu wollen und Parteitagsbeschlüsse, wie z. B. die Offenlegung der Aufsichtsratsbezüge in der Wilhelmshavener Holding, zu ignorieren. Außerdem will er die Zusammenlegung der Ortsvereine und deren Reduzierung auf 4 stoppen und somit einen weiteren Parteitagsbeschluß einfach übergehen.

Weitere kritische Stimmen sprechen inzwischen von Selbstdarstellern in der Wilhelmshavener SPD, die sich ihre Regeln selbst machen möchten. Zynisch wurde bemerkt, dass diese lieber mit "Ja-Sagern" zusammenarbeiten, weil das einfacher wäre.

Der Parteivorsitzende soll eingeladen werden, um sich mit ihm über eine weitere mögliche Zusammenarbeit austauschen zu können.

Ein weitere Eingriff in die bisherige Verfahrensweise soll sein, das Vorschlagsrecht für die Kandidaten der nächsten Kommunalwahl durch den Kreisvorstand bestimmen zu lassen, eine Verfahrensweise, die zwar laut Statuten erlaubt ist, aber bis jetzt nie angewendet wurde, so ein KV-Mitglied.

Inzwischen sind vom Kreisvorstand Unterhändler entsand worden, die den Parteifrieden stören sollen um z. B.: u.a. die Kontrolle über die Internetseiten zu übernehmen.

Ein besonderer Dorn im Auge des neuen Kreisvorsitzenden sind negative Kommentare, die er so schnell wie möglich verschwinden lassen möchte. Einen Videofilm [05|10|09 SPD WHV: Nein danke!] über ehemalige Mitglieder, die über ihre Austrittsgründe gesprochen haben, ließ er schon "höchst selbstrichterlich" von der Seite des Ortsvereins West entfernen.

Wie sehr das Image dieses neuen Parteivorsitzenden in der Kritik ist zeigt ein Kommentar auf der Seite des Ortsvereins West:
Zitat: "28 Oktober, 2009 um 18:45:
 
Ein Sozialdemokrat schreibt

Bilanz des Helmut Stumm, oder: Helmut macht die SPD fertig
- 3 Ortsvereinsvorsitzende abhanden gekommen

- 2 traditionelle Ortsvereine vernichtet [Siebethsburg und Bant]
- Wanderungsbewegung von Ratsmitgliedern

- 2 Artikel in der Internetpräsenz veröffentlicht

- Alle seine Wahlversprechen gebrochen

- Aktive Mitglieder verprellt

- Kein einziges Vorhaben umgesetzt

- Kreisvorstandsmitglieder verprellt

- Für diverse Austritte verantwortlich

- Seinen eigenen Ortsverein gegen die Wand gefahren

- SPD Traditionsortsverein Heppens konnte sich mit Mühe vor Stumm retten

- Altengroden und F´Groden schlossen sich den Heppensern an.

- Kein politisches Ziel genannt

- Mit Hans Ober-Bloibaum einen der aktivsten Sozialdemokraten aus der SPD vertrieben

Tolle Bilanz"

Der Ortsvereinsvorsitzende, Karlheinz Föhlinger, wird innerparteilich zum Störenfried gemobbt, damit auch er die Partei freiwillig möglichst bald verläßt. Daraus machte Helmut Stumm in einem Presseartikel im lokalen Heimatblatt keinen Hehl.

Karlheinz Föhlinger, der schon länger auf der "Abschussliste" des herrschenden Parteiführungskaders steht, hat ein Ratsmandat und auch in der Fraktion versucht man ihn an den Rand zu drängen. Er versucht aber weiterhin die demokratischen Grundwerte über den geforderten Kadergehorsam zu erheben.

Auf der Mitgliederversammlung am 29. Oktober berichtete er von der letzten Ratssitzung, in der es auch um das Scheitern der von der Wilhelmshavener Verwaltung empfohlenen Anstalt öffentlichen Rechts [AöR] ging, in die die hochverschuldete Stadtwerke Holding umgewandelt werden soll.

Seiner Meinung nach kann eine vernünftige Politik zum Wohle der Stadt erst dann wieder stattfinden, wenn die intransparente Gesellschaftsstruktur komplett und ohne parteipolitische Einmischungen in ihrer Gesamtheit optimiert wurde. Das neue Team aus Bürgermeister und Kämmerer soll dann über AöR oder nicht mitentscheiden.

Der Ton innerhalb der Wilhelmshavener SPD wird schärfer und durch die Eleminierung demokratischer Strukturen innerhalb der Partei und Parteikritikermobbing wird man diesen internen Streit keinesfalls befrieden.


Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven

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Links:
05|10|09 SPD WHV: Nein danke!
www.spd-ov-west.de

Kommentare

Rudolf Clausen | 31. Oktober 2009 08:59:30 MEZ
Was soll durch »die Politik«, durch »die Wirtschaft«, durch »die Gesetzgebung« in der Welt anders werden, wenn nicht Menschen anders werden, unabhängig von Politik, Wirtschaft und Gesetzgebung?

Vielen Dank, das es Menschen gibt, die diese zentralistischen Führungsstrukturen in der Wilhelmshavener Politik aufzeigen und versuchen, den Menschen dieser Stadt die wahren Gesichter zu zeigen, die hinter den »Machern dieser Stadt« stecken.

Die Kritiker zeigen sich kritikfreudig und zwar mit eindeutigen Fakten. Nur die Kritisierten, die kontern ohne jeglichen Ansatz von Inhalt und Streitkultur. Dieser Umstand zeigt mir schon, das an der geäußerten, öffentlichen Kritik der Punkt »Wahrheit« nicht weit sein kann, denn ansonsten würde man mit einem guten inhaltlichen Contra argumentieren und nicht stetig versuchen, die Kritiker mit Titeln wie »Nestbeschmutzer«, »Miesmacher« etc. zu belegen und dabei die geäußerten Kritikthemen inhaltlich komplett außer Acht lassen.

Danke für die Aufmerksamkeit!



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