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OB Menzel: sein letzter Coup?
11|08|2011
Ausgedient: Das Politikermodell Eberhard Menzel.
Den Ort, wo er zur Zeit noch Bürgermeister sei, müsse er angeben – auf dem Wahlzettel – und die Verwaltung solle überprüfen, ob Kandidat Städtler überhaupt seinen ersten Wohsitz in Wilhelmshaven habe. So OB Menzel vor kurzem, schon mitten im Wahlkampf um seinen Nachfolger.
Eigentlich fordert es ja die Fairness und die Tradition, daß sich ein amtierender Amtsinhaber nicht in seine Nachfolge einmischt. Weder direkt, noch indirekt. Anständige honorige Persönlichkeiten kämen gar nicht auf die Idee und nähmen von jeglicher Einmischung, und sei sie noch so indirekt oder beiläufig, Abstand.
Nicht so unser Paradepferd Eberhard.
Für ihn gelten andere Regeln. Galten auch andere Regeln während seiner gesamten Amtszeit. Und so bricht er auch hier eine Regel des Anstands und mischt sich auf eine Art und Weise ein, die an Dreistigkeit und Durchtriebenheit nicht mehr zu überbieten ist.
Woher das plötzliche Amtsinteresse der Verwaltung [auf seine Weisung hin], den genauen Aufenthaltsstatus des Bewerbers um das wichtige Amt in Wilhelmshaven so penibel zu überprüfen? Klar ist bereits vor der Prüfung, daß kein anderer Kandidat von auswärts kommt, so daß diese Pingeligkeit bei negativem Ausgang allein Herrn Städtler treffen kann. Seine Kandidatur ist plötzlich aus rein formalen Gründen gefährdet. Und das fällt Herrn OB Menzel „zufällig“ erst jetzt in der direkten Wahlkampfzeit ein. Öffentlichkeitswirksam außerdem noch, er hat es gleich an die WZ ausposaunt, damit die das auch ja schnell verbreitet, daß Herr Städtler ja eigentlich gar keine Zeit für Wilhelmshaven habe usw.
Klar und bekannt ist auch bereits vor der Verwaltungsschikane, daß den Wilhelmshavener Strippenziehern „behind the Kulissen“, der neue Kandidat überhaupt nicht recht ist. Er ist eindeutig nicht Mitglied des Wilhelmshavener Sumpfes, der schon in den 80er Jahren publizistisch beschrieben wurde. Er will auch keine weiteren Kohlekraftwerke.
Herr Noch-OB Menzel möchte sich deshalb wohl noch einmal glänzend ins Licht rücken und sich beliebt machen bei den wirklich Großen, also den Konzernchefs in Übersee oder in deutschen Energiekonzernen und wahrscheinlich auch bei der lokalen Bau-Lobby, die bisher erfolgreich Projekte wie die Wiederbelebung der Südzentrale oder Bebauung der Wiesbaden-Brücke zwischen Pumpwerk und Grodendamm verhinderte.
Also durchforstet er noch mal die formalen Wahlvorschriften, um EINEM ihm bzw. „Freunden“ unangenehmen Kandidaten zu schädigen. EINEM EINZIGEN. Er suchte nach einer „lex Städtler“, würden es Juristen nennen. Rechtsvorschriften sind so gemacht, daß sie alle, die gleich sind, auch allgemein und gleich vor dem Gesetz behandeln. Sucht man eine Vorschrift heraus, um sie gezielt nur gegen eine einzelne Person zu verwenden, der man anders nicht beikommt, so ist dieses „Rechtsmißbrauch“. Es verstößt gegen den Grundsatz der Allgemeinheit und Gleichheit von Vorschriften.
Dies ist hier in diesem Fall überdeutlich der Fall.
Denn verwunderlich ist die plötzliche Bedeutung der verwendeten Vorschriften schon. Wie war denn das mit Menzels großen Vorgänger in Sachen Industrieansiedlung?
Der erste, Dr. Gerhard Eickmeier, hatte seinen ersten Wohnsitz nicht in Wilhelmshaven, als er als neuer Oberstadtdirektor 1968 berufen wurde. Er stammt weder aus Wilhelmshaven noch hielt er sich zum Zeitpunkt der Benennung in Wilhelmshaven mit „erstem Wohnsitz“ auf.
„Gerhard Eickmeier, [am 9.5.1931, Angabe laut „Dreckiger Sumpf“ von Henning Venske und Günter Handlögten] im westfälischen Eidinghausen geboren, studierte in Heidelberg, Berlin und Kiel Rechts- und Staatswissenschaften. Nach seiner Promotion 1963 und einer Tätigkeit im hessischen Finanzministerium wurde er in der Kreisverwaltung Gießen zuständig unter anderem für Regionalplanung und Industrieansiedlung. Dort überzeugte ihn eine Abordnung aus Rat und Verwaltung, nach Wilhelmshaven zu kommen.“[Quelle: NordWestZeitung | 09-05-2011]Auch sein Nachfolger Dr. Arno Schreiber wurde selbstverständlich „importiert“.
Arno Schreiber:geb. 30.01.38 in Oldenburg. Nach Abitur [Hindenburg-Schule] Wehrpflicht als Panzergrenadier. Danach Volontariat bei Stalling. 1960 Beginn des Studiums [Wirtschafts- und Sozialwissenschaften]. 1965 Prüfung zum Diplomvolkswirt. 1966 - 68 Wirtschaftsreferendat in Hamburger Behörden, Handelskammer]. Anschließend Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer.1969 Großes Staatsexamen.1973 Regierungsrat bei Hamburger Finanzbehörden. Sept. 1973 Stadtdirektor auf Norderney und Eintritt in die SPD. 1976 Stadtdirektor in Cuxhaven.Bis zum 31.12 dort Kämmerer und Dezernent für den Fremdenverkehr. Ab 1.Januar 1985 Oberstadtdirektor in Wilhelmshaven.[Quelle: Gegenwind 147 | 07-1998]
Jetzt bei Herrn Städtler soll das plötzlich nicht mehr möglich sein? [Anmerkung: Die Funktion des heutigen Oberbürgermeisters von WHV umfaßt die frühere Funktion des Oberstadtdirektors, die mit dem früher nur als Ehrenamt fungierenden Oberbürgermeisteramt fusioniert wurde.]
Es darf nicht sein, weil er gegen weitere Kohlekraftwerke ist.
Das ist der einzige bzw. vorwiegende Grund. Und der mit dem Aspekt „Netzwerk“ der Lobbies in Wilhelmshaven. Einen anderen Grund gibt es nicht. Sonst hätten Eicki und Dr. Schreiber niemals die Führung im ziegelroten Rathaus in Willihaven übernehmen dürfen.
Mal sehen, wie wichtig Herrn Menzel nach seiner Amtsübergabe sein plötzlich hervorgebrachter Aspekt der Heimatbindung sein wird. Wie lange er in Wilhelmshaven noch wohnen bleiben wird, und wieviel Tage er sich im Jahr, falls er überhaupt hier bleibt [was ich nicht glaube], dann hier aufhält. Dr. Eickmeier hat übrigens Wilhelmshaven die Treue gehalten. Obwohl er durch die Enthüllungen betreffs seiner Amtsführung [1983 „Dreckiger Sumpf“] stark beschädigt war.
OB Menzel ist noch nicht beschädigt. Er wird wahrscheinlich trotzdem verduften. Was hat er hier auch schon noch verloren. Hier sind nicht genügend wichtige Leute, die ihm auf die Schulter klopfen können wegen seiner konzernfreundlichen und umweltunfreundlichen Politik. Aber er ist natürlich trotzdem weiterhin willkommen. Hat er doch mindestens schon 57 Arbeitsplätze geschaffen durch den Bau des neuen Containerhafens [57 = Anzahl der einzeln namentlich genannten Umschüler vor ein paar Tagen in der WZ].
Wie gut, wenn man es mit Fairness gegenüber seinem Nachfolger nicht so genau nimmt. Das Ergebnis zählt. „Leistung“ und Durchsetzung von privaten Einzelinteressen sind wichtiger als Demokratie und fairer Wahlkampf. Öffentliche Ämter sind nur noch dazu da, lukrativ ausgeschlachtet zu werden. Anstand und öffentliche Verantwortung sind entweder Fremdwörter oder hohle Begriffe geworden. Öffentliche Verantwortung ist inzwischen fast synonym zu gebrauchen für „Schaffung von Konzernarbeitsplätzen“, insbesondere lukrativen Managementposten. Das dort dann verdiente Geld wird meist postwendend ins „sichere Ausland“ transferiert, für immer der einheimischen Wertschöpfung entzogen.
Kleinvieh interessiert nur, insoweit es „höheren“ [wirtschaftlichen] Interessen nutzt. Arbeitsplätze im Fremdenverkehr [Zimmervermietung, Kioske, kleine Gastronomie], wie sie durch den Campingplatz am Geniusstrand langfristig gesichert waren, wurden einfach liquidiert, um vorübergehenden Arbeitsplätzen von Fremdarbeitern und ein paar wenigen Arbeitsplätzen auf den Containerkränen Platz zu machen. Es kommt immer auf die Bewertung und Sprachregelungen an.
Einheimische Arbeitsplätze waren Herrn OB Menzel keinen Pfifferling wert. Die Grundstückswerte der Bewohner in Voslapp auch nicht.
Aber der Besuch eines Walther Leisler-Kiep in der Info-Box letztes Jahr: da fingen Eberhards Augen sofort an zu leuchten. Und dann auch noch der amerikanische Botschafter. Und dann: Damit NOCH wichtigere Leute seinen [Menzels] Glanz mehren, wurde sogar kräftig ins Stadtsäckel gegriffen [Kurzbesuch der Kanzlerin, großspurig angekündigt als „Maritime Konferenz“]. Voslapper waren auf diese Konferenz nicht eingeladen. Sie konnten auch keine Zimmer vermieten an die Konferenz-Teilnehmer. Wohl nicht einmal an die zahlreichen Bodyguards.
Bald muß Eberhard Menzel nicht mehr sich um so lästigen Kleinkram wie Verhinderung der Wahl eines bestimmten Nachfolgers [auch noch aus der eigenen Partei!] kümmern. Bald kann er seinen wohlverdienten Rußstand, Verzeihung, Ruhestand genießen. Er kann auf eine wahrhaft erfolgreiche Industriepolitik in der ehemals grünen Stadt am Meer zurückblicken. Gönnen wir ihm doch von Herzen diesen Lebensabend.
Einen abwechslungsreichen Wahlkampf
wünscht noch
herzlich
Heidi Berg
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