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SPD – Ortsverein West zeigt sich mit den Ergebnissen
des außerordentlichen Parteitages insgesamt zufrieden
01|10|2008
Der Parteitag war vor allen Dingen ein Erfolg für die Basis, deren Anträge aber bei den auf bedingungslose Gefolgschaft ausgerichteten Parteiführungspersönlichkeiten noch längst nicht angekommen sind.
Wilhelmshaven - Der Wilhelmshavener SPD – Ortsverein West zeigt sich mit den Ergebnissen des außerordentlichen Parteitages des SPD – Kreisverbandes Wilhelmshaven insgesamt zufrieden. Viele der vom Ortsverein eingebrachten Anträge wurden mit großer Mehrheit beschlossen. So wurde der Antrag, im Vorfeld der Wahl des Oberbürgermeisters im Jahre 2011 die dafür geeignete SPD – Kandidatin resp. SPD – Kandidaten bundesweit zu suchen, mit großer Stimmenmehrheit angenommen. Damit ist gewährleistet, dass die Beste oder der Beste dieses wichtige Amt bekleiden wird. Auch der Antrag, die SPD – Ratsfraktion möge sich eine Geschäftsordnung geben, wurde beschlossen. Eine Geschäftsordnung ermöglicht zukünftig ein effizientes und nachvollziehbares Handeln der SPD – Fraktion und erhöht die Transparenz der SPD – Politik.
Der beschlossene Antrag, darauf hinzuwirken, dass es zu keiner Anhäufung von Aufsichtsratsposten auf einzelne SPD – Ratsmitglieder kommt, ist ein Schritt hin zu konkreter Korruptionsprävention. Da das Zurückschrauben der Machtanhäufung einzelner zudem der Transparenz dient, fordert der Ortsverein West die entsprechenden Ratsmitglieder auf, entsprechend des SPD - Parteitagsbeschlusses zu handeln. Ebenso sollten dem Parteiwillen entsprechend jetzt die Aufwandsentschädigungen aus der Rats- oder Aufsichtsratstätigkeit offengelegt werden. Die Bürger haben ein Recht zu erfahren, wer welche zum Teil erheblichen Nebeneinkünfte vereinnahmt.
Erfreulich ist auch der Beschluss des Parteitages, mehr für die Förderung der Kinder und Jugendlichen der Stadt Wilhelmshaven zu tun. So ist der Wille der Wilhelmshavener SPD, die Grundschule Neuende zukünftig zu einem Kommunikationspunkt für die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere für die Jugendlichen, zu machen, nur folgerichtig.
Diese Schule soll den Bürgern im Westteil der Stadt erhalten und somit dem Zugriff stadtbekannter Spekulanten verwehrt bleiben.
Der Durchbau der Friedensstraße, vom SPD - Ortsverein West lange gefordert, soll als Merkposten im städtischen Haushalt 2009 verankert werden. Trotz des Widerstandes des Fraktionsvorsitzenden der Wilhelmshavener SPD – Ratsfraktion beschloss der Parteitag, dass die Stadt entsprechende Anträge für Mittel nach dem Gemeinde-Verkehrs-Finanzierungs-Gesetz stellt, um entsprechende Mittel vom Bund und vom Land zu erhalten. Auch der Ausbau des Rad- und Wanderweges entlang der Maade in Höhe Heiligengroden ist ein Zugewinn für die in der Weststadt lebenden Bürgerinnen und Bürger.
Zuversichtlich ist der SPD – Ortsverein West, dass der nächste Parteitag des SPD – Kreisverbandes Wilhelmshaven im Frühjahr 2009 beschließen wird, dass sowohl der SPD – Oberbürgermeister als auch der SPD – Fraktionsvorsitzende nicht mehr qua Amt dem Kreisvorstand angehören, sondern sich zukünftig einer demokratischen Wahl zu unterziehen haben.
Pressemitteilung des SPD - Ortsvereis West | Wilhelmshaven
Für Rückfragen:
Karlheinz Föhlinger
Ortsvereinsvorsitzender West
04421 - 879113
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