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Energie und Klimapolitik aus Sicht des Europäischen
Parlaments und deren Folgen für die Region
02|10|2008



Im Hotel Schröders referierte die EU - Abgeordnete Rebecca Harms zu Energiefragen der EU und über ihre Arbeit im Europäischen Parlament [links: Rebecca Harms, rechts: Peter Sokolowski].

Wilhelmshaven - Rebecca Harms, seit 2003 Abgeordnete der Grünen im Europaparlament, informierte gestern interessierte Zuhörer über die Energiepolitik Europas und die Auswirkungen auf die Komunen.
Veranstalter dieses Abends war der Wilhelmshavener Kreisverband der Grünen, vertreten durch Peter Sokolowski, 1. Vorsitzender und Bundestagskandidat im Wahlkreis 27.
 
In entspannter Gesprächsatmosphäre stellte Rebecca Harms das geplante Klimapaket der Europäischen Union vor bis 2020: 20 Prozent weniger CO2-Ausstoß, 20 Prozent Energieeinsparungen und die Energieversorgung durch 20 Prozent Erneuerbare Energien.

Rebecca Harms machte dabei deutlich, dass dieses Klimapaket durchaus ehrgeizig sei, denn viele Länder in der Europäischen Union seien insbesondere bei den Erneuerbaren Energien erst bei einem Aufkommen von etwa einem Prozent.

Rebecca Harms zeigte aber auch die Probleme bei der Umsetzung des Klimapakets auf.
Die Bundesrepublik Deutschland ist eine der stärksten "Fraktionen" in der Europäischen Union, gleichzeitig aber auch stark durchsetzt von Intersssenverbänden und Lobbyisten. Das führe dazu, dass selbst vorgeschlagene Strategieen, wie z. B. die ehrgeizigen Klimaziele, zeitweilig durch Partikularinteressen ausgebremst oder zum Stillstand gebracht werden können.

Ein solches Beispiel sei die Einsparung von CO2 im Bereich der PKWs. Deutschland und damit in erster Linie die Autolobby, will sich auf keinen Fall einer Obergrenze unterwerfen.
Rebecca Harms sieht die ehrgeizigen Klimaziele durch die Handlungsweise der Bundesregierung in der EU und somit das Erreichen der Klimaziele eher skeptisch.

Der Erfolg der EU, die CO2 - Reduktion bei Autos ab dem Jahr 2012 auf 120 g/m3 sei zwar ein unerwarteter Erfolg für die Erreichung der Klimaziele, aber nur ein kleiner Erfolg im Grossen Ganzen. Allein die Erneuerung der Autoflotte würde 7 Jahre dauern, d . h. erst 2019 wäre die CO2 - Reduktion bei Autos insgesamt Realität.

Sie selbst glaubt trotz Autoindustrielobbyismus an den Erfolg der EU - Regelung, weil der Benzinpreis die Verbraucher dazu bringen wird auf kleinere effizientere Autos umzusteigen.

Ein weiterer Schwerpunkt war die CO2 - Diskussion rund um die Kohlekraftwerksansiedlungen. Rebecca Harms verwies darauf, dass die Grünen keine Anti-Kohlekraftwerkspartei sei, sondern, dass Kohlekraftwerke als Übergangslösung in einigen Ausnahmefällen durchaus tragbar wären, aber nicht in der massiven Ansiedlung wie in Wilhelmshaven und in der ineffizenten Bauweise ohne Kraft-Wärme-Kopplung sowie in der Grössenordnung, in der sie die Energiebetreiber aufstellen möchten.

Gutachten belegen, dass die Kohlekraftwerke überdimensioniert sind und in keiner gesunden Relation zur Energieausbeute und Effizienz stehen. Sie müssten deutlich kleiner gebaut werden.

In Wilhelmshaven ist das Maß der Dinge somit überschritten, zumal fossile Energieträger endlich sind.
Gaskraftwerke gepaart mit einer Dezentralisierung mit kleinen Blockheizkraftwerken in einer Kette von Erneuerbaren Energieträgern und eine intelligente Vernetzung der Energieerzeugungsstätten wären die zukunftsweisende Lösung.  

Die CO2 - Abscheidung habe in der EU eine wahre Euphorie ausgelöst aber letztendlich könne man keine Aussage über diese Technik treffen, da sie noch in den Kinderschuhen stecke. Ob sie jemals Wirklichkeit wird, dass sei dahingestellt.

Kritisch zu bewerten seien auch die Rahmenrichtlinien der Bundesregierung zur Ansiedlung von Kohlekraftwerken, wie die BundesImmissionschutzverordnung, die schon über 10 Jahre alt sind und nicht mehr dem Stand der Technik entsprechen

Auch dadurch ist es den Energiekonzernen möglich solch ineffiziente Kraftwerke zu bauen.
Man solle auch nicht vergessen, dass aus den Schornsteinen nur CO2 entweichen würde und in der ganzen öffentlichen Diskussion fallen die restlichen Schadstoffe wie Quecksilber, Stickoxide, Radioaktiovität, Feinstaub und Schwermetalle geradzu hinten herunter, ganz zu schweigen vom Kühlwasser, dass neben der Wärme auch jede Menge Schadstoffe transportiert und tonnenweise Fische und Fischnachwuchs während des Ansaugens vernichtet.

Der Unterschied von EU und Bundesregierung in Sachen Klimaziele sei vor allem, dass die EU hier deutlich weiter ist, zumal die EU - Beschlüsse in Deutschland erst ratifiziert werden müssen und das dauert in Deutschland in der Regel etwas länger.

An den Vortrag von Rebecca Harms folgte eine Diskussion über die Europäische Union und es wurden Fragen über die politische Willensbildung oder welche Kontakte zur Bundesregierung bestehen erörtert.

Bündnis 90/Die Grünen
Kreisverband Wilhelmshaven



Der Vorstand
Peter Sokolowski
1. Vorsitzender

Email: Peter.Sokolowski@gruene-wilhelmshaven.de

Quelle: www.gruene-wilhelmshaven.de

Links:
www.rebecca-harms.de
28|02|08 Rainer Baake besucht Zeche
14|02|08 Bau Kohlekraftwerke
09|02|08 Demo Kohlekraftwerke
02|02|08 Ja-Sager Koalition
www.Zeche-Ruestersiel.de
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