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Systemische Volksverblödung im Dorf am Tiefen Fahrwasser
13|05|2013
Morgens am 10. Mai um 5:19 Uhr: Auge in Auge ... mit dem Milliardengrab JadeWeserPort oder: ... mit der Realität am "Tiefen Fahrwasser"!
"Wenn dieselben Fehler immer und immer wieder begangen werden, ist es an der Zeit, die Möglichkeit in Erwägung zu ziehen, dass es sich gar nicht um Fehler handelt."
Naomi Klein | Die Schock Strategie | Seite 578 | Gebundene Ausgabe
Wie entledigt man sich urdemokratischer Tugenden oder wie errichtet man eine Scheindemokratie - das sind die Dinge, mit denen sich die Bürgerinnen Wilhelmshavens eigentlich schon längst auseinandersetzen sollten.
Der Status Quo:
Das Gegenteil, von dem, was man in "Boomtown" eigentlich tun sollte, ist schon seit Jahrzehnten nicht der Fall, trotz dauernd gelobter Versprechungen vom wirtschaftlichen Aufschwung und der Proklamation von Transparenz.
... oder einfacher:
Die Realität ist eine systematische Ausschaltung kritischer Geister und die Aufhebung jeglicher Versuche von Transparenz in Verbindung mit "Gutdünken".
In den vergangenen Dekaden hat man es bisher nicht geschafft, die Vergangenheit und somit die Geschichte einer zur Großstadt auserkorenen wilhelminischen Planstadt aufzuarbeiten, worunter nicht nur der Haushalt bis heute leidet.
Auf der Rückseite der Fortsetzung eines Bestsellers heisst es mahnend:Zitat: "Dies ist die Fortsetzung eines Bestsellers aus dem Jahre 1983. Die Skandale von damals haben sich erledigt, die skandalösen Verhältnisse sind geblieben: Wilhelmshaven ist auch heute noch eine Stadt, die von einer kleinen Clique immer tiefer in den Ruin regiert wird. Am Jadebusen tobt die schärfste Freiluft-Comedy der Bundesrepublik."[Quelle: Wilhelms wahnsinnige Erben | 1983]
Daran hat sich seit 1983 nichts geändert und so herrscht in Wilhelmshaven bis heute ein "kaum durchdringbarer Filz zwischen Administration und Kapital". Das Gros der Kommunalpolitiker lässt sich zu "Hampelmännern" degradieren und ihre Einwohner sollen, nicht zuletzt, durch die intensive Unterstützung des kommunalen Heimatblattes, immer wieder auf das Niveau von "ahnungslos verschaukelten Bürgern" degradiert werden.
Worthülsen wie "alternativlos" sollen sich in den Köpfen der Bürgerinnen wie selbstverständlich einnisten, damit Lobbyisten ihre einfältigen Modelle, wie z. B. den ohne Alternative proklamierten Krankenhausneubau in Wilhelmshaven durchsetzen können, legalisiert durch VolksvertreterInnen, die möglichst wie eine Herde blökender, kritikloser Schafe zustimmen sollen.
Auch die BürgerInnen in Wilhelmshaven werden so "verarztet", ernst gemeinte kritische und öffentliche Diskussionen ausgeschlossen - und ein "Plan B" zum "Projekt XY", wer braucht denn sowas.
Nicht die Niedersächsische Gemeindeordnung, also nicht das Gewissen, dient den VolksvertreterInnen als Entscheidungsgrundlage, sondern, was 5 Menschen am Freitag vor den eigentlichen Fraktionssitzungen festlegen und empfehlen. Hinzu kommt, dass eine labile SPD, die so manches Mal eigentlich ganz anders entscheiden würde, inzwischen CDU-Politik macht und einer "vermeindlich alternativlosen Elitepolitik" brav zustimmt. Da werden auch schon ´mal landespolitische Empfehlungen, wie der Bau intergrierten Gesamtschulen [IGS] komplett ignoriert und Oberschulen locker zugestimmt und schulpolitische Verabredungen komplett ignoriert.
Faule Kompromisse zur Machterhaltung scheinen es anscheinend eher wert zu sein von der eigenen Meinung abzurücken, als die Ideale einer ehemaligen Arbeiterpartei noch einmal zu überdenken.
Die Wilhelmshavener Gesellschaften sind so ein Beispiel und dem Volk längst ein Dorn im Auge, weil die "offiziellen" Gesamtausschüttungen für AufsichtsratsmandatsträgerInnen [118.000,- Euro sollen es nur sein] längst keinem mehr vermittelbar sind.
In dem intransparenten Dickicht aus gegenseitigen und wohl eingefädelten Abhängigkeiten möchte man Ordnung schaffen - eine öffentliche Diskussion aber am liebsten abwürgen. Das soll nun auch für extern zu besetzende Stellen gelten:Zitat: "Der Rat der Stadt Wilhelmshaven weist die Mitglieder von Entscheidungsgremien städtischer Beteiligungen an, bei vakanten Führungspositionen, die extern zu besetzen sind, eine Stellenausschreibung durchzusetzen.Ein transparentes Verfahren bei der Besetzung von offenen Stellen durch die Verwaltung signalisiert dem Bürger, dass die Verwaltung nach objektiven Kriterien handelt. Vorwürfe wie "Vetternwirtschaft" oder "Versorgungsmentalität" werden von vornherein unterbunden. Diese Maßnahme ist auch im Sinne der neuen Stelleninhaberin oder des neuen Stelleninhabers. Die Person wird nicht durch eine möglich öffentliche Diskussion um die Befähigung beschädigt."[Quelle: Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion für die Sitzungen des FIWI, VA und Rat im April 2013]Zukünftig soll man sich z. B. nicht die Frage stellen, warum z. B. Frau Aulkemeyer für die Leitung des Reinhard-Nieter-Krankenhauses ca. 380.000,- Euro bekommt [zuzüglich Firmenwagen], oder was sie vorher so gemacht hat, während die Geschäftsführung einer nahegelegenen Klinik nicht einmal die Hälfte bekommt und trotzdem sehr gute Arbeit leistet?... oder:"Was qualifiziert Radiomoderatoren für die Stelle als Geschäftsführer zur Leitung der Wilhelmshavener Freizeit und Tourismus GmbH?"... oder:"Wozu braucht man eine Hafenbetriebsgesellschaft?"...Unseren Fragenkatalog könnten wir spielend erweitern, während man sich als Mehrheitsgruppe den Maulkorb empfiehlt - [Anm. d. Red.: Geil]?!
Parteinterne "Vetternwirtschaft" oder "Versorgungsmentalität", wie es in dem Auszug des oben genannten Antrages für den Finanzausschuss steht, bleiben natürlich völlig unberührt, nach dem Motto: Es lebe die Selbstkorrumpierung, so lange es irgendmöglich ist!
Echte Veränderungen werden also weiterhin auf den St. Nimmerleinstag verschoben, weil in den Gesellschaften ausser den extern zu besetzenden Stellen natürlich jede Menge Parteipöstchen bleiben. BürgerInnen traktiert man mit einer Hundesteuererhöhung, man selbst ist aber nicht bereit, auf systemisches Geld zu verzichten, das nicht verfassungskonform auch anteilsmässig in die Parteikassen wandert" - Steuergeld wohlgemerkt!
Man fragt sich so als selbstdenkender Beobachter, ob diese Mehrheitsgruppe überhaupt noch "schnallt", was sie da so verabschiedet. Es scheint so zu sein, das vorsätzliche Volksverblödung zu einer Art Gemeinschaftssport zweier Parteien werden soll, Antragssteller eingeschlossen! Vielleicht reicht die Mehrheitsgruppe aus CDU und dem Anhängsel SPD ja demnächst noch einen Antrag zur legalen Entmündigung von Bürgern nach, als Vorzeige-Leuchtturmprojekt aus der krisengeschüttelten Stadt am Tiefen Fahrwasser, natürlich zur Nachahmung empfohlen, um Kommunen vollends legalisiert zu ruinieren - beim ESM ist das doch auch geglückt!
Um echte Transparenz zu schaffen, d. h., um wirklich etwas zu verändern, muss man auch schon ´mal den Mut aufbringen wirklich grundlegend in den Lauf der Dinge einzugreifen - Tabletten verteilen reicht einfach nicht! Man sollte sich auch endlich einmal eingestehen, dass sich das Fussvolk in Sachen Informationsbeschaffung längst weiterentwickelt hat - die lesen längst nicht alle dieses in Millionenauflage erscheinende Faltblatt mit vier Buchstaben auf rotem Grund oder das täglich erscheinende Lokalkolorit - die gucken schon ´mal genauer hin!
Als Alternativen zur Erhöhung der Glaubwürdigkeit böten sich vielfältige Möglichkeiten. Man könnte sich z. B. Transparency International Deutschland e.V. anschliessen und eine Art "Kodex" schaffen, in dem man Aussenstehende dazu verpflichtet, kritisch prüfend auf diese Stadt und deren System zu schauen. Es wäre doch ´mal ganz interessant, wenn man wüsste, an welcher Stelle Wilhelmshaven innerhalb eines "Korruptionsindexes" stehen würde [Anm. d. Red.: ... oder lieber nicht?].Lobbycontrol wäre auch ´ne feine Sache, weil, da könnte man ganz aktuell auch den Lobbyismus an Schulen einmal genauer unter die Lupe nehmen.Statt dessen:"Pimp my Stadthalle, weil, ich bin Oberzentrum" oder "Pimp my Hauswand", unter anderem, weil normale Bürger natürlich nicht wissen können, wie man Graffitis entfernen lässt und so ´ne saubere Stadt ist allemal wichtiger, als grundlegende Problematiken wahrhaftig, also ernsthaft, anzugehen.
Wilhelmshaven verharrt auch weiterhin in einer Art Schockzustand, mit dem auch die VolksvertreterInnen regelmässig konfrontiert werden. Heute sollen sie im Finanzausschuss nicht nur über den oben genannten Antrag der Mehrheitsgruppe abstimmen, sondern auch über den städtischen Jahresabschluss aus dem Jahre 2010 [Anlage 1.Jahresabschluss_2010.pdf], mit 272 Seiten und einem Gesamtfehlbetrag i.H.v. 20.238.762,68 €.
Bis 2016 soll die Weiterverschuldung andauern, so die Schönrechnung der Verwaltung [Anlage 2.Anlage_zur_BV-71_2013_JA2010.pdf | Stand: 29.04.2013], was sich aber nur auf den Kernhaushalt bezieht. Ab 2018 geht es dann mit einem Überschuss von 20.000,- Euro steil bergauf, wenn die Stadt durch die Zinszahlungen aus den Gesellschaften, die vielen Unbekannten aus den Wirtschaftsprophezeihungen und ein eventueller Krankenhausneubau, zu dem Wilhelmshaven etliche Millionen zusteuern muss, nicht schon längst handlungsunfähig gemacht haben.
Nicht das sie denken, wir hätten uns das ausgedacht!
Dazu hier einmal ein Auszug aus der Sicht des Rechnungsprüfungsamtes Wilhelmshaven zur Jahresbilanz 2010:
Zitat: " ... Auf Grund der Prüfung wird festgestellt:
Die Aussagen im Rechenschaftsbericht stellen zwar grundsätzlich mögliche finanzwirtschaftliche Risiken, die für die Aufgabenerfüllung von besonderer Bedeutung sind, nach Auffassung des Rechnungsprüfungsamtes zutreffend dar, ergänzend wird aber noch auf die unseres Erachtens folgenden fehlenden Sachverhalte hingewiesen:
- Vorgänge von besonderer Bedeutung nach dem Bilanzstichtag wie z. B. ungewöhnliche Kostenentwicklungen durch Preissteigerungen, Steuererhöhungen oder der Anstieg der Sozialaufwendungen;
- umfassende und tiefergehende Darstellung der voraussichtlichen Entwicklung der Stadt incl. Risiken im Hinblick auf die drohende bilanzielle Überschuldung;
- umfassende und detaillierte Prognosen der im Rechenschaftsbericht dargestellten Entwicklungen über das Jahr 2010 hinaus.
[Quelle: Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Wilhelmshaven zum 31. Dezember 2010 | Rechnungprüfungsamt Wilhelmshaven: Anlage 3.Pruefbericht_zum_JA_2010.pdf]
Seitens der Verwaltung gibt man sich kritisch optimistisch, ohne allerdings grundlegende, wirtschaftliche Ansichten zu überdenken, wie vorhandene Seilschaften, Vetternwirtschaft oder Versorgungsmentalität.
Zur Vertiefung des Gelesenen nochmals ein Bild, das uns höchstwahrscheinlich auch über das Jahr 2018 hinaus blühen wird - wieder der an eine Wüste erinnernde Blick morgens über das Mega-Giga-Millarden-Leerconatinerhafen-Projekt am "Tiefen Fahrwasser" zuzüglich Geisterbuslinie!
So geht Katastrophenkapitalismus – egal - die Badesaison ist eröffnet!
Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven
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