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Boomtown erhält Haushaltsgenehmigung
03|06|2013



Boomtown hat in den letzten Jahrzehnten gelitten, wie dieses Ortsschild, besonders unter den Beschlüssen eines Rates, dessen Wirtschaftskompetenz im Gros "gegen Null geht"!

Der Haushalt ist durch, aber richtige Freude dürfte in den nächsten Jahren kaum noch aufkommen, denn "Boomtown" muss vor allen Dingen bei den Freiwilligen Leistungen sparen.

So wurde der Maximalkredit für die Stadt Wilhelmshaven von geplanten 110 auf 94 Millionen Euro geschrumpft. Laut Kommunalaufsicht darf zunächst nur ein Teilbetrag aufgenommen werden. Oberhalb dieses Limits  ist "unter Darlegung der weiteren Liquiditätserfordernisse und der" dafür "unabweisbaren Gründe" eine ausdrückliche schriftliche Einwilligung einzuholen.

Die Begründung dürfte so manch soglosem Wilhelmshavener Kommunalpolitiker endlich einmal vor Augen führen, das die fetten Jahre jetzt vorbei sind:
Zitat: " ... In diesem Jahr haben Sie einen Doppelhaushalt vorgelegt, der im Ergebnishaushalt für 2013 ein Defizit i. H. v. rd. 10,6 Mio. € ausweist. Der Defizitvortrag aus 2012 i. H. v. 77 Mio. € summiert sich nach der jetzigen Planung bis zum Jahr 2017 auf rd. 97,5 Mio. €. Zudem belasten die daraus resultierenden Liquiditätskredite mit dem entsprechenden Zinsänderungsrisiko den Haushalt. Die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt Wilhelmshaven gem. § 23 GemHKVO ist nicht gegeben, deren Wiederherstellung noch nicht absehbar. ... "
[Quelle: GENEHMIGUNGhaushaltWHV310513e2.pdf]

Die 5,5 Millionen Miese, die Stoffers als gutes Ergebnis lobte, um damit "guten Gewissens" nach Hannover zu fahren, um den errechneten Haushalt zur Genehmigung vorzulegen, dürften bei der Kommunalaufsicht eher skeptisch aufgenommen worden sein.

Sogar die äusserst kritische Bewertung des Wilhelmshavener Rechnungsprüfungsamtes [RPA] ist in der Genehmigung gleich auf Seite 3 erwähnt:
Zitat: " ... Eine Abdeckung der aus den Vorjahren aufgelaufenen Fehlbeträge im Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung ist nicht möglich, da keine bilanziellen Rücklagen vorhanden sind bzw. voraussichtlich auch keine Überschüsse erwirtschaftet werden. ...
... Bei unverändert schlechter Haushaltslage droht spätestens zur Jahresrechnung 2023 eine negative Nettoposition und damit der Verstoß gegen das Überschuldungsgebot aus § 110 VIII NKomVG. Die dauerhafte Leistungsfähigkeit nach § 23 Nr. 5 GemHKVO wäre dann auch bei einem strukturell ausgeglichenen Haushalt nicht mehr gegeben. ... "
[Quelle: GENEHMIGUNGhaushaltWHV310513e2.pdf]

Es handelt sich bei Wagners Haushaltsentwurf, abgesegnet hauptsächlich durch die Wilhelmshavener Mehrheitsgruppe, mit anhängigem äusserst kritisch zu betrachtendem Schulkonzept, um einen Blindflug. Schon allein das politische Wunschkonzert in Sachen Umgestaltung der Schullandschaft von SPD und CDU hinterlies eine zusätzliche Verschuldung von ca. 2,9 Millionen € - Boomtown hats ja!

In der Genehmigung wird auch deutlich, wie sorgenfrei an den BürgerInnen vorbeilaviert wird, d. h. wie hier in Wilhelmshaven die Tatsache unter den Tisch gekehrt wird, dass Schulden, sogar im Zinsbereich längst mit Krediten bedient werden, was die Haushaltslage langfristig zusätzlich dramatisieren dürfte:
Zitat:  " ... Die Inanspruchnahme von Liquiditätskrediten muss gerade bei Kommunen mit hohen Fehlbeträgen und Liquiditätsbedarf sowie mit Blick auf die Einhaltung der Grundsätze einer geordneten Haushaltswirtschaft so weit wie möglich begrenzt werden, weil die Zinsaufwendungen regelmässig nur mit Hilfe neuer Liquiditätskredite bedient werden können. ... "
[Quelle: GENEHMIGUNGhaushaltWHV310513e2.pdf]

In den Wilhelmshavener defizitären Gesellschaften sind genau diese Kredite und Zinseszinsen versteckt, die Wilhelmshaven den Rest geben könnten. Hier bedienen sich natürlich trotz angespannter Haushaltslage sogar die Ratsvertreter mit teilweise völlig überzogenen Tantiemen - Heilung im Sinne von Vorbildern, die auf diese Beträge verzichten, sind mehrheitlich immer noch in weiter Ferne. Antikorruptionseinrichtungen oder sogar ein Antikorruptionsbeauftragter fehlen dieser Stadt bis heute und werden durch diesen Rat höchstwahrscheinlich nie installiert, denn dort geht alles nach dem Willen der Mehrheitsgruppe aus CDU und leibeigener SPD.

Aber auch die Kommunalaufsicht, die man in Essen "Kommunalwegsicht" taufte, lädt schon zu Nachtragshaushalten ein, natürlich nur gut begründet:
Zitat: " ... Sollte sich im Rahmen des Haushaltsvollzugs herausstellen, dass die Lquiditätslage im Haushaltsjahr 2014 einen höheren Bedarf an Kreditmitteln zur Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit der Stadtkasse zwingend erfordert, bitte ich, mir rechtzeitig vorher zu berichten. ... "
[Quelle: GENEHMIGUNGhaushaltWHV310513e2.pdf]

Hernach kommt auf Seite 4 noch der mahnende Finger, nämlich alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die vorgegebenen Haushaltsziele einhalten zu können und das bedeutet an vielen Ecken und Enden zu sparen, besonders bei den Freiwilligen Leistungen.

Auf dieser Basis, und das sollten sich die Wilhelmshavener Volksvertreter gut einprägen, gestaltet man schon das nächste Leuchtturmprojekt "Klinikum Wilhelmshaven", dessen geplanter Neubau mindestens 100 Mio. € verschlingen wird, von denen Wilhelmshaven mindestens 30 Mio. € selbst irgendwie aufbringen muss, wenn es nicht teurer wird [siehe JadeWeserPort, Elbphilharmonie, Berliner Flughafen, etc], was zu erwarten ist. Allein an dieser Wunschvorstellung zeigt sich, das ein "Plan B" dringend notwendig wäre, um die verunsicherten MitarbeiterInnen des Reihard-Nieter-Krankenhauses etwas beruhigen zu können, denn kommt der eingepreiste Mindestzuschuss von erwarteten 70 Millionen Euro nicht, bleibt nur noch der Verkauf, und was das bedeutet, brauchen wir niemandem mehr näher zu erläutern.

Warum die Kommunalaufsicht das Haushaltssicherungskonzept lobt, also das Feigenblatt für einen strukturierten Haushalt, der voller Unbekannter steckt, ist uns schon in Hinsicht auf die Ablehnung des Sander Haushaltes völlig unverständlich:
Zitat: "Sande: Zum sparen verpflichtet
Die Gemeinde Sande ist von der Kommunalaufsicht zum Sparen verpflichtet worden. Jede freiwillige Leistung muss nun durch den Landkreis genehmigt werden, gab Stadtkämmerer Jürgen Focke auf der gestrigen Finanzausschusssitzung bekannt. Dies sei dem hohen Haushaltsdefizit Sandes geschuldet. Bis 2016 wird mit einem Schuldenberg von über 11,5 Millionen Euro gerechnet. Verschuldete Gemeinden dürfen höchstens drei Prozent ihres Haushalts für freiwillige Leistungen aufbringen, in Sande sind es aber über fünf Prozent."
[Quelle: Radio Jade | 29-05-2013]

Auch beim "Entgangenes Haushaltssicherungspotenzial" soll nochmal nachgeschaut bzw nachgebessert werden. Das sind so Sachen wie:
- Kunsthalle: Zuschussreduzierung, Botanischer Garten: Personal- u. Betriebskosten [70.000 €]

- VHS/MS gGmbH: Zuschussreduzierung [88.000 €]

- TBW: Aufgabe der Gärtnerei
[36.000 €]

- TBW: Abschaltung Straßenbeleuchtung 0-6Uhr [160.000 €]

- TBW: Aufgabe der Schmuckbeete [Anm. d. Red.: keine Nennung der Summe]

- Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) [650.000 €]

- Schließung Freibad Nord (ab 2012) [200.000 €]...
...
- Prüfung auf Mehrerlösmöglichkeiten „Reinhard-Nieter-Krankenhaus“ (RNK) [Anm. d. Red.: keine Nennung der Summe, aber beschlossen!]

- Verkauf Senioren-Wohn-&-Dienstleistungs- und Pflegezentrum gGmbH u.a. [Anm. d. Red.:
keine Nennung der Summe aber schon geschehen] ...

... oder:
... Auflösung aller fakultativen Aufsichtsräte [Anm. d. Red.: ... allein mit 200.000 € angegeben!]

[Anm. d. Red.: z. B.: 650.000€ = Einsparungen in Euro]

Der Abbau von Freiwilligen Leistungen ist so selbstverständlich wie natürlich mittendrin im Spardiktat der Kommunalaufsicht, wie die Optimierung der Gesellschaften, die sich auch wegen ihrer Komplexität und der vielen Tantiemen, von denen sich die Parteien nicht so schnell trennen möchten [inklusive Oberbürgermeister!] äusserst zäh gestaltet.

Zukünftige Investitionen dürften in der Zukunft dieser klammen Kommune, trotz Umschichtung von Eigenkapital [Straße und Grün zur Eigenkapitalaufstockung und somit Erhöhung der Kreditwürdigkeit] zur Zitterpartie werden oder die Kommunalaufsicht wird auch in Niedersachsen zur "Kommunalwegsicht" umgetauft, denn nachvollziehbar ist diese Haushaltsgenehmigung in Hinsicht auf die kommende Schuldenbremse und den oben erwähnten Vergleich mit Sande nicht.


Die Gerüchte verdichten sich zunehmend, dass der Investor aus China nicht nach Wilhelmshaven kommen wird.

Auch das Leuchtturmprojekt "Jade Werke", d. h. die Ansiedlung eines chinesischen Unternehmens zur Erstellung von sogenannten Tripods [Fundamenten für die Offshore-Industrie] wird immer unwahrscheinlicher. Es wäre für Wilhelmshaven nicht das erste Projekt, das sich als "Blase" erweist.

Auch die "Ausnahmeregelungen" zur Erhaltung der Liquidität sind höchst zweifelhaft zu bewerten, denn das Gros im Rat der Stadt Wilhelmshaven besitzt bis heute keine wirkliche Wirtschaftskompetenz, darin eingeschlossen auch so manch blauäugiger Dezernent [Anm. d. Red.: Stichwort EXPO 2000!], und ´mal ganz abgesehen von "leuchtturmprojektbeseelten" Verwaltungsoberhäuptern vergangener und noch kommender Tage in Wilhelmshaven.

Damit dürfte dann auch der geplante Krankenhausneubau zunächst in weite Ferne rücken, denn es muss gespart werden, was das Zeug hält und davon versteht die neue Geschäftsführerin des Reinhard-Nieter-Krankenhauses, Frau Aulkemeyer, einiges. Aber ob die erlernten Fähigkeiten im Vorstand des Rhön-Klinikums, d. h. Auslagerungen von Dienstleistungen und Teilprivatisierungen, für das als "alternativlos" gepriesene Neubaukonzept ausreichen wird, dürfte bei den vielen Unbekannten stark bezweifelt werden.


Um seinen Job ist der neue und bestens vergütete Oberbürgermeister Andreas Wagner wohl kaum kaum zu beneiden, aber er sollte seine Versprechen etwas zurückfahren und erstmal eine "Baustelle" zum Wohle des Volkes zuende bringen!

Der neue Wilhelmshavener Oberbürgermeister Andreas Wagner muss jetzt liefern, um seine ins Leben gerufenen Baustellen mit Leben zu füllen – sprich mit echtem erwirtschaftetem Geld – eingeschlossen das Versprechen "Wilhelmshaven geht besser", womit er wohl meinte, dass das Auffüllen der maroden Stadtkasse mit seinen wirtschaftlichen Grundvoraussetzungen eher gelingen könnte, als mit einem anderen Verwaltungsoberhaupt, woran inzwischen nicht nur wir immer mehr zweifeln.


Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven


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