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Bild: GRUPPO635.com_hufenbachWilhelms-havens OB Wagner tritt nicht wieder an Beim Neujahrs-empfang schloss Wilhelmshavens Oberbürgermeister Andreas Wagner eine zweite Amtszeit aus. Zu den Vorwürfen um seinen Urlaub sagte er hingegen wenig ... [... zum Video]
GRUPPO|635 | hufenbachWichtigkeit: Landesbühne Nord - Sehr geehrter Herr Minister, wir schreiben Ihnen deshalb, weil das hervorragend arbeitende Theater mit seinen hochmotivierten Schauspielerinnen und Schauspielern einen bedeutsamen weichen Standortfaktor insbesondere ... [... mehr]
Bild: GRUPPO|635 | hufenbach Nichts ist so umstritten, wie die Aufstellung vergangener Heroen in Metallform auf formschönen Sockeln bei Sonnnenschein. In Wilhelmshaven gibt es ganz bestimmt wichtigere Probleme zu lösen, als ein ehemaliges Bismarck-Denkmal zu reaktivieren ... [... zum Video]

   

Schulz: Lahme Ente Nr. 3



Ein Parteibuch für was?

24-05-2017 - Das beste Wahlprogramm seit Willy Brandt", sagt Schulz am Montag zum neuen Wahlprogramm der SPD. Wie gut, dass Willy Brandt ein paar Meter unter der Erde ist.

Der hat sich bestimmt schon mehrmals im Grabe umgedreht. Den Namen Willy Brandt von seiten der jetzigen SPD überhaupt noch in den Mund zu nehmen, ist schlicht eine Unverschämtheit. Willy Brandt hat ab 1969 soziale Sicherheit in Deutschland erst eingeführt. Die SPD seit Schröder hat sie wieder abgeschafft.

Man muß es schon der SPD lassen: sie ist wenigstens "konsequent". Bei der dritten Bundestagswahl in Folge präsentieren sie einen gebuchten Looser für das Bundeskanzleramt, der von vornherein für alle sichtbar gar nicht gewinnen will. 2009 Steinmeier, 2013 Steinbrück [Fahrradkette], 2017 Schulz. Immer ein S im Vornamen, wie die S-PD.

Einziges Problem: die Demokratie fordert genau das Gegenteil. Das Demokratieprinzip beruht darauf, dass eine unterlegene Minderheit [manchmal 49,9%] sich für einen absehbaren Zeitraum z.B. von 4 Jahren dem Willen einer Mehrheit unterwirft, WEIL sie bei der nächsten Wahl ja zumindest theoretisch die Möglichkeit hat, die Mehrheit selbst zu erringen. Nur deshalb ist die Minderheit überhaupt bereit, sich für eine Weile zu unterwerfen.

Diese demokratische "Mechanik" ist seit 2005 von der SPD außer Kraft gesetzt worden, indem sie ihre politischen Ziele [soziale Gerechtigkeit, Schutz der wirtschaftlichen Schwachen und Abhängigen] zugunsten von Pöstchen für eine obere Funktionärsriege aufgegeben hat. SPD macht lieber den Mehrheitsbeschaffer für die CDU, als selber die Führung haben zu wollen.

Natürlich verbirgt sie ihren Verrat an der Demokratie und auch an ihren Wählern hinter "staatsmännischer Verantwortung", um in "unsicheren Zeiten" "stabile Mehrheiten" zu ermöglichen. Dass sie dafür komplett ihre Ziele, für die sie einst angetreten, opfert, kehrt sie stur und ohne Diskussion unter den Tisch. Die Agenda 2010, die Selbstverstümmelung der SPD, wird weiterhin als "Erfolg" verkauft.

Mit der Agenda 2010 von Gerhard Schröder wurde der Sozialstaat 2003 in Deutschland abgeschafft und den Inhabern von großen Kapitalvermögen freie Fahrt nach oben [Profit ohne Grenzen und Verantwortung] und Erpressungspotential nach unten gegeben ["wenn Du bessere Arbeitsbedingungen haben willst, kannste gehen und Dich für Hartz Vier anstellen, die anderen stehen schon Schlange für Deinen Job"] .

Das Problem für die [potentiellen] Wähler der SPD:

Sie haben keine Partei mehr, die ihre Interessen vertritt. Die Hälfte der Wähler und auch die Hälfte der Mitglieder der einst stolzen Arbeiterpartei verabschiedete sich von der Partei, ohne seit 2005 je wiederzukehren. Wegen der Agenda 2010, also Hartz I, II, III, IV usw. Ausweitung von Leiharbeit ohne Lohnzuschlag, Ausweitung von "Werkverträgen" und damit Einführung der "Holzklasse" [3. Klasse bei der Eisenbahn vor 100 Jahren] für eine wachsende Anzahl von früher sozial abgesicherten Arbeitnehmern. Ganz abgesehen von der kalten Enteignung derjenigen, die jahre-, jahrzehntelang von ihrem kleinen Gehalt in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hatten, und dann ab 2003 plötzlich Ätschibätsch, das Geld steht Euch nicht mehr zur Verfügung. Davon müssen wir jetzt ein Heer von Detektiven anstellen, die schauen, ob Ihr ja nicht von der Oma was zu Weihnachten geschenkt bekommen habt. Die künftige Armut einer Masse von Menschen wurde durch die SPD im wahrsten Sinne des Wortes "zukunftsfest" gemacht, also aussichtlos.

Am Montag wurde jetzt, nachdem die Medien schon danach gebettelt haben und Schulz seit Monaten nicht sagt, wie er denn konkret "mehr soziale Gerechtigkeit" erreichen und durchsetzen will, das Wahlprogramm der SPD für die Wahl im September bekanntgegeben, nach gewaltigem Hin-und-Her, ob jetzt schon oder doch noch nicht oder doch schon.

MEHR kostenfreie KITA-Plätze! Und mehr Bildung. Aber keine Korrektur der Agenda 2010, was aber so explizit nicht gesagt wird. Das soll mit dem ganz großen Schlagwort "Mehr soziale Gerechtigkeit" schön verdeckt, gleichzeitig aber ad absurdum geführt werden.

Lachhaft und zynisch zugleich:

Was nützen dem inzwischen großen Heer an Aufstockern Gebührenerlaß bei der KITA, wenn sie für ihre Kinder weder anständige Klamotten, noch sonst, was zu so einem normalen Kinder- und Jugendleben gehört, kaufen können? 1,6 Millionen Kinder leben in Deutschland von Hartz Vier, dank der SPD. Aber Kita-Gebühren senken. Ein böser Scherz! Aber man will ja Wähler "in der Mitte" gewinnen. Wie wäre es, wenn Ihr mal einfach nur Wähler, die auf Euch angewiesen sind, zurückgewinnt? Dafür reicht allerdings eine alljährliche Erhöhung von Hartz Vier um 5 Euro nicht aus, es muß ganz weg. Aber dann würde man ja zugeben, was für eine Sch… man selber gebaut hat. Wer allerdings eigene Fehler nicht zugeben kann, ist lernunfähig und beratungsresitent. Ihn nimmt irgendwann niemand mehr ernst [siehe die Wahlergebnisse der letzten drei Landtagswahlen und seit 2005 allgemein].

Nächste Woche will die SPD die große Privatisierung von Autobahnen UND SCHULEN mit dreizehn Grundgesetzänderungen zusammen mit der CDU absegnen. Schon davon gehört? Die Medien schweigen sich seit Monaten darüber aus. Man muß schon einen Begriff wie "Infrastrukturgesellschaft" eingeben, um überhaupt etwas im Netz zu finden.

Schulen privatisieren, Föderalismus abschaffen, und dann mit "mehr Bildung" [und sonst nichts] die Bundestagswahl im September gewinnen wollen: Zynismus pur!

Raub und Enteignung als soziale Wohltat verkaufen

Ich schaffe soziale Sicherheit ab und verkaufe es als "zukunftsfest machen". Ich brech´ bei dem Nachbarn ein, klau seinen Schmuck und seine Ersparnisse und sag ihm dann hinterher, ich will ja nur seine Zukunft sicherer machen! Von der Beute kaufe ich dann eine Überwachungskamera für sein Grundstück für zukünftige Einbrüche, wie nett und großzügig.

Übrigens: die Führung der SPD hat nach den drei verlorenen Landtagswahlen schon den Schuldigen ausgemacht: die in Betracht genommene Option rot-rot-grün. DESHALB haben angeblich die Wähler der SPD den Rücken gekehrt. Solange man nachträglich die Deutungshoheit hat, kann man sich immer wieder reinwaschen. Kein Journalist hinterfragt diesen Blödsinn.

Schulz spielt auf Niederlage, wie Steinmeier und Steinbrück vorher auch. Steinmeier war Mit-Architekt der Agenda 2010, von ihm war ein Zurück von Hartz IV Erpressungsgesetz 2005 nicht zu erwarten. Steinbrück war ein Mann der Banken. Auch von ihm war viel Soziales nicht zu erwarten. Bei ihm war die Abneigung zu gewinnen besonders deutlich zu spüren. Gabriel spekuliert nach außen über ein Jahrzehnt mit der Option, selbst Kanzler werden zu wollen, um sich dann, als es kein  längeres Warten mehr gibt, sich in den Mutterschaftsurlaub zurückzuziehen. Das ist schon Comedy pur. Wenn es nicht unsere Demokratie zerstören würde, müßte man nur noch lachen. So bleibt einem das Wundern im Halse stecken.

Auf, Genossen, macht weiter Eure Partei kaputt und sucht schon mal nach dem nächsten Looser für 2021! Und dann feiert schön Euch selber weiter.

Heidi Berg

P.S.
Als ich am Sonntagabend der NRW-Wahl gegen 19:30 Uhr den Fernseher einschaltete, sprach gerade SPD-Generalsekretärin Barley. Sie grinste über beide Gesichtshälften wie ein Honigkuchenpferd. Oh, dachte ich, hat die SPD doch gewonnen? Der nicht lange auf sich wartende Fließtext mit den aktuellen Hochrechnungsergebnissen belehrte mich eines Besseren. Frau Barley grinst und freut sich immer, am liebsten anscheinend über Niederlagen. Ich hab die noch nicht ein einziges Mal ernst gesehen. Was für ein Führungspersonal! Die könnten glatt in jedem Zirkus auftreten, oder bei der Muppets-Show: "Applaus! Applaus!"



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