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Bild: GRUPPO635.com_hufenbachWilhelms-havens OB Wagner tritt nicht wieder an Beim Neujahrs-empfang schloss Wilhelmshavens Oberbürgermeister Andreas Wagner eine zweite Amtszeit aus. Zu den Vorwürfen um seinen Urlaub sagte er hingegen wenig ... [... zum Video]
GRUPPO|635 | hufenbachWichtigkeit: Landesbühne Nord - Sehr geehrter Herr Minister, wir schreiben Ihnen deshalb, weil das hervorragend arbeitende Theater mit seinen hochmotivierten Schauspielerinnen und Schauspielern einen bedeutsamen weichen Standortfaktor insbesondere ... [... mehr]
Bild: GRUPPO|635 | hufenbach Nichts ist so umstritten, wie die Aufstellung vergangener Heroen in Metallform auf formschönen Sockeln bei Sonnnenschein. In Wilhelmshaven gibt es ganz bestimmt wichtigere Probleme zu lösen, als ein ehemaliges Bismarck-Denkmal zu reaktivieren ... [... zum Video]

   

»Deal« Merkel-Schulz: Ehe statt Wohlstand für Alle



Augen zu ... hauptsache wiedergewählt?.

03-07-2017 - … und Merkel bleibt Kanzlerin.

Die Inszenierung am Ende der Wahlperiode hätte nicht besser sein können: Auf einmal geht rot-rot-grün?

Von 2005-2009 und von 2013-2017 gab es eine rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag. Sigmar Gabriel oder Steinmeier oder Nahles  oder Heil oder sonst wer aus dem Führungspersonal der SPD hätten in dieser Zeit zu jedem Zeitpunkt, auch jetzt noch, sich von dieser rot-rot-grünen Mehrheit zum deutschen Bundeskanzler wählen lassen können. Mit allen Möglichkeiten der Richtlinien-Kompetenz, Zugang zu Informationen, über die nur die Bundesregierung verfügt [Geheimdienste etc.], Ministerposten, Präsentiermöglichkeiten vor dem Volk als "Macher" und selbstverständlich eine gesetzliche Gestaltungsmehrheit im Bundestag ohne CDU und FDP mit im Boot.

Aber: Igittigitt, nicht mit den Linken. Die wollen ja raus aus der NATO und wollen den Euro nicht. Wobei das ja nicht automatisch im Koalitionsvertrag stünde. Und vor allem wollen die Linken wieder die Agenda 2010 rückabwickeln, Hartz IV abschaffen. Wäre ja ein Argument für die SPD, ihre Untat für die Zukunft zu beseitigen, Ausrede: "mußten wir ja, wegen der Links-Partei im Koalitionsvertrag". So macht es die SPD doch mit der CDU die ganze Zeit sowieso, in der Groko. Außerdem ist bei den Linken jetzt ja der "Verräter" der SPD, Oskar Lafontaine. Geht nicht, dafür opfere ich lieber die komplette Gestaltungsfreiheit und biedere mich lieber dem politischen Gegner an. Ist doch total logisch, oder?

Den wirklichen Verräter, Gerhard Schröder, lädt der Papp-Kamerad Martin Schulz dann zum Wahlparteitag der SPD letzte Woche ein.

Eine solche soziale Koalition ist mit einer zur neoliberalen, wirtschaftsnahen statt menschennahen = RECHTEN SPD nicht mehr möglich. Eine Regierungsmehrheit Rot-Rot-Grün bei der kommenden Wahl auch nicht mehr, da die SPD sich mit der Politik, eine bessere CDU sein zu wollen, ins Umfrage-Abseits von knapp über 20 Prozent manövriert hat.

Um dieses ganze Desaster, vor allem den Verrat an ihrer eigenen Wählerschaft zu kaschieren, und zwar von 1998 – 2017 [!], wird jetzt kurz vorm Ende aller Regierungsmehrheitsmöglichkeiten der SPD eine Abschlußparty veranstaltet, wie es sie so in der Geschichte des Bundestages noch nicht gegeben hat.

Dass Merkel mit ihrem Instinkt für Macht da mitmacht, ist doch voraussehbar, oder? Ein besseres Wahlgeschenk kann ihr Pseudo-Gegner Schulz nicht machen. Merkel schenkt ihm seinen Anfangs- und Enderfolg zugleich, die "Ehe für alle". Denn ab September wird´s keinen Schulz mehr in der Politik geben, weil es für ihn nirgendwo mehr eine Pseudo-Aufgabe gibt. Auch keinen Kungel-Job [mit Juncker] in Brüssel, wo er die sozialistischen Werte als Fraktionsführer verraten hatte, und als Dank dafür kurze Zeit später EU-Parlamentspräsident wurde, von Junckers Gnaden [Juncker ist übrigens nicht von der sozialistischen Fraktion].

"Die Wahlen werden in der Mitte gewonnen", wird seit über einem Jahrzehnt wahrheitswidrig, aber trotzdem gebetsmühlenartig von irgendwelchen sogenannten Wahl- und Meinungsforschern behauptet, und von den neoliberal gesinnten Politikern [U-Booten] in den ehemals linken Parteien Grüne und SPD gerne weitergebetet. Ziel der neoliberalen Propaganda: die Parteien mit linken [sozialen] Positionen weg von ihren eigenen Stammwählern zu bekommen, um sie zu schwächen. Problem: die Parteispitzen der SPD machen seit 1998 dank Schröder da voll mit und lassen sich ein X für ein U vormachen. Nachdem drei Bundestagswahlen auf diese Weise für die SPD verloren wurden und nach wie vor keine Infragestellung dieser blöden Theorie erfolgt, entsteht der Verdacht, daß die SPD-Funktionäre an der Spitze ihre eigenen Wähler und Parteimitglieder bewußt irreführen. Ihnen reicht es anscheinend, einen Posten in einer Großen Koalition, oder auch nur in der Fraktion zu haben, die private Versorgungssicherheit ist gewährleistet.

Noch einmal zu dieser blöden "in der Mitte werden die Wahlen gewonnen"-Theorie: Das Gegenteil ist der Fall, jedenfalls für die gesamten Parteien mit Mandatsanspruch für die Schwächeren und abhängig Beschäftigten: das größte Wählerpotential liegt seit Schröders Agenda 2010 bei den Nichtwählern, genauer müßte man sagen, den SPD-Nichtwählern. Die SPD rutschte dank ihres Verräters Schröder von 40 auf 23 Prozent auf einen Schlag [!], 2005 [Steinmeier, Agenda-Politiker, Spitzenkandidat für die SPD], wo sie heute immer noch ist. Das heißt 17 Prozent Wähler sind einfach weg. Die trauen der SPD nicht mehr über den Weg, den anderen Parteien aber erst recht nicht. Nur ein paar wenige trauen sich den Wechsel zur Links-Partei, aber nur, wenn gerade das Licht aus ist und es niemand sieht. Die SPD müßte nur wieder SPD werden, und – bums – hätte sie sofort 40 Prozent. Und die CDU automatisch weniger [so um die 32-33%], weil deren jetzige 40 Prozent nur durch das Fernbleiben der SPD-Nichtwähler vom politischen Prozeß rechnerisch zustande kommt.

Fazit: die SPD kann NIE "in der Mitte" Wahlen gewinnen – weil sie naturgemäß links sein muß

Ach, wie dynamisch würde Politik werden, wenn die Wähler auch ein Kreuz hätten für "Protest" oder "ich hab kein Bock mehr auf die ganzen anderen Kandidaten". Diese Stimmen würden auch gewertet werden, aus der Prozentzahl die entsprechenden Bundestags-Mandate errechnet [inklusive Überhangsmandate, hihi] – und dann würde man einfach, so wie bei der Auslosung des Tor des Monats, Zufallskandidaten aus dem Reich der Nichtwähler auswählen. Die bekämen ihren Sitz und Stimmrecht im Bundestag [und Pension!]. Mit etwas Glück könnten sie den Bundeskanzler stellen, denn ihr gegenwärtiger Anteil liegt bei etwa 40 Prozent. Bei der letzten Parlamentswahl Macron in Frankreich hätten sie sogar knapp 60 Prozent!

Aber so wurde jetzt am letzten Freitag von den Groko-Parteien ein Schmierentheater veranstaltet, welches eigentlich nicht mehr von phoenix, sondern nur noch von rtl-Nachmittagsprogrammniveau übertragen werden dürfte. In den tagesthemen wurde der vor Rührung überwältigte Grüne Volker Beck gezeigt, der seinen Emotionen freien Lauf lassen durfte, "wenn das mein verstorbener Partner noch miterlebt hätte".

Um nicht mißverstanden zu werden: Volker Beck ist noch mal ne Nummer für sich, aber sämtliche Mitmenschen mit anderer sexuellen Orientierung als der vom Papst erlaubten, haben in der Vergangenheit Ausgrenzung und sogar strafrechtliche Verfolgung erleiden müssen, bis in die 70er Jahre hinein. Dass sich dann durch einen solchen Schritt im Bundestag wie am Freitag auch Druck löst, ist doch klar. Und berechtigt.

Aber was ist mit den ganzen wirtschaftlich Ausgegrenzten durch Schröders/Steinmeiers/Münteferings/Martin Schulz´ [auch er hat zugestimmt damals im SPD-Vorstand] unselige Arbeitnehmer-Unterdrückungsmaschinerie Agenda 2010? Darf von den auf diese Weise Ausgegrenzten auch jemand mal ans Rednerpult im Bundestag und losheulen, weil sein Kind in der Klasse ausgegrenzt wird, weil es nicht die richtigen Labels auf den Turnschuhen hat und ein Smartphone schon mal gar nicht? Und nicht mit auf Klassenfahrt fahren kann??!! Oder weil die 50 Euro von der Oma auf dem Postweg nicht angekommen sind, weil die "Agentur" die Kontoauszüge kontrolliert [wo sind wir eigentlich, von wegen Unschuldsvermutung und Generalverdacht auf allen Arbeitslosen?], und die 50 Euro zu Weihnachten der Mami sofort vom Lebensbedarf wieder einkassiert? 2 Milliarden Euro kommen jährlich somit zusätzlich in den Bundeshaushalt, ist doch super, oder? 2 Milliarden von denen, die sowieso nichts haben. Oder das Amt die Zahlung ganz einstellt, weil Mami oder Papi einen ohnehin sinnlosen Besprechungstermin versäumt haben? [Über die Hälfte aller Klagen gegen diese Praxis der Ämter haben Erfolg vor den Gerichten, da kann man doch auch mal zum Nachdenken kommen unter den Agenda 2010-Verteidigern in SPD und Grüne?]

Nein, die SPD-Fuzzies in der Führungsetage ist an einer Beteiligung des Volkes am gemeinsam erwirtschafteten Wohlstand [die Wirtschaft in Deutschland brummt, Exportweltmeister!] nicht gelegen. Es reicht, wenn sie selbst persönlich etwas davon abbekommen. Wie sagte mal einer, die Politiker sind Millionäre, die dafür bezalt werden, dass sie die Milliardäre vor dem Volk fernhalten.

Die sonst so moralinsauren und erhabenen "Werte-Verteidiger" aus den C-Parteien waren an diesem ersten und letzten Auftritt von Rot-Rot-Grün betont still. Gegen die sie doch sonst so hetzen und den Untergang des Abendlandes prophezeien. Die brauchen gar keinen Befehl von ihrer Generälin Merkel, um sofort zu begreifen, dass diese Show von heiße-Luft-Gebläse Martin Schulz, gemeinsam mit seiner Gegnerin Merkel, die großzügig für die wohl einzige fraktionszwangsfreie Entscheidung in der Geschichte des deutschen Bundestages den Weg frei machte, den sicheren Wahlsieg von Schwarz-Gelb in zweieinhalb Monaten bedeutet.

Dass die SPD eine Woche vorher umfangreiche neoliberale Grundgesetzänderungen [Autobahn- und Schulen [!]-Privatisierung] möglich gemacht hat und nach dem Schwulen-Lesben-Fest im Bundestag inklusive Confetti mal eben die Total-Überwachung des internets durch Justizminister Maas´ Internet-Zensur-Gesetz plus die Online-Durchsuchung etc. letzte Woche durchgewunken hat, geht dann in der medial perfekt wiedergegebenen Inszenierung unter. Dass das Zufall ist, glaubt nur noch der Weihnachtsmann und Osterhase.

Die Börsen werden demnächst auch Konfetti-Kanonen zünden, wenn die linke Mehrheit in Deutschland dank dem Machtverzicht der SPD die letzten 12 Jahre endlich weg ist und freie Bahn für wirtschafts- und konzernnahes Durchregieren. Die kommende schwarz-gelbe Regierung wird die Fehler unter Westerwelle nicht wiederholen. Sie werden statt bei Mövenpick lieber gleich am ganz großen Rad drehen, Wiederaufnahme der Verhandlungen TTIP [Todesstoß für unsere Demokratie], "Stärkung der EU" = Einführung einer "EU-Wirtschaftsregierung", die die Kommission ersetzen soll, gleichbedeutend mit vollständiger Entmachtung der nationalen Parlamente, Fortführung der unseligen Kriegsbeteiligung in Nahost, Aufrüstung der Armee statt Sozialpolitik, Schädigung unserer eigenen Wirtschaft durch für uns völlig interessensfremde Rußland-Sanktionen.

In Bremerhaven ist übrigens ab 2018 das erste echte Zwangsarbeit-Projekt seit dem Dritten Reich geplant: 3.000 Arbeitnehmer sollen zunächst für 3 Jahre [!] zwangsweise Arbeitgebern für umsonst überlassen werden, damit "deren Familien endlich wieder stolz darauf sind, daß Papi und Mami zur Wirtschaftsleistung Deutschlands und der Gesellschaft beitragen". Wer der Arbeitsverpflichtung vom Staat [Agentur] nicht nachkommt, wird obdachlos und hat kein Geld mehr zum Essen. Das Projekt kann man dann ja auch gleich "Albert-Speer-Arbeitsüberlassungsmaßnahme" nennen. Federführend: Andrea Nahles von der SPD.

Die SPD leistet ganze Arbeit! Gegen das Volk.

Heidi Berg


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