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Was ist eigentlich neu-liberal?



War das neu - oder altliberal?

10-06-2017 - Die FDP zieht wieder in Landtage ein, in Frankreich haben wir plötzlich einen wie aus dem Hut gezauberten "links[?]liberalen" Präsidenten.

Das Wort klingt ja erst mal nett, "liberal", also z.B. wenn einen der Wirt nicht aus dem Lokal wirft, weil man sich seine Haare grün gefärbt hat. Aber was heißt "liberal" in der Politik?

Die FDP zieht wieder in Landtage ein, in Frankreich haben wir plötzlich einen wie aus dem Hut gezauberten "links[?]liberalen" Präsidenten. Das Wort klingt ja erst mal nett, "liberal", also z.B. wenn einen der Wirt nicht aus dem Lokal wirft, weil man sich seine Haare grün gefärbt hat. Aber was heißt "liberal" in der Politik?

Entstanden ist der Begriff im 17. Jahrhundert, als in England wohlhabende Kaufleute gegen den König aufbegehrten, in dem Sinne, dass sie gegenüber dem König und dessen möglicher "Willkür" verbriefte Rechte haben wollten, z.B. darauf, nicht einfach so mir nichts dir nichts eingesperrt zu werden, weil der König gerade eine leere Kriegskasse hat oder überhöhte Ausgaben bei der Haushaltsziffer "Mätressen". Daraus entstand dann u.a. die "Habeus corpus"-Akte, also wörtlich übersetzt, "ich möchte meinen Körper für mich behalten" sowie die "Bill of Rights", die als die erste Form von konstitutioneller Verfassung im modernen Sinne gelten.

Im 19. Jahrhundert

In Deutschland waren den Liberalen mit Gründung des Deutschen Zollvereins ein Abbau der viel zu vielen Wegezölle innerhalb Deutschlands ein Haupt-Anliegen.

Politische Philosophie als Begründer des liberalen Gedankenguts

Es waren einige Philosophen, die sich intensive Gedanken darüber machten, wie ein Staat [damals gab es ausschießlich noch Monarchien] organisiert werden könnte, um dem einzenen Individuum möglichst viel Freiheit im Sinne von Nichteinnmischung des Staates auf willkürliche, ideologische oder religiös-moralische Art zu gewährleisten. John Locke [1632-1704], Thomas Hobbes [1588-1679], Montesquieu [Erfinder der "Gewaltenteilung"], aber auch Immanuel Kant ["Jeder solle den Mut haben, sich seines eigenen Vertstandes zu bedienen"] formulierten konkret, wie sie sich eine Sicherung bürgerlicher Freiheitsrechte vor Willkür des Staates vorstellten. Aus ihren Gedanken entwickelte sich der moderne Verfassungstaat mit verbrieften und justitiablen Rechten für jeden einzelnen Bürger. Allerdings galten die neuen Freiheitsrechte der Bürger nur für die wohlhabende Oberschicht. Dem Volk waren diese Rechte noch zunächst verwehrt. Daran änderte sich erst etwas durch die Französische Revolution und weitere Entwicklungen im 19. Jahrhundert.

Rasante Entwicklung des technischen Fortschritts

Im 19. Jahrhundert entwickelte sich der technische Fortschritt so rasant, daß er zu zahlreichen Veränderungen der bisherigen Gewohnheiten und Sicherheiten des Alltagslebens führte, ob es jetzt Manufakturen waren, die viele selbständige Handwerker verdrängten, moderne Verkehrswege, Erfindung des Kunstdünger [vorher oft Hungersnöte], Hygiene etc. Die "alte Ordnung" wurde von verschiedenen Seiten aus bedroht, führte so u.a zu der "sozialen Frage", gleichzeitig ergaben sich völlig neue Möglichkeiten wie z.B. die Eisenbahn und Telegraphie, Kommunikation und Kontakt wurde über viel weitere Strecken möglich, hier setzten Liberale an, die Handelshemmnisse beseitigen wollten um die neuen Möglichkeiten auch nutzen und ausschöpfen zu können. Diejenigen, die Angst um ihren Status Quo hatten, fanden bei den "Konservativen" eine neue politische Heimat, also Traditionsvereine, national orientierte Parteien etc.

Und damit hätten wir als Produkt des 19. Jahrhunderts die drei großen politischen Bewegungen Liberalismus, Sozialismus und Konservativismus.

Liberale Ansätze prüfen auf: "Freiheit wovon …?" und wer gehört zum erlesenen Kreis der Freiheitsträger?

Wenn man bei wikipedia den Begriff "Liberalismus" eingibt, wird man sogleich in zueinander fast gegensätzliche Kategorien verwiesen, die Geschichte des Liberalismus einerseits und eine moderne Variante in Bezug auf internationale Beziehungen andererseits. Innerhalb dieser Verzweigungen wird dann immer weiter verzweigt, z.B. in "Linksliberalismus", "Ordoliberalismus", "sozialem Liberalismus" und schießlich "Wirtschaftsliberalismusv. An dem Begriff "Linksliberalismus" wird die dadurch entstehende Verwirrung bis hin zu folgenreichen Mißverständnissen besonders deutlich:

Was ist "links-liberal"?

Linksliberale sind keineswegs im linken Parteienspektrum verortet, sie sind lediglich ein wenig weniger marktradikal als die anderen liberalen Gruppierungen. Meiner Meinung nach dürfte man deshalb solch eine Bezeichnung höchstens in wissenschaftlichen Abhandlungen gebrauchen, nicht aber unkommentiert in den Massenmedien, wie jüngst in ARD, ZDF, DLF und Zeitungen bei der Wahl zum französischen Präsidenten:

Kaum waren die ersten Hochrechnungen des ersten Wahlgangs auf dem Bildschirm, priesen die genannten Medien den neuen "linksliberalen", "sozialliberalen" Macron. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten vermutlich 99% der Deutschen diesen Namen noch nie gehört. Aha, werden sich nun viele gedacht haben, eine Art Hans-Dietrich Genscher oder Walter Scheel mit gelbem Schal hoch auf dem gelben Wagen tritt nun gegen die "Europa-Feindin" und "rechtsextreme" Le Pen an. Na, da haben wir aber Glück!

Macron war Wirtschaftsminister von 2014-2016 unter dem "sozialistischen" Hollande. Ist Macron deshalb sozial? Oder "links"?

Rechtssoziale SPDler

Es sieht eher nach einer Parallele zu Wolfgang Clement [SPD] aus, der als "Sozi" die erste mögliche rot-rot-grüne Koalition in Hessen unter Ypsilanti durch Gegenpropaganda kurz vor der Wahl kaputt gemacht hat. Als gut bezahlter Lobbyist großer Energiekonzerne, die auf jeden Fall eine "drohende" Energiewende unter dem designierten Superminister Hermann Scheer [SPD, langjähriger Förderer und Verfechter der Solarenergie] verhindern wollten. Hermann Scheer wollte in Hessen beweisen, dass 100% erneuerbare Energien möglich sind, die Konzepte waren bereits vorbereitet. Da waren die alten Kohle- und Atomstromkonzerne RWE und Eon aber dagegen und schickten Clement ins Feld. Ypsilanti wurde mittels einer medial durchorchestrierten Medienkampagne "Wortbruch" vorgeworfen, weil sie nach dem Wahlausgang nur mit der Linkspartei zusammen eine Regierung bilden konnte. Die aber ihr Wahlprogramm voll unterstützte. "Der Wähler" hatte rot-rot gewählt, die "Konservativen" in der SPD waren anderer Meinung, zerstörten die Regierungsbildung, seitdem ist die CDU am Ruder in Hessen, die "Seeheimer" in der SPD haben ihr Ziel voll erreicht!

Clement ist ein waschechter "Neoliberaler", zu dem Begriff dann weiter unten. Macron war Investmentbanker bei der Rothschild-Bank, sicherlich keine Wohltätigkeitsorganisation. Macron möchte in Frankreich unser Hartz Vier einführen, die 35-Stunden-Woche abschaffen und generell die Arbeitnehmerrechte beschneiden. Was daran "links" oder gar "sozial" sein soll, wie es die Medien vermitteln wollen, ist mir unerklärlich. Tagesschau und Deutschlandfunk konnten sich indes gar nicht genug freuen über den neuen "sozialliberalen" französischen Präsidenten.

Loriot: "Liberal ist nicht gleich liberal ist nicht gleich liberal"

[Wahlkampfspot]


Ich empfehle deshalb jedem, der nicht selbst zu den Liberalen gehört, aber den Begriff in der politischen Auseinandersetzung hört, folgende zwei Fragestellungen, mit der man "Liberale" genauer unter die Lupe nehmen kann:

1. VON WAS fordert ein "Liberaler" Freiheit: von staatlicher Willkür oder aber Freiheit von Belästigungen durch den Rest des Volkes, z.B. durch "lästige" staatliche Gesetze [Steuern, Umweltvorschriften, Arbeitnehmerrechte etc.], die die "Freiheit" der Unternehmer [=unbegrenztes Profitstreben] einschränken?

2. WER ist Träger der jeweiligen Freiheitsrechte: ALLE oder z.B. nur ein erlauchter Kreis von wirtschaftlichen Eliten?

In Deutschland gab es so z.B. eine Hildegard Hamm-Brücher, die nach dem Sturz Helmut Schmidts durch Otto Graf Lambsdorff [FDP] im Bundestag eine bemerkenswerte Rede hielt, nachdem Lambsdorff 1982 plötzlich und hinterrücks die bewährte "sozialliberale Koalition" von SPD und FDP [Kanzler Helmut Schmidt] beendete, um Helmut Kohl den Weg frei zu machen. Hamm-Brücher: Eine Liberale mit Rückgrat. Oder eine Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, die zurücktrat, als ihre Parteiführung mit der CDU zusammen den sogenannten "großen Lauschangriff" durchsetzen wollte und damit den Datenschutz in Deutschland massiv einschränken wollte.

Beiden honorigen Damen war bzw. ist stets das Freiheitsrecht JEDEN Bürgers, vor allem gegen staatliche Willkür oder Überwachung ein Herzensanliegen. Für beide war in der FDP irgendwann  kein Platz mehr.

Stattdessen kam Guido Westerwelle, der als erste Amtshandlung der CDU-FDP-Bundesregierung 2009 eine Steuerbefreiung für das Hotel- und Gaststättengewerbe durchsetzte ["Mövenpick-Affäre"], und der die staatliche Unterstützung von wirtschaftlich Abgehängten ["sozial Schwachen"] als "spät-römische Dekadenz" bezeichnete. Dieser Vertreter der "Liberalen" forderte "Freiheit" nur für Vermögende. Und es ging ihm nicht um Freiheit VOR staatlicher Willkür, sondern um eine Befreiung von "lästigen" Steuern, von denen ja andererseits das gesamte Gemeinwesen finanziert wird, wie Schulen, öffentliche Sicherheit usw.

Die Neu-Liberalen ["Neoliberalismus"]

In letzter Zeit ist nun der Begriff des sogenannten Neoliberalismus oft zu hören. Was ist damit genau gemeint?

Um die Antwort gleich vorwegzunehmen: den "Neoliberalisten" geht es nicht um Freiheit für Bürger oder das Individuum, sondern um genau das Gegenteil davon. Ziel ist die Nivellierung von kulturellen Unterschieden, um den hilflosen, wehrlosen aber bedürftigen Superkonsumenten zu schaffen, z.B. durch die Abschaffung von Grenzen zwischen Nationalstaaten, von eigenen gewachsenen politischen Institutionen eines Volkes [z.B. Grundrechte] oder gleich der Demokratie insgesamt. Die EU wurde genau zu diesem Zweck geschaffen, um nationale Gemeinwesen und starke Volkswirtschaften wie etwa die Bundesrepublik mit einem starken Grundgesetz und Sozialstaat durch Schaffung einer undemokratischen Überinstanz [EU] zu schwächen und schließlich zu beseitigen, um dann freie Fahrt für globale Konzerne zu haben, gegen die aus Sicht der Bürger dann kein Kraut mehr gewachsen ist [zum Streik mal eben nach New York fliegen?]. Das Gerede von "europäischer Friedensordnung", dass es seit 1945 keinen Krieg mehr gegeben habe usw., ist reine Propaganda, wo man sich die Traumatisierung eines ganzen Kontinents für die eigenen Zwecke instrumentalisiert.

Die Zielrichtung der Beseitigung vorhandener Ordnung kann man deutlich auch z.B. an dem geheim zwischen EU und den USA ausverhandelten TTIP-Abkommen sehen, in dem es zwar angeblich nur um "FREIhandel" geht, also etwas durchaus Liberales könnte man meinen, in Wirklichkeit aber um Abschaffung sämtlicher Profithemmnisse wie Umweltschutz, Arbeitsschutz, Kündigungsschutz, demokratische Mitspracherechte, kommunale Selbstverwaltung, staatliche Aufsicht von Schulen etc.

Irgendwie ist es den Protagonisten der Ideologie des "Neoliberalismus", federführend: eine Lobbyorganisation der Arbeitgeberverbände gelungen, die Vertreter sämtlicher Parteien [außer der Linkspartei] dazu zu bringen, deren "Sprachregelungen" [Propaganda] und Denkinhalte zu verinnerlichen. Z.B. so unbewiesene Sätze wie, daß Private immer besser können als Staat [siehe z.B. die Abzocke nach der Privatisierung der Berliner kommunalen Wasserversorgung und jetzt deren teuren Rückkaufs nach einem Volksbegehren]. Privatisierung durch die Hintertür droht uns für die Bundesfernstraßen [Autobahnen] und sogar die Schulen durch die dann mögliche Einrichtung von "öffentlich-privaten Partnerschaften", insgesamt dreizehn Grundgesetzartikel wurden vergangene Woche mal so eben im Sinne des Ausverkaufs von Volksvermögen abgeändert. Seltsam still war es dabei im Blätterwald und im Fernsehen schon seit Monaten deswegen. Niemand berichtete, man muß erst einmal im internet mühsam danach suchen.

Höchst merkwürdig, diese Geheimnistuerei!

Das hat mit liberal = frei sein von Willkür und staatlichen Überraschungen nun wirklich nichts mehr zu tun. Ganz im Gegenteil. Der Bürger, der jahrzehntelang die Autobahnen bezahlt hat, wird jetzt plötzlich per Grundgesetzänderung enteignet. Insofern ist das Wort "Neo-liberal" auch ein höchst unglückliches, weil es sich eben nur auf die Freiheit ein paar ganz weniger Privilegierter bezieht und zum Nachteil des Rests der Bevölkerung wird. Mit der "freien Fahrt für freie Bürger" [Slogan der kein-Tempolimit-Lobby] ist es dann vorbei, Zahlemann & Söhne ist dann angesagt.

Erst Kommunen verarmen, dann Privaten staatliche Aufgaben übertragen

Es war schon eine geniale Strategie der neoliberal agierenden Politiker in Bundeskanzleramt und Bundestag, und zwar über alle Parteigrenzen hinweg:

-  erster Schritt: finanzielles Ausbluten der Kommunen und der öffentlichen Hand über völlig unnötige Steuersenkungen [Kohl und Schröder]

- zweiter Schritt: den jetzt ausgebluteten Kommunen kommen die durch die Steuergeschenke finanziell gestärkten Großkonzerne wie Allianz, Deutsche Bank usw. "zu Hilfe": sie finanzieren auf einmal die Autobahnen, und kassieren noch ein zweites Mal beim Bürger ab [nach den Steuersenkungen].

Perfekt!

Der Staat macht sich erst handlungsunfähig, und dann bettelt er bei denen, die er selbst mächtig machte! In Wirklichkeit ist das natürlich von vornherein so geplant: Den Politikern, die diese "legale Enteignung" der Bürger inszenieren [wie in einem schlechten Theaterstück], winken nach ihrer Amtszeit stets lukrative Beraterposten in der "freien Wirtschaft". Schröder bei Gazprom, Clement bei RWE [lesenswert: federführend: eine Lobbyorganisation der Arbeitgeberverbände, Kanzleramtsminister a.D. Pofalla bei der Deutschen Bahn AG, Ex-Verkehrsminister Wissmann beim Verband der deutschen Automobilindustrie usw. usw.].

Der Wohlstand des Normalbürgers sinkt dabei stetig [Reallöhne seit 30 Jahren] bis dramatisch [Hartz VI, Agenda 2010, Werkverträge, Leiharbeit etc.].


Heidi Berg


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