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Oberbürgermeister Menzel ist nicht mehr tragbar
13|11|2009



Ein Oberbürgermeister, der sich in der Rolle des Diskreditierers sehr gut gefällt.

Was die Wilhelmshavener Bürger schon lange wissen, hat Oberbürgermeister Menzel [SPD] nun in einer neuerlichen Pressemitteilung bestätigt:

Zitat: "Antwort der Stadt auf den WZ-Artikel „Motivation wird gen Null fahren“:
Mit Erstaunen hat die Stadt Wilhelmshaven die Aussagen der beiden Ratsmitglieder der SPD, Sabine Gastmann und Holger Barkowsky, zur Haushaltssperre zur Kenntnis genommen.
Natürlich sei der Stadt bewusst, dass eine solche Entscheidung unpopulär sei, gleichwohl sei sie erforderlich, wie auch beide Ratsmitglieder aus den ihnen vorliegenden Unterlagen entnehmen könnten. Im Übrigen, so die Stadt, hatten beide Ratsmitglieder einem Antrag der Linken zugestimmt, das Gebäude der ehemaligen Schule Neuende nicht zu verkaufen. Damit sei ein sechsstelliger Einnahmeausfall verbunden, der von der Stadt bereits für den Bereich der Schulen, damit also für Kinder und Jugendliche eingeplant gewesen sei.
Auch vor diesem Hintergrund sei die Kritik der Ratsmitglieder Gastmann und Barkowsky unverständlich."

Menzel ist für Wilhelmshaven untragbar!

Menzel hatte seine Drohung wahr gemacht und eine Haushaltssperre für die Stadt umgesetzt. Durch diese Haushaltssperre beweist die Stadt ihre Unfähigkeit zu einer soliden Haushaltsführung. Im Rahmen der Haushaltssperre hatte OB Menzel den jährlichen Empfang für ehrenamtlich Tätige abgesagt. Es sei kein Geld für einen Empfang vorhanden.

Die Ratsabgeordneten Sabine Gastmann und Holger Barkowski, die der selben Partei wie OB Menzel angehören, hatten in einer Pressemitteilung ihr völliges Unverständnis bezüglich dieser Entscheidung kund getan.

Wie viele Bürger, Organisationen und Parteien verurteilen sie die kurzsichtige Entscheidung des OB. Dabei ist diese Entscheidung nur eine einer ganzen Reihe von unglaublichen Erklärungen des OB.


Menzel kommt in seiner Pressemitteilung seiner eigentlichen Aufgabe schon sehr nahe, dass er dauerhaft das beleidigte Kind spielt, wenn er seine wahnwitzigen Ideen nicht umgesetzt bekommt. So prangert er das Verhalten seiner eigenen Partei an, zeitgleich wirft Menzel alle möglichen Argumente durcheinander. So behauptet Menzel, dass der geplatzte Verkauf der Schule Neuende, mit einem Verkaufserlös von 210.000,- € , mitverantwortlich für die Absage des Empfanges wäre.
Menzel verschweigt wissentlich, dass der Verkauf der Schule Neuende, ebenso wie die Gründung einer AöR, die Haushaltssperre nicht verhindert hätte.

Die Schuldenlast von über 60 Millionen Euro ist doch wohl kaum durch einen Verkaufserlös von 210.000,- € und geplanten Einsparungen durch die AöR von jährlich 600.000,- € zu begleichen. Auch verschweigt Menzel den millionenschweren Umbau des Ratssaales.

Aus gewöhnlich gut informierten Kreisen ist zu vernehmen, dass es Bestrebungen im Rat geben soll, das sehr komplizierte Verfahren der Abwahl des Oberbürgermeisters vorzubereiten. Im Sinne der Stadt sei OB Menzel nicht mehr tragbar. Ob es tatsächlich zu diesem Schritt kommen wird, bleibt unklar.

Allerdings kann es nur im Interesse der Stadt und der Bürger sein, die Amtszeit von Menzel noch vor 2011 zu beenden.



Tim Sommer

Quelle:
www.timsommer.de


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