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Geiz ist geil
19|11|2009
1.
Wenn man die Macht hat, dann genehmigt man sich erstmal einen neuen Ratssaal für geschätzte 400.000 Euro - Krise, welche Krise!
Nicht genug, dass sich der Oberbürgermeister mit dem Aussetzen der Ehrenamtsehrungsveranstaltung das ultimative Armutszeugnis ausstellte, nein jetzt müssen für einen relativ lächerlichen Betrag von bis zu 2.500 € Sponsoren ran.
Laut unsere Recherchen hatten sich auch andere Sponsorn angemeldet, die den Oberbürgermeister garantiert öffentlich ausgeladen hätten. Damit ihn niemand für seinen peinlichen Vorstoß ausladen kann, springen neben einem Autohaus natürlich auch völlig Unverdächtige Sponsoren ein: die Sparkasse Wilhelmshaven und die Wilhelmshavener Zeitung.
Das schlägt dem Faß den Boden aus! Hier in "Boomtown" hält man wie immer zusammen, in Krisenzeiten, wenns nicht klappt, mit den Mördermilliardenprojekten.
Warum haben sich denn die ehrenamtlichen "Großverdiener" aus den Wilhelmshavener Gesellschaften nicht zusammengeschlossen und ihre "Entschädigungen zusammengeschmissen", um diesen Beitrag für die Ehrenamtlichen zu leisten:Günter Reuter [CDU] mit seinen "Entschädigungen [ehrenamtlichen Nebeneinnahmen]" von insgesamt: 9.953,39,- €- Wilhelmshavener Touristik und Freizeit GmbH = 153,39 €- Stadtwerke Wilhelmshaven GmbH = 3.950,- €- Wirtschaftsförderung in Wilhelmshaven GmbH = 2.400,- €- GEW Wilhelmshaven GmbH = 3.450,- €oder:Dr. Michael von Teichman [FDP]Entschädigung aus Aufsichtsratstätigkeit in 2008: 3.516,- €- GEW Wilhelmshaven GmbH = 3.450,- €- JadeWeserAirport GmbH = 66,- €oder:Jörn Felbier [CDU]Entschädigung aus Aufsichtsratstätigkeit in 2008: 7.800,- €- Verwaltungsat Sparkasse = 7.800,- €...und wo sind denn die "Spitzenverdiener" der SPD, wie z. B. Siegfried Neumann mit geschätzten 30.000,- € ehrenamtlichem Nebenverdienst oder der Oberbürgermeister Eberhard Menzel persönlich, dessen Nebeneinkünfte auf 40.000,- € geschätzt werden?
Wo sind eigentlich deren Nebenbezüge veröffentlicht? - trauen sich das nur FDP und CDU? Rangiert die indirekte Parteieifinanzierung mit Steuermitteln noch vor der Ehrung fleissiger sich und ihre Freizeit aufopfernder Bürger und somit auch vor einer Ehrenamtsfeier?
Ist es die neue Private Equity-Form der Bescheidenheit:
Ich enthalte mich, weil mir mein Hemd am nächsten ist?
Da genehmigt man sich 100tausende von Euro für den Umbau des Ratssaales, trotz herannahender Katastrophe im Stadtsäckel. Das hat doch was von ungeheurer Verantwortung und nachhaltigen Ratsentscheidungen. Den Verkaufserlös von etwa 1.770,- € spendete der Oberbürgermeister höchstpersönlich an einen Kindergarten in seinem Wahlbezirk, in weiser Voraussicht der Haushaltssperre.
Die Debatte um die Einsparungen hat ihren Höhepunkt in Sachen Verlogenheit erreicht. In Sachen Holdingbezüge ist man sich selbst am nächsten und eine Art Unantastbarkeit macht die Runde.
Das diese "Volksvertreter mit Spitzennebeneinkünften" nicht von selbst auf ein Sponsoringmaßnahme kommen ist eines der traurigsten Kapitel in der Ratsgeschichte von Wilhelmshaven. Da würden die Wähler bei der nächsten Kommunalwahl in Erinnerung an eine Wohltat für den echten Bürger doch hier und dort ihr Kreuzchen viel eher machen.
Aber soweit reicht es nicht, bei einigen Spitzenverdienern mit Ehrenamt: Geiz ist eben geil!
Persönliche Eitelkeiten und Befindlichkeiten dem politischen Lager gegenüber sind anscheinend wichtiger, als die Ehrung derjenigen, die der Stadt helfen jährlich 100tausende an Euros einzusparen.
Die vom Volk gewählten Ehrenamtsträger mit teilweise üppigen Nebenverdiensten aus Steuergeldern verweigern somit den Bürgern mit Ehrenämtern ohne üppige Nebenverdienste die Feier. Darauf muß man erstmal kommen!
Spannend dürfte es bei den nächsten städtischen Festivität 2010 werden, wie dem allseits beliebten Neujahrsempfang.
Spätestens jetzt müßte der Oberbürgermeister diese schon einmal absagen, denn die städtische Verschuldung beläuft sich bis 2013 laut Stadtkämmerer Heiko Hoff auf mindestens 64 Millionen Euro [ohne Holdingverschuldung von mindestens 120 Millionen Euro].
Und dann gibt der Oberbürgermeister noch die Parole aus: Jeder fegt jetzt wieder vor seiner eigenen Tür, den Besen gibt es gratis, solange der Vorrat reicht - wer zuerst kommt malt zuerst.
Hier schon einmal der Text vom Beschlussvorschlag für die kommende Ratssitzung am 25. November 2009:
Zitat: "Beschlussvorschlag:
Der Rat beschließt die Annahme des gemeinsamen Angebots von Sparkasse Wilhelmshaven, Wilhelmshavener Zeitung und Autohaus Schmidt + Koch, die diesjährige Veranstaltung zur Ehrung von Ehrenamtlich Tätigen anlässlich des „Tag des Ehrenamtes“ mit den Mitteln der o.g. Geber durchzuführen.
Begründung:
Die Stadt Wilhelmshaven hat die genannte Veranstaltung anlässlich des „Tag des Ehrenamtes“ aufgrund der bestehenden Haushaltssperre absagen müssen. Dies war mit der Hoffnung verbunden, dass es möglicherweise Sponsoringangebote geben würde. Aus der Mitte des Rates wurde an die Stadt das gemeinsame Angebot von Sparkasse Wilhelmshaven, Wilhelmshavener Zeitung und Autohaus Schmidt + Koch herangetragen, für eine Veranstaltung im bisherigen Rahmen Mittel zur Verfügung zu stellen.
Auch andere private Sponsoren hatten angeboten, eine Veranstaltung zum Tag des Ehrenamtes trotz Haushaltssperre realisieren zu helfen.
Die Verwaltung favorisiert dabei das genannte Angebot aufgrund der damit eingehenden größtmöglichen Pluralität bei der Einbeziehung Dritter.
Zudem ist der genannte Vorschlag bislang am genauesten inhaltlich formuliert worden und auch als erster eingegangen. Der Wert der Sponsorenleistung beträgt bis zu 2.500 €. Die Sponsoren werden in der Einladung genannt werden und evtl. im Rahmen der Veranstaltung durch Werbung in Erscheinung treten.
Gemäß der am 20.05.2009 in Kraft getretenen neuen Regelung des § 83 Abs. 4 NGO darf die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 2 Abs. 1 NGO Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen annehmen. Über die Annahme entscheidet der Rat. Die Gemeinde erstattet der Kommunalaufsicht jährlich Bericht, in welchem die Geber, die Zuwendungen und die Zuwendungszwecke anzugeben sind."
...da fehlen einem die Worte!
Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven
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Kommentar:
Frank | 19. November 2009 | 09:22:57 MEZ
Tja, schon traurig, dass sich inzwischen schon Privatleute "ehrenamtlich" um die ehrenamtlich tätigen kümmern müssen. Mit Spannung erwarte ich die Finanzierung des Neujahrsempfangs und der bevorstehenden Osterjugendtage. Mit welchem Prioritäten wird hier eigentlich das Geld verteilt? Gerade das Beispiel "Ratssaal renovieren, aber kein Geld für Ehrenamtliche" ist sehr gut gewählt. Es zeigt wie es so oft gelaufen ist. Die Entscheider polstern sich zusätzlich ihren Hintern und diejenigen, die etwas aus innerster Überzeugung freiwillig machen, bekommen noch nicht mal ein richtiges Dankeschön, weil das Geld für die bequemen Stühle der Entscheider draufgegangen ist.
Kinder, heute gibts für Euch nix zum Abendbrot, Papa war heute schon im 5-Sterne-Restaurant!
So darf und kann es in Wilhelmshaven nicht weitergehen!
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