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Verkehrskonzept Stadtnorden – OB mauert!
05|09|2008
So sieht das Verkehrs-Konzept der Wilhelmshavener Verwaltung aus: Zwei Schilder. ein Pfeil und viele Lastwagenfahrer, die es entweder nicht verstehen, nicht beachten oder viel wahrscheinlicher: das gar keins ist!
Die Gruppe BASU/Tholen stellt für die Ratssitzung am 17.09.2008 den Antrag zur Erstellung eines Verkehrskonzeptes für LKW. Auf diesen Antrag reagierte der Oberbürgermeister über die Presse mit der Meldung, dass ein solches Konzept schon fertig sei, und damit der Antrag unnötig sei.
Auf Grund dieser Meldung versuchte die BASU die entsprechenden Unterlagen im Rathaus abzufordern.
Die BASU-Anfrage wurde Leiter des Stadtplanungsamtes Herrn Kottek direkt an das Büro des Oberbürgermeisters weiter geleitet.
Am 03.09. bestätigte das Büro des OB den Eingang der Anfrage und erklärte: Da ursächlich der BASU-Antrag 033-08 für die Ratssitzung am 17.09.2008 vorliegt, werde ich die Antwort auf Ihre Mail vorab mit Herrn Menzel besprechen.
Schon einen Tag später erklärte die Stadt folgendes: …mit Herrn Menzel ist Ihre Mail besprochen worden.
Zum Verkehrskonzept haben Sie als Sprecher der BASU-Fraktion am 20.8.08 den Antrag 033-08 für die Ratssitzung am 17.09.2008 gestellt. Der Antrag wird dort behandelt und erfährt eine entsprechende Vorbereitung durch den Verwaltungsausschuss am 15.09.2008. Die Verwaltung wird zum Antrag am 15.9. bzw. am 17.9.2008 Stellung nehmen.
Die angeforderten Unterlagen bekam die BASU allerdings nicht.
Nach einem erneuten Versuch der BASU die Papiere doch noch vor der Ratssitzung zu bekommen erklärte die Stadt, dass die BASU vor Antragstellung nur hätte nach den Unterlagen hätte fragen brauchen, um diese zu bekommen, jetzt aber vorab keine Unterlagen versandt werden.
Nachgefragt hat die BASU regelmäßig in den Bauausschusssitzungen, aber weder eine ausreichende Antwort, noch irgendwelche Konzepte erhalten.
Das ist schon mehr als verwunderlich. Da das angeblich fertige Verkehrskonzept keinem Ratsvertreter – und auch wohl nicht dem zuständigen Planungsamt - bekannt ist, wird es in der Ratssitzung wieder einmal nicht zu einer inhaltlichen Diskussion zwischen Rat und Verwaltung kommen können.
Auch verhindert der OB mit seiner Blockadehaltung, dass sich der zuständige Bauausschuss am 09.09. schon vorab mit dem Thema beschäftigen, eventuelle Unklarheiten schon im Vorfeld der Ratssitzung ausräumen, und der BASU-Antrag vielleicht tatsächlich zurückgezogen werden könnte.
Vor Ort in Voslapp hat der BASU-Antrag aber schon positive Auswirkungen. Schlagartig gingen die verbotenen LKW-Durchfahrten zumindest in der Flutstraße massiv zurück.
Damit dies auch in Zukunft so bleibt, wird die BASU das Thema auch weiter im Auge behalten.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Tjaden
Fraktionsvorsitzender BASU-Wilhelmshaven
Gruppensprecher BASU / Tholen
Links:
05|09|06 Rennstrecke Flutstrasse
20|08|08 LKW Lärm Voslapp
ARD-DeutschlandTrend August 2008: SPD 24 Prozent|
10|07|08 Abschwung am Boden angekommen
11|06|08 Milliarden Löcher trotz Containerhäfen
19|05|08 Adam: 90.000 Euro
18|0408 Bau-Selbst-Entzug
07|04|08 EWS ohne Zukunft?
www.JUSOS-WILHELMSHAVEN.de
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PRESSEMITTEILUNG:
Aktenzeichen: BASU/Tholen-PM-001-402
Datum: 05.09.2008
Download Pressemitteilung mit der Bitte um Veröffentlichung:
PM: Verkehrskonzept Stadtnorden – OB mauert! 05|09|2008
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