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Menzel verstummt bei Verkehrskonzept
für den Stadtnorden
18|09|2008



So sieht das Verkehrs-Konzept der Wilhelmshavener Verwaltung aus: Zwei Schilder, ein Pfeil und viele Lastwagenfahrer, die es entweder nicht verstehen oder einfach nicht beachten! Kontrollieren und überwachen soll das nicht vorhandene Verkehrskonzept letztendlich die Polizei.

Die BASU beantragte für die gestrige Ratssitzung, dass die Veraltung ein Verkehrskonzept für den Stadtnorden erstellen sollte. Direkt nach bekannt werden des Antrages reagierte der OB in der Presse und erklärte den Antrag für überflüssig, da alles schon fertig sei.
Auf mehrere Anfragen der BASU erklärte der OB, dass vor der Ratssitzung keine Informationen über das angeblich fertige Konzept an die Ratsvertreter verteilt werden.

In der vorgeschalteten Bauausschusssitzung versuchten Vertreter aller Parteien nähere Informationen zu erhalten, wurden aber von zuständigen Dezernenten auf Grund eines Informationsverbotes aus der Verwaltungsspitze [OB] nicht informiert.

Die BASU stellte am Mittwoch im Rat ihren Antrag und alle erwarteten nun, dass der OB endlich das angebliche Verkehrskonzept vorstellen würde.

Auf die Frage des Ratsvorsitzenden Schmidt, wer von der Verwaltung nun etwas sagen wird, blieb der OB stumm und verfolgte regungslos das weitere Geschehen.

Nach längerer Diskussion mit mehrfachen Aufforderungen an den OB das Konzept vorzulegen brachten dann lediglich der Stadtbaurat Klaus-Dieter Kottek einige wenige Worte über seine Lippen. Das er sich dabei in seiner Haut nicht wohl fühlte, war offensichtlich. Auch er, wie auch alle anderen Anwesenden, hatte wohl mit einer Stellungnahme durch den OB gerechnet. Aber Menzel blieb weiter stumm!

Kottek erklärte, dass die Stadt ein Verkehrskonzept für den Süden der Stadt habe. Auch gebe es ein Konzept für den Stadtnorden. Hier seien alle Hauptdurchfahrtsstraßen entsprechend mit Durchfahrtsverboten und Geschwindigkeitsbegrenzungen für LKW beschildert.

Diese Schilder hängen aber schon seit vielen Jahren [in der Flutstraße schon seit Jahrzehnten] und haben gar nichts mit dem von der BASU geforderten Verkehrskonzept zu tun.

Noch wenige Tage vor der Ratssitzung hatten Vertreter von SPD, CDU und FDP die Informationsverweigerung der Verwaltung scharf kritisiert.

Obwohl es sicherlich keinen Ratsvertreter gab, der eine derartige Nichtauskunft durch die Verwaltung, hier besonders des OB, verstehen konnte, war bei den großen Parteien wieder einmal nicht genügend Rückrad vorhanden, dem Antrag der BASU zuzustimmen, und damit den nötigen Druck auf die Verwaltung auszuüben.

Besonders die CDU- und SPD-Ratsvertreter aus dem Stadtnorden haben wieder einmal deutlich gezeigt, dass ihre markigen Sprüche, alles für die Bürger tun zu wollen, nur leeres Gerede sind. 
Für die BASU steht fest, dass der OB kein Konzept für die Lenkung der LKW-Verkehre vorzeigen kann, welches die Probleme der nächsten Jahre im Stadtnorden auch nur annähernd beurteilen, geschweige denn beheben kann.

Durch den Antrag der BASU ist in den letzten Wochen zumindest eine Verringerung der LKW-Verkehre zu bemerken. Das wird aber nicht lange anhalten und bei zunehmender Bautätigkeit auf den Grodenflächen zu erheblichen Belästigungen, Personengefährdungen und auch Schäden an Häusern und Straßen führen.
Wie lange sich die Bürger in Voslapp, Fedderwardergroden und Rüstersiel diese Zustände dann gefallen lassen, kann wohl niemand vorhersagen. Sollte es nun zu unkontrollierbaren Aktionen der Bürger kommen, und hier waren schon im Vorfeld deutliche Worte zu hören, ist dafür einzig der Rat der Stadt Wilhelmshaven verantwortlich.    

Mit freundlichen Grüßen



Joachim Tjaden
Fraktionsvorsitzender BASU-Wilhelmshaven
Gruppensprecher BASU / Tholen

Links:
05|09|06 Rennstrecke Flutstrasse
20|08|08 LKW Lärm Voslapp
ARD-DeutschlandTrend August 2008: SPD 24 Prozent|
10|07|08 Abschwung am Boden angekommen
11|06|08 Milliarden Löcher trotz Containerhäfen
19|05|08 Adam: 90.000 Euro
18|0408 Bau-Selbst-Entzug
07|04|08 EWS ohne Zukunft?
www.JUSOS-WILHELMSHAVEN.de
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PRESSEMITTEILUNG:
Aktenzeichen: BASU/Tholen-PM-001-404
Datum: 18.09.2008
Download Pressemitteilung mit der Bitte um Veröffentlichung:
PM: Menzel verstummt bei Verkehrskonzept für den Stadtnorden! 05|09|2008
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