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Klimaschutz CDU/CSU:
Milliardengeschenke an Energieversorger
CDU/CSU-Bundestagsfraktion torpediert Emissionshandel
12|09|2008



Die Unterstützung der Energieunternehmen ist anscheinend primäres Ziel der CDU/CSU, eingeleitet durch höchst effektive Lobbyarbeit der Energiebranche. Zu den effektivsten Waffen der Lobbyszene gehört auch der sogenannte "Spin-Doctor", "Journalisten", die Politikern drohen, sie gezielt öffentlich bloßzustellen, funktionieren sie nicht so, wie gewünscht.

Berlin: Der WWF kritisiert scharf den Beschluss vom 11. September 2008 der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, neue Kraftwerke teilweise und das produzierende Gewerbe volltändig von der Versteigerung der Zertifikate in der dritten Handelsperiode des Emissionshandels [2013-2020] auszunehmen.

„Die CDU/CSU Fraktion will diese Industrien trotz Rekordgewinnen weiterhin beschenken. Nichts anderes bedeutet die kostenfreie Zuteilung von Emissionszertifikaten. In der Stromwirtschaft würden mit diesem Beschluss Neuinvestitionen zwischen 30 und 40 Prozent subventioniert“, erläutert Regine Günther, Leiterin des Klima- und Energiebereichs beim WWF Deutschland. „Die CDU/CSU  entscheidet sich damit gegen Marktwirtschaft auf dem Strommarkt  und Milliardengeschenke an die größten Klimasünder.“ In dem Zeitraum von 2013 bis 2020 würde nach Berechnungen des Öko-Instituts Berlin der Neubau eines  Braunkohlekraftwerks mit 476 Mio €, eines Steinkohlekraftwerks mit 384 Mio € und eines Gaskraftwerks mit 187 Mio € subventioniert.

Mit dem Beschluss vom 11. September 2008 widerspricht die CDU/CSU-Bundesfraktion dem im Mai im Bundestag gemeinsam mit der SPD verabschiedeten Antrag, in dem sie für eine vollständige Versteigerung der Verschmutzungszertifikate für den Stromsektor plädiert.

Der Emissionshandel als zentrales Element der europäischen Klimapolitik gibt Kohlendioxid einen Preis. Dieser soll gerade bei Neuinvestitionen bewirken, dass der Ausstoß dieses  Treibhausgases in die Investitionskalkulation einfließt. Denn nur so werden Anreize gesetzt, in CO2 arme bzw. freie Technologien und Brennstoffe zu investieren.

„Die Subventionierung gerade der besonders klimaschädlichen Investitionen widerspricht auf eklatante Weise dem Klimaschutzbeteuerungen der Bundesregierung.“, so Günther weiter. Der WWF fordert, Milliardensubventionen an Energieriesen einzustellen und Europa zum Vorreiter im Klimaschutz zu machen.

Auch die Entscheidung vom 11. September 2008 des Industrieausschusses im EU-Parlament konterkariert eine marktwirtschaftliches Funktionieren des Emissionshandels. Der Industrieausschuss hat in Brüssel dafür gestimmt, der energieintensiven Industrie die Verschmutzung der Atmosphäre kostenlos zu erlauben. Zudem sollen deutlich mehr Zertifikate aus Entwicklungsländern zum Ausgleich von Emissionen in Europa [CDM] zugelassen werden.

Quelle: www.WWF.de

Links:
01|09|08 Merkels Grundsteinlegung
Deutsche Kraftwerke unter den schädlichsten der EU
RWE erhält Baugenehmigung
Spin-Doctor
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