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Autoritäre und undemokratische Vorgehensweise
18|09|2008
Die "Delinquenten" aus der Wilhelmshavener Ratsfraktion der SPD: links: Barbara Ober-Bloibaum [Ortsverein Siebethsburg] und rechts: Karl-Heinz Föhlinger [Ortsverein West].
Die Wilhelmshavener SPD – Ortsvereine West und Siebethsburg nehmen mit Entsetzen zur Kenntnis, dass die SPD – Fraktion im Rat der Stadt Wilhelmshaven am gestrigen Montag [16|09|2008] eine Anhörung der SPD – Ratsmitglieder Barbara Ober-Bloibaum und Karlheinz Föhlinger durchführen wollte mit dem Ziel, diese, ihre freie Meinung äußernden Ratsmitglieder, abzustrafen.
Diese autoritäre und undemokratische Vorgehensweise verstößt eklatant gegen die Beschlusslage der Wilhelmshavener SPD. Erst am 8. September 2008, also vor gut einer Woche, hat der Kreisvorstand der Wilhelmshavener SPD mit großer Mehrheit die SPD – Ratsfraktion aufgefordert, zukünftig von Repressionsmaßnahmen gegen Barbara Ober-Bloibaum und Karlheinz Föhlinger abzusehen!
Die Missachtung der Beschlüsse des Kreisvorstandes durch die SPD – Fraktion zeigt, wie weit sich einige Funktionäre dieser Fraktion von der SPD im Besonderen und von der Wilhelmshavener Bevölkerung im Allgemeinen entfernt haben und sich wissentlich parteischädigend verhalten.
Die Vertreter der Wilhelmshavener Ortsvereine Siebethsburg und West im Rat der Stadt Wilhelmshaven, die Ratsmitglieder Barbara Ober-Bloibaum und Karlheinz Föhlinger, haben zur Wahrung ihrer demokratischen Rechte und zur Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze zwischenzeitlich eine renommierte Oldenburger Anwaltskanzlei eingeschaltet.
Sowohl der SPD – Ortsverein Siebethsburg als auch der SPD – Ortsverein West stehen geschlossen hinter ihren Ratsvertretern. Sie werden weitere Repressionen gegen ihre Ratsvertreter nicht kampflos hinnehmen.
Quelle:
Pressemitteilung der SPD - Ortsvereine West und Siebethsburg | Wilhelmshaven
Anm. d. Redaktion:
Da die Pressemitteilung in drei verschiedenen Medien nicht im Original Wortlaut abgedruckt wurde, haben wir dies hiermit nachgeholt!
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