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Missachtung der Beschlüsse des Kreisvorstandes
und des Parteitages durch einige Spitzenkräfte
der SPD–Fraktion
24|09|2008
Die
"Delinquenten" aus der Wilhelmshavener Ratsfraktion der SPD: links:
Barbara Ober-Bloibaum [Ortsverein Siebethsburg] und rechts: Karlheinz
Föhlinger [Ortsverein West]. Trotz anderer Beschlusslage versuchen führende Spitzenkräfte der Wilhelmshavener SPD diese beiden Fraktionsmitglieder aus der Partei und somit aus der Fraktion auszuschließen.
Wilhelmshaven - Obwohl der Parteitag des SPD–Kreisverbandes am 19. September 2008 mit großer Mehrheit vorwärtsweisende Beschlüsse gefasst und der Kreisvorsitzende für mehr Solidarität geworben hat, gibt es in der SPD–Ratsfraktion offensichtlich Spitzenkräfte, die mit dem von der Partei eingeschlagenen Weg unzufrieden sind. Denn erneut halten sich diese Spitzenkräfte nicht an den Solidaritätsgedanken, sondern versuchen, die Ratsmitglieder der Wilhelmshavener SPD–Ortsvereine West und Siebethsburg, Karlheinz Föhlinger und Barbara Ober-Bloibaum, über den Weg der Anhörung am 29. September 2008 aus der SPD–Ratsfraktion auszuschließen. Entsprechende Schreiben an die Beschuldigten erfolgten per Einschreiben mit Rückschein.
Diese autoritäre und undemokratische Vorgehensweise verstößt eklatant gegen die Beschlusslage der Wilhelmshavener SPD.
Am 8. September 2008 hat der Kreisvorstand der Wilhelmshavener SPD mit großer Mehrheit die SPD–Ratsfraktion aufgefordert, zukünftig von Repressionsmaßnahmen gegen Barbara Ober-Bloibaum und Karlheinz Föhlinger abzusehen.
Einige auf dem Parteitag deutlich unterlegene Spitzenkräfte der Ratsfraktion gewähren den übrigen Ratsmitgliedern keine freie Meinungsäußerung, missachten in ihrer Selbstherrlichkeit die vorhandene Beschlusslage der örtlichen SPD und sind nicht bereit, den nach vorne gerichteten Kurs des Parteitages der Wilhelmshavener SPD mitzutragen.
Diese Missachtung der Beschlüsse des Kreisvorstandes und des Parteitages durch einige Spitzenkräfte der SPD–Fraktion zeigt, wie weit sich einige Funktionäre dieser Fraktion von der SPD entfernt haben und sich wissentlich parteischädigend verhalten.
Die Vertreter der Wilhelmshavener Ortsvereine Siebethsburg und West im Rat der Stadt Wilhelmshaven, die Ratsmitglieder Barbara Ober-Bloibaum und Karlheinz Föhlinger, haben zur Wahrung ihrer demokratischen Rechte und zur Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze zwischenzeitlich eine renommierte Oldenburger Anwaltskanzlei eingeschaltet.
Sowohl der SPD–Ortsverein Siebethsburg als auch der SPD–Ortsverein West stehen geschlossen hinter ihren Ratsvertretern. Sie werden weitere Repressionen gegen ihre Ratsvertreter nicht kampflos hinnehmen und sich Maßnahmen gegen das offen parteischädigende Verhalten einiger Spitzenkräfte der SPD–Ratsfraktion vorbehalten.
Pressemitteilung der SPD - Ortsvereine West und Siebethsburg | Wilhelmshaven
Für Rückfragen:
Hans Ober-Bloibaum
Ortsvereinsvorsitzender Siebethsburg
04421 - 26857
Karlheinz Föhlinger
Ortsvereinsvorsitzender West
04421 - 879113
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