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Wilhelmshaven: Zeit kaufen, solange es noch klappt.
30|10|2012



Nur noch ein Zerrbild ihrer selbst: die Wilhelmshavener "Troika" und ihr grosspuriger Politikversuch.

Wilhelmshaven rechnet sich schön. Oberzentrum kauft sich Zeit.

Das System der Schulden-Krise und das der Euro-Rettungskonzepte lassen grüssen.

Nachdem es die Spatzen schon von den Dächern pfeifen und Wilhelmshaven mittendrin in der Verschuldungsfalle ist, kommt zur nächsten Ratssitzung erstmal der Nachtragshammer von über 23 Millionen Euro auf die Jadestadt zu:

13.444.832,45 Euro [Reinhard-Nieter-Krankenhaus (RNK) gesamt]
5.630.610 Euro Euro [WTF Stadtwerke GmbH]
3.990.000 Euro Euro [Wilhelmshaven Touristik & Freizeit GmbH]
_________________________________________________
... das macht unterm Strich: 23.065.442,45 Euro

Beim Kauf der Stadthalle, mit etwa 9 Millionen Euro behauptete Andreas Wagner noch, dass dies gut sei für für den gebeutelten Haushalt. Alle Warnlampen wurden wieder einmal ausgeschaltet und nun gesellen sich zu den "billigen" Krediten, die übrigens auch vom Steuerzahler zurückgezahlt werden müssen, noch mehr Schulden.

Damit rächt sich das System Holding, das übrigens einige andere Städte auch mehr und mehr in den Ruin treibt.

Laufen die ausgelagerten Betriebe und Gesellschaften insgesamt gewinnbringend, dann ist das mit diversen Gewinnabführungsverträgen, sofern sie legal sind, kein Problem für Städte mit solchen Systemen. Läuft eine solche Holdingstruktur defizitär, dann fallen die Schulden auf den Kernhaushalt der Stadt zurück, so wie jetzt in Wilhelmshaven. Ein weiterer Nachteil aber ist die Intransparenz, die in der Jadestadt nach wie vor Tradition hat. Ratsmitglieder müssen sich auf die Aufsichtsräte verlassen, weil der größte Teil der ausgelagerten, städtischen Gesellschaften und Betriebe in GmbH-Strukturen münden.

Ein kleines Gremium entscheidet so über den Wissensstand vieler Ratsmitglieder und das schon seit Jahren, wenn nicht sogar seit Jahrzehnten!

Bilanztrickserei wird nun zur Tagesordnung, ähnlich wie in Duisburg, oder Essen, wo der Kämmerer jeden Tag bei Banken recherchiert, wie hoch die Tageszinsen gerade sind, um so die Kassenkredite neu zu verhandeln.

Das lokale Heimatblatt schreibt natürlich:
Zitat: "Finanzamt-Forderung bedroht das RNK  ... "

In Wirklichkeit ist es ganz anders, denn jahrelang haben sich die Ratsmitglieder auf das verlassen, was aus dem Aufsichtsrat in den Volksvertretersaal sickern sollte. Nur wenige, wie z. B. Michael von Teichman [FDP] haben immer wieder auf das schrumpfende Eigenkapital des Reinhard-Nieter-Krankenhauses [RNK] hingewiesen. Zudem wurde die Gehaltsstruktur nach unten geschraubt und so die Mitarbeitermotivation gesenkt.

Aber die SPD wusste vor einigen Wochen Rat und liess schreiben, man solle bei der zukünftigen Lösung des RNK doch bitte bedenken, dass es tarifliche Löhne gäbe - wie hoch die ausfallen sollen, darüber wurde natürlich nicht gesprochen.

Es ist aber zu erwarten, dass diese, wenn sie neu geregelt werden, natürlich nicht die höchsten sein dürften, damit das neue oder renovierte RNK noch wettbewerbsfähig bleibt und da müssten garantiert wieder Opfer der Belegschaft her.

So bedroht in Wirklichkeit die Politik das RNK, dass das Finanzamt dann irgendwann kommt ist so betrachtet nur noch logisch.

Dass der Betriebsrat des RNK bisher schweigt, dürfte als Katastrophe für die Arbeitnehmer bewertet werden. Damals, als die Auszubildenden des RNK für mehr Lohn demonstrierten, war das noch nicht so. Wahrscheinlich gehört es wieder zur Taktik, diesmal unter der neuen Geschäftsführung. Damit erstmal keine Unruhe aufkommt, heisst die Parole flächendeckende Beschwichtigung.

Auch die CDU hält die Füsse auffällig still, obwohl sie in der Vergangenheit mit Veranstaltungen rund um das Gesundheitswesen mehr als auffiel. Noch gut ist in Erinnerung, wie auf einer Veranstaltung der Frauen-Union wegen Privatisierungsgerüchten regelrecht demonstriert wurde.

Nun aber ist die Katze aus dem Sack, wobei die oben angeführten Schulden höchstwahrscheinlich nur der Anfang sind, denn es dürften weitere Verbindlichkeiten geradezu Schlange stehen, die aus den Eigenbetrieben und Gesellschaften in den Kernhaushalt der Stadt sickern.

Da hilft auch keine weitere Kapitalaustockung der Wilhelmshavener Holding, wie jüngst der Technischen Betriebe Wilhelmshaven [TBW - ehemals WEB und Straße und Grün]. Auch dieses Geld wird sich bei nicht zu erwartenem Aufschwung ebenfalls in Schulden verwandeln und somit, wie jetzt die Verbindlichkeiten vom RNK, der WTF Stadtwerke GmbH und der Wilhelmshaven Touristik & Freizeit GmbH zum Boomerang entwickeln.

Hoffentlich kommt nicht noch jemand darauf, gegen die TBW zu klagen, die einen Gewinnabführungsvertrag mit der Stadt haben, also dem eigentlichen Kernhaushalt. Gewinne müssten nämlich dem Verbraucher mit sinkenden Gebühren wieder zurückgezahlt werden, was bis heute nicht passiert.

Es könnte bald so werden, wie in Essen und der "Laden Wilhelmshaven" könnte, sollte sich die Zinssituation verschlechtern, bald dicht machen. Dann würde auch "Boomtown" kollabieren, nicht nur wegen der Sozialtransfers, Kosten, die der Staat den Kommunen aufdrückt. In solchen Zeiten Schlagzeilen zu verbreiten, wir bräuchten eine zweite Ausbaustufe für einen schwächelnden Containerhafen mit sich anbahnender Weltwirtschaftskrise dürfte nur der kommenden Landtagswahl und weiterhin wachsender Stumpfsinnigkeit geschuldet sein.

Trotz allem steigert man sich virtuell schon wieder in die Gewinnzone und kauft die sogenannte Wiesbadenbrücke, deren Vermarktung kein Problem sein soll, obwohl die Erneuerung der Spundwand mit ca 4 Millionen Euro zusätzlich zum Kauf durch einen möglichen Investor zu Buche schlägt. Und was macht eigentlich die Firma Linde, die dort ansässig ist und Sauerstoff produziert - wurde diese ´mal eben auf Steuerkosten ausgezahlt und wie hoch ist denn dieser zusätzliche Betrag?

So werden, wie bundesweit, weitere Schulden produziert und auf die nachfolgenden Generationen verlagert. Unpopuläre Massnahmen sind eben Gift für Politiker, die lieber mit "Goldenen Wasserhähnen" hausieren und die Realwirtschaft, so wie zockende Banker aus dem Bewusstsein ausgeklammert haben.

Leuchtturmvisionen haben den Verstand fast gänzlich vernebelt.

Es wird mit alten Rezepten investiert, um Chancen zu schaffen, genau wie früher, koste es, was es wolle. Was ist schon so ein renomiertes Unternehmen wie die "Loges-Schule", der man fast direkt vor die Haustür ein Industriegebiet setzen möchte - ein Kollateralschaden, wenn sie Wilhelmshaven verlässt, so wie einige Bäcker, die wegen einer Lebensmittelfabrik dichtmachen werden?

Sich dem Diktat der Globalisierung zu unterwerfen hat nichts mehr mit nachhaltiger Politik zu tun, das ist schiere Verzweiflung!

Durch die angebliche Rettungspolitik des neuen Oberbürgermeisters Adreas Wagner, eines anscheinenden "Wirtschaftsgurus", werden Wilhelmshavens Schattenhaushalte nur noch vergrössert - die eigentliche Katastrophe kann auch er nicht mehr verhindern.

Wilhelmshaven rechnet sich schön und kauft sich Zeit auf Kosten der Steuerzahler ... und keiner solls merken.
Toll!



Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven

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