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Wagner plant Schuldenschnitt für Wilhelmshaven
07|12|2012



So richtig überzeugt scheint OB Andreas Wagner von seinen Kommunenheilungsversuchen selbst nicht mehr zu sein, ganz zu schweigen von seiner schwindenden Glaubwürdigkeit.

Noch vor kurzer Zeit hat die Wilhelmshavener Mehrheitsgruppe [SPD und CDU] ihren Bürgern glauben machen wollen, dass es Boomtown gut geht.

Dann traten sie völlig überrascht in die Öffentlichkeit und zeigen sich entsetzt über die tatsächliche Verschuldung mitsamt der Gesellschaften und Eigenbetriebe [ca. 270 Millionen Euro]. Nun wollen genau die, die diese Verschuldung maßgeblich mit ihren Entscheidungsträgern vorangetrieben haben den BürgerInnen weismachen, mit der Erhöhung der Hundesteuer, die europaweit "auf der Kippe steht", Wilhelmshavens Verschuldung herunterfahren zu können. Gleichzeitig soll solidarisch das Reinhard-Nieter-Krankenhaus gerettet werden, d. h. für die politischen Fehlentscheidungen sollen die BürgerInnen zahlen, nicht die verantwortlichen kommunalen VolksvertreterInnen.

Das hat die Qualität einer Bankenrettung, à la Merkel und mündet für uns in eine Szene aus dem Film: "Banken Banker Bankster" aus dem Jahre 2012 auf ARTE:
Zitat: " ... Unter uns: Können Sie mir erklären, warum der Staat, also wir, den pleitegegangenen Privatbanken Steuergelder geben muss und warum gleichzeitig die Löhne gesenkt, Stellen gekürzt, die Steuern erhöht und immer mehr Unternehmen geschlossen werden müssen. ... Diese Bilder stammen aus den 30iger Jahren – acht Jahrzehnte ist das her – und heute: genau das gleiche. Die gleiche Not, die gleichen Bedürfnisse, die gleichen Dringlichkeiten.
[Quelle: Dokumentarfilm Banken Banker Bankster | ARTE | 2012]

Dass Wagner gerne kopflos nach vorne prescht, um die BürgerInnen und seine Verwaltung in Atem zu halten, dass weiß inzwischen auch der Letzte in Wilhelmshaven. Anhand des Reinhard-Nieter-Krankenhauses hat er das fulminant bewiesen und behauptet nun immer noch, zusammen mit der neuen Geschäftsführerin Andrea Aulkemeyer, mit reichlich Rhön-Klinik-Erfahrung, man könne die heruntergewirtschaftete Klinik in kommunaler Hand halten.

So beruhigt, aber völlig verunsichert, soll das Personal das letzte Weihnachten mit Weihnachtsgeld feiern dürfen, um dann 2014 vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden?

In der angestrebten Prüfung einer Fusion zwischen Friesland und Wilhelmshaven, die natürlich wie beim Reinhard-Nieter-Krankenhaus horrende externe Gutachtenkosten beinhaltet, soll geklärt werden, ob sich dadurch Teilschulden in die Landeshauptstadt verschieben lassen, denn nichts anderes bedeutet dieser Vorgang.

Super, dass dann die Kassenkredite, also das Wilhelmshavener Girokonto, für den Haushalt bis zu 75 Prozent entlastet wird - schlecht für die Gesamtverschuldung von Boomtown, denn da ändert sich gar nichts. Wenn das Land für die Schulden einspringt, bedeutet das letztendlich, dass der Steuerzahler dieses Geld aufbringen muss. So wird die Idee Wagners schon im Ansatz zur Farce und das Problem der Teilschuldenrückzahlung rückt in weite Ferne bzw. wird in die Landeshauptstadt verschoben.

Wir dachten immer, dass der neue OB vom Fach wäre. So betrachtet ist er lediglich "Bilanztechniker" - da konnten andere vor ihm locker mithalten!

Auch Wilhelmshavens Oberbürgermeister Andreas Wagner muss letztendlich mit dem was er hat [nichts] zukünftige Investitionen stemmen, d. h. echtes Geld erwirtschaften oder Kredite aufnehmen, und so weitere Schulden machen.

Im Zusammenhang mit einer solchen Fusion werden langfristig auch Stellen abgebaut und eine Ratsverkleinerung wird wohl unumgänglich - was anscheinend auf einem anderen Blatt steht.

Die Zukunft sieht doch eher so aus, dass laut Demographie die Einwohnerzahl Wilhelmshavens abnehmen soll, was die Kosten für Boomtown und jeden einzelnen "Boomtowner" sukzessive in die Höhe schraubt, von wegen "billig wohnen an der Waterkant" oder Haushaltsentlastung!

Diese Einwohner werden zukünftig z. B. auch die Kosten des Klimawandels stemmen müssen oder die Mindereinnahmen von Kohlekraftwerksbauern oder die ständigen Subventionen für einen Containerhafen, der nicht funktioniert, für den sie aber mit überproportionalen Gewinnerwartungen torpediert ihren letzten Sandstrand opferten.

2020 kommt laut Versprechungen der Volksvertreter aus Bund und Land noch die gesetzlich verankerte Schuldenbremse, die natürlich mit Ausnahmeregelungen gespickt jederzeit aufgeweicht werden kann, z. B., wenn die Wirtschaft wieder einmal abschmiert:
Zitat: " ... Eine Notsituation kann von Bund oder Ländern kann die Aufnahme neuer Kredite erfordern. ... "
... und weiter:
Zitat: " ... Der Bund benötigt dafür die Billigung des Bundestages. Die Länder können entsprechende Regelungen treffen. ... "
[Quelle: www.bundesregierung.de | Schuldenbremse]

So kreiert man die Ausnahme von der Ausnahme.

Wie wäre es denn ´mal mit einer völlig neuen Wirtschaftsordnung, wie z. B. der "Postwachstumsökonomie".

Wie wäre es, wenn man die Banken endlich regulieren würde und wie wäre es, wenn man endlich einmal die Bürger und die kommunalen Volksvertreter mit in die Konzepte der Politik einbinden würde und sie fragt, ob die angestrebten Bankenrettungen wirklich im Sinne des Gemeinwohls sind!

Island nimmt da inzwischen eine Vorbildfunktion ein, weil, die haben ihr Volk gefragt, das auf die Straße ging, aber was scheren uns echte Erfolgsmodelle für die BürgerInnen:
Zitat: " ... Trotz gegensätzlicher Erwartungen, führte die Krise dazu, daß die Isländer durch einen inzwischen etablierten Prozeß direkter Demokratie fähig waren, ihre nationalen Rechte und ihre Unabhängigkeit wieder herzustellen, die zur Entwicklung einer neuen Verfassung führte. ...
... Was darauf folgte, war unglaublich. Die Annahme, daß private Haushalte für die Verluste der Finanzmonopole aufzukommen hatten, so daß eine ganze Nation über drastische Steuererhöhungen die Privatschulden einiger Weniger abtragen sollte, erzeugte genug Zündstoff, diese Illusion der Finanzjongleure zu zerstören. Es begann ein Prozess, während dem die Beziehung zwischen den Einzelpersonen und den Funktionsträgern des öffentlichen Lebens überdacht wurde und an dessen Ende die politischen Führungsfiguren ganz bewußt auf die Seite ihres Wahlvolkes einschwenkten. ...
... Die Isländer ließen es damit aber nicht auf sich beruhen. Sie machten sich nun daran, eine neue Verfassung auszuarbeiten, die es dem Land ermöglichte, sich von der übermächtigen Macht der internationalen Finanzbranche mit ihrem Kunstgeld abzunabeln.
[Quelle: Deutsche ZivilGesellschaft | 28-11-2011]

Seltsam, dass darüber nicht soviel geschrieben wird, in unseren unabhängigen Medien. Es wäre schlichtweg eine Katastrophe für das politische Selbstverständnis und die Banken, die dann reihenweise pleite wären.

In weiser Hoffnung, es wird schon klappen, mit dem Schuldenschnitt bei den Kassenkrediten, kauft Wagner, möglichst am Rat vorbei, schon ´mal ein und engagiert externe Gutachter, hauptsäclich Pricewater House Coopers [PWC], für Aufgaben, die temporär eingestellte Verwaltungsangestellte ebenso erledigen könnten, die höchstwahrscheinlich auch noch in Wilhelmshaven ihre Steuern entrichten würden.

Es stellt sich die Frage, wie lange sich Wilhelmshaven einen solchen Oberbürgermeister überhaupt noch leisten kann, der mit rückwärtsgewandter Wirtschaftspolitik Fortschritt definiert.

Wilhelmshavens neuer OB proklamiert ja immer die schonungslose Aufklärung, was Machenschaften z. B. im Gefüge des Reinhard-Nieter-Krankenhauses angeht, nicht ohne ein Bauernopfer [Prof. Jörg Brost] mitsamt des Lokalen Heimatblattes vorverurteilen zu lassen, höchstwahrscheinlich um von den Verfehlungen der restlichen mitverantwortlichen PolitikerInnen abzulenken. Eigentlich ist eine schonungslose Aufklärung auch für die restlichen Gesellschaften und Eigenbetriebe Wilhelmshavens erforderlich, aber dann müsste er natürlich auch an seinen eigenen Tantiemen und Aufsichtsratsvergütungen "schrauben" und wer sägt schon gerne am eigenen monetären Ast!

Fazit:
Es müsste nun auch die Aufgabe einer echten Opposition sein, sich endlich als solche zu begreifen, sonst wird die Politik der restlichen Volksvertreter Wilhelmshavens vollends unglaubwürdig und sie entwerten sich selbst.
Oberbürgermeister Wagner muss nach einem Jahr auch ´mal liefern, nicht nur versprechen, nebenbei richtige Ideen umsetzen und nicht nur Schnellschüsse über das Lokale Printorgan in die Welt posaunen, die, kaum ausgesprochen, augenblicklich verpuffen. Im Moment trägt er z. B. mit der Hundesteuererhöhung zur Rettung des Reinhard-Nieter-Krankenhauses eher aktiv zu seinem eigenen Scheitern bei, als dass irgend etwas Konstruktives dabei herauskommen könnte.
Der Private-Equity-Verfechter wäre gut beraten sich selbst und damit seine eher rückwärtsgewandte wirtschaftliche Denkweise, die im Verbindungswesen verankert ist, aus dem er stammt und aus dessen Geist er fast ausschliesslich zu schöpfen scheint, gründlich zu überdenken.


Gut gebrüllt Wagner, aber ein nachhaltiges und demokratisches Konzept sieht ganz anders aus und während einer Ratssitzung am Mobil-Phone "rumfingern", während die Opposition vielleicht wichtige Beiträge liefert, hilft wenig bis gar nicht beim "Brückenbau".

Hier ein Tipp für den neuen Oberbürgermeister:
Schuldenbremse – das Portal zur Schuldnerberatung

Ahoi!


Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven

Links:
Postwachstumsökonomie
Schuldenbremse
Schuldenbremse – das Portal zur Schuldnerberatung
Peine-Gruppe GmbH: Mit Private Equity in die Zukunft

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