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Erste Postdemokratieveranstaltung 2014
24|01|2014
Karlheinz Föhlinger [Fraktionsvorsitzender SPD Wilhelmshaven] wirkte zu Anfang der Ratssitzung am 22. Januar 2014 geradezu lebendig bis kämpferisch. Aus Interna wurde inzwischen bekannt, dass sich sein Beliebtheitsgrad in engen Grenzen hält.
Die Ratssitzungen haben immer mehr den Charakter einer postdemokratischen Veranstaltung, in der nicht nur kritische Bürgerinnen stören, wie beim aktuellen Kunsthallenstreit, sondern auch die gewählten VolksvertreterInnen selbst.
Das beschnittene Rederecht ist nur eine dieser Fakten, die mit der Mehrheit des Rates durchgefochten wurde und fast jedes Mal zu demokratieunwürdigen Konflikten führt, wenn es darum geht, nicht nur einmal seine Stimme erheben zu dürfen. Ob dennoch mehr geredet werden darf, bestimmt "nur" die Ratsvorsitzende Ursula Glaser, die eher den Wünschen des Oberbürgermeisters Andreas Wagner folgt, als der durchaus variablen Geschäftsordnung – das ist wirklich peinlich auffällig.
Wilhelmshaven verschuldet sich immer mehr und kämpft nun mit einem eigens geschaffenen Industriegebiet dagegen an, d. h. man baut ein Areal mit den höchsten Lärmemissionen genau vor eine Krankenpflegeschule und verspricht schon jetzt den BürgerInnen einen Erfolg dieser Maßnahme, was sich leider nicht belegen lässt. Investoren hätten schon Interesse bekundet, eine wunderbare PR-Blase, die man ja auch dem Containerterminal Wilhelmshaven andichtete.
Der einzige
Investor auf dem sogenannten JadeWeserPark von Schortens. Anstatt
erstmal diese Investition mit dem Landkreis Friesland zu einem Erfolg zu
führen, baut man sich fast direkt daneben ein eigenes
Oberzentrums-Millionengrab!
Der JadeWeserPark, quasi fast neben dem Industriegebiet Wilhelmshavens, das jetzt realisiert werden soll, hat deutliche vermarktungstechnische Schwierigkeiten und dümpelt so vor sich hin. Da muss so ein Oberzentrum natürlich gleichziehen und 6 Millionen Euro versenken, was der Landkreis Friesland kann, das kriegt so ein Oberzentrum mit Links hin. Leider fliessen nur 2 Millionen Euro vom Land, statt 3! So macht Wilhelmshaven wieder einmal eine Million Euro Minus – Chapeau – und die Tiefbausubventionierung läuft!
Bei diesem Tagesordnungspunkt entstand viel Aufregung im Ratssaal, aber dabei blieb es auch, denn es gibt ja eine Mehrheitsgruppe und was die am Freitag vor der Ratssitzung im kleinen Kreis beschliesst ist sozusagen in Beton gegossen, ohne wenn und aber, koste es, was es wolle.
Hier sollten ganz ganz viele Gebrauchtflugzeuge zwischengeparkt werden, in direkter Nähe zum Weltnaturerbe Wattenmeer!
JetPortCity, der Versuch mit Gebrauchtflugzeugen, geparkt auf Wilhelmshavens kleinem Flughafen, das Zentrum von Europa zu entwickeln, musste scheitern. Das konnte laut Lokalem Heimatblatt natürlich keiner erkennen, obwohl diese Blase so offensichtlich war, dass man geradezu darüber stolpern musste, wenn man denn Bilanzen im Bundesanzeiger einigermassen lesen kann und sich nicht scheute, tiefer in die Materie einzusteigen.
Der Oberbürgermeister Wilhelmshavens, Andreas Wagner, entwickelt sich von Tag zu Tag zum größten Problem des Oberzentrums am Tiefen Fahrwasser!
Nun steht man vor dem gleichen Scherbenhaufen wie vorher, das heisst, aufsummiert durch die fortlaufenden Rohrkrepierer des Oberbürgermeisters Andreas Wagner, wächst der Schuldenberg, der sich anscheinend nur durch Verkäufe an private Investoren abbauen lässt.
Was aber, wenn man "alles" verkauft hat? Tja, dann hat man nichts mehr und somit versiegt auch diese als logisch anzunehmende Einnahmequelle.
Nebenbei gibt es da noch den Rettungsversuch für das Reinhard-Nieter-Krankenhaus durch eine ehemalige Mitarbeiterin des Rhön-Konzerns, dessen wirtschaftliches Geschäftsgebahren in Sachen "Profit statt Patientenwohl" schon zigfach in die Schlagzeilen geriet. Ohne die massive Unterstützung der Steuerzahlerinnen, hauptsächlich bestimmt durch die Mehrheitsgruppe im Rat der Stadt Wilhelmshaven, wäre die Klinik schlicht und ergreifend insolvent.
Die Zusammenlegung eines kleinen katholischen Krankenhauses mit einem großen soll nun zur Rettung beitragen. Was man da erleben könnte, zeigt ein Beispiel aus Bremerhaven:Zitat: "Klinik-Verkauf in Bremerhaven. DRK-Stiftung in finanziellen Schwierigkeiten ...... Die DRK-Krankenanstalten hatten eines der beiden Häuser, das St. Joseph-Hospital, erst im März letzten Jahres gekauft. Dabei habe man sich aber keineswegs verzockt, sagt der DRK-Verwaltungsratsvorsitzende Kai-Uwe Bielefeld auf Vorwürfe von Kritikern. Was genau in der Kalkulation schief gelaufen ist, sagt er aber nicht. Die angepeilten Umsätze seien jedenfalls nicht zu erreichen. ... "[Quelle: Radio Bremen | 21-01-2014]
Trotz aller seltsamen und widersprüchlichen Vorzeichen sind sich viele führende Fraktionsvorsitzende mehr oder weniger einig, das wird ein Erfolg. Beim JadeWeserPort hat man schon ähnlich gedacht, beim jüngsten Kohlekraftwerk, bei JetPortCity, bei der Raffinerie Wilhelmshaven, beim Logistikpark Langewerth und natürlich auch bei der Kunsthalle, um deren Verlegung ein heisser Streit entbrannt ist..... hmmm ... irgendwie klingt das nach Wiederholungstätern, die gern Steuergeld versenken, um hinterher zu behaupten, alles versucht zu haben ... hmmm ... woher kennen wir das nur und warum glauben wir das immer weniger?Laut einer aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung soll es zu "mehr Revolten" kommen ... hmmm ... warum denn das, wenn es uns allen, ausser Wilhelmshaven, doch so gut geht?Hier mal ein Ansatz für eine Begründung für das Anwachsen von Empörung, die in Protesten oder Revolten enden könnten:Zitat: " ... Der große Unterschied zwischen Arm und Reich, soziale Ausgrenzung und andere politische Missstände werden dazu führen, dass es in den nächsten Jahren in vielen Teilen der Welt zu Protesten kommen wird. Das ist das Ergebnis einer Bertelsmann-Studie. In einem großen internationalen Vergleich kommt die Stiftung zum Schluss, dass es in den vergangenen Jahren selbst in zahlreichen Demokratien Rückschritte gab. ...... Nach Einschätzung der Stiftung gibt es in vielen Regionen der Welt ungeachtet des Wirtschaftswachstums immer noch ein "hohes Maß an Armut und sozialer Ausgrenzung". In den meisten Staaten profitierten, wenn überhaupt, davon nur kleine Eliten. ..."[Quelle: Die Zeit | 22-01-2014]
Es wird natürlich stigmatisiert und so taucht Deutschland mit seinen postdemokratischen Tugenden natürlich nicht im Vordergrund auf. Es ist aber ein Irrtum zu glauben, das könne es bei uns nicht geben. Man rufe sich nur einmal die wachsende Zahl der Aufstocker ins Gedächnis, die ohne staatlichen Zuschuss dahinvegitieren würden, die Ungerechtigkeit im Bildungswesen, das uns allen doch so wichtig erscheint oder die Steueroasenpolitik, die dazu führt, das der Europäischen Union geschätzte 1 Billion Euro jährlich fehlen, um die Löcher zu stopfen, die immer deutlicher zu Tage treten!
Der Investitionsstau in Sachen Straßenerneuerung könnte sogar dazu führen, dass BürgerInnen mit ihrem Privatvermögen herangezogen werden – Gott bewahre – doch nicht in Wilhelmshaven!
In Wilhelmshaven spürt man den virtuellen Aufschwung an jeder Ecke, d. h. man verspricht sich von jeder Regung des Oberbürgermeisters Andreas Wagner schon im Voraus den Erfolg, obwohl er gar nicht eintritt. Die kreative Bilanzführung hat schon längst das Ruder übernommen und das Gros der Wilhelmshavener VolksvertreterInnen hat es anscheinend nicht nötig genau hinzusehen.
Michael von Teichman [FDP] ist da eine echte Ausnahme und so war es nicht verwunderlich, das er die Demokratieordnung wie selbstverständlich aufmischte. Schon am Beispiel der Krankenhauszusammenlegung bewies er, dass man ohne Eigenkapital immer mehr Schulden machen muss. Das Reinhard-Nieter-Krankenhaus hat schon seit 2011 kein Eigenkapital mehr. Jeder Cent müßte eigentlich mit eigener Wirtschaftskraft erarbeitet werden, aber es gibt ja die Stadt Wilhelmshaven die in das Millionengrab schön das hineintransferiert, was der Kunst und Kultur, den Schulen, der Infrastruktur und letztendlich unseren Kindern in Zukunft fehlen wird.
Im Zweifelssfall kann der Rat der Stadt Wilhelmshaven ja sofort entscheiden, das Krankenhaus an einen privaten Investor zu veräussern. In Cuxhaven geht das durch den Rhön Konzern vor noch nicht allzu langer Zeit in weitere private Hände. Dort war der Streitpunkt die Weitererhaltung der Kinderklinik. Sogar der Oberbürgermeister, man höre und staune SPD, schämte sich für den Verkauf an Rhön und nun darf Helios ran. Das schafft Wlhelmshaven auch!
So sieht es aus im Gesundheitswesen, das die privaten Anbieter wegen der restriktiven Gesundheitswesen geradezu zerschlagen.
Die Resultate vom flächendeckenden wegsehen sind heute schon theaterreif und die wachsenden Kosten für Vater Staat oder das Oberzentrum Wilhelmshaven auch mit dicker Brille sehr gut erkennbar:Zitat: " ... Notizen aus dem Alltag eines KreiskrankenhausesEs war bereits abends um elf, als die 81-jährige Dame den diensthabenden Notarzt in einem deutschen Bäderkurort anrief. Sie leide, bekannte sie, öfters unter erhöhtem Blutdruck. Da sie allein lebte, erweckte die Hypertonie in ihr eine gewisse Unruhe, die sich leicht zur Panik ausweiten konnte. Der überlastete Arzt bedauerte, sie nicht persönlich in Augenschein nehmen zu können. Sie konnte ihren Blutdruck selbst mit 200/100 messen. Er riet ihr daraufhin, sicherheitshalber die Ambulanz des Kreiskrankenhauses aufzusuchen. Durch seine Überweisung konnte ein einziges Mal in dem hier berichteten Vorgang eine Kosteneinsparung erzielt werden: Die Fahrt mit dem Krankenwagen kostete Dank Einweisung 41 Euro. Ohne Einweisung wären exakt 571 Euro fällig gewesen. Für 800 Meter Luftlinie und fünf Minuten Fahrt. ... "[Quelle: heise.de | Ein Theaterstück namens Gesundheitswesen | 09-01-2014]
Warum sollte man sich dafür massenhaft empörend Richtung Bundestag bewegen, ist doch nur die eigene Gesundheit, die auch schon ´mal in die Hände eines völlig überlasteten Arztes gelangen könnte – hopp oder topp! - das sind alles politisch mehrheitlich gewollte Aussichten für alle!
Der Oberbürgermeister Andreas Wagner kennt nur eine Maxime: "Optimieren, verschlanken, Kosten senken" und das Gros des Rates frisst fleißig Kreide.
Verdammt lang her, die Baustelle des Holiday Inn, also dem ersten Versuch, einem Hotelkettenbesitzrer ein mit Schweröl verseuchtes Grundstück anzudrehen.
Das gilt auch für die Jadealle 100, ein Filetgrundstück, das vom vorherigen Besitzer für über 500.000 Euro zurückgekauft werden muss. Der hatte nämlich unerwartet giftige Bodenschätze aus dem Zweiten Weltkrieg entdeckte - konnte echt keiner ahnen – so ähnlich wie die Geschichte mit dem "Holiday Inn", d. h. der Platz, wo heute das Columbia steht.
Hat man an der Jadeallee etwa nochmal versucht einem Investor ein verseuchtes Grundstück anzudrehen? ... niemals, in Wilhelmshaven doch nicht! Im Bassin, vorne im Bild, befand sich seltsamerweise auch Schweröl - hups!
Jetzt hat man wieder einen Investor ... irgendwie kommt einem das so bekannt vor, dass man schon beim blossen Wort "Investor" Lähmungserscheinungen im Gesicht vor lauter Entsetzen bekommt.
Was Wilhelmshaven weiterhin fehlt, ist ein Generalplan, einer,der den Bürgerinnen aufzeigt, wie Wilhelmshaven wirklich einmal aussehen könnte, nicht zu verwechseln mit dem Placebo fürs Volk: "Stepp Plus".
Schade, denn wir dachten, 2014 würde sich irgendetwas ändern.
Ahoi!
Wolf-Dietrich Hufenbach
GRUPPO635 | definitif
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