Seit 24-03-2022 online:
Zur Webside (https://help.gov.ua/): [Hilfe für die Ukraine]
Schlechte Aussichten für Boomtown
05|12|2014
Trotz der bitteren Realität, einen Hafen umsonst gebaut zu haben, klammert sich das Gros der Wilhelmshavener VolksvertreterInnen an die Hoffnung "irgendwann wird es ´mal was werden" – das ist pure Panik im Sinne eines unersättlichen Neoliberalismus.
Ratssitzungen haben etwas ermüdendes, besonders, wenn es um den Wilhelmshavener Haushalt geht.
Die städtische Verschuldung hat mit ca 260 Millionen Euro in den Wilhelmshavener Gesellschaften und Eigenbetrieben einen neuen Höchststand erreicht. Rechnet man die Schulden des Kernhaushaltes hinzu erreicht die Jadestadt insgesamt ca 350 Millionen Euro, die sie nie und nimmer aus eigenen Kräften zurückzahlen kann.
Die Quersubventionierung durch den "Trick" der Bildung von Gesellschaften und Eigenbetrieben erweist sich mehr und mehr als erdrückender Boomerang. Die Misswirtschaft innerhalb dieser sogenannten Wilhelmshavener Holding trägt nun negative Früchte und diejenigen, die von dieser Struktur profitieren wollen natürlich nicht, dass dieses Spiel auf Kosten der BürgerInnen ein Ende hat.
Es wird zwar immer wieder auf schlankere Strukturen hingearbeitet, aber auch die werden so gestaltet, dass man nach den alten Mustern weiterverdienen kann. Die Geschichte mit dem "Dreckigen Sumpf" ist so gegenwärtig wie nie und die Mechanismen an Perfidität kaum noch zu überbieten.
Während der finanzielle Spielraum der Stadt sich gegen Null bewegt, weiß man sich nur noch zu helfen, indem man städtisches Eigentum teilweise zum Spottpreis verhökert, wie z. B. das ehemalige St. Willehad Hospital, das inzwischen gespenstisch in der Landschaft der Südstadt steht und demnächst zu einem Altenheim umgebaut werden soll. Das wird natürlich nicht ohne Folgen für die kleinen Altenpflegeheime bleiben, die sich einem unerbittlichen Wettbewerb stellen müssen.
Diesem, für ein paar Zyniker im Rat der Stadt Wilhelmshaven "natürlichen Element" einer gegenwärtigen Wirtschaftsideologie, auch noch das Wort zu reden, zeugt von genzenloser Fantasielosigkeit. Sich den Marktmechanismen der Weltwirtschaft und Hedgefonds zu unterwerfen ist reine Verzweiflung, vielleicht aber auch Programm eines Oberbürgermeisters, der wegen seiner Unbeliebtheit im Volke sehen muss, wo er bleibt. Da gilt es früh Kontakte zu wohlbekannten Strukturen zu schaffen, die Kommunen und sogar Länder an die Wand fahren.
Menschen spielen in Wilhelmshaven inzwischen nur noch eine untergeordnete Rolle und dienen lediglich dazu, gut sediert und mit den richtigen Schlagzeilen geimpft, die Mehrheiten bei Wahlen und Gesetzesänderungen im Sinne der Lobbyisten herzustellen.
Die Haushaltsreden waren ein Spiegelbild einer Politik, die sich von eben diesen Menschen inzwischen regelrecht abgewendet hat. Die Groko aus CDU und SPD versprüht nach wie vor den Charme einer unerbittlich durchregierenden Mehrheit, der die Opposition am Allerwertesten vorbeigeht. Sie präsentieren sich dabei als die Demokraten überhaupt.
Der christliche Demokrat Stephan Hellwig [CDU]
präsentiert sich als Philosophieversteher und glaubt den Mythos von Sisyphos als Elend der Menschen präsentieren zu müssen. Albert Camus versteht dieses Symbol des Steinaufdenberghinaufrollens ganz anders und interpretiert Sisyphos als glücklichen Menschen, der, wenn er den Stein den Berg hinaufgerollt hat, fröhlich pfeifend dem Stein folgend wieder hinabsteigt, um den Stein wieder und wieder hinaufzurollen. Absurdität hat eben auch mehrere Seiten.
Der Dramatiker Karlheinz Föhlinger [SPD]
sieht politische Weichenstellungen im Sinne der Haushaltskrise als unumstößlich und einmal entschieden als niemals revidierbar. Er gab den Kritikern am Banter See sehr deutlich zu verstehen, dass er sie als Minderheit betrachtet, deren Forderungen sich niemand auf keinen Fall beugen solle. Das Signal eines ehemals als "Enfant terrible" geltenden SPD-Abweichlers hat sich ins Gegenteil verkehrt - leider – ausgestattet mit den Insignien der Mehrheit lebt es sich inzwischen glänzend als Zäpchen der CDU. SPD heisst bei vielen Wilhelmshavenern inzwischen nicht um sonst "CDU-light".
Katja Breuer [Bündnis 90 | Die Grünen]
versuchte sich in revolutionären Strukturwandlungen, die man gerne hätte. Die in sich schlüssig scheinende Haushaltsrede, die mit der Regentschaft Wilhelmshavens zeitweise "abrechnete", kann leider mit der Realität nicht mithalten, denn bei der ehemaligen Umweltschutzpartei setzt sich immer mehr der neoliberale Gedanke des Mitmachens bei den Großen durch. Kritik ja, aber bei anscheinend alternativlosen Entschluss-Situationen fröhlich mitstimmen, wie z. B. beim Krankenhausdeal oder versteckten Steuererhöhungen wie beim Stadtprogramm für mehr Sauberkeit, sind inzwischen Tagesgeschäft. Es fällt innerparteilich einfach nicht mehr auf, dass wenn man mehrmals hintereinander die Steuern erhöht, sich diese Summen zu einem Mehr für die BürgerInnen addieren.
Helga Weinstock [BASU]
interpretiert das Weiterbestehen Wilhelmshavens nur dadurch, dass Kommunen vom Insolvenzrecht ausgeschlossen sind. Sie vermisst die echte Mitbestimmung der Wilhelmshavener BürgerInnen, die, wie im Falle des Verkaufes der Altenheime genau so ausgeschlossen werden, wie bei der gescheiterten Fusion zweier Krankenhäuser in Wilhelmshaven. Die Stadt sei kein Konzern, d. h. man könne nicht alles, wie es jetzt passiert, in Zahlen messen. Sie fordert eine Gewinnabführung der Sparkasse an die Stadt und präsentiert damit auch ´mal einen Vorschlag zur Haushaltskonsolidierung, der bei der GoKo hauptsächlich verachtendes arrogantes Gelächter hervorruft. Sie betrachtet den Haushalt als zusammengelogen, was der Realität deutlich näher kommt, als schönrednerische Interpretationsversuche der GroKo oder der Verwaltung.
Frank Uwe Walpurgis [UWG]
präsentiert den Zuhörern ein "Quo Vadis Wilhelmshaven", das das Geld nur so zum Fenster hinauswirft. Durch die vorherrschende Politik gerät Wilhelmshaven immer mehr ins Visier der Spekulanten. Aber auch er fällt auf den Trick der GroKo und der Verwaltung herein, die für den Niedergang Wilhelmshavens immer nur die steigenden Sozialausgaben heranziehen, nicht die Fehlerquellen eines fortgesetzten Glaubens an das ewige Wachstum. Seine Kritik wendet sich auch gegen einen Oberbürgermeister, der nach 3 Jahren Regentschaft immer noch nicht mit Taten belegen kann, das Wilhelmshaven besser geht.
AlternativlosDiese Kanzlerininterpretation nimmt inzwischen das Gros der Wilhelmshavener PolitikerInnen als gottgegeben hin und fröhnt dem Aberglauben, dass man durch Sparen Wirtschaftswachstum generieren oder gar eine Haushaltskonsolidierung stemmen könne.
Wirtschaftspolitisch betrachtet ist das natürlich blanker Unsinn. Das Beispiel Detroit zeigt, dass sich eine Stadt auch neu erfinden kann, indem man einen grundlegenden Wandel vollzieht. Abriss heisst dort inzwischen Erneuerung durch die Ausgestaltung der freiwerdenden Grundstücke mit landwirtschaftlichen Flächen. Nicht genveränderte Anpflanzungen von Monsanto regieren hier die Geister, sondern der Gedanke einer gesunden Ernährung mit biologisch angebauten Pflanzen. Auch der Traum vom ewigen Wachstum hat in der ehemaligen "Motor City" seine Anziehungskraft längst verloren.
Wilhelmshaven, so unser Gefühl, steuert zielstrebig auf den Albtraum des Niedergangs zu, ohne große Alternativen einer ernstzunehmenden Überprüfung zu unterziehen.
Die als Hoffnungsfunke gestartete Einführung eines Klimakonzeptes für die Stadt mit zwei Kohlekraftwerken entpuppt sich mit der Ablehnung eines durch die Europäische Union hochsubventionierten Klimaschutzbeauftragten als Katastrophe. In Wilhelmshaven soll anscheinend kein neuer frischer Wind wehen, der mit seinen Ideen sicherlich langfristig dazu beitragen könnte, Arbeitsplätze zu schaffen oder Subventionen zu generieren, die das Image der Stadt deutlich aufbessern würden.
Allein dieses Beispiel zeigt, wie hart der Beton hier in den Köpfen der Wilhelmshavener GroKo gegossen ist, der sich eine vollends entmachtete Opposition beugen muss.
FazitFür die Zukunft lässt das Resultat dieser Ratssitzung Böses erahnen, denn das permanente Klammern an alte Strukturen führt geradewegs in die Depression. Schon jetzt deutet sich eine Privatisierung des noch kommunalen Reinhard-Nieter-Krankenhauses an, das längst in private Strukturen gedrängt wurde.
Die Zukunft wird trotzdem nicht aufzuhalten sein, was der ansteigende Bürgerprotest in Wilhelmshaven belegt. Er ist zwar noch latent mit Projekten wie dem Banter See oder Kohlekraftwerken verknüpft, aber mit einer gescheiterte Fusion zweier Krankenhäuser oder der Fortsetzung des Ausverkaufs von Wilhelmshaven, jüngst geschehen mit den städtischen Altenheimen, macht man sich garantiert keine Freunde.
Im Glauben, mit dem "System Wilhelmshaven" weiterhin durchzukommen, schleppt sich das Gros der VolksvertreterInnen in Wilhelmshaven von Wahl zu Wahl – Innovation Glückssache.
Auf "facebook" wird längst die Realität abgebildet, die PolitikerInnen sogleich als Affront gegen die eigene Person werten, ohne eine Sekunde darüber nachzudenken, dass es vielleicht gar nicht so schlecht wäre, auch ´mal wieder in sich hineinzuhorchen, so Richtung Gewissen, da war doch was:
Zitat: "... Ich war mit ein paar guten Freunden beim Griechen meines Vertrauens. Nach der Ratssitzung. Da kommt doch tatsächlich ein Ratsmitglied rein, und tönt sehr laut: "Scheiss SPD! "Ob er damit richtig liegt, weiß "Gott" allein. Die "CDU" war doch mal christlich ... Zumindest ist dieses Ratsmitglied Koalitionspartner der "Scheiß-SPD". Ich habe fünf Zeugen für diese Aussage. Das ist Wilhelmshaven, im Spätherbst 2014. Mein Tipp: gebt nicht jedem Schornsteinfeger die Hand. Manchen klebt eher der Klüngel, statt dem Glück an der Hand."
[Quelle: facebook | 03-12-2014]
Die bittere Pille für die BürgerInnen ist, dass sich die PolitikerInnen weiterhin der Realität verweigern. Die gefassten Beschlüsse belegen das eindeutig. Bevor sich Wilhelmshaven überhaupt verändert, wird es konsequent an die Wand gefahren und die SteuerzahlerInnen dafür zur Kasse gebeten.
Der drohende Abriss der Südzentrale ist ein überdeutliches Signal für Fantasielosigkeit, weil man sich und den Menschen suggeriert, das alles Geld kostet, Geld, das man nicht haben kann, weil man Lobbyisten vertraut, deren einziger Gedanke "ich" ist.
Selten wird darüber aufgeklärt, dass es Alternativen gibt, die jenseits von Effizienzgewinnung, Schönbilanzierung und Leuchtturmprojekten oder Neoliberalismus liegen.
So steuert Wilhelmshaven auch nach der Verabschiedung des Haushaltes 2015/16 in eine Zukunft, die wenig mit rosig zu tun hat, mit PolitikerInnen, die sich weiterhin lieber belügen, die Schuld auf die Schultern anderer transferieren und ihre Kinder und Kindeskinder mit Hypotheken belasten, die ihre Handlungsfähigkeit deutlich einschränken werden – was für ein Erbe!
Es wird immer deutlicher: Das Parteiensystem, das wir kennen, hat sich überlebt, nur viele PolitikerInnen haben und wollen es noch nicht begreifen!
Wolf-Dietrich Hufenbach
GRUPPO635 | definitif
Sie möchten diesen Artikel
kommentieren? - Kein Problem:
Hier klicken, Artikelstichwort angeben
und Kommentar über das Kontaktformular an die
Redaktion senden!
Vielen Dank!
Startseite/Aktuell |
Kontakt |
Links |
Termine |
Impressum |
Karikaturen |
Fiktive Interviews|
Schicken Sie uns Ihre Leserbriefe |
Archiv |
Spenden |
Leserbriefe |
Newsletter |
|
