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Zustände wie im Paradies
28|11|2014
Mit dem Betriebsübergang des St. Willehad Hospitals wurde ein Negativimpuls für Wilhelmshaven mit Sogwirkung eingeleitet.
Oberbürgermeister Andreas Wagner verkauft Wilhelmshaven und fast alle machen mit.
So ´ne Ratssitzung ist immer der Höhepunkt der sich in Wilhelmshaven zuspitzenden Live-Satire, so auch am Mittwoch, den 26. November 2014.
Fangen wir ´mal mit dem Highlight an, nämlich dem Verkauf des St. Willehad Hospitals an die Eurasia, einen Schweizer Investor, der, schaut man kurz ins Internet, bekannt ist, für seine Aktivitäten im Segment der Altenwohnanlagen und Finanzspekulationsgeschäfte.
Die städtischen Altenwohnanlagen soll dieser Konzern für über 6 Millionen Euro kaufen wollen, aber nur dann, wenn er im Gegenzug das ehemalige St. Willehad Hospital für einen Spottpreis von 200.000 Euro gleich mit erhält. Übrigens profitiert nicht nur der St. Willehad e. V. von diesen immer undurchsichtigen Verkaufsgeschäften, sondern auch Frau Andrea Aulkemeyer, die als Mitgift einen 5stelligen Provisionsbetrag als Leckerli für eine gescheiterte Fusion erhält.
Der Oberbürgermeister Andreas Wagner streitet allen Ernstes ein Koppelgeschäft der Eurasia ab – da fehlen bestimmt nicht nur uns die Worte.
Dass der Rat auch noch diesen zweiten Sahnedeal durchgewunken hat ist schon traurig genung, aber es kommt noch besser, denn der Schweizer Konzern Eurasia zahlt gar keine Steuern in Wilhelmshaven. Für Wagner scheint diese volkswirtschaftlich schädigende Geschäftemacherei ganz natürlich zu sein und in Sachen Steuervermeidungsaktivitäten entpuppt er sich zu Ungunsten Wilhelmshaven als "Profi". Auch das Unternehmen Peine hat er so regiert, übergab es an einen Hedgefond, ohne mit der Wimper zu zucken und brüstete sich geradezu damit, Arbeitsplätze gerettet zu haben.
Es soll ja noch immer einige geben, die meinen, man würde im Netz nichts über den Schweitzer Konzern Eurasia finden.
Jenen unaufmerksamen Geistern kann geholfen werden."Eurasia Prime Invest Verwaltungs- + Treuhand AG" oder auch "Eurasia Prime Invest Verwaltungs- + Treuhand SA - Eurasia Prime Invest Verwaltungs- + Treuhand INC." mit rechtlichem Sitz in Dietikon [Kanton Zürich] wird durch die deutsche Staatsangehörige Juliana-Elfriede Ledig geführt:Zitat: "... Eintritt in / als Präsident/in (Einzelunterschrift): ZH Mutationen Eurasia Prime Invest Verwaltungs- + Treuhand AG, in Dietikon, CH-020.3.030.188-4, Aktiengesellschaft (SHAB Nr. 125 vom 29.06.2012, Publ. 6742874). Eingetragene Personen neu oder mutierend: Ledig, Juliana-Elfriede, deutsche Staatsangehörige, in Lufingen, Präsidentin des Verwaltungsrates, mit Einzelunterschrift. Tagebuch Nr. 33351 vom 21.10.2013 01143351 ..."[Quelle: monetas.ch]Sie ist auch auch gleichzeitig Präsidentin des Verwaltungsrates und als einzige verantwortliche Person Handlungs- und Zeichnungsberechtigte von Eurasia Prime Invest Verwaltungs- + Treuhand AG:Zitat: "... Eurasia Prime Invest Verwaltungs- + Treuhand AG - Aktuelle Verantwortliche ...... Nachfolgend aufgeführt sind die aktuellen verantwortlichen Personen, Handlungs- und Zeichnungsberechtigten von Eurasia Prime Invest Verwaltungs- + Treuhand AG. ..."[Quelle: monetas.ch | Stand: 18-09-2014]Die Managerdaten von Juliana-Elfriede Ledig erschöpfen sich damit, d. h. frühere Aktivitäten sind nicht oder nur schwer zu recherchieren oder vielleicht gar nicht vorhanden.Fazit:
Das ist doch ´mal übersichtlich und völlig Transparent - oder nicht?
In Mühlhausen wurden die Altenheime auch zur Haushaltskonsolidierung und mit Versprechen auf Verbesserungen für die Angestellten und Pflegeheimbewohner an Eurasia verkauft.
Die Kommentare zu diesem Deal sprechen eine deutliche Sprache:Zitat: "... Ja man sieht das es verkauft wurde! War es vorher schon ein Heim, wo alte Leute nur Verwahrt wurden, ist es heut ein Heim, wo man die alten Leute verwahrlosen lässt. Das Personal wurde gekürzt und die die bleiben durften müssen heut für weniger Lohn noch mehr leisten. Ich kann nur sagen, wer seine Eltern und Ehepartner liebt, schiebt sie nicht in diese Einrichtung. Die alten Leute werden mit Medikamenten abgefüllt und ruhiggestellt kümmern tut sich keiner um sie-die verhungern und verdrecken bei lebendigen Leibe dort!!! Ich rede aus eigener Erfahrung-leider haben wir die Mutter eine Bekannten da, es gruselt mich langsam die alte Dame dort zu besuchen-leider haben wir keine Möglichkeit sie da wieder raus zu holen, der körperliche Verfall ist seit sie da ist rapide eingetreten. Wenn se ihre Angehörigen lieben, bringen sie diese NICHT in diese Einrichtungen!!!!"... noch nicht genug?:Zitat: "... Ja super! Nur das die Beschäftigten KEIN Urlaubsgeld+Weinachtsgeld mehr erhalten, obwohl sie ständig arbeiten müssen! Echt toll vehandelt. Wer soll denn mal später all die alten Menschen versorgen, wenn der Anreiz zur Pflegearbeit gleich NULL ist und die jungen leute sich alle in andere Bundesländer verdrücken? ..."[Quelle: badlangensalza.thueringer-allgemeine.de | 24-08-2012]
In Wilhelmshaven hat man sich nun auch von den Altenheimen verabschiedet. Gleichzeitig stiehlt man sich aus der Verantwortung für die Beschäftigten, alles mit dem Segen vom Gros der Wilhelmshavener VolksvertreterInnen, wie schon bei der Wohnungsbaugesellschaft Jade. Man munkelt, dass auch bald der Subventionswille für das Reinhard-Nieter-Krankenhaus schwindet, d. h. auch dort naht die Privatisierung, weil sich Wilhelmshaven eine Dauerunterstützung nicht leisten kann – natürlich erst nach der nächsten Kommunalwahl 2016.
Unterm Strich lässt sich sagen, dass sich das Gros des Rates voll über den Tisch ziehen und durch Drohungen auf einen neoliberalen Weg bringen lässt, der mit Nachhaltigkeit wirklich nichts mehr zu tun hat.
Oberbürgermeister Wagner hat doch versprochen, dass "Wilhelmshaven besser geht". Auf Facebook wird das allerdings ganz anders gesehen:
Zitat: "... Das Tafelsilber wird verkauft. Das, was einer Bankrotterklärung der Stadt gleichkommt, hat Eberhard Menzel nicht mal in 27 Dienstjahren geschafft. Wagner und seine "Groko"hat da eine deutlich höhere Schlagzahl vorgelegt. Nur drei Jahre Amtszeit, und schon stehen der Banter See, die Altenheime, das Willehad, zum Verkauf. ..."
[Anm. d. Red.: no comment! oder: Mit "Nullen" kennt man sich in Wilhelmshaven anscheinend besten aus!]
Unterm Strich hat Andreas Wagners "Oberbürgermeister-Verhandlungsgeschick" dazu geführt, dass sich durch den Betriebsübergang des St. Willehad Hospitals ein privater Verein entschulden kann [St. Wilehad e. V.], d. h. im Falle einer Insolvenz des ehemaligen katholischen Krankenhauses in der Südstadt von Wilhelmshaven hätten die Vereinsmitglieder persönlich haften müssen. Zusätzlich werden 10.000 Quadratmeter Grundstück mitsamt Immobilien für satte 200.000 Euro verschleudert [20,- Euro pro Quadratmeter!], wobei wir gar nicht wissen, ob das Inventar mit im Gesamtpaket enthalten ist. Allein so ein gebrauchter Operationssaal dürfte einiges wert sein – macht nix, Augen zu und durch, denn der nächste Haushalt steht auf der Agenda.
Hier dürfte dann die nächste Drohgebährde zur Anwendung kommen:
"Morgen kommt die Kommunalaufsicht und verwaltet Wilhelmshaven". Wer dieses Märchen glaubt, sollte ´mal nach Bremerhaven sehen. Der städtische Schuldenstand steht bei über 1,2 Milliarden – da geht noch was in Wilhelmshaven, denn die Kommune hat insgesamt doch erst 300 Millionen und wenn der Containerhafen erstmal boomt ... dann ... bauen wir uns gleich zwei neue Krankenhäuser – versprochen!
JadeWeserParkViele wissen ja schon, dass zwischen dem Landkreis Friesland und dem Oberzentrum Friesland eisige Zeiten angesagt sind, weil Wilhelmshaven sein eigenes Konkurrenzverdrängungsrezept hat. So baut man in Antonslust ein Industriegebiet, obwohl in fast direkter Nachbarschaft schon eins existiert, das auch noch ausbaufähig ist. Ob die öffentliche Kritik dazu führte, dass man sich jetzt doch am JadeWeserPark mit neuen Statuten beteiligt, weiss wieder ´mal nur der Wind. Dieser Akt wird allerdings nur als kleines Zeichen oder Zugeständnis an Friesland gewertet, denn die sogenannte Wirtschaftscooperative "JadeBay" steht auch noch auf dem Verdrängungsplan vom Oberbürgermeister Andreas Wagner.
Step PlusDa war doch was mit Stadtkonzept für die Zukunft, dem man zustimmen sollte, über das man abstimmen sollte, das man zu Kenntnis nehmen konnte. Diese Interpretationen verwirrten nicht nur die Volksvertreter im Ratssaal, sondern auch das Publikum. Dem Volk wurde das Konzept, das gar keins ist, sondern lediglich "ein räumliches Leitbild", als Erfolg verkauft, besonders in der Hinsicht auf die Beteiligung der BürgerInnen. Bei geschätzten 78.000 Einwohnern sind ein paar Hundert geradezu sensationell, was auf uns allerdings so wirkt, wie der Tropfen auf den heissen Stein.
Wilhelmshaven könnte in vielen Bereichen innovativ und vorbildlich sein, wird aber im Step Plus Konzept in einen Nord-Südbereich aufgespalten, was sicherlich dem Diktat der Politik zu verdanken ist. Politiker lassen sich immer noch in die Richtung trimmen, zu glauben, dass man durch Großkonzerne und damit globalisierte Unternehmen Gewinne erzielen könnte, die die Stadt langfristig auf den Konsolidierungkurs bringen könnten. Das oben beschriebene Beispiel Eurasia widerspricht diesen Ansichten, aber wie das in Wilhelmshaven so ist, da schliesst man lieber die Kunsthalle, als dass man aus Fehlern lernt.
So soll der Norden Wilhelmshavens zum Industriegebiet, sollte sich irgendwann wirklich ´mal jemand ansiedeln und der Süden wird Wohn- und Erholungszone – basta!
DenkmalDer Hit des Tages dürfte allerdings die Aufstellung eines Denkmals sein, das in naher Zukunft den Bismarckplatz zieren wird. Der ehemalige Reichskanzler soll dort als Statue aufgestellt werden, was zu Abstimmungstendenzen in der GroKo führte, die ereignismässig mit höchst selten bis gar nicht umschrieben werden können.
So wird den Steuerzahler die Herrichtung des Bismarckplatzes 200.000 Euro kosten. Die Statue wird mit einem Preis von 45.000 Euro beziffert, von dem 30.000 Euro sofort privat hinzugefügt werden und 15.000 Euro von der Stadt zunächst vorgeschossen werden soll. Die jährliche Unterhaltung des Bismarck wird dann mit 800 Euro zu Buche schlagen. Mit den 200.00 Euro könnte man auch die Kunsthalle retten ...
[Anm. d. Red.: ... war nur so ´ne Idee]
Fazit:Erpressungslogik in Sachen Krankenhauspolitik heisst keine Gewissheit erlangen zu können, ob das ehemalige Reinhard-Nieter-Krankenhaus doch nicht irgendwann privatisiert werden muss, aber trotzdem zustimmen, z. B. um Arbeitsplätze zu retten.
Dieses Verhalten beinhaltet die Politiker-Logik, die darin mündet, alles versucht zu haben, obwohl man das Elend schon lange erahnen konnte.
Diese Mechanismen erschöpfen sich gerade, genau wie der irrsinnige Traum vom ewigen Wachstum. Das Gros der LokalpolitikerInnen versucht sich panikhaft in der Logik des Neoliberalismus und stimmt ein in den selbstzerstörerischen Zwang durch Verkäufe in Kombination mit drastischen Kürzungen das Heilige Land erreichen zu können.Wenn man alle städtischen Altenheime verkauft hat, dann gibt es keine mehr, die man noch verkaufen könnte. Dann macht man aber auch mit nichts mehr einen Gewinn – auf Deutsch: wo es nichts zu verkaufen gibt, da gibt es auch nichts einzunehmen.Das gilt selbstverständlich auch für das Filetgelände Banter See, dem einige visionäre Überflieger in ihren kühnen Träumen schon eine Marina andichten, natürlich mit einem Ehrenparkplatz für das aktuelle Schiff des Oligarchen Roman Arkadjewitsch Abramowitsch. Das Lokale Heimatblatt kann dann wissenswertes über seine Luxusyacht abdrucken, Tag für Tag. Die LaienpolitikerInnen posten dann Selfis von und auf eben diesen Schiffen, Austern lutschend und Magnumchampagnerflaschen köpfend – so eindimensional kann das Leben werden, wenn man vom Boden abhebend das Fussvolk in die Ecke von Privilegierten drängt.Der Fluch des ganzen besteht darin, dass man die Schlinge immer enger zieht, aus der man versucht, sich zu befreien. Die Logik des bedingungslosen Sparkurses wird zum politischen Selbstmord auf Raten einfaltsloser KommunalpolitikerInnen, denen inzwischen entgangen ist, dass Fantasie wichtiger ist, als Wissen.
Das Gros dieser Wilhelmshavener VolksvertreterInnen ist inzwischen vereint mit der Schock Therapie, die suggeriert, dass, wenn man z. B. einen Krankenhaus-Deal nicht durchzieht, riskiert, 260 Krankenhausangestellte auf die Straße zu stellen. Man rekapituliert nicht einmal mehr, dass man sich selbst in die Fänge dieser Verkaufsideologie hineinmanövriert, ohne Alternative jemals wieder herauszukommen.
Diese Zustände wie im Paradies krönt ein Gerücht, dass die Stadt verkaufte Liegenschaften von Immobilienhändlern zurückkaufen soll, weil es denen schlecht geht, und zwar zu dem gleichen Preis, zu dem sie vor Jahren an eben diese Immobilienhändler verkauft wurden. Ahoi - Empört
Euch!
Wolf-Dietrich Hufenbach
GRUPPO635 | definitif
KommentareAnette Kruse-Janßen | WilhelmshavenInteressant auch das Interview, das die "Thüringer Allgemeine" am 25.02.14 mit Bernd Röttig, dem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden und Kreisvorsitzenden der dortigen CDU führte, der nach 20jähriger CDU-Mitgliedschaft ausgetreten ist. Auf die Frage nach seiner größten Niederlage, antwortete er:
"Dass ich zu meiner Zeit im Kreistag den Verkauf der Altenheime nicht verhindern konnte."
Es handelt sich hier um den gleichen Käufer, die EURASIA prime Invest.
Es gibt aber noch eine letzte Frage der Zeitung an ihn.
Bedeutet der Austritt aus der CDU das Ende der kommunalpolitischen Arbeit?
Sollte die Unzufriedenheit mit dem Treiben der Parteien bei Bürgern zu der Erkenntnis führen, dass es Zeit sei, sich einzumischen, bevor es zu spät ist, werde ich sie gern unterstützen.
Auch in Wilhelmshaven ist es Zeit sich EINZUMISCHEN.
Peter Freudenberg |
Wilhelmshaven | via Facebook„Gut, dann wollen wir mal: Vor über 22 Jahren bin ich als Personalentwickler bei Karstadt ausgestiegen, weil sich im Unternehmen ein Führungsstil etablierte, den ich im Ansatz auch in der Wilhelmshavener Politik erkenne.
Aber das ist nur die Einleitung.
Natürlich blieb ich mit vielen Kollegen von damals verbunden und ich konnte das Geschick des Unternehmens mitverfolgen. Karstadt war nicht mehr so erfolgreich wie früher, jedoch funktionierte der Laden. Vergleichen wir das mal mit der Ära Eberhard Menzel. Doch dann kam Middelhoff. Er verkaufte die gesamten Karstadt - eigenen Immobilien in die Immobilienfirma seiner Frau, um danach vom Karstadt-Konzern exorbitante Mieten zu kassieren.
Nur der Ordnung halber: das werfe ich der hiesigen Politik NICHT vor.
Allerdings warne ich vor einer Parallele: Wenn hier alles städtische verkauft wird, erwirtschaftet die Stadt genau ein Mal. Beim Verkauf. Danach diktieren die Käufer den Preis. Und was ich nicht mehr habe, das kann auch nichts für mich erwirtschaften. So einfach ist das.
Das reicht für kurzfristige Erfolgsmeldungen, beispielsweise kurzfristig eine Schuldenverminderung zu erreichen. Mittelfristig führt das zur Insolvenz der Stadt. Das ist so einfach zu erklären, dass würden sechsjährige Kinder verstehen, wenn die Maus sich dem Thema im Fernsehen in den Lach- und Sachgeschichten annähme.
Der Wilhelmshavener Bürger hat das längst verstanden, was da läuft. 2016 ist Veränderung nicht nur gefragt, sondern bitter nötig.
Übrigens sitzt Middelhoff immer noch in U-Haft, weil er zu einer dreijährigen Gefängnisstrafe verutreilt wurde und Fluchtgefahr besteht.
Ich wünsche ihm einen arbeitslosen ehemaligen Karstädter als Zellengenossen.“
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