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Haushaltsrosarot - Heute: Die Schwarze Null
21|03|2014
Schön so ´ne "Schwarze Null"! Wär sie doch bloss nicht nur "gemalt"!
Das war doch ´mal wieder schön, die positive Nachricht am Montag im Finanzausschuss, die suggeriert, Wilhelmshaven sei mit 46.000 Euro Plus im Jahre 2013 über den Berg [Anm. d. Red.: Hilfe, hol mich hier raus!].
Da hat man in den vergangenen zweieinhalb Jahren fleissig gerechnet, um den Kernhaushalt "schön" zu bilanzieren. Die Projekte, die Wilhelmshaven zukünftig belasten, hat man dagegen auf einen ungewissen Zeitpunkt verschoben, wie z. B. den maroden Rathausturm und seien wir ´mal ehrlich, gleich die Sanierung des ganzen Rathauses.
Die Stadthalle und deren weitere Verwendung, d. h. deren Umbau, wird auch auf über 20 Millionen Euro geschätzt. Schaut man noch genauer hin, fallen einem die maroden Radwege auf, die zukünftig dazu dienen sollen, dass Wilhelmshaven zur Fahrradstadt werden könnte.
Damit man seine Investitionen überhaupt noch stemmen kann, bemüht man immer höhere "Kassenkredite" und lebt so fleissig weiter auf Pump inklusive steigender Zinslast. Die Verschuldung des Kernhaushaltes stieg in der Ära Andreas Wagner in nur zweieinhalb Jahren um etwa 10 Millionen Euro an [74 Millionen Euro auf etwa 84 Millionen Euro].
Dieses Ergebnis zu positivieren fällt bei den zukünftigen Problemanhäufungen mehr als schwer. Dennoch wird versucht alles dafür zu tun, um die BürgerInnen und VolksvertreterInnen weiterhin zu sedieren - was man nicht benennt verschwindet dann je nach Gedächnisleistung mehr oder weniger schnell.
Welches Museum schliessen wir zuerst für eine Krankenhaus-Fusions-Vision?
Nach einer Fusion von zwei Krankenhäusern zu einem, so die Befürworter ohne "Plan B", soll es eine kommunale Zukunft für das Restkrankenhaus geben.
Wilhelmshavens MehrheitsgruppenpolitikerInnen tun sich immer schwerer, die Realität anzuerkennen und träumen die Vision eines Krankenhausneubaus bei steigender Verschuldung durch die Schattenhaushalte in den Gesellschaften und den Eigenbetrieben. Allein der Konkurrenzausschluss des St. Willehad Hospitals wird den Wilhelmshavener Steuerzahler zusätzlich zu den aufgelaufenen Millionenschulden durch Betrauungsakt oder Ausweitung der Kreditermächtigungen über 40 Millionen Euro kosten. So rückt der Traum vom geplanten Klinikum Wilhelmshaven in unbezahlbare Ferne, denn mit den vorhandenen Schulden liegen die Wilhelmshavener schon bei etwa 60 Millionen Euro, die das Krankenhaus erwirtschaften muss, damit diese Summe auch wieder zurückgezahlt werden kann.
Für den einzelnen Boomtowner liegt die persönliche Schuldenlast nur für das Krankenhaus bei Annahme von noch 80.000 BürgerInnen und ohne Krankenhausneubau dann bei etwa 750 Euro. Den Rest des Geldes möchte man dem Land Niedersachsen aus dem Kreuz leiern, d. h. auch hier darf der Steuerzahler für die politischen Fehler aus der Vergangenheit kräftig bluten.
Man redet sich die finanzielle Situation weiterhin schönIm vergangenen Finanzausschuss [17-03-2014] natürlich kein Wort davon, Schattenhaushalt, Verschuldung, Realität – igitt!
Statt dessen ein laues Lüftchen rosarot durchtränkt und über allem schwebend die "Scharze Null". Fast alle waren im letzten Finanzausschuss förmlich wie besoffen und in einer Art Liebesbekundungen sprach man sich den gegenseitigen Respekt zu und hofft [weiterhin schwebend], daß es mit Wilhelmshaven weiter so steil bergabauf gehen möge.
Prima Klima?
Versaut jeden Ansatz eines Klimakonzeptes: Die zwei Kohlekraftwerke, die allein zusammen etwa 10 Millionen Tonnen CO2 ausstossen.
Das Klimakonzept war Thema am Rande des Finanzausschusses und Oberbürgermeister Wagner hatte nichts besseres zu tun, als vor den Kosten zu warnen, die da auf den Willhelmshavener Haushalt zukommen würden. Dass man mit zwei Kohlekraftwerken keine Vorbildstadt in Sachen Klimaprävention mehr werden kann, weil die Kohlekraftwerke trotz Rausrechnung immer noch da stehen und gemeinsam bis zu 10 Millionen Tonnen allein an CO2 produzieren, muss inzwischem jedem klar sein. Was Eingriffe in konservative Denkweisen und somit Veränderungen in der Struktur nach sich ziehen, könnte sich dennoch durchaus positiv auf das innerstädtische Klima auswirken und langfristiges Umdenken nach der Dreckschleuder-Ära mit sich bringen.
So etwas wie Langfristigkeit haben viele, die dort unten im Ratssaal so manches Mal unverständlicherweise fraktionszwangsorientiert ihre Hand heben, noch lange nicht in ihre eigenen Denkstukturen implementiert.
So kam es in der Ratssitzung am 19. März 2014, dass alte unversöhnliche Animositäten zurück in die Öffentlichkeit fanden, wie die Kohlekraftwerksdiskussion. Die Gegner können noch so oft auf die massiven Umweltschäden und die Dampfmaschinentechnologie verweisen oder die schwer vermittelbaren Kolhleabbaubedingungen im Ausland, die Befürworter verharren trotz aller Negativerscheinungen wie Offshore-Steuerversenkung beim Investitionsvolumen und den geschaffenen Arbeitsplätzen. Die Krönung ist immer, wenn davon gesprochen wird, dass für ein neues Kohlekraftwerk irgendein ineffizientes abgeschaltet werden soll, was in der Regel gar nicht geschieht.
Dennoch gibt es gerade in der großtechnisch betriebenen Dampfmaschinensparte dunkle Wolken am Horizont, die da heissen: Unwirtschaftlichkeit! Der E.on Chef Johannes Teyssen gibt schon ´mal seinen Einduck wieder:Zitat: " E.on-Chef: Teyssen hält Atom- und Kohlestrom für kaum profitabelDas Geschäft mit großen Kraftwerken ist tot. E.on-Chef Johannes Teyssen glaubt nicht, dass er mit dem Verkauf von Atom- und Kohlestrom je wieder "nennenswert Geld verdient" - selbst dann nicht, wenn er für die Sicherung der Versorgung bald eine Prämie bekommen sollte. ... "[Quelle: spiegel.de | 18-03-2014]Als Kohlekraftwerksbefürworter sollte man sich auch ins Gedächnis rufen, wie es um den Konzern GDF-Suez bilanztechnisch steht:Zitat: " Branchenkrise: Energieriese GDF Suez macht neun Milliarden Euro VerlustNiedrige Strompreise und Abschreibungen auf Kraftwerke machen GDF Suez zu schaffen. Der Strom- und Gasproduzent hat 2013 gewaltige Verluste erlitten. Eine Dividende will er seinen Aktionären trotzdem zahlen. ...... Schwerer Schlag für GDF Suez. Der französische Strom- und Gaskonzern verbuchte wegen Abschreibungen auf Kraftwerke und Energiespeicher im vergangenen Jahr einen Verlust von 9,3 Milliarden Euro. Das teilte die Gesellschaft am Donnerstag in Paris mit. 2012 gab es noch einen Gewinn von 1,54 Milliarden Euro. "Die Situation ist ernst und langanhaltend", sagte Vorstandschef Gérard Mestrallet ... bei der Vorlage der Bilanz. ..."[Quelle: spiegel.de | 27-02-2014]
Bis dahin taucht Wilhelmshaven weiterhin mit einer Bilanz von 10 Millionen Tonnen CO2 durch zwei Kohlekraftwerke in der Statistik auf. Trotzdem ist man in Boomtown nicht verlegen, sich ein Klimakonzept anzudichten, um im Image der Stadt einen unauflöslichen Widerspruch zu implementieren, denn Dreckschleudern und die "Grüne Stadt am Meer" und damit Tourismus passen bei noch so großem Wohlwollen überhaupt nicht zusammen.
So muss man die Zeiträume dieser Umdenkprozesse in Wilhelmshaven stark relativieren und gemessen an den Sünden der Vergangenheit höchstwahrscheinlich in Multi-Dekaden für sich persönlich einordnen.
Wilhelmshavener Ausverkauf
Soll von einem städtischen Wilhelmshavener Investor zu neuem Leben erweckt werden: Die sogenannte Wiesbadenbrücke.
Statt dessen verkauft man Wilhelmshaven Stück für Stück, wie die Filetgrundstücke Wiesbadenbrücke oder den nördlichen Teil des Banter Sees. Historische Gebäue, wie das "Oceanis" oder die Südzentrale überantwortet man der Abrissbirne, weil einem zukünftigen Investor die energetische Sanierung zu teuer ist oder weil man Investoren so lange geärgert hat, bis deren Geduldsfaden reisst.
Erbpacht wäre langfristig die bessere Lösung für Wilhelmshaven, aber damit schreckt ´man ja Investoren ab.
So ganz stimmig sind die Verkaufskonzepte am Wasser nicht, denn nebeneinander gelegen, entsteht zwischen "Wiesbadenbrücke" und dem Nordufer des Banter Sees gerade eine Konkurrenzsituation – aber wenn man Investoren hat, die Stadtkasse klamm ist, dann sieht man darüber schon einmal hinweg.
Lustig im vergangenen Finanzausschuss war besonders die Diskussion über die Parkgebührenordnung, Völlig unausgegoren verwies man sie in den dazugehörigen Fachausschuss zurück. Die Besucher in Wilhelmshaven sollen 75 Cent für eine halbe Stunde Parken hinblättern, was besonders die innerstädtischen Geschäftsleute ärgern dürfte, die wissen, dass es in Oldenburgs Innenstadt schon für 30 Cent die halbe Stunde möglich ist. Während es in Boomtown eine Parkzeitbeschränkung zwischen 1 und 4 Stunden geben soll, kann man in Oldenburg so lange zahlen und parken, bis sprichwörtlich betrachtet der Arzt kommt und ab 18:00 Uhr ist dann freies Parken angesagt. Wilhelmshaven ist also auch in Punkto Attraktivitätssteigerung weit davon entfernt innovative und Geschäftsleuteorientierte Konzepte auf den Weg bringen zu können - es fehlt wie immer an Fantasie und viel Mut zur Einsicht über die Parteigrenzen hinaus.
Wirtschaftspolitik auf tönernen Füßen
Trostlos ist es nach wie vor auf dem Milliardengrab JadeWeserPort, der in den letzten Tagen förmlich zum Himmel stank, als man die Gewerbefläche hinter dem eigentlichen Hafenareal mit Gülle tränkte.
Um dem städtischen Finanzchaos zu entkommen, müßte man in Wilhelmshaven auch endlich einmal den Mut aufbringen, sich von liebgewonnenen Traditionen wie Vetternwirtschaft zu trennen. Bis heute gibt es keine bewusst ins Leben gerufene Compliance Erklärung die man z. B. zusammen mit "transparency.de" entwirft.
Durch den städtischen Schrumpfungsprozess in Richtung Südstadt werden auch die Arbeitsbedingungen für Handwerksbetriebe oder Wohnungsbaugesellschaften zunehmend übersichtlicher und die Konkurrenzsituation schärfer, also jede Menge Handlungsspielraum für Absprachen, wie jüngst geschehen:Zitat: "... Polizei durchsucht HandwerksbetriebeVerdacht auf Preisabsprachen von Dachdeckern und InstallateurenEs besteht Verdacht auf Preisabsprachen von Dachdeckern und Installateuren in Friesland und Wilhelmshaven. 16 Firmengebäude und Wohnhäuser hat die Polizei durchsuchen lassen. ..."[Quelle: nwzonline.de | 12-12-2013]
Hoffnungsträger, wie den JadeWeserPort, dessen Arbeitnehmer z. Zt. Kurzarbeit leisten, müsste man, aufgrund der Weltwirtschaft und einem Überangebot an Hafenkapazitäten zunächst einmal mit Abstand betrachten. Wilhelmshaven kämpft da hartnäckig gegen Windmühlen und subventioniert, wie jüngst geschehen, mit einem überflüssigen Industriegebiet "Langewerth" ein Milliardengrab.
Anhand der vor sich hindümpelnden Steuerverschwendung am Tiefen Fahrwasser kann man sehr schön bebildern, wie man Bilanzen für sich positiv auswerten kann, also dass, was wir gerade vom amtierenden Oberbürgermeister Wilhelmshavens, Andreas Wagner, erleben.Im Vergleich zu 2012 verzeichnete man beim Containerumschlag ein Wachstum von 192,8 Prozent. Wenn man sich die Containerzahlern betrachtet, die diesem Wachstum zugrunde liegen, wird der Selbstbetrug blitzschnell sichtbar, den man betreibt, wenn man sich den Hafen schönreden möchte:- Containerumschlagsmengen 2012: 26.045- Containerumschlagsmengen 2013: 76.265[Quelle: eurogate.de | Containerumschlag europaweit um 7 Prozent gesteigert | 06-02-2014]Ist man jetzt noch immer nicht der Ohnmacht nahe, dann fügt man noch Horst Bartels Aussagen hinzu, dem einzigen Investor auf den Gewerbeflächen des Containerhafens mit seinem Tiefkühllogistikunternehmen Nordfrost. Der sagt, dass von diesen Containern 90 Prozent Leercontainer waren. So wird das Desaster vollends sichtbar - da hilft nicht einmal mehr die rosaroteste Brille, um diese Realität zu kaschieren.
Fehlende HaushaltsabschlüsseDer letzte Haushalt, der noch mit der alten Finanzsoftware bearbeitet wurde, war der Nachholhaushalt aus dem Jahre 2012. Faktisch war Wilhelmshavens Kernhaushalt schon ohne den Schattenhaushalt der Eigenbetriebe und der Gesellschaften am Ende des Jahres 2012 mit einem Gesamtjahresfehlbetrag von 24Millionen 242Tausend und 571,25 Euro [24.242.571,25 €] pleite.
Die sogenannte "Eigenkapitalreichweite" lag bei "0,0", d. h. das Eigenkapital war aufgebraucht:
Zitat: " ... Die Eigenkapitalreichweite wird aus dem Verhältnis des Basis-Reinvermögens zuzüglich der Rücklagen zum Jahresergebnis ermittelt und gibt an, nach wie vielen Jahren das Eigenkapital voraussichtlich durch Jahresfehlbeträge aufgebraucht sein wird. Rechnerisch war dies im Berichtsjahr der Fall. ..."
[Quelle: Anlage 1.Pruefbericht RPA JA 2012 | laufende Seite 29 und Vorlage an den Rat 24/2014 - 07-03-2014]
Was wir jetzt erleben ist reine Statistik-Panik, um noch mehr Kreditwürdigkeit zu erlangen, denn nennenswerte Einnahmen aus eigener wirtschaftlicher Kraft kann die Stadt z. Zeit nicht verbuchen. Weiterhin werden Vermögen zwischen Eigengesellschaften und Eigenbetrieben hin- und hergeschoben. Letztendlich wird aber der Kernhaushalt für alles, was in der städtischen "Holding" geschieht, zahlen müssen.
Keine Angst, das tun andere Kommunen auch, aber dieses "lobet das Verwaltungsoberhaupt und preiset seine Fähigkeiten" wird jäh ausgebremst durch das Element der kreativen Buchführung, die Oberbürgermeister Andreas Wagner genau so versucht, wie seine Vorgänger.
Ein Blick auf die Zinsaufwandsquote reicht, um zu bemerken, dass sie im Vergleich zu den Vorjahren steigt. Lag sie im Jahre 2008 noch bei 0,5 steht sie heute bei 0,9. Das bedeutet:
Zitat: ... Die Zinsaufwandsquote verdeutlicht, in welchem Umfang sich die vorhandenen Kredite auf die aktuelle Haushaltssituation der Stadt auswirken. Eine hohe Zinsaufwandsquote engt den finanziellen Spielraum der Kommune ein. ..."
[Quelle: Anlage 1.Pruefbericht RPA JA 2012 | laufende Seite 29]
Im Klartext bedeutet dies, dass sich Wilhelmshaven ohne nennenswerte Einnahmeverbesserungen langfristig weiter verschulden wird, weil es für seine Investitionen immer mehr Kredite aufnehmen muss. Deswegen ist man bemüht sich andere Banken für die Stadt zu beschaffen, die diese Kredite zu günstigeren Konditionen weiterführen, was das eigentliche Problem nur weiter in die Zukunft verlagert.
Der Norden Wilhelmshavens wird zurückgebaut
Das Schicksal von Voslapp scheint besiegelt. Sie dürfen sich schon ´mal ein wenig "vergessen und verkauft" fühlen.
Ein Highlight soll die Analyse Wilhelmshavens sein, d. h. deren Zukunft ["Step Plus"]. Im Ergebnis zeigt die Zwischenveröffentlichung sehr deutlich, dass die Gelder zukünftig in den Süden der Stadt fliessen werden,während der Stadtnorden industrietechnisch oder gewerblich genutzt werden soll. Wie das zusammmen mit einem Naturschutzgebiet vereinbar ist wurde an die Entwicklung des JadeWeserPort geheftet. Sollte der sich entwickeln, dann wäre es um das FFH-Gebiet geschehen, was sich allerdings mit dem Erwerb von Ausgleichsflächen für die Umwidmung des Europäischen Naturschutzgebietes schwierig gestalten wird. Auch muss man unbedingten Bedarf anmelden können und danach sieht es überhaupt nicht aus.
Den Süden der Stadt mit zwei Kohlekraftwerken im Rücken für attraktiveres Wohnen und den Tourismus umzuschönen dürfte sich genau so widersprüchlich gestalten. Nicht ganz vergessen sollten die Weggucker auch die temporären ungeklärten Fäkalieneinleitungen an den Wilhelmshavener Südstrand.
Die Kritik an der Analyse machte Dr. Michael von Teichman deutlich, der in dem Vortrag längst bekannte Argumente ausmachte und zusätzlich bemerkte, das sich mehrere, zunächst glühende Befürworter, aus der Diskussion verabschiedet hätten.
Step Plus an sich wird von den Fachleuten selbst auch nicht als paralleldemokratischer Vorgang gewertet, denn letztendlich entscheidet allein der Rat der Stadt Wilhelmshaven.
Die Stadt und ihre Volksvertreter scheinen bis heute wenig bereit, die BürgerInnen gleichberechtigt in ihre Denk- und Entscheidungsprozesse einbeziehen zu wollen, was schon die Schwierigkeiten rund um das Bürgerbegehren "WIR machen Schule" deutlich belegt. So besehen ist Step Plus ein nettes Placebo zur Besänftigung der Gemüter, die sich nach mehr Basisdemokratie sehnen, letztendlich aber ein weiterer Schritt zum politischen Offenbarungseid in Sachen direkte Mitbestimmung.
Protest
Die Marschrichtung bei den Tarifverhandlungen zur Krankenhausfusion ist klar: Tariflohn für alle!
Das Highlight der Ratssitzung am 19. März war jedoch nicht das Theater, das sich im Ratssaal von Wilhelmshaven abspielte, sondern die Demonstranten, die sich um mehr Öffentlichkeit bemühen, was die zweifelhafte Fusion des St. Willehad Hospitals und des Reinhard-Nieter-Krankenhauses betrifft. Als die Sitzung um 18:00 Uhr unterbrochen wurde, lagen da vor den Pforten des Ratssaals mit Farbe besprühte "Verletzte" und mit Transparenten bestückte DemoteilnehmerInnen, die auf die Krankenhaussituation in Wilhelmshaven und umzu aufmerksam machten. Höchstwahrscheinlich wird das ohrenbetäunbende Pfeifkonzert dem Gros der VolksvertreterInnen nur als Lärmbelästigung im Gedächnis bleiben. Schon längst hätte man sich eingehend mit den Nöten und Sorgen in einer ergebnisoffenen öffentlichen Diskussion persönlich mit den Betroffenen auseinanderzusetzen müssen.
Aus Fehlern zu lernen wird wohl weiterhin die Schwäche der Stadt am Tiefen Fahrwasser bleiben.
Ahoi!
Wolf-Dietrich Hufenbach
GRUPPO635 | definitif
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