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Profit statt Patientenwohl +++
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BISMARCKDENKMAL Enthüllung +++
Bild: screen.arteLängst übernehmen große Konzerne wie Rhön, Helios, Sana und Asklepios flächendeckend ehemals kommunale oder kirchliche Kliniken und verändern damit die Krankenversorgung grundlegend. Zunehmend werden auch Arztpraxen aufgekauft ... [... zum Video]
GRUPPO|635 | hufenbachKranken-haus-Deal stinkt zum Himmel - Fusions-Fake in Wilhelmshaven auf Kosten der Steuerzahlerinnen: Was ist das eigentlich, so ´ne Fusion? ... irgendwie auch ´ne interessante Angelegenheit, in diesem Fall der Zusammenschlussversuch zweier Krankenhäuser ... [... mehr]
Bild: GRUPPO|635 | hufenbach Nichts ist so umstritten, wie die Aufstellung vergangener Heroen in Metallform auf formschönen Sockeln bei Sonnnenschein. In Wilhelmshaven gibt es ganz bestimmt wichtigere Probleme zu lösen, als ein ehemaliges Bismarck-Denkmal zu reaktivieren ... [... zum Video]

   

Korpsgeist soll Demokratie ersetzen
20|06|2014



Ratssitzungen in Wilhelmshaven verkommen zum absurden Parteimülltheater.

Die Ratssitzung am 18. Juni 2014 stand ganz im Zeichen von "Rache ist süß".

Zunächst einmal galt es seitens der CDU in der Aktuellen Stunde einen Keil in die Gruppe Basu | Hammadi zu treiben, indem man Facebook-Zitate benutzte, um jemandem zu unterstellen, er sei für die Todesstrafe.

Gerade die Christlich Demokratische Union sollte tunlichst von dem Versuch ablassen, demokratisch gewählte Volksvertreter zu stigmatisieren, wenn im Osten der Republik in Parlamenten darüber diskutiert wird und die CDU auch noch mit Anträgen laut darüber nachdenkt.

Auch Konrad Adenauer war kein Kind von Traurigkeit, wenn es um das Thema Todesstrafe ging:
Zitat: "Galgen oder Guillotine ...
... Wenn es noch nach Konrad Adenauer ginge, müßte in Deutschland wieder gehenkt oder geköpft werden. Wie immer hat er die Mehrheit der Bundesbürger auf seiner Seite. Drei von vier Deutschen sind für die Todesstrafe. ...

... Noch am selben Tag kündigte der CDUBundestagsabgeordnete und Funktionär Friedrich Kühn, 57, aus Hildesheim an, daß er seiner christdemokratischen Fraktion in dieser Woche einen Antrag zur Wiedereinführung der Todesstrafe für gewisse Gewaltverbrechen vorlegen will. ...

.. Fraktionskollege Konrad Adenauer, in dessen Wahlkreis die Bluttat begangen worden war, unterstützte im fernen Urlaubsort Cadenabbia mit gebrochener Rippe, den kühnen Rächer: "Ich bin bei bestimmten Verbrechen für Wiedereinführung der Todesstrafe, weil die Entwicklung die Wiedereinführung der Todesstrafe notwendig macht."
[Quelle: spiegel.de | 07-10-1964]

Höchstwahrscheinlich glaubt Stephan Hellwig [Fraktionsvorsitzender CDU Wilhelmshaven], dass die Diskussion über Todesstrafe in den christlichen Reihen seiner Partei vollends abgeklungen ist oder er hat Konrad Adenauer bei seinen Ausführungen im Affekt einfach weggelassen vergessen zu erwähnen - wahrscheinlich ein Rechercheanfängerfehler.

Gerade bei Sexualdelikten oder Kindesmisshandlungen wird der Ruf nach der Todesstrafe beinahe reflexartig artikuliert, da sollte sich auch Herr Hellwig ´mal selbst ins Gebet nehmen und bestimmt nicht nur in den Reihen politisch linksorientierter Volksvertreter "Jugend forscht" nachahmen.

Vielleicht reicht dieser um die Demokratie so besorgte Fraktionsvorsitzende der Wilhelmshavener CDU demnächst ja ´mal eine Petition gegen Vergewaltigungen in Indien ein oder Massenhinrichtungen in China. Höchstwahrscheinlich sind ihm aber Handelsbeziehungen mit einem kommunistischem Staat wichtiger, damit das Milliardengrab JadeWeserPort Ladungskontingente erhält, die den Namen Umschlag überhaupt verdienen.

Abstrafung


Die Frauen-Union in Wilhelmshaven erreichte gerade unter Ursula Biester viel Aufmerksamkeit mit ihren Veranstaltungen.

Ein Sinneswandel bei Stephan Hellwig ist wohl eher nicht zu erwarten, denn nach der Aktuellen Stunde, die etwa 70 Minuten dauerte wurde klar, dass auch innerhalb der eigenen Partei absoluter Kadavergehorsam kombiniert mit Fraktionszwang gefordert wird.

Ursula Biester ist in Ungnade gefallen, weil sie die geplante Krankenhausfusion kritischer betrachtet, als die Mehrheit ihrer Wilhelmshavener CDU-Ratskollegen. Dafür werden ihr die Ämter im Betriebsausschuss und in der Gesellschafterversammlung des Reinhard-Nieter-Krankenhauses entzogen, was bedeutet, dass sie den Sitz mit Stimmrecht im Aufsichtsrat ebenfalls los ist. Frau Biester hat die Frauenunion erfolgreich in Aktionen und Wahlkämpfen geführt und begleitet und sich in ihrer Partei verdient gemacht. Dieser Frau die Tür zu weisen ist ein Affront. Gerade Hellwig müßte es eigentlich besser wissen, denn er weiß, wie man sich fühlt, wenn man z. B. nicht zum Landtagskandidaten aufgestellt wird, aber vielleicht ist es gerade das, was ihn antreibt, nicht stromlinienförmige Parteimitglieder durch den Einsatz von Macht und Intrigen abzuservieren.

Dieser beschriebene Prozeß wurde von vielen oppositionellen Ratsmitgliedern genau so oder ziemlich ähnlich artikuliert, von den Befürwortern dieses Prozesses aber vehement zurückgewiesen und als ganz normaler Vorgang beschrieben, in den sich niemand einzumischen hat, weil es ein interner Parteivorgang wäre, der in geheimer Abstimmung erfolgt sei.

Was passiert eigentlich mit CDU-Mitgliedern, die bei Radio Jade oder in lokalen Printmedien die Geldgeber und damit den amtierenden Wirtschaftsminister Olaf Lies dafür verantwortlich machen, dass das Geld nicht so fliesst, wie herbeigewünscht? Werden die demnächst auf dem Rathausplatz öffentlich geohrfeigt, weil sie Schlüsselpolitiker für Zuweisungen unüberlegt beleidigen, was, bezogen auf das ersehnte Ziel zwei Krankenhäuser zu fusionieren, hochgradig fahrlässig ist?

Cafe Köhler


Die Zukunft des Parkcafé Köhler ist am 30. Juni 2014 Geschichte. Was danach mit demGebäude passiert liegt nun in den Händen der Wilhelmshavener Volksvertreter, die durch eine einfache Entscheidung dazu beitragen könnten, Arbeitsplätze zu erhalten.

Das Thema Parkcafé Köhler wollte man im öffentlichen Teil überhaupt nicht einmal ansatzweise behandeln. Seitens der Verwaltung begann man zu dichten, dass die Details nicht zur Genüge vorlägen, so dass es unmöglich sei, demokratische Entscheidungen herbeizuführen. Der Offene Brief vom Caféinhaber Thomas Köhler scheint den Oberbürgermeister Andreas Wagner nicht so erreicht zu haben, um das Thema mit Augenmaß und arbeitspolitisch vorteilhaft für die Stadt zu behandeln. Es drängt sich der Eindruck auf, dass da andere Wünsche und Gedanken kursieren, denn das Thema und die Details sind so öffentlich, dass man sich durchaus ein gesamtheitliches Bild des Problems machen kann, um eine Entscheidung zu treffen.

Ob es nun gelingt, eine Nutzungsänderung herbeizuführen, damit das chinesische Restaurant Pazific aus dem ehemaligen Ratskeller in das Café ziehen darf, damit nicht weitere Arbeitnehmer quasi "auf der Straße stehen" soll anscheinend vor Gericht entschieden werden, denn die Verwaltung und die GroKo aus CDU und SPD klammert sich an den Vertrag aus dem Jahre 1988, der aussagt, dass nur einem Café im Parkcafé Köhler eine gedeihliche Zukunft winkt:
Zitat: "... Der Käufer ist vertraglich zu verplichten, das Grundstück und die Baulichkeiten entsprechend der heutigen Nutzung weiter als "Tages-, Abend- und Terrassencafé, Bäckerei und Konditiorei mit Ladenverkauf" zu verwenden und zu einer evtl. später beabsichtigten Nutzungsänderung, die auch grundsätzlich nur zu einem anderen Zweck möglich ist, die vorherige Zustimmung der Stadt einzuholen. ..."
[Anm. d. Red.: Das Schriftstück liegt der Redaktion vor]

Die beschriebene Nutzungsklausel gilt natürlich auch für einen Käufer, der ebenfalls eine Umnutzung beantragen muß. Warum sich die Verwaltung so schwer tut, weiß wieder einmal nur der Wind. Es scheint besser in die Joboffensive des amtierenden Oberbürgermeisters zu passen, Restaurantbesitzer in die Arbeitslosigkeit und damit in eine ungewisse Zukunft zu entsenden. Dabei ist doch genau die Alimentierung der Arbeitslosen ein erdrückender Posten im laufenden Haushalt der Kommune.

Das Wahlcredo "Wilhelmshaven geht besser" des amtierenden Oberbürgermeisters entwickelt sich so betrachtet zum Treppenwitz.

Erste Banter See Demonstration auf dem Rathausplatz


Michael Krüger [links] und Peter Freudenberg [rechts] sind die Initiatoren der ersten Demonstration.

Neben den Nicklichkeiten im Rat der Stadt fand eine Demonstration außerhalb des sanierungsbedürftigen Verwaltungsgebäudes statt, die auf die Wilhelmshavener Volksvertreter respekteinflößend wirken muß. Selten haben sich so viele Menschen, geschätzt laut Veranstaltungsteilnehmern etwa 400 - 500 Personen, in Wilhelmshaven versammelt, um ihren Unmut zu äußern.

Die Stadt möchte einige Areale der Laubenkolonien am Banter See sehr gern zu Gunsten von Immobilieninvestoren einebnen. Die Ausrichter der Demonstration, Michael Krüger und Peter Freudenberg, fordern hingegen eine Überlassung des Areals im Sinne der Bürger, d. h. sollte man die Parzellen tatsächlich abreißen, sollte dort eine Erholungszone für die Bürger Wilhelmshaven entstehen, ähnlich dem Englischen Garten in München, um einmal ein vergleichbares Projekt anzuführen. Die Kleingärtner selbst fordern den Erhalt ihrer Lauben, denn sie haben viel investiert und mit ihrem Engagement nebenbei ein Stück Kultur geschaffen.

Die Betroffenen, aber auch viele Bürger fühlen sich im Gestaltungsprozeß, der als "Step Plus" durch die Kommune geistert, regelrecht übergangen und vergleichen die Mitbestimmungsrechte als Placebo fürs Volk.

Die erfolgreiche Demonstration gilt als Auftaktveranstaltung, der noch mehr folgen sollen, um den kommunalen Volksvertretern klarzumachen, wie sehr am Willen der Wilhelmshavener vorbeiregiert wird.

Südzentrale vor Abriss?


Die Südzentrale könnte bald Geschichte sein.

Ein architektonisch wertvolles Gebäude soll laut dem Willen ihrer Besitzern in weniger als 14 Tagen abgerissen werden. Seit beinahe zwei Jahrzehnten verfällt das ehemalige Elektrizitätswerk. Eine Initiative hat sich gebildet, die das Bauwerk so in den Fokus der Öffentlichkeit brachte, dass die Politik nicht umhinkam, sich damit auseinandersetzen zu müssen. Ein Gutachten, vorgestellt im Rat der Stadt, sollte Klarheit darüber bringen, wie man das Gebäude am besten nutzen könnte. Ähnlich wie die Jahrhunderhalle in Bochum schlägt man ein Mischnutzung vor. Kunst, Ausstellungen und Theater könnten die Säulen einer wirtschaftlichen Zukunft bilden. Dafür werden aber laut ersten Schätzungen um die 250.000 zahlende Besucher benötigt.

Das nahegelegene Marinemuseum verfügt über etwa 100.000 Besucher jährlich und ins Wattenmeerhaus sollen etwa 30-0000 - 35.000 Besucher jährlich strömen.

Sollten die Südzentrale die Abrissabsichten überleben, wird es trotz aller empfundenen Sympathie für das Vorhaben, ein Kraftakt werden, das Gebäude für die beabsichtigte Nachnutzung herzurichten.

Fazit


Die glasklaren Zeichen der Zeit müßten eigentlich auch die Wilhelmshavener Volksvertreter längst erreicht haben.

Das Gros der Wilhelmshavener Volksvertreter verliert langsam aber sicher die Übersicht über die wirklichen Sorgen und Nöte der Kommune und versteigt sich in hahnebüchene populistische Auseinandersetzungen mit politischen Gegnern. Zusätzlich reißt der Kontakt zu den Mitbürgern ab, was auch bewußt in Kauf genommen wird, weil die Macht der GroKo aus CDU und SPD ausreicht, um alle Ziele der beiden Parteien durchsetzen zu können. Die Verwaltung sieht sich als Mitprofiteur, agiert ähnlich wie die großen Parteien zunehmend arroganter und gerät mitsamt der GroKo in den Fokus heftiger Kritik.

Die Jadestädter haben die Nase voll von Politikern, die ideenlos und lediglich mit einem Rückhalt von 50 Prozent der Bevölkerung ihre Ziele den Bürgern geradezu aufzwingen wollen.

Geht es nach dem Willen von SPD und CDU, soll Korpsgeist an die Stelle von demokratischen Entscheidungen treten. Den Volksvertretern, die diesen Prozeß unterstützen, könnte ein Sturm der Entrüstung ins Gesicht blasen, der ihnen im schlimmsten Fall das Ergebnis der nächsten Kommunalwahl gründlich verhageln wird.

Ahoi!


Wolf-Dietrich Hufenbach
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