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Bild: screen.arteLängst übernehmen große Konzerne wie Rhön, Helios, Sana und Asklepios flächendeckend ehemals kommunale oder kirchliche Kliniken und verändern damit die Krankenversorgung grundlegend. Zunehmend werden auch Arztpraxen aufgekauft ... [... zum Video]
GRUPPO|635 | hufenbachKranken-haus-Deal stinkt zum Himmel - Fusions-Fake in Wilhelmshaven auf Kosten der Steuerzahlerinnen: Was ist das eigentlich, so ´ne Fusion? ... irgendwie auch ´ne interessante Angelegenheit, in diesem Fall der Zusammenschlussversuch zweier Krankenhäuser ... [... mehr]
Bild: GRUPPO|635 | hufenbach Nichts ist so umstritten, wie die Aufstellung vergangener Heroen in Metallform auf formschönen Sockeln bei Sonnnenschein. In Wilhelmshaven gibt es ganz bestimmt wichtigere Probleme zu lösen, als ein ehemaliges Bismarck-Denkmal zu reaktivieren ... [... zum Video]

   

Macht die Groko aus CDU und SPD Wilhelmshaven kaputt?
18|06|2014



Das Trio Infernale Wilhelmshavens: [v. l.] Karlheinz Föhlinger [Fraktionsvorsitzender SPD], Stephan Hellwig [Fraktionsvorsitzender CDU], Oberbürgermeister Andreas Wagner [CDU].

Rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik fordert ihren Tribut

Die Finanzausschusssitzung am Montag den 16. Juni 2014 glich einem wirtschaftlichen Offenbarungseid, denn Wilhelmshaven kommt entgegen den allzu laut verkündeten Prognosen nicht aus den Roten Zahlen.

Aulkemeyer geht, was nun?


Die Geschäftsführerin des Reinhard-Nieter-Krankenhauses Andrea Aulkemeyer verlässt Wilhelmshaven mitten in den Fusionsvorbereitungen.

Aus gut unterrichteter Quelle haben wir erfahren, dass Andrea Aulkemeyer Wilhelmshaven in Richtung Medizinische Hochschule Hannover schon zum 01. August 2014 verläßt. Damit dürften die Bemühunen, die Geschäftsführerin des Reinhard-Nieter-Krankenhauses mit einer Gehaltsaufstockung in Wilhelmshaven halten zu können, schlicht gescheitert sein.

SPD läßt sich über den Tisch ziehen

Erklären läßt sich damit auch der panische Beschluß, Geschäftsführerposten nicht mehr offiziell ausschreiben zu müssen. In der Begründung heißt es, dass man keine qualifizierten Manager mehr erhält, wenn man diese nicht per "Head Hunter" suchen kann. Dieser in der freien Wirtschaft durchaus übliche Prozeß ist aber auch teuer, denn die versierten Fachleute, lassen sich ihre Suche auch etwas kosten.

Da die Stadt Wilhelmshaven im Besitz eines Haushaltssicherungskonzeptes ist und diversen kulturellen Einrichtungen wie dem Stadttheater oder der Volkshochschule Wilhelmshaven empfindliche Etatkürzungen auferlegte, dürfte dieser Beschluss höchst zweifelhaft auf die Kommunalaufsicht wirken.

Desweiteren dürfte dieser Vorgang Vetternwirtschft und vermutlich auch Korruption Tür und Tor öffnen, was nicht im mindesten im Sinne von demokratischen Kontrollmechanismen sein dürfte. Vielleicht empfiehlt der Oberbürgermeister Andreas Wagner demnächst dem Rat der Stadt Wilhelmshaven einen seiner Verbindungsfreunde als Nachfolger, völlig selbstlos und voll objektiv für den Geschäftsführerposten durch sich selbst ausgesucht.

Die SPD macht sich so zum Steigbügelhalter eines verzweifelten Oberbürgemeisters und der Wilhelmshavener CDU, denen die Krankenhausfusion nun über den Kopf zu wachsen droht. Die Protagonisten dieses Einbahnstraßedenkens dürften sich langsam geläutert fühlen, wenn sie denn zugeben könnten, einen Irrweg angeblich ohne jedwede Alternative eingeschlagen zu haben.

Die schöngerechnete Schwarzer Null ist weg

Oberbürgermeister Andreas Wagner, der vor einigen Wochen stolz verkündete, Wilhelmshaven könne sich rühmen, mit 45.000 Euro auf dem städtischen Konto der Kernverwaltung im Plus zu liegen, mußte nun erheblich zurückrudern, denn der Gesamthaushalt liegt bei einem prognostizierten Minus von 7,018 Millionen Euro.

Die Zuweisung des Landes Niedersachsen, von etwa 3 Millionen Euro wird sogleich wieder durch Rückzahlungen der Stadt Wilhelmshaven "aufgefressen". Für das Jahr 2013 muß die Kommune 2,11 Millionen Euro und 2014 etwa 1ne Millionen Euro zurückzahlen.

Auch die Gewerbesteuer für das Fahr 2014 entwickelt sich nicht so gut, wie erhofft. Mit 22,5 Millionen Euro liegt die Erwartung von 24 Millionen Euro etwa 1,5 Millionen Euro unter den erhofften Einnahmen.

Frank Uwe Walpurgis [UWG] resümierte, dass Wilhelmshavens Handlungsspielräume zukünftig noch mehr eingeengt werden könnten und verwies zusätzlich auf fragwürdige Investitionen, wie z. B. den Logistikpark Langewerth, der sich natürlich nur über Gewerbeansiedlungen im Rahmen hafenaffiner Aktivitäten refinanzieren würde.

Das neue Industriegebiet ist eine Herzensangelegenheit des amtierenden Oberbürgermeisters Andreas Wagner, der am 1. November 2011 sein Amt übernahm.

Bis heute tönt er:
Zitat: "... Meine vorrangigen Ziele sind Wilhelmshaven wirtschaftlich zu stärken und damit neue Arbeitsplätze zu schaffen. Ich verstehe mich als Stadtmanager und oberster Wirtschaftsförderer unserer Stadt. Die maritime Entwicklung ist dabei die wichtigste Zukunftsaufgabe: Die Planung der zweiten Ausbaustufe des JadeWeserPorts, die Aktivierung des Innenhafens sowie die langfristige Sicherung des Marinestandorts inklusive des Marinearsenals im Zusammenhang mit dem Aufbau eines maritimen Kompetenzzentrums. In diesem Kontext entsteht auch für kleine und mittlere Unternehmen gesundes Wachstum.
Der JadeWeserPort befördert Wilhelmshaven zu einem international bedeutenden Standort, der weltweite Akzeptanz findet. Er ist unsere Jahrhundertchance! Diese werden wir nutzen! ..."
[Quelle: Liebe Wilhelmshavenerinnen, liebe Wilhelmshavener!]

Vielleicht kommt er ja noch ´mal auf den Boden der Tatsachen zurück, gibt der Realität eine Chance und verläßt den Wachstumspfad der rückwärtsgewandten Wirtschaftspolitik - viel Hoffnung besteht nach etlichen Rohrkrepierern allerdings nicht mehr.

Käme jetzt noch ein Scheitern der Krankenhausfusion zwischen St. Willehad Hospital und Reinhard-Nieter-Krankenhaus zur Wirtschaftsbilanz von Andreas Wagner hinzu, sollte man auch einmal laut darüber nachdenken, sich vom amtierenden Verwaltungsoberhaupt vorzeitig zu trennen.

Stephan Hellwig [Fraktionsvorsitzender der CDU] wollte allen Anwesenden klarmachen, dass die Beschlüsse der Wilhelmshavener Volksvertreter nichts mit dem entstandenen Defizit zu tun hätten ... blöde Frage, wer denn sonst, die böse Landesregierung mit ihren Zahlungsrückforderungen?

Kein Schiff wird kommen


Der JadeweserPort ist das Miliardengrab am Tiefen Fahrwasser. Sein Markenkern: gähnende Leere.

Um Stephan Hellwig ein wenig auf die Sprünge zu helfen reicht ein Blick in die neuesten Schlagzeilen, den JadeWeserPort betreffend. Der Fraktionsvorsitzende wirbt immer mit einem Containerhafen, den, weltwirtschaftlich betrachtet, wirklich niemand braucht.

Am 17. Juni 2014 kam dann die Hiobsbotschaft:
Zitat: "China verweigert Genehmigung: Weltgrößte Reeder-Allianz gekentert
Die geplante Allianz der drei weltgrößten Containerschiff-Reedereien ist vom Tisch. Die chinesischen Behörden verweigerten dem sogenannte P3-Netzwerk von A.P. Moeller Maersk, CMA CGM und Mediterranean Shipping überraschend die Genehmigung. Die Aktie des Maersk-Konzerns bricht am Mittag in Kopenhagen zeitweise um mehr als sieben Prozent ein. ..."
[Quelle: n-tv.de | 17-06-2014]

... was nun Stephan Hellwig?

Nicht nur in diesem Fall ist die Politik der Auslöser für die wirtschaftliche Katastrophe, denn genau sie formte die Rahmendbedingungen für einen sinnlosen Containerhafenbau. Sich jetzt fadenscheinig aus der Affäre ziehen zu wollen, ist schlichtweg arrogant und lächerlich.


Für die Hafenarbeiter, die mit etwa 20 Millionen Euro Steuergeld, gespendet vom Bund, ausgebildet wurden, wird es nun bitter:
Zitat: "... Die rund 400 Mitarbeiter des Hafenbetreibers Eurogate verzichten bereits jetzt auf einen Teil ihres Lohnes. Ohne Containerschiffe fehlt für sie jede Perspektive. An der P3 Allianz hing ihre Beschäftigungsgarantie."
[Quelle: ndr.de | 17-06-2014]

Die Politik hat nichts anderes zu tun, jedwede Kritik am eigenen Verhalten zurückzuweisen und sich hinter einer laienhaften Rhetorik zu verschanzen? Nicht nur wir sind im Zusammenhang mit der Wirklichkeit wieder einmal fassungslos.

Wilhelmshavener empören sich zusehens


Rund um den Banter See formieren sich Bürgerinitiativen und artikulieren ihren Unmut über die politischen Verhältnisse in Wilhelmshaven.

Inzwischen wächst der Unmut über die Wilhelmshavener GroKo aus CDU und SPD, die sich trotz des Niedergangs von Wilhelmshaven in PR-Mitteilungen im Lokalen Heimatblatt "über den Klee lobt". Rohrkrepierer werden inzwischen als Heldentaten verkauft und regelmäßig tritt der Kreisvorsitzende der SPD, Volker Block, vors Publikum und unterstreicht wie befruchtend die Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU ist, wissend, dass es innerhalb der Groko knirscht.

Der Banter See und die mit dem Projekt verbundenen Restriktionen, mit denen die Kleingärtner Wilhelmshavens nun belegt werden sollen, damit Immobilienspekulanten ihre Umsätze steigern können, sind ein Beispiel für eine Politik, die sich immer mehr von den Bürgern entfernt. Mit einer Brandschutzprüfung bringt man nun den nächsten Hebel in Stellung, um sich rechtliche Mittel konstruieren zu können, um die schon längst geplanten Baumaßnahmen weiter vorantreiben zu können. Im Rahmen dieser Bauplanung sollte man auch ´mal die Beteiligten daraufhin überprüfen, inwieweit sie Mitinhaber von Immobilienfirmen sind, die sich über verschlungene Pfade am Geschäft beteiligen können. Bei dieser Dedektivarbeit könnten hochgradig peinliche Interessenkonflikte ans Licht der Öffentlichkeit gelangen. 

Die Zeit ist reif

Am heutigen Mittwoch [18.Juni 2014] gibt es vor der Ratssitzung um 15:30 eine Demonstration auf dem Rathausplatz, zu der "alle mündigen Wilhelmshavener Bürger für die grüne Stadt am Meer" eingeladen sind. Die Initiatoren wollen darauf aufmerksam machen, dass der Banter See das Freizeitgebiet für die Wilhelmshavener wird, so wie versprochen, als Ausgleich für das, was man ihnen an Freizeitwert bisher durch die Installation von Großprojekten wie z. B. den JadeWeserPort, wegnahm.

Fazit

Die Auswirkungen der Entscheidungen der GroKo aus CDU und SPD sind auf die Stadt Wilhelmshaven übertragen verheerend. Neben einem gewaltigen Investitionsstau, den man wegen der klammen Stadtkasse immer weiter vor sich her schiebt, prägt ein politischer Stillstand die Kommune, der sich im Sinne von Innovation und nicht vorhandener Korruptionsprävention lähmend auf die Entwicklung der Stadt auswirkt.

Die Wilhelmshavener Volksvertreter wären gut beraten diese Ratssitzung ausfallen zu lassen, um ihren Bürgern endlich einmal wieder zuhören zu können.

Sie könnten eine Menge dazulernen.

Ahoi.


Wolf-Dietrich Hufenbach
GRUPPO635 | definitif



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Die Darstelllung des "Trio Infernale Wilhelmshavens" sorgt für Aufregung.
Eine Menge Wilhelmshavener Bürgerinnen protestieren unter dem Motto "Planungswahnsinn am Banter See tut 5.000 Menschen weh" für den Erhalt des Banter Sees, so, wie er ist. Sie wehren sich gegen eine Wohnbebauung für "Priveligierte". Mehr dazu in einem Video ... [das Bild ist vom 15-07-2014] ... .... zum Video | youtube ...



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