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Wilhelmshaven wird abgehängt
17|10|2014
Die Zeit in Wilhelmshaven scheint wie die Politik stillzustehen.
Stillstand.
Die Ratssitzung begann wie immer mit dem formalen Ablauf der Absegnung des Protokolls der letzten Ratssitzung.
Was dann folgte, war das Theater um das liebe Geld oder wie rechnet man sich einen Haushalt klein, damit ihn die Kommunalaufsicht nächstes Jahr durchwinkt. Die Anspannung war eigentlich nur einem anzusehen, dem Oberbürgermeister Andreas Wagner, der während der ganzen Ratssitzung dadurch auffiel, dass er die Wünsche der GroKo formal und durch gezielte Attacken mit der Geschäftsordnung in die Richtung der Verwaltung zu steuern versuchte.
Die Widersprüche, mit denen man einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung wie am Fliessband Absagen erteilt, werden aber weiterhin zementiert.
Ganz wichtig in diesem Zusammenhang ist das Klimaschutzkonzept, das aufgrund der zwei Kohlekraftwerke mit einem jährlichen Ausstoß von bis zu 10 Millionen Tonnen CO2 eher als der Tropfen auf den heißen Stein bezeichnet werden muß. Langfristig soll der Kohlendioxidausstoß der privaten Haushalte reduziert werden, der, gemessen an den Mengen aus den erwähnten Dreckschleudern, denkbar gering ist. Die GroKo aus CDU und SPD meint nach sieben Monaten Beratungszeit noch mehr beraten zu müssen. Die beiden großen Parteien ließen offen, ob sie überhaupt bereit wären, ein Klimaschutzkonzept mit langfristigen Auswirkungen zugunsten einer nachhaltigen Wirtschaft abzusegnen. Für Sie ist das Erreichen des nächsten Haushaltes für 2015/2016 die vordergründige und allem Anschein nach wichtigste Weiterüberlegungsoption. Die Kosten für das Konzept selbst, zusammen mit den Aufwendungen für einen sogenannten Klimaschutzbeauftragten sind dabei denkbar gering, gemessen am über 200 Millionen Euro schweren Haushalt und ganz nebenbei auch noch hochsubventioniert.
Bei der Groko scheint immer noch nicht angekommen zu sein, dass sich Wilhelmshaven verändern muss, um überhaupt wieder in die Richtung von Einnahmen zu gelangen, ganz zu schweigen von einer Vorbildfunktion als Oberzentrum.
Wachstumspotentiale für die Zukunft schlagen CDU und SPD aus und die Wilhelmshavener Handwerker werden langfristig zu den Verlierern zählen, kommt das Klimaschutzkonzept samt Klimaschutzbeauftragtem nicht.
Die Groko aus SPD und CDU glaubt immer noch an den bis heute systemisch bedingten Neoliberalismus, der einigen wenigen "Global Playern" die Kassen füllt, während Wilhelmshaven "den Bach runtergeht" – zweistellige Arbeitslosenraten scheinen irgendwie noch nicht genügend Signalkraft zu haben, es darf wohl noch ein bisschen mehr sein?!
WirtschaftsflauteDie derzeitige Lage der Weltwirtschaft sollte eigentlich genügen, um zu wissen, dass man Kooperationswege mit dem friesländischen Nachbarn nicht so leichtfertig ausschlagen sollte. Dauernd ist die Rede von Synergien in Zweckverbänden, aber leider ohne durchschlagende Wirkung und eher bekannt als teures und eher nutzloses Oberzentrums-Placebo. Die Idiotie, ein eigenes Industriegebiet neben der Autobahn zu verwirklichen, obwohl nebenan ein vielfach größeres schon existiert, das aber zum Landkreis Friesland gehört, ist schon megaabsurd, leider genau so, wie die Einstellung des Wirtschaftsministeriums, das diesen Widerspruch auch noch mit ca 3 Millionen Euro subventioniert.
So entsteht zwischen dem Oberzentrum Wilhelmshaven und Friesland eine immer tiefer werdende Kluft, die leider nicht mehr von der Hand zu weisen ist und im Volksmund als Oberzentrumsarroganz Bekanntheitsgrad erlangt hat. Frieslands Landrat Sven Ambrosi scheint langfristig aber die besseren Karten in Händen zu halten, denn dort funktioniert z. B. die Gesundheitslandschaft mit dem herausragenden Nord-West-Krankenhaus Sanderbusch und dem ebenso herausragenden Geschäftsführer Frank Germeroth, dem die Wilhelmshavener Politprominenz nicht zutraut, das Reinhard-Nieter-Krankenhaus aus den roten Zahlen zu bringen.
Auch mit dem JadeWeserPark wurden viele Hoffnungen verbunden, die sich bis heute nicht verwirklichen ließen.
Klar hat man in Friesland auch reichlich nachlässig gehofft, eine riesige Brotfabrik auf dem Industriegebiet JadeWeserPark ansiedeln zu können, aber Wilhelmshaven sollte nicht in Versuchung kommen, sich mit seinem Jahrhundertmilliardengrab JadeWeserPort, dem Rohrkrepierer "Jet-Port-City" oder mit einer zu diesem Zeitpunkt fast gescheiterten Krankenhausfusion als Vorbildsheilsbringer aufzuspielen. Gemeinsame und wirklich offene Diskussionen und eine Zusammenarbeit zwischen dem Landkreis Friesland und Wilhelmshaven sollten hier das Ziel sein. Das Gegenteil ist mit dem verhaltenen Rückzug [... oder vielleicht doch nicht] zur "Neubildung des Zweckverbandes JadeWeserPark", genauer gesagt, mit der Vertagung auf die Novembersitzung, der Fall.
Wie schafft man sich Feinde?Der Fraktionsvorsitzende Stefan Hellwig [CDU] sprach in diesem Zusammenhang von Interessenkonflikten, die noch auszuräumen wären. Dem ist hinzuzufügen, dass, wer die Zustimmung für den Bau eines überflüssigen Industriegebietes fast direkt neben einem anderen zustimmt, wissen muss, dass durch solche Handlungen Interessenkonflikte geradezu provoziert werden. Der zweite nachdenkenswerte Aspekt, der die Steuerverschwendung so richtig offenbart, ist, dass, wenn schon ein Industriegebiet schleppend läuft ein direkt daneben gebautes höchstwahrscheinlich auch eher schleppend laufen wird.
FantasielosigkeitDie Restrukturierung der Wilhelmshavenr Gesellschaften und Eigenbetriebe wird auch teurer, wofür ein Nachtragshaushalt herhalten muss. Wenig bekannt ist aber der eigentliche Nutzen, d. h. ob die Verkleinerung der "Wilhelmshavener Holding" auch langfristig zu einer Verbesserung des jadestädtischen Haushaltes führt. Das schön skizzierte "3-Säulenmodell" hat nämlich einen ganz erheblichen Webfehler: die Krankenhausfusion. Tritt sie nicht ein, d. h. kann hier kein Geld erwirtschaftet werden, bricht das ganze Konstrukt in sich zusammen, d. h. es ist weiterhin defizitär. Leider hat sich der Oberbürgermeister Andreas Wagner Alternativen zur "alternativlosen Selbstdarstellung" der Fusion quasi verbeten und stünde bei einem Scheitern der Fusion vor einem noch größeren Scherbenhaufen.
Wilhelmshaven wird nicht billigerKlar ist auf jeden Fall, dass die Stadt für die Bürgerinnen sukzessive teurer wird. Schon am Beispiel "Willhelmshaven soll sauberer werden" werden die JadestädterInnen quasi über eine indirekte Steuererhöhung zur Kasse gebeten. Dem entgegenwirken, könnte man z. B. mit der Integration dieser Aufgabe in ein Klimaschutzkonzept, kombiniert mit einer Kampagne zur Müllvermeidung, aber von solch nachhaltigen Ideen ist Wilhelmshaven und das Gros der Volksvertreterinnen Lichtjahre entfernt - Gott bewahre, wenn das auch noch mit europäischen Mitteln subventioniert würde!
Statt dessen heisst es jetzt:
Zitat: "…. Einsatz von zusätzlichen flexiblen Teams im Stadtgebiet zur Verbesserung der Stadtsauberkeit. …"
[Quelle: Vorlagen-Nr. 202/2014 | Fachbereich: Technische Betriebe Wilhelmshaven (TBW) | Ratssitzung 16-10-2014]
… auf Kosten der SteuerzahlerInnen!
Zukunft der Südzentrale ungewiss
Die Zukunft
der Südzentrale hängt sprichwörtlich in der Luft und es sieht ´mal wieder nicht gut aus.
Nachdem das zweite Gutachten für das historisch wertvolle Gebäude den Weg in die Öffentlichkeit fand, steht fest, dass viel Geld in die Hand genommen werden muss, um das Bauwerk vor dem Abriss zu schützen und es nach noch nicht konkretisierten Plänen wieder aufzubauen. Die Stadt Wilhelmshaven müsste als sogenannter "Ankermieter" einen Teil der Kosten und somit des zukünftigen Risikos mit übernehmen, um die Finanzen zum Betrieb diverser Geschäfte oder Kultureinrichtungen auf ein erträgliches Mass für den Förderverein zu bringen. Der trägt sich mit dem Gedanken, eine Genossenschaft zum Erhalt der Südzentrale zu gründen.
Wilhelmshavens Politik steht stillMan klammert sich an den nächsen Haushalt und versucht mit höchst durchsichtigen Mitteln, wie der kreativen Buchführung, der Kommunalaufsicht Honig ums Maul zu schmieren, damit die den nächsten Haushalt absegnet, der, wie immer in den letzten Jahren, gefährdet ist. Man spielt mit Ängsten und versucht Bürgerinnen und VolksvertreterInnen wieder einmal klar zu machen, dass der Weg für ein gedeihliches Wilhelmshaven nur mit einem Sparzwang funktioniert.
Dieser wirtschaftliche Trugschluss kommt nun an seine Grenzen, denn man kann nicht mehr sparen. Sollte man diesen Weg trotzdem weiter verfolgen, könnte das endgültiig zu einem Kollaps der Wirtschaft führen. In Wilhelmshaven sind aber viele hausgemachte Fehler Ursache des Übels und nicht etwa die Kosten für Sozialhilfe oder die vielen Arbeitslosen, die sich laut jüngsten Presseverlautbarungen vermehrt Wilhelmshaven aussuchen, weil hier die Lebenshaltungskosten so niedrig sind.
Der "Kredit" bei den WählerInnen scheint verspielt. Die merken langsam, dass sich Wilhelmshaven mit seinen Mördermilliardenprojekten deutlich übernommen hat, d. h. die Gewinne für die Stadt durch den Industrialisierungswahn waren und sind bis heute selbst herbeigeredete Traumphantasien, die mit der Realität nichts zu tun haben.
Trotz des Bewusstseins, dass sich Wilhelmshaven verändern muss, passiert gar nichts, ausser der neoliberalen Ausverkaufsstrategie des Oberbürgermeisters Andreas Wagner. Die Bürgerinnen nehmen es noch mehrheitlich gelassen hin, bis ihr Kleinod ein Verkaufsschild ziert, so, wie am Banter See.
Nun sind Eigeninitiativen der BürgerInnen gefragt, die gerade im Niedergang ihre Chancen suchen sollten, um sich über eine aus sich heraus entstehende Subkultur ihr Wilhelmshaven wieder zurückerobern zu können.
Im Ratssaal sollte man für die unter Fraktionszwang abstimmenden VolksvertreterInnen Apparaturen installieren, die auch beim Einschlafen garantieren, dass sich der Arm im richtigen Moment nach oben bewegt.Es lebe der Stillstand - Ahoi - Empört
Euch!
Wolf-Dietrich Hufenbach
GRUPPO635 | definitif
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