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Krankenhausfusion Wilhelmshaven: Konkurrenzausschluss ohne Zukunftsgarantie
26|02|2014



Hier könnte bald vollkommene Stille eintreten, nachdem die Lichter ausgegangen sind.

Ein weiteres Märchen soll in Wilhelmshaven wahr werden.

Viele werden sich jetzt fragen "Schon wieder"? Etwas ketzerisch könnte man formulieren, dass die Wilhelmshavener KommunalpolitikerInnen in den letzten Jahren so gar nichts auf die Reihe bekommen haben, was Großprojekte angeht. Beispiele haben die Wilhelmshavener inzwischen genügend vor der Haustür, wir denken da nur an den JadeWeserPort, das jüngste Milliardengrab oder Projekte aus vergangeneren Zeiten, wie ICI, die Raffinerie, den geplatzten Traum vom Flüssiggasterminal oder den jüngsten Rohrkrepierer des amtierenden Oberbürgermeisters Andreas Wagner: "JetPortCity".

Das "Klinikum Wilhelmshaven" ist das neueste Projekt des Verwaltungschefs, für das ein gewachsenes konfessionell geführtes Krankenhaus [St. Willehad Hospital] mit dem desaströs defizitären Reinhard-Nieter-Krankenhaus verschmolzen werden soll. Der große Plan soll von Andrea Aulkemeyer, einer ehemaligen Mitarbeiterin der privaten Rhön-Kette, die 22 Jahre für den privaten Krankenhauskonzern arbeitete, in die Realität umgesetzt werden.

Der erste und größte Mangel an diesem so schön gezeichneten Konzept ist, dass es gar keinen "Plan B" gibt, also keinerlei Alternative. So bliebe im Falle eines Scheiterns nur der Verkauf, und wer könnte der Käufer sein, außer ein privater Betreiber mit sehr viel Aktiengemeinschaftsgeld!

Der zweite Mangel sind die VolksvertreterInnen, d. h. die Mehrheitsgruppe aus CDU, SPD. Hinzu gesellt sich der größte Teil der Opposition aus Bündnis 90 | Die Grünen, die Wilhelmshavener BürgerVereinigung [WBV] und die Unabhängige Wählergemeinschaft Wilhelmshaven [UWG].

Dr. Michael von Teichman, der Einzelkämpfer der FDP warnt immer wieder vor dem Hintergrund eines desaströsen Haushaltes und positioniert bis jetzt sich ganz klar in Richtung Privatisierung.

D
ie Freie Liste für Wilhelmshaven - Bildung Arbeit Soziales Umwelt [BASU] tanzt aus der Sicht der Protagonisten völlig aus der Reihe und erntete für einen sehr berechtigten Fragenkatalog eine Art Kollektivschelte, beginnend mit der legendär gewordenen "Hasspredigt" des amtierenden Oberbürgermeisters Andreas Wagner, d. h. er beantwortete sein eingleisiges Konzept auf seine ganz eigene Art und Weise, ähnlich demokratisch wie im lupenrein geführten demokratischen Russland oder wie es der französische Sonnenkönig damals formulierte: "L'État, c'est moi"!

Was hatte die BASU falsch gemacht - eigentlich gar nichts, sie handelte doch lediglich nach dem Motto: Wer nicht fragt bleibt dumm!

Damit sind wir beim dritten Mangel dieses märchenhaften Konstruktes, das viele der Entscheidungen, die die Wilhelmshavener VolksvertreterInnen fällen sollen, wie ein roter Faden durchzieht: Das größtenteils nicht vorhandene wirtschaftliche Wissen, das man schon mitbringen muss, wenn man über Millionen oder gar Milliardenausgaben bestimmt.

Wir hier in der Redaktion stehen immer wieder vor einem Rätsel, wenn diese vom Volk ausgewählten Vertreter wie an der Schnur gezogen Entscheidungen absegnen, vor allen Dingen, wenn sie dann auch noch das Wort Verantwortung in den Mund nehmen.

Die bittere Realität in Wilhelmshaven, in der Jadestadt ist genau so, weil darüber die VolksvertreterInnen entscheiden, die sich als Laien betrachten. Auf diese Tatsache angesprochen flüchten sie sich gerne in eine mehr oder weniger rhetorisch ausgeschmückte Parallelwelt, oft meinend, das wird schon nicht auffallen.

Für uns stellt sich aus dieser Gemengelage heraus betrachtet eine grundlegende Frage:
Warum stimmen diese VolksvertreterInnen ab, ohne zu wissen, worüber?


Warum sprechen viele der Wilhelmshavener Volksvertreter erst gar nicht mit den betroffenen Angestellten oder den Ärzten?

Warum wird die Diskussion über eine zukünftige Krankenhauslandschaft nicht offen mit den BürgerInnen und den Betroffenen geführt?

Kann das Dreamteam aus Andrea Aulkemeyer und Andreas Wagner wirklich alles besser? 

Wir machen uns nach etwas über zwei Jahren neuer Oberbürgermeister von Wilhelmshaven immer mehr Sorgen, was die Leistungsfähigkeit, Transparenz und den innovativen Inhalt seiner Ideen wirklich ausmacht und ob er vor lauter angestossenen Projekten noch unterscheiden kann zwischen "Ich wünsch mir was" oder "so isses"!

Bis heute liegen dem Rat der Stadt keine Unterlagen zur geplanten Fusion vor, obwohl vor über zwei Wochen doch schon groß angekündigt wurde, wie toll alles sei und dass die Betroffenen Angestellten sich nichts sehnlicher Wünschen, als eine baldige Einhäusigkeit.

Wir haben in den letzten Wochen mit vielen gesprochen, die das angeht und daraus ergibt sich, zumindest für uns, ein völlig anderes Bild und jede Menge ungeklärte Fragen.

Keine Tariflöhne

Der Solidarbeitrag der Beschäftigten soll nach dem Willen der Geschäftsführerin Andrea Aulkemeyer Lohnverzicht sein, ein typisches Instrument zur Steigerung des Profites, das auch schon im Wilhelmshavener Vorzeigebad "nautimo" Anwendung findet. Bei den etwa 50 Beschäftigten im Erlebnisbad macht das etwa 106.000 Euro aus, die von der SPD in der Ratssitzung jetzt eingefordert wurden, und zwar vom Fraktionsvorsitzenden Karlheinz Föhlinger persönlich.

Im Reinhard-Nieter-Krankenhaus [RNK] sind die Dimensionen schon etwas anders. Würden die Angestellten Tariflöhne beziehen, dann kämen ungefähr 4 Millionen Mehrkosten jährlich auf die Stadt Wilhelmshaven zu. Frau Aulkemeyers Verhandlungsbasis mit der Gewerkschaft sind satte 1,4 Millionen Euro, also 2,6 Millionen Euro weniger für die Angestellten!

Die Jadestadt suventioniert das RNK wegen des nicht vorhandenen Eigenkapitals und hält es so überhaupt am Leben.

Spannend wird sein, wie die SPD dieses aktive Lohndumping begleitet oder gar toleriert, denn beim "nautimo" Tarif einfordern und beim RNK nicht, könnte sie nicht nur um die Gunst einiger WählerInnen bringen, sondern um den Rest der Glaubwürdigkeit, der oft nach Gutsherrenart abstimmenden roten Wilhelmshavener VolksvertreteInnen.

Hinzu kommt, dass Andrea Aulkemeyer zusätzlich zu den schon vorhandenen 250.000 Euro Jahresgehalt eine klitzekleine Lohnsteigerung von jährlich 50.000 Euro erhält. Während also das "Bodenpersonal" eine Tarifsteigerung von 2,5 Prozent erhält gibt es in der Chefetage 20 Prozent mehr. Das ist satirisch formuliert der Führungs-Etagen-Altruismus, denn wir erinnern uns, es wurde ja gesagt, sie wolle sich einer neuen Herausforderung stellen und für viel weniger Geld arbeiten - damit scheint es nun vorbei zu sein.

Auf die Kritik an ihrer Verfahrensweise, das Krankenhaus quasi für einen privaten Anbieter vorzubereiten, reagiert sie mit dem Satz "Sie hätte einen Auftrag" - fragt sich immer mehr welchen und für wen [Ein Trojaner im RNK …?]!

Da darf nun spekuliert werden, aber es sieht verdächtig danach aus, dass das RNK für einen Verkauf schönbilanziert wird, denn Wilhelmshaven wird schon bei der Vorfinanzierung eines geplanten Klinikneubaus überlegen müssen, welche kulturelle oder soziale Einrichtung geschlossen werden muss. Um überhaupt in die Nähe einer  Kreditwürdigkeit über mindestens 30 Millionen Euro zu gelangen, um den Eigenanteil stemmen zu können, der bei einem Neubau notwendig wird, sollte es überhaupt zu einem Krankenhausneubau an der Friedrich-Paffrath-Straße kommen, müßte man schon ganz schön sparen.

Da wird der den BürgerInnnen abverlangte Solidarbeitrag, also die kürzliche Erhöhung der Hundesteuer mit einem geschätzten Gewinn von 15.000 Euro sich wohl kaum überzeugend auf die Kommunalaufsicht auswirken!

Ernüchterung und Daumenschrauben

Die Euphorie ist gewichen, denn Aulkemeyer verhandelt mit harter Hand und pickt sich die Rosinen aus dem inzwischen sturmreif geschossenen St. Willehad Hospital. "Früher galt der Handschlag" tönt es aus der Gerüchteküche, eine Aussage, die der Geschäftsführer des konfessionell geführten Krankenhauses von sich gegeben haben soll.

Das Medizinische Versorgungszentrum [MVZ] im Gesundheitszentrum St. Willehad [GZ], das Aulkemeyer zunächst nicht im Blick gehabt haben soll, erwies sich als überaus wichtiger Patientenzuweiser - kein Wunder, dass es auf einmal zur Bedingung für eine Übernahme wurde.

Recherchiert man im St. Willehad Hospital trifft man auf viel Misstrauen, entgegen der rosaroten Schilderung im Lokalen Heimatblatt, wo doch längst alle froh sein sollen, dass es endlich losgeht. Das Pflegepersonal des katholischen Krankenhauses ist entweder unsicher oder orientiert sich sogar am RNK vorbei, ganz im Sinne von Andrea Aulkemeyer, der die Fluktuation der teuren Willehad-MitarbeiterInnen mit Sicht auf ihren Jahresetat entgegenkommt.

Die Wilhelmshavener PolitikerInnen, die nur allzugerne träumend wegsehen, schweigen wieder einmal größtenteils. Der Fraktionsvorsitzende Werner Biehl [Bündnis 90 | Die Grünen] spricht offen von einem "Sahnedeal" und macht sich durch seine Äußerung, die die wirkliche Situation verkennt, eher zum Gespött.

Personaleinstellungsgesellschaft

Durch den Trick über RNK gGmbH die Einstellung des Personals vorzunehmen, schafft sich Aulkemeyer die Tarifbindung vom Hals. Der verdi wird ein Haustarifvertrag als Verhandlungsgrundlage angeboten und es dürfte spannend werden, ob oder wie weit die Gewerkschaft mitspielt. Der Betriebsrat des RNK ist offensichtlich schon eingenickt, wie sonst ist zu erklären, dass schon seit Monaten keine öffentlichen Statements zu hören oder Aktionen zu sehen sind oder reagiert hier die Belegschaft gelähmt und allzu phlegmatisch?

Die SPD müsste schon längst gegen dieses aktive Lohndumping aufbegehren, denn durch die Fluktuation der Pflegekräfte, werden die Aufgaben des noch bestehenden Personalstamms nicht weniger. Vielleicht glaubt ja die ehemalige Arbeiterpartei an das Märchen von Frau Aulkemeyer, die Löhne über die nächsten Jahre auf Tarifniveau anzuheben, weil man sonst kein qualifiziertes Personal mehr bekäme.

Sie hat allerdings in der Ratssitzung, in der sie dieses Versprechen abgab, wieder einmal nicht von TVöD [Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst] gesprochen, sondern lediglich von einer durch Tarifsteigerungen sukzessiven Verteuerung der Angestellten. Da kriegen PolitikerInnen, die es in mühevoller jahrelanger Arbeit geschafft haben, ein Krankenhaus förmlich an die Wand zu fahren, schon ´mal mit der Angst zu tun, weil sie ihr Gesicht verlieren könnten, wenn sie Menschen in die Arbeitslosigkeit schicken müssen.


Kreative Buchführung

Die RNK gGmbH soll schlussendlich als Gesamtkonstrukt übrigbleiben. Sie selbst hat kein Eigenkapital und finanziert sich derzeit vollends aus dem städtischen Haushalt. Der prognostizierte Gewinn ist also eine millionenschwere Steuersubvention, und generiert sich zusätzlich aus Einmaleffekten, wie den Verkäufen der Altenheime. Ist dieses Kapital aufgezehrt, muss sich das Krankenhaus durch seine Gewinne tragen, die bis jetzt nur hypothetischer Natur sind.

Inzwischen zweifeln sogar Ärzte an dem Zukunftskonzept und nicht nur wegen der hauchdünnen Finanzdecke - und so ganz nebenbei: wo sind eigentlich die über 11 Millionen Euro Schulden des "Gesundheitszentrums St. Willehad"? - übernimmt das die Sparkasse Wilhelmshaven für die Gesellschafter des St. Willehad e. V.?

"Plan P" [Privatisierung]

Nach internen Aussagen hatte das St. Willehad Hospital in den ersten Monaten des Jahres 2014 soviele Patienten, wie selten zuvor, ganz entgegen der Aussage von Frau Aulkemeyer, kleine Krankenhäuser hätten keine Überlebenschancen.

Das RNK an der Friedrich-Paffrath-Straße soll mit 700 Betten überleben, die man erstmal vollbekommen muss. Ein Irrsinn ist es dabei auf die Steigerung der Fallpauschalen zu setzen [Diagnosis Related Groups = DRGs], denn das tun so ziemlich alle Krankenhäuser, die zu Ungunsten ihrer Patienten nur auf die Wirtschaftlichkeit schielen.

Wir erinnern in diesem Zusammenhang gerne an den Film: Profit Statt Patientenwohl [ARD Doku]. Man sollte sich diesen Film unbedingt ansehen, weil die Krankenhauslandschaft schon länger an einem Scheideweg steht. Sollte sich in nächster Zeit grundlegend nichts verändern, könnte der Mensch flächendeckend zur Ware werden, ganz entgegen des "Eid des Hippokrates", der als "erste grundlegende Formulierung einer ärztlichen Ethik" gilt.

Schon jetzt hat das RNK einen schlechten Ruf und es ist zu vermuten, dass Aulkemeyer mit ihrem Konzept nicht zu einer Gesundung des Image beitragen kann, denn die wirtschaftliche Lage des zukünftigen Klinikum Wilhelmshaven ist prekär. Die Normalstationen verfügen noch nicht einmal über Toiletten auf den Zimmern. Schon damit hinken sie einem modernen Standard weit hinterher.

Wie verzweifet die Lage wirklich ist, zeigt der folgende Satz von Andrea Aulkemeyer auf dem diesjährigen Neujahrsempfang bei der Wilhelmshavener CDU:
Zitat: " ... Was können sie tun? Wenn ich eine Bitte habe, um die nicht unterlassen möchte hier auszusprechen ist es, schenken Sie uns ihr Vetrauen, wenn sie Patient werden, denn warum? -  es ermöglicht uns ein ausgezeichnetes und breites Leistungsangebot für sie bereitzuhalten und sichert Arbeitsplätze im Klinikum Wilhelmshaven ... Ich meine, ihr Leben ist es wert, wenn Sie sich fürs Klinikum Wilhelmshaven entscheiden. ... "

"Jeder Schritt, den das RNK jetzt macht, bringt Wilhelmshaven in eine bessere Position, was eine eventuelle Privatisierung, also einen Verkauf, betrifft," heisst es sinngemäss bei den Protagonisten der Fusion.

Da fragt man sich auch schon ´mal als Laie, wie diese beiden letzten Sätze zusammenpassen!

Wenn man weiss, das zusammen mit Andrea Aulkemeyer schon 4 übertariflich entlohnte Fachkräfte mit Rhön-Erfahrung in der Chefatage des RNK arbeiten, muss man kein Prophet sein, um zu wissen, dass bei dem Schuldenstand des RNK Eigenbetriebes und damit der RNK gGmbH eine Privatisierung in nicht allzu weiter Ferne liegt.

Die Stadt Wilhelmshaven kann sich beim derzeitigen Schuldenstand eine Vorfinanzierung für einen Neubau nicht einmal ansatzweise leisten. Um sich das bildlich vorzustellen, muss man sich nur einmal den innerstädtische Investitionsstau vor Augen führen. Der auf 10 Jahre begrenzte Betrauungsakt zehrt zusätzlich am defizitären Wilhelmshavener Haushalt.

Wilhelmshaven könnte das gleiche Schicksal erleiden, wie z. B. Offenbach, wo fleissig investiert wurde und unterm Strich der "Ein-Euro-Verkauf" dabei herauskam, d. h. der private Käufer übernimmt das insolvente Haus und der Stadt bleiben die gesamten Schulden.

Bremerhaven: Vorweggenommene Zukunft in Wilhelmshaven?

Wie das funktioniert, wird am Beispiel Bremerhaven deutlich. Dort gab es drei Krankenhäuser, von denen zwei vor etwa 4 Jahren an die DRK Krankenanstalten Wesermünde für den symbolischen Wert von "Einem Euro" überantwortet wurden. Das Personal sollte durch Lohnverzicht einen wichtigen Beitrag zur Konsolidierung beitragen und jetzt steht man vor einem Scherbenhaufen.

Drei private Betreiber bemühen sich derzeit um die beiden zum Verkauf stehenden Krankenhäuser, weil es für die Stadt Bremerhaven nicht einmal ansatzweise möglich ist, sie zurückzunehmen. Die Belegschaft der betroffenen Bremerhavener Kliniken ist inzwischen "wütend und verzweifelt". Auch hier führten Geheimniskrämerei, Intransparenz, offensives Wegsehen der Entscheider und kein Plan B zur jetzigen Situation - ein Schelm der Böses dabei denkt!

Verdrängungswettbewerb

Der Staatssekretär Jörg Röhrmann des niedersächsischen Soziaministeriums nannte in einer Radiosendung des Deutschlandradios für eine Unterstützung eines Krankenhauses drei Bedingungen:

Zitat: " ... 1. ein Leistungspaket mit einer Zukunftsfähigkeit von 10 - 15 Jahren inklusive des demografischen Wandels



2. es muss eine Investitionsmassnahme sein, die auch im Umfeld, also in der Region benötigt wird. Benachbarte Krankenhäuser dürfen nicht durch eine Konkurrenzsituation in eine wirtschaftliche Notsituation geraten.



3. Antragsstau von ca. 1,2 Milliarden: Selbst wenn die Zuschüsse verdoppeln würde, wäre der Effekt, der aus den Mehrinvestitionen erwartet wird, überhaupt nicht so messbar. Wir müssen die Krankenhäuser identifizieren, die wir in der Grund- und Regelversorgung dauerhaft brauchen. Die Krankenhäuser, die nicht dazugehören, werden nicht dauerhaft finanziert. ... "


Das 700 Betten starke Krankenhaus hat nur eine Überlebenchance, wenn es alle anderen in der Umgebung aussticht. Die sind aber inzwischen hellwach und gut gerüstet. Sie wissen um die Verdrängungsmechanik eines Krankenhauses, das schon vor der Fusion ca. 40 Prozent Leistungsüberschneidung zum Nordwestkrankenhaus aufwies.

Sollte Aulkemeyer ihren Plan verwirklichen, einen gnadenlosen Verdrängungswettbewerb anzuzetteln, könnte ihr das niedersächsische Sozialministerium gehörig in die Suppe spucken. Auch die umliegenden Krankenhäuser in Varel und Sanderbusch hätten bei guter betriebswirtschaftlicher Führung genügend Chancen sich gegen das neue Klinikum Wilhelmshaven rechtlich durchzusetzen, was eine Subventionsverknappung seitens des Landes für Wilhelmshaven zur Folge haben könnte.

Bis heute ist ebenfalls nicht raus, ob ein eventueller Neubau auf dem Gelände des RNK überhaupt subventioniert würde und damit realistisch ist.

Ergebnisoffene öffentliche Diskussion hat nie stattgefunden

Eine öffentliche Debatte um die Klinikzukunft hat überhaupt nicht stattgefunden. Es wird im Eiltempo am Bürger und an den KommunalpoltikerInnen vorbeigeplant. Sollte ´mal jemand auf die Idee kommen und richtig nach Details fragen, dann gibt es wie im Vorspann des Artikels erwähnt, vom Oberbürgermeister Andreas Wagner eine persönliche "Hasspredigt" während einer Ratssitzung. Der Auftritt des Verwaltungschefs zum Fragenkatalog der BASU war hochgradig peinlich. Was allerdings bemerkenswert war, ist, dass die anderen Wilhelmshavener VolksvertreterInnen die Ausführungen des amtierenden Oberbürgemeisters anscheinend ganz so empfanden, wie das Verwaltungsoberhaupt selbst und schön vor sich herschwiegen. Das heisst höchstwahrscheinlich, dass der schweigende Rest anscheinend damit einverstanden ist, keinerlei Fragen hat und alles toleriert, was das "Dreamteam" Aulkemeyer und Wagner ausbrütet.

Verantwortung

Die PolitikerInnen, die das Reinhard-Nieter-Krankenhaus durch jahrelanges Wegsehen und somit aktives Mitmachen quasi vor die Wand gefahren haben, angeblich um Arbeitsplätze zu retten, wollen sich ein weiteres Mal aus der Verantwortung stehlen. Ohne überhaupt eine Alternative zum "Friss oder Stirb-Plan" von Aulkemeyer und Wagner in Erwägung zu ziehen, soll abgestimmt werden - das ist salopp betrachtet grob fahrlässig.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Karlheinz Föhlinger, müsste sich ein weiteres Mal im Voraus für die angepeilten Dumpinglöhne entschuldigen - fragt sich nur, wie lange das Pflegepersonal das noch hinnehmen wird und wie erfolgreich man bei der nächsten Kommunalwahl überhaupt noch sein kann, wenn man dem Konzept von Andrea Aulkemeyer und Andreas Wagner ohne ernstzunehmende Einwände zustimmt.

Alternativen

Auch kleine Krankenhäuser können überleben, wenn sie sich spezialisieren und im Verbund mit anderen Krankenhäusern zusammenarbeiten. Möglich wäre es deshalb auch, das RNK zu verkleinern und das St. Willehad Hospital mit einer spezialisierten Abteilung im Verbund des Medizinischen Versorgungszentrums [MVZ] weiter zu betreiben. Durch die Einbindung des MVZ im bestehenden Gesundheitszentrum St. Willehad [GZ] in das neue "Klinikum Wilhelmshaven" muss sowieso eine nahegelegene Röntgenabteilung aufrecht erhalten werden, wodurch auch weitere Energiekosten entstehen.

Bürgerkrankenhaus

In Einbeck gibt es ein Bürgerkrankenhaus, mit dem sich die Menschen identifizieren und das schon längst totgesagt, seine Patientenzahlen innerhalb eines Jahres verdoppeln konnte. Auch das St. Willehad hat bis heute eine hohe Akzeptanz bei den Bürgerinnen, trotz seines Investitionsstaus.

Sollte das in Einbeck, zunächst mit Lohnverzicht und Engagement der MitarbeiterInnen erarbeitete Konzept dauerhaft bestand haben, wäre es ein Schlag ins Gesicht derer, die glauben, nur große Krankenhäuser wären überlebensfähig.

Fazit: Konkurrenzausschluss

Was wir in Wilhelmshaven erleben ist lediglich ein gnadenloser Konkurrenzausschluss ohne Zukunftsgarantie. Wenn überhaupt, dann sind Schwarze Zahlen nur mit einer langandauernden Subvention der Kommune möglich, denn das RNK hat seit 2011 kein Eigenkapital mehr.

In Wilhelmshaven wird lediglich auf Zeit gespielt, höchstwahrscheinlich, um sich über die nächste Kommunalwahl zu retten, um dann unter Krokodilstränen mit einem privaten Investor verhandeln zu können.

Hals und Beinbruch!


Wolf-Dietrich Hufenbach
GRUPPO|635 definitif | Wilhelmshaven


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Die Darstelllung des "Trio Infernale Wilhelmshavens" sorgt für Aufregung.
Eine Menge Wilhelmshavener Bürgerinnen protestieren unter dem Motto "Planungswahnsinn am Banter See tut 5.000 Menschen weh" für den Erhalt des Banter Sees, so, wie er ist. Sie wehren sich gegen eine Wohnbebauung für "Priveligierte". Mehr dazu in einem Video ... [das Bild ist vom 15-07-2014] ... .... zum Video | youtube ...



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