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Profit statt Patientenwohl +++
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BISMARCKDENKMAL Enthüllung +++
Bild: screen.arteLängst übernehmen große Konzerne wie Rhön, Helios, Sana und Asklepios flächendeckend ehemals kommunale oder kirchliche Kliniken und verändern damit die Krankenversorgung grundlegend. Zunehmend werden auch Arztpraxen aufgekauft ... [... zum Video]
GRUPPO|635 | hufenbachKranken-haus-Deal stinkt zum Himmel - Fusions-Fake in Wilhelmshaven auf Kosten der Steuerzahlerinnen: Was ist das eigentlich, so ´ne Fusion? ... irgendwie auch ´ne interessante Angelegenheit, in diesem Fall der Zusammenschlussversuch zweier Krankenhäuser ... [... mehr]
Bild: GRUPPO|635 | hufenbach Nichts ist so umstritten, wie die Aufstellung vergangener Heroen in Metallform auf formschönen Sockeln bei Sonnnenschein. In Wilhelmshaven gibt es ganz bestimmt wichtigere Probleme zu lösen, als ein ehemaliges Bismarck-Denkmal zu reaktivieren ... [... zum Video]

   

Eins und eins macht eins
04|04|2014



Nichts gelernt: Trotz einer bekannten "Lohndumping-Historie" weiterhin sittenwidrige Lohnstrukturen im Reinhard-Nieter-Krankenhaus.

Wie man sittenwidrige Verträge schließt.

Da wird der Gernegross zum Abwatscher und verweist die Kritiker auf der Tribüne in die Ecke von Lobbyisten, die nur ihre eigenen Befindlichkeiten durchsetzen wollen und mit ihren öffentlichen "Auftritten" angeblich das ganze schöne Projekt gefährden, was auch für den Betriebsrat gilt. Gern wird auch auf ein Repertoire zurückgegriffen, das beweisen soll, dass diejenigen, die nicht unisono ihren Arm heben, um zweifelhafte Entscheidungen ohne jegliche Alternative abzusegnen, zum Heer der Ahnungslosen gehören. Dann gibt es noch diejenigen, die "vorsätzlich, grob und falsch darstellen" und mit dem Ziel veröffentlichen, nicht nur das Projekt sondern auch die handelnden Personen zu diskreditieren.

Eine Woche ist die Entscheidung des Wilhelmshavener Rates nun alt und die Aufruhr soll verblassen, weil man die Wahrscheinlichkeit, dass die Fusion klappt, um einen wesentlichen Faktor erhöht haben will.

Cornelia Rundt [Sozialministerin Niedersachsen] hat schon am 25. Februar dieses Jahres im Raum Osnabrück einen "Dialog zur Weiterentwicklung der Krankenhauslandschaft" gestartet, von dem man hier in Wilhelmshaven, wo man nicht einmal einen Dialog zur Weiterentwicklung der Kulturlandschaft hinbekommt, wie selbstverständlich nichts hört.

Dort stehen mindestens zwei sehr wichtige Sätze, die auch in der SPD am 25zigsten März 2014, in ähnlicher Weise und in nicht öffentlicher Sitzung, heftig diskutiert wurden:
Zitat: "... Angelika Simon von der Mitarbeitervertretung Klinikum Osnabrück sagte: „Die Personaldecke in den Krankenhäusern ist so weit runtergefahren, dass es für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine sehr große Belastung ist. ...
... Staatssekretär Jörg Röhmann, der das Gespräch moderierte, bekräftigte, dass die aktuelle Konkurrenz um den Erhalt von Krankenhausstandorten auf keinen Fall auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden dürfe. ..."
[Quelle: Dialog zur Weiterentwicklung der Krankenhauslandschaft gestartet]

Rahmenbedingungen

Nach der Abstimmung, mit dem Hinweis, dass man sich den Tariflohn wie schon 2007, als die Auszubildenden gegen Lohndumping demonstrierten, nicht leisten kann, wurde auf Facebook fleißig gepostet:
Zitat: "Der Tarif wird erst zwischen der Tarifkommision und der Geschäftsführung verhandelt!!! Und NUR von diesen beiden Gruppierungen!!! Das wurde auch mehrmals kommuniziert! Keine im Rat vertretene Partei hat Einfluss auf die bevorstehenden Verhandlungen.Lediglich der Wunsch, bzw. die Forderung nach Tariflohn für alle Beschäftigten kann von den Parteien kund getan werden. Dies ist seitens der SPD geschehen!!!!"

Die Antwort ließ nicht lange auf sich warten:
Zitat: "Sorry ..., aber natüprlich hätte der Tarif als Mindestvoraussetzung bereits in den Fusionsvertrag geschrieben werden können, wenn es gewollt wäre. Und wenn die SPD den Tarif zur Bedingung für die Fusion gemacht hat, hätte sie ohne dessen Festschreibung im Fusionsvertrag nicht zustimmen dürfen.
So ist man fein raus. Wir haben es ja gefordert, aber die Geschäftsführung hat es anders entschieden, tut uns total leid.
Und genau hier liegt das Problem. Nicht die Politik, nicht der Rat entscheidet, sondern bestens bezahlte Geschäftsführer. Traurig, dass die SPD-Fraktion das noch immer nicht gelernt hat."

VolksvertreterInnen können sehr wohl die Rahmenbedingungen festlegen, sie müssen es nur wollen - ein Grundsatzbeschluss reicht.

So stimmte man am 28zigsten März 2014 für eine Weiterführung des Lohndumping im Reinhard-Nieter-Krankenhaus, wohlwissend um die Personalnot in der Klinik und dass man so die Attraktivität, sich dort zu bewerben oder zu arbeiten nicht gerade erhöht.

Karlheinz Föhlinger, der Fraktionsvorsitzende der SPD, war nicht auf der am 25. März stattfindenden nicht öffentlichen Sondersitzung der SPD im Kreuzelwerk, deshalb kann er ja auch nicht wissen, dass Andrea Aulkemeyer [Geschäftsführerin des Reinhard-Nieter-Krankenhaus Wilhelmshaven] persönlich gar nichts nichts gegen den Tariflohn habe, aber dann müsse man ihn auch politisch fordern.

Frau Aulkemeyer widerspricht sich in diesem Punkt natürlich gewaltig, denn vorher hatte sie mehrfach darauf hingewiesen, dass sie die 4,6 Millionen Euro, die zur eigentlichen Angleichung an den Tariflohn fehlen, gar nicht zahlen möchte. Ihre Budgetvorstellung liegt bei 1,4 Millionen Euro, was dokumentiert, dass die Lohnverhandlungen für die Gewerkschaften kein Zuckerschlecken werden. Der Parteivorsitzende der Grünen in Wilhelmshaven, Peter Sokolowski, unterstützt den Aulkemeyer-Kurs geradezu mit dem Argument:
Zitat [sinngemäss]: "... Wir können es uns einfach nicht leisten. ... Es ist doch hier kein Wunschkonzert ..."

Er verweist diejenigen, die Tariflohn schon jetzt fordern in die Ecke der Populisten, in die er persönlich nicht gehören möchte.

Seltsamerweise hat genau dieser Volksvertreter in einer der vorhergehenden Ratssitzungen mit dafür gestimmt, dass jährliches ein Defizit im Wilhelmshavener Spassbad "Nautimo", das auf 2 Millionen Euro anwachsen wird, zukünftig vom Haushalt ausgeglichen werden soll. Karlheiz Föhlinger [Fraktionsvorsitzender SPD Wilhelmshaven] stimmte in diesem Zusammenhang gleichzeitig für eine Lohnerhöhung der etwa 50 Beschäftigten auf Tarifniveau - und beim Krankenhaus nicht?

In 11 Jahren, so Andrea Aulkemeyer, soll dann mit einer sukzessiven Anpassung dafür gesorgt werden, dass alle Pflegekräfte Tariflohn bekommen? Wer bitteschön weiss denn schon, was in 11 Jahren überhaupt passiert sein wird? Wilhelmshaven wird da doch nicht etwa, wie schon so oft fälschlich beschworen "Goldene Wasserhähne" im Akkord produzieren?!

Zum Vergleich

Ein Blick auf die haugemachte Situation des Jade WeserPort reicht:
Zitat: "... Die Hafenarbeiter verzichten danach auf etwa 15 Prozent ihrer Entlohnung, dafür spricht Betreiber Eurogate keine Entlassungen aus. Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies [SPD] begrüßte die Einigung. Die rund 300 betroffenen Arbeiter verzichten bis Mai 2015 auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie auf einige Zuschläge.
[Quelle: nwzonline.de | Keine Entlassung im Jade-Port | 29-03-2014]

Das kann man sogar im Lokalen Heimatblatt nachlesen und bedeutet im Klartext, dass man froh sein muss, überhaupt noch arbeiten gehen zu dürfen, ohne noch Geld mitbringen zu müssen? - ein immer wieder reproduzierter Schlag ins Gesicht der Arbeitnehmer und natürlich direkt und wie selbstverständlich übertragbar auf das Pflegepersonal des Reinhard-Nieter-Krankenhauses.

Echtes Engagement gefragt

Wo ist denn hier der Aufschrei der Wilhelmshavener VolksvertreterInnen, wo ist der Wille zur echten Veränderung, indem man sich mit den umliegenden Krankenhäusern "kurzschließt" und ´mal vor den Bundestag "marschiert", um aktiv zu demonstrieren. Die Ärzte bekommen das seltsamerweise hin - die VolksvertreterInnen und verantwortlichen Krankenhausleitungen nicht?

Der echte aktive Einsatz von PolitikerInnen, wie z. B. während der Demonstrationen gegen den Bau weiterer Kohlekraftwerke, scheint verblasst zu sein. Für Krankenhäuser auf die Straße zu gehen, scheint zumindest in Wilhelmshaven noch nicht angekommen zu sein.

Die Wirtschaftsprüfer [PwC], die auch das Reinhard-Nieter-Krankenhaus "betreuen" profitieren von dieser Situation und positionieren sich auf kommunaler Ebene genau so, wie auf privater Seite.

Das Geschäft boomt und ihre "wertvollen" selbst erarbeiteten Ratschläge werden vielfach publiziert:
Zitat: ".... Krankenhäuser mit schwieriger Finanzlage müssen sich auf die Abwanderung von Patienten und damit eine Verschärfung ihrer wirtschaftlichen Situation einstellen. Wie eine Umfrage der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC ergab, befürchten nämlich die Befragten bei erzwungenen Einsparungen vor allem Einschnitte auf Kosten der ärztlichen Versorgungsqualität. ...
... Die Umfrageergebnisse sind nicht nur für die Kliniken, sondern auch für die Politik relevant. ..."
[Quelle: finanzen.net | Klammen Kliniken drohen Patientenverluste | 02-04-2014 - siehe auch: www.pwc.de/KH-Befragung-2014]

Die Aussagen werden zum Allgemeingut stilisiert, PwC oder ähnlich getacktete Wirtschaftsprüfungsunternehmen oder Anwaltskanzleien verdienen prächtig und wirkliche Alternativen werden so nicht mehr in Erwägung gezogen.

Was aber passiert mit der schön gezeichneten Realität?

Die Wilhelmshavener VolksvertreterInnen, die am 28zigsten für den Fusionsvertrag stimmten, hätten Alternativen fordern und prüfen lassen müssen, denn wie im Journalismus gilt: "Eine Meinung ist keine Meinung".

Erst ein offener Dialog, wie ihn die Sozialministerin in Osnabrück angestoßen hat, ließe erkennen, ob die Entscheidung für eine Einhäusigkeit und damit die Zerstörung einer bestehenden Krankenhauskultur, wie im vorgelegten Vertrag vorgesehen ist, wirklich Sinn macht.

Statt dessen legen die Vollprotagonisten ohne Gutachten noch nach:
Zitat: "... Das RNK sei als Bau errichtet worden zu einer Zeit, wo Energie quasi noch nichts gekostet habe: durchgehende, miteinander verquickte Betonteile, kilometerlange Kältebrücken, riesige schlecht isolierte Glasflächen in nicht isolierten Metallrahmen, so Biehl.  ..."
[Quelle: gruene-wilhelmshaven.de | PM Energetische Sanierung des RNK | 01-04-2014]

Seltsamerweise gibt es in Leverkusen ein vom gleichen Architekten errichtetes Krankenhaus, das als identisch mit dem Bau des Reinhard-Nieter-Krankenhauses verglichen werden kann. Es zählt heute, sukzessive saniert, zu einer der modernsten Kliniken Deutschlands in kommunaler Hand.

Fügt man beide Informationsstränge zusammen, klingt das nicht nach objektiver Auseinandersetzung unter Einbindung der Öffentlichkeit, sondern nach gezielter Desinformation, um die "Abtrünnigen" auf Linie zu bringen.

So wird in Wilhelmshaven Meinung gemacht und behauptet man hätte ohne Prüfung einer Alternative, alles notwendige getan, um die Kliniklandschaft "zum Guten" verändern zu können. Die Fachleute, die wir konsultiert haben, meinten unisono, dass dazu ein wirkliches Konzept gehört und nicht eine Art Doktrin unter der Ägide: Optimieren, verschlanken, Kosten senken oder Profit Statt Patientenwohl.

Ohne die Betroffenen mit in die Diskussion einzubinden, vor allen Dingen die Patienten, verschanzt man sich hinter der Wirtschaftlichkeit und flüchtet sich in die Steigerung der diagnosebezogenen Fallgruppen [DRGs] und das könnte sich langfristig rächen.

Zielvereinbarungen kontraproduktiv

Die Krankenkassen haben schon die nächste Daumenschraube angesetzt und wollen, dass die "Boni" der Ärzte im Internet veröffentlicht werden:
Zitat: "... Operieren für den Bonus: Viele Krankenhäuser bezahlen ihren Chefärzten üppige Gehaltszulagen, wenn die Zahl lukrativer Behandlungen steigt. Künftig müssen sie solche finanziellen Anreize allerdings transparent machen. So soll das Risiko unnötiger Eingriffe sinken. ...
... Künftig soll die Existenz solcher Chefarztvereinbarungen in einem Krankenhaus nun auch im Internet überprüft werden können, teilten die Kassen mit. Sollten Kliniken in ihren verpflichtenden Berichten über die Qualität ihrer Behandlungen unvollständige Angaben machen oder solche Berichte ganz fehlen, müssten sie zudem mit Sanktionen rechnen. ...
...Diese Strafmöglichkeiten sind laut dem Vizechef des Kassen-Spitzenverbands, Johann-Magnus von Stackelberg, offenbar auch nötig: "Leider ist die Bereitschaft zur Qualitätstransparenz nicht überall gleichermaßen vorhanden." ..."
[Quelle: spiegel.de | Geld-Anreize für Operationen: Kliniken müssen Chefarztverträge offenlegen | 23-03-2014]

Damit kann von Seiten der Krankenkassen Einfluss auf die Gehälter der Ärzte genommen werden, aber auch auf die von Ärzten selbst kritisierten Regelungen zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit von Krankenhäusern.

In Wilhelmshaven sind Zielvereinbarungen in die Chefarztverträge des zukünftigen "Klinikum Wilhelmshaven" als Standard eingebunden, was Konflikte geradezu heraufbeschwört.

Unser Fazit heute:

Man will gar nichts verändern, denn dazu müsste man sich bewegen! - Empört Euch!

Hals und Beinbruch!


Wolf-Dietrich Hufenbach
GRUPPO|635 definitif | Wilhelmshaven


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