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Fusionsversuch mit Haken und Ösen
28|03|2014



Hier im Reinhard-Nieter-Krankenhaus soll sich die Zukunft der Wilhelmshavener Kliniklandschaft konzentrieren?

Nun endlich soll es soweit sein: Man will Wilhelmshaven ein Klinikum aufoktruieren, dass, glaubt man den befragten Fachleuten, so wie geplant, keine Zukunft haben wird.

Jahrelang haben die VolksvertreterInnen Krankenhaus gespielt und zugesehen, wie Krankenpflegepersonal in zwei Lohngruppen unterteilt die gleich Arbeit verrichteten.

Die SPD, die am 25igsten März 2014 eine nicht öffentliche Mitgliederversammlung veranstaltete, meidet die Öffentlichkeit als Zuhörer in ihren Diskussionen, weil sie sich, wie an dem Versammlungsabend passiert, eingestehen müsste, der Hauptmitverursacher des Krankenhausdesasters in Wilhelmshaven zu sein. So kam es dann auch und unter den Argumenten für einen bedingungslosen Tariflohn zu Äußerungen, wie sehr das Personal des Reinhard-Nieter-Krankenhauses schon "geblutet" hat, um das Krankenhaus angeblich am Leben erhalten zu können. Die Summe, die an diesem Abend genannt wurde, wird auf 40 Millionen Euro beziffert, die nicht nur in den Taschen der Angestellten fehlen und in deren Rentenkontingent, sondern auch an Kaufkraft für die Region verlorengingen.

Auffallend viel SPD sieht weg

Niemand hat die Notbremse gezogen und vor allen Dingen nicht die ehemalige Arbeiterpartei SPD, die auch nicht reagierte, als die Auszubildenden des Reinhard-Nieter-Krankenhauses 2008 demonstrierten. Im Gegenteil: unter dem damaligen Oberbürgermeister Eberhard Menzel [SPD], wurde Druck und Stillschweigen als Parole ausgegeben und die Doppelstimme durch Ursula Aljets [SPD] im Aufsichtsrat, sicherte die Mehrheiten, die man dann ohne Anzeichen von Scham an den Rat weiterempfahl.

Dass sich heute der Volljurist Peter Debring [SPD], auch noch derzeitiger Volksvertreter im Rat der Stadt, "aufbläht" und den Betriebsrat des Reinhard-Nieter-Krankenhauses beschuldigt, nichts für die Beschäftigten getan zu haben ist der Höhepunkt an Ignoranz der Realität und eine weitere innerparteiliche Katastrophe.

Alternativlosigkeit?


Verfolgt Andrea Aulkemeyer wirklich eine nachhaltige Zukunftslösung?

Im "Impulsreferat" auf der SPD Mitgliederversammlung von der derzeitigen Geschäftsführerin Andrea Aulkemeyer, die sich 22 Jahre im Dienste des privaten Krankenhausbetreibers "Rhön-Kliniken" befand, 9 Jahre davon im Vorstand, wurde natürlich wieder keine Alternative zur bestehenden Kliniklandschaft in Wilhelmshaven dargestellt. Für das Dreamteam aus Andrea Aulkemeyer und dem Oberbürgermeister Andreas Wagner gibt e zur Fusion im Gebäude des derzeitigen Reinhard-Nieter-Krankenhauses, nach wie vor, keine Alternative. Diese Alternativlosigkeit entstand im Hinterzimmer, also nach Gutdünken der Protagonisten und ohne Gutachten - belastbare Zahlen - wer braucht denn sowas! So wurde das Märchen eines unbedingten Neubaus geschaffen und das Reinhard-Nieter-Krankenhaus für abrissreif erklärt, ein unglaublicher Vorgang, der in Wilhelmshaven aber auf einer lang gehegten Tradition fußt.

Die innerstädtischen Beispiele wie "Oceanis" oder "Südzentrale" sprechen Bände. Entweder lässt man die Gebäude jahrzehntelang mit selbstgefälligen Gutachten verfallen oder Investoren erklären, dass sich eine energetische Sanierung nicht rechnet - so einfach ist das. Im Zusammenhang mit einer einseitigen Presselandschaft lassen sich solche Projektierungen und fingierte Fakten spielend leicht in die Köpfe der BürgerInnen implementieren und fast immer durchsetzen.

In letzter Zeit allerdings, häuft sich der Widerstand. Auslöser ist auch der amtierende Oberbürgermeister Andreas Wagner, dessen autokratischer Führungsstil Demokratie geradezu ausschließt.

Subventionen

Damit Geld für das angepeilte Traumprojekt fließt, führte Andrea Aulkemeyer in ihrem "Impulsreferat" bei der SPD an, dass das Sozialministerium nur "Kröten" rausrückt, wenn ein Strukturwandel zu erkennen ist. Ein solcher, und das kam in ihren Ausführungen nicht vor, muss aber nicht zwangsläufig in einer Einhäusigkeit enden. Er kann auch intelligent strukturiert und mit dem Willen aller Parteien in zwei sanierten Krankenhäusern entstehen.

Dafür müsste das Reinhard-Nieter-Krankenhaus natürlich verkleinert werden, aber eine Option wäre es allemal. Das bestätigten uns Ärzte und Fachleute ausdrücklich in zahlreichen Hintergrundgesprächen.

Die Mär von der Überlebensfähigkeit

Kleine Krankenhäuser haben laut Andrea Aulkemeyer grundsätzlich schlechtere Überlebenschancen, als größere - ein Schelm der Böses dabei denkt. Laut dem uns vorliegenden Geschäftsbericht des St. Willehad Hospitals aus dem Jahre 2013 schließt das katholische Wilhelmshavener Krankenhaus vorläufig mit einem Fehlbetrag von knapp 853.000 Euro. Das ist natürlich Öl aufs Feuer der Fusionsprotagonisten und Grund genug für das Gerücht, die Klinik in der Südstadt wäre insolvent.

Was für ein Zufall, wenn man bedenkt, dass es nur eine Alternative für Wilhelmshavens zukünftige Krankenhauslandschaft geben soll.

Bedenkt man aber die millionensschwere Verschuldung der Reinhard-Nieter-Krankenhauses, steht das katholische Krankenhaus im direkten Vergleich besser dar. Die St. Willehad Hospitalgesellschaft müsste nun überlegen, ob und wieviel Geld es ihr wert wäre, das bestehende Konstrukt langfristig zu sanieren und eine zukunftsfähige Struktur schaffen.

Der Patientenzulauf im katholischen Wilhelmshavener Krankenhaus soll enorm sein, was belegt, dass man mit einer Zwangsfusion eine ausserordentlich gut gewachsene und beliebte Struktur zerstören würde. Unterm Strich ein gewichtiges Argument, die Alternativlosigkeit des Dreamteamvorschlags grundlegnd zu überdenken.

Sogar im Reinhard-Nieter-Krankenhaus kann man sich vorstellen, weiter mit einem zweiten Krankenhaus in der Südstadt zu kooperieren, ausgenommen in der Chefetage, die einen klaren Auftrag verfolgt und den Konkurrenzausschluss ohne wenn und aber verfolgt, allerdings auch ohne jedwede Zukunftsgarantie.

Personalungereimtheiten


Am 22. März informierten MitarbeiterInnen beider Krankenhäuser BürgerInnen in Wilhelmshaven.

Im Reinhard-Nieter-Krankenhaus herrscht die "harte Hand" einer ehemaligen Rhön-Mitarbeiterin, was uns in Interviews vor der Kamera bestätigt wurde.

Die Krankenschwestern und - pfleger werden wegen Personalmangel über das ganze Krankenhaus verteilt. Das kann schon ´mal bedeuten, dass man am Abend noch nicht genau weiss, wo man am nächsten Tag Schichtdienst schiebt. Sogar freigestellte MitarbeiterInnen werden inzwischen gebeten auszuhelfen.

Die ausgegebene Lohndumpingparole, seitens der Geschäftsführung, den Tariflohn zu überdenken, weil er nochmals 4,2 Millionen Euro zusätzliche Bilanzverschlechterung jährlich bedeuten würde, steht auf der Kippe. Die SPD soll zwar laut Lokalem Heimatblatt mehrheitlich zur Fusion stehen, aber innerhalb der SPD fordert man inzwischen den bedingungslosen Tariflohn.

Der Grund liegt auch darin, dass sich MitarbeiterInnen nur noch temporär auf die untertarifliche Entlohnung einlassen. Sobald die Möglichkeit besteht, verlassen die gut eingearbeiteten Fachkräfte das Reinhard-Nieter-Krankenhaus in Richtung Arbeitsstelle mit einem gesetzlichen Tariflohn [TVöD], was nicht im Interesse eines Qualitätskrankenhauses sein darf.

Andrea Aulkemeyer widerspricht sich hier erheblich, wenn sie glaubt, mit einem "wettbewerbsfähgen" Lohnangebot die gleiche Motivation erzeugen zu können, wie in einem Krankenhaus mit TVöD. Die MitarbeiterInnen registrieren sehr wohl, dass die Anreizsituation für Ärzte, im Reinhard-Nieter-Krankenhaus angestellt zu werden, sehr viel höher angesiedelt ist, als beim Pflegepersonal. Dieses Ungerechtigkeit bedeutet Geld beim "Bodenpersonal" einsparen zu müssen und erhöht den Leistungsdruck bei den Krankenschwestern und - pflegern.

Lohndumping mit Ansage


Ca 30 bestens ausgebildeten Fachkräften kündigte man den Vertrag.

Die Kündigung des Pflegepersonals der "Schwesternschaft Übersee" stellte sich im nachhinein als Fehler heraus, denn die Fluktiation der Pflegekräfte im Reinhard-Nieter-Krankenhaus und damit der Ausschluss von jahrzehntelanger Pflegeerfahrung werden nun dringend wieder benötigt. Ziel dieser Kündigung war, die Löhne an das neue gewünschte "wettbewerbfähige" Lohnniveau anzupassen.

Geld und Druck

Inzwischen findet öffentlich eigentlich nur noch eine Diskussion über Geld statt, nicht etwa über Missstände. Bei sogenannten Überlastungsanzeigen werden die jeweiligen Krankenschwestern oder -pfleger zum Einzelgespräch gebeten, eine Unsitte, die in Rhön Kliniken, wie uns geschildert wurde, schon ´mal dazu führt, das die EinzelgesprächsteilnehmerInnen weinend die Veranstaltung verlassen.

Eigentlich müsste jede qualitätsorientierte Krankenhausleitung dankbar für solche Hinweise sein. Diese Rückversicherung, für das Pflegepersonal bei Überlastung, als zusätzliche Rechtssicherheit gedacht, soll anscheinend nicht zur Gewohnheit werden, damit das Image des Krankenhauses nicht leidet. Insgesamt betrachtet ist es ein Skandal, denn die Gesamtverantwortung der Geschäftsleitung, die ein Interesse an der Anzeige von Missständen haben muss, wird auf das Personal delegiert.

Kritik und Kritiker unerwünscht

Nicht nur in Wilhelmshaven sind Bürgerbeteiligung oder Antagonisten im Rahmen der Neuordnung der Krankenhauslandschaft unerwünscht.

Am Beispiel des ehemaligen Arbeitgebers von Frau Andrea Aulkemeyer, den "Rhön-Kliniken", wird deutlich, warum dieser Wind inzwischen auch in Wilhelmshaven zu wehen scheint, was allerdings auch "nach hinten" losgehen könnte, nicht nur in Marburg:
Zitat: "Rhön geht gegen Kritiker vor
Notruf 113-Aktivisten kämpfen gegen die Privatisierung des Gesundheitswesens. Die an den Rhön-Konzern verkaufte Universitätsklinik Gießen-Marburg ist ihnen deshalb ein Dorn im Auge. Rhön droht seinen Kritikern mit Klage ...

... Risikolos ist das nicht. Rhön geht nicht zimperlich mit seinen Kritikern um. Notruf 113 rede die Arbeit der Pflegekräfte und Ärzte grundlos schlecht, beschädige den guten Ruf der Uniklinik, wetterte die Geschäftsführung mehrfach in Rundschreiben an die Mitarbeiter. Mit der Weihnachtspost 2010 flatterte drei Notruf-Aktivisten eine Klageandrohung wegen Unterlassung und Schadensersatz ins Haus.

Mindestens 100.000 Euro sollte jeder von ihnen zahlen. Ein Einschüchterungsversuch, der nach hinten losging. Die drei machten das Schreiben öffentlich, Rhön erntete noch mehr Kritik. ... "
[Quelle: fr-online.de | 26-03-2014]

Ein Sahne-Deal? und wenn für wen?

Dieser Ausspruch von Werner Biehl [Fraktionsvorsitzender Bündis 90 | Die Grünen | Wilhelmshaven] machte uns neugierig, denn von einem guten Geschäft für die Stadt Wilhelmshaven konnte unseren Recherchen nach bei der Fusionsidee, angeblich ohne jede Alternative, nie die Rede sein.

Als in die Öffentlichkiet kam, dass das Gesundheitszentrum des St. Willehad Hospitals mit über 11 Millionen Euro verschuldet war und der Gläubiger die Sparkasse Wilhelmshaven ist, fingen wir an richtig nachzuforschen.

Zunächst einmal betrachteten wir den St. Willehad e. V.. In der Mitgliederliste [die der Redaktion vorliegt], stehen sehr bekannte hochgestellte Wilhelmshavener Persönlichkeiten, die im öffentlichen Leben eine deutliche Nähe zur Wilhelmshavener Sparkasse aufweisen.

Wir haben deshalb schon in vorhergehenden Artikeln darauf hingewiesen, dass der Oberbürgermeister Andreas Wagner einem Interessenkonflikt unterliegt, da er der Vorsitzende im Verwaltungsrat der Sparkasse Wilhelmshaven ist.

Dadurch darf er nicht über die Abschreibungsmöglichkeit der Schulden des Gesundheitszentrums mitbestimmen, er darf diese Möglichkeit nicht einmal ansatzweise im Verwaltungsrat als Option "spielen" oder gar daran denken.

Frau Aulkemeyer hat das unserer Meinung sofort begriffen, worum es geht und zieht sich öffentlich sofort aus der Diskussion, wenn es darum geht, Auskunft darüber zu erteilen, was denn nun mit den Schulden des Gesundheitszentrums St. Willehad wird.
 
Der Rat der Stadt Wilhelmshaven hat trotz des Wissens, um den Interessenkonflikt von Andreas Wagner, beschlossen, ihm den Verhandlungsauftrag für die Fusionsverhandlungen zu erteilen, was sich als großer Fehler herausstellen könnte, denn laut Niedersächsischem Kommunalverfassungsgesetz [NKomVG] gilt folgendes:
Zitat: " ... § 54 Rechtsstellung der Mitglieder der Vertretung
... (4) Verletzen Abgeordnete vorsätzlich oder grob fahrlässig ihre Pflichten, verstoßen sie insbesondere gegen die ihnen in den §§ 40 bis 42 auferlegten Verpflichtungen, so haben sie der Kommune den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. ..."

11 Millionen Euro durch die Anzahl der Wilhelmshavener Ratsvertreter, abzüglich derer, die sich enthielten oder sogar dagegen stimmten, dürfte für ehrenamtliche VolksvertreterInnen ein unbezahlbares Vermögen sein.

Die Entschuldung des St. Willehad e. V. soll nach unseren Recherchen zum größten Teil als  Abschreibung durch die Sparkasse Wilhelmshaven erfolgen, aber auch durch die Stadt Wilhelmshaven selbst. Der Steuerzahler egalisiert letztendlich die Schulden des St. Willehad e. V. und ob das mit Recht und Ordnung in Einklang zu bringen ist, darf stark bezweifelt werden. Das könnte auch die Eile des Vorgangs zur angeblich alternativlosen Fusion erklären.

Kommt die Fusion wirklich zu Stande, wäre der St. Willehad e. V. fein raus, wird daraus nichts, und das St. Willehad Krankenhaus ginge in die Insolvenz, wären die Mitglieder des St. Willehad e. V. für die Schulden persönlich haftbar.

Dazu soll es natürlich nicht kommen

Das katholische Krankenhaus hat zwar einen positiven Geschäftsabschluss im Jahre 2013 erzielt, ist aber am Gesundheitszentrum St. Willehad beteiligt, also auch an den Schulden. Zieht man das Defizit von der positiven Jahresbilanz ab und würde die Sparkasse ihre Verbindlichkeiten sofort zurückfordern, dann wäre das St. Willehad Hospital auf dem Papier insolvent.

Die neue Geschäftsführerin des Reinhard-Nieter-Krankenhauses, Andrea Aulkemeyer tut alles, um das St. Willehad Hospital mit der Zerstörung der bestehenden Struktur "sturmreif" zu schießen. Es soll keinen Weg zurück zum Status Quo der Zweihäusigkeit geben. So betrachtet, bildet die Fusion die einzige Möglichkeit, die persönliche Haftung für die Mitglieder des St. Willehad e. V. abzuwenden.

Stimmt der Rat dem vorgelegten Vertrag zur Krankenhauszusammenlegung zu, und kommt es wirklich zur Fusion, dann ist dies ein aktiver Beitrag zur Entschuldung privater Investoren mit Steuermitteln, Investoren, die sich mit dem Bau des Gesundheitszentrums St. Willehad deutlich übernommen haben, denn der vermeintliche Gewinn wurde entweder nicht zur Schuldentilgung verwendet oder er entstand erst gar nicht.

Was sagt der erste Stadtrat Jens Stoffers doch immer so schön [sinngemäss]:
"Es gilt Gefahr von der Stadt abzuwenden!"
... na denn mal los!

VolksvertreterInnen Zünglein an der Waage zum Entschuldungsdeal?

Betrachtet man die derzeitige Situation, müssten alle Beteiligten zugeben, dass sie mit einer Entscheidung zum gegenwärtigen Zeitpunkt vollends überfordert sind. Zusätzlich haben sich die Verhandlungsfronten derart verhärtet, dass man nicht mehr davon ausgehen kann, dass mit einer Abstimmung im Rat der Stadt eine Fusion überhaupt zu Stande kommt.

Allein die im Raum schwebende Fusionssumme von über 20 Millionen Euro bringt die Stadt Wilhelmshaven mit den schon vorhandenen Krankenhausschulden in die Nähe der Überschuldung und das Reinhard-Nieter-Krankenhaus treibt unaufhaltsam in Richtung Privatisierung, weil jeder Cent zur Rückzahlung des Steuergeldes vom zukünftigen Klinikum erwirtschaftet werden muss.

Zwischenzeitlich bürgt die Stadt für jedes Defizit, was im Rahmen der Fusion noch hinzukommt, aber auch für zukünftige Schulden, die das Krankenhaus ereilen könnten, fragt sich nur, wie lange sie sich das noch leisten kann!


Dazu gehört auch die Reinhard-Nieter-Krankenhaus-Immobiliengesellschaft, die ebenfalls ohne Eigenkapital belastet werden soll, aber selbst ein Millionendefizit mit sich schleppt. Aus den noch immer nicht verkauften Altenheimen des Reinhard-Nieter-Krankenhauses soll deren Vermögen für die Fusion mit eingesetzt werden und man munkelt, dass der Wilhelmshavener Rat über einen Schuldenerlass von einer knappen Million Euro befinden soll.

Wagner hat sich übernommen

Alles in allem scheint sich Andreas Wagner ein weiteres Mal übernommen zu haben und die Zeichen deuten daraufhin, dass allen Beteiligten ein schön ausgeklügeltes Märchen um die Ohren fliegt.

Anstatt Verhandlungen auf Augenhöhe zu führen, versucht man dem Verhandlungspartner St. Willehad Hospital seinen Willen aufzuzwingen, der da heisst, den Versorgungsauftrag "gefälligst" zurückzugeben. Zu den Druckmitteln gehört auch die Unterdrückung der Unterschriftenaktion des St. Willehad Hospitals, das ernsthaft überlegt, das katholische Krankenhaus zu erhalten.

Irre

Das Reinhard-Nieter-Krankenhaus ist auf dem besten Wege schon jetzt so zu funktionieren, wie eine "Rhön-Klinik", d. h. es bedarf eigentlich keiner Privatisierung mehr, es würde mit einer positiven Bescheidung zum vorgelegten Vertrag kommunal privatisiert, kombiniert mit einer für Wilhelmshavener Verhältnisse exorbitanten Verschuldung, die jegliche zukünftigen Spielräume für Freiwillige Leistungen einengt.

Die Wilhelmshavener Kliniklandschaft braucht eine Struktur des Miteinander und nicht den gegenwärtigen Verdrängungswettbewerb. Die Entschuldung privater Investoren, die sich verkalkuliert haben, direkt oder indirekt mit Steuermitteln, sollte nicht einmal ansatzweise als Option in Erwägung gezogen werden.

Die hypothetischen Annahmen, nur eine Fusion ist die Lösung könnte sich schneller als gewollt als Irrweg erweisen und sich zur finanziellen Katastrophe für Wilhelmshaven entwickeln ... man fühlt sich ein wenig an die Trögler-Affäre erinnert.

Und für den Fall, dass es mit dem Geld nicht klappt, wie gewünscht, ist sogar eine Aktiengesellschaft angedacht, was bedeutet, dass man mit einem Ratsbeschluss private Geldgeber anzapfen könnte. Das verlockende Konstrukt hat leider nur einen Haken, denn damit würde die Stadt Wilhelmshaven wichtige Mitbestimmungsrechte über den weiteren Verlauf der Klinikzukunft verlieren - zahlen dürfte die Kommune trotzdem.


Trotz aller in Szene gesetzten Euphorie sollten alle Beteiligten dringend in sich gehen, denn wider Erwarten enthält die angeblich alternativlose Fusion eine deutliche Warnung direkt von Pricewaterhouse Coopers:
Zitat: " ... Auch wenn die Geschäftsleitung der Ansicht ist, dass diese Annahmen und Schätzungen zutreffend sind, können die künftige tatsächliche Entwicklung und die künftigen tatsächlichen Ergebnisse von diesen Annahmen und Schätzungen aufgrund vielfältiger Faktoren erheblich abweichen. ..."

Hals und Beinbruch!


Wolf-Dietrich Hufenbach
GRUPPO|635 definitif | Wilhelmshaven


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