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Die Probleme bleiben
20|01|2016



Gähnende Leere: Der JadeWeserPort ist nach wie vor Sinnbildlich und Massstab für die verfehlte Wirtschaftspolitik des Oberzentrums Wilhelmshaven und aktiver Klimaschutz geht mit zwei Kohlekraftwerken schon ´mal überhaupt nicht.

Das Jahr beginnt genau so turbulent, wie das vergangene und nichts hat sich verändert.

Kaum ist die letzte Rakete gen Himmel gestiegen meldet sich die auf den März vertagte Baustelle Museumsschiffe zu Wort:
Zitat: "... Jetzt hat sich die Segelkameradschaft „Klaus Störtebeker“ in einem weiteren Brief an Oberbürgermeister Wagner gewandt. „Nachdem unser Schreiben vom 14. Dezember wieder einmal ohne Reaktion geblieben ist, haben wir über Dritte mit Erstaunen zur Kenntnis nehmen müssen, dass nunmehr Überlegungen angestellt worden sind, das Traditionsschiff ,Kapitän Meyer‘ zum Kaufpreis von einem Euro an unseren Verein zu veräußern“, heißt es in dem Schreiben, das der WZ vorliegt. ... "
[Quelle: Lokales Heimatblatt | 04-01-2016]

Auch im Stadtteil Altengroden schließen die Geschäfte:
Zitat: "... Der Getränkemarkt „Hol ab“ am Dodoweg hat zum Jahresende geschlossen, die Arko-Filiale in der Werdumer Straße wird Ende Januar folgen. Der Bürgerverein Altengroden sieht darin eine unerfreuliche Entwicklung, so Pressesprecher Hans-Joachim Zschiesche in einer Pressemitteilung. ..."
[Quelle: Lokales Heimatblatt | 04-01-2016]

Wilhelmshavens Wirtschaftskraft verblasst zusehens. Trotzdem sucht man sein Heil weiterhin im Wachstum. Dabei zeigt man gern auf die anderen, wie z. B. den alten, aber neu inszenierten Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband Jade e.V., dessen Aufgabe es sein soll, "einen Negativtrend aufzuhalten".

Zu kurz gedacht

Nicht nur letztes Jahr kündigte sich in vielen Dokumentarfilmen an, dass sich die Arbeitswelt dramatisch verändern wird. Dieses Wissen verhallt in "Boomtown" bis heute ungehört. Am 9. Januar meldete sich dann auch die Öl-Industrie zu Wort, d. h. British Petrol Deutschland [BP] und bestätigt den Trend, Arbeitsplätze abbauen zu wollen, weil durch zu viel Öl auf dem Markt ein Preisverfall das Geschäft vermiest. Es ist also nicht immer die Automatisierung, die Arbeitsplätze frisst, sondern das weltweit nicht mehr vorhandene Wachstum, das uns trotz aller negativen Vorzeichen, wie z. B. der Wirtschafts- und Börsenkrise in China, dennoch weiter aufgetischt wird.

Suche nach Auswegen

In Finnland probiert man gerade mit 10.000 Probanden das "Bedingungslose Grundeinkommen" aus, eine ökonomische Maßnahme, die von einigen Wirtschaftswissenschaftlern schon längst nicht mehr in die Ecke der politischen Absurditäten verbannt wird.

In der Neujahrsansprache der Wilhelmshavener Bürger ist eine dringend notwendige generelle Veränderung zentraler Bestandteil der Inhalte – wissen die Bürger schon mehr, als die Politiker, sind sie ihnen gar voraus oder wollen die Volksvertreter und die "Verantwortlichen" in Wilhelmshaven von der Realität überhaupt nichts mehr wissen, weil die nächsten Wahlen anstehen?

Weitermachen wie bisher?

Etwa 1,5 Millionen Euro Gewinn waren im neu angelegten Rohrkrepierer "Industriebebiet Antonslust" von Oberbürgermeister Wagner für 2015 schon eingeplant. Der angeblich rentierliche, aber hoch umstrittene Gewerbepark soll Wilhelmshaven mit in die Gewinnzone rücken. Leider ist 2015 keiner gekommen, der sich dort niederlassen wollte, warum auch, denn der in Wurfweite gelegene JadeWeserPark läuft ebenfalls nur schleppend.

Das hinterlässt ein Haushaltsloch von 1,5 Millionen Euro im Haushaltssicherungskonzept, einem Stück Papier mit viel Wunschdenken, dem sogar das Rechnungsprüfungsamt [RPA] wenig zutraut, um den Haushalt zu stabilisieren.

So macht man mit "Die Hoffnung stirbt zuletzt" weiterhin sehenden Auges Schulden und untergräbt das Konzept, 10 Jahre lang keine Defizite mehr zu erarbeiten, um das Landtagsgeschenk von 48,3 Millionen Euro wirklich behalten zu dürfen!

Das allerdings entpuppt sich immer mehr als "Geld-Hinterherwurf-Geschenk", denn im Vertrag zwischen Land und Stadt finden sich multiple Ausnahmeregelungen, die es erleichtern werden, diesen Geldsegen festhalten zu können.

So wird eine erhöhte Zinsbelastung von bis zu 2 Prozent toleriert oder Tariferhöhungen, die den Durchschnitt der letzten 3 Jahre nicht überschreiten. Sollten Ziele verfehlt werden, kann nachverhandelt werden, was eher nach wachsweich klingt, als Amtshärte nach Aktenlage. Zur Mitte des Jahres soll dann zur Kontrolle immer Bericht erstattet werden, damit die Kommunalaufsicht den erhobenen Zeigefinger herausholden kann – zu mehr wird es wohl nicht kommen.

Die Zukunft findet woanders statt?

In Varel hält gerade die Innovation Einzug, denn "Airbus", genauer gesagt Premium Aerotec druckt jetzt Flugzeugbauteile aus Metall. Diese Fertigungsmethode kündigte sich in den letzten Jahren schon verstärkt an. Die Vorteile für die Unternehmer liegen klar auf der Hand, gehen aber einher mit sukzessivem Arbeitsplatzabbau in anderen Bereichen, wie z. B Gießereien, die z. B. Kupplungen für Straßenbahnen fertigen oder ähnliches.

Allein bis 2020 sollen Roboter in den Industrieländernim etwa fünf Millionen Jobs ersetzen. Der amtierende niedersächsische Wirtschaftgsminister Olaf Lies wirbt mit "Industrie 4.0", also der Informatisierung der Industrie geradezu katalysierend.

Wilhelmshaven verschläft mit der Verweigerung vor einer nachhaltigen Wirtschaft die Zukunft und stapelt lieber Container oder auch nicht, wenn wieder ´mal nicht so viele kommen, wie erhofft oder spart sich für einen unrealisierbaren Krankenhausneubau kaputt.

Auch die Auflagen, die die Stabilisierungshilfe von 48,3 Millionen Euro des Landes für Wilhelmshaven mit sich bringen, werden einige Traumtänze schon im Keim ersticken. Die Folgen werden dramatisch für die Kommune sein.

Man kann mit Sicherheit davon ausgehen, dass gerade durch diese Geldspritze auch eine Diskussion rund um eine Privatisierung des Klinikum Wilhelmshaven in Gang gesetzt wird, natürlich erst nach der Kommunalwahl 2016! 

Wandel nicht "eingepreist"

Der Arbeitsmarkt wird sich ebenso dramatisch verändern, wie die Gesellschaft. Das wird auch der neu inszenierte Wirtschaftsverband "AWV-Jade" zu spüren bekommen, der sich mehr um echte Inhalte und echte Veränderungen kümmern müsste, als um die vordergründig wirkende mediale Aufhübschung.

Feiertagserdung?

In der Neujahrsrede des Oberbürgermeisters von Wilhelmshaven klang irgendwie durch, dass seine eigene Einschätzung, das Ziel locker erreichen zu können, über die Feiertage wohl doch der Boden entzogen worden ist. Der übersprudelnde Optimismus stellte sich am 10. Januar 2016 als zurückhaltende Position dar.

Dafür darf in Zukunft aber fröhlich städtisches Vermögen veräußert werden, was, wenn der Schuh drückt, bedeuten würde, Freiwillige Leistungen bis weit über die Schmerzgrenze hinaus zu strapazieren – die Museumsschiffe, die Zwangsrestrukturierung der Kunstlandschaft in Wilhelmshaven oder der Abriss der Südzentrale sind nur einige der bekannten Opfer.

Geläutert wurde der amtierende Oberbürgermeister nur von Angelika Reichelt, die ihre Betriebszelte vor vielen Jahren nach Sande, also vor die Tür von Wilhelmshaven verlegen musste. Sie redete auf dem Neujahrskonvent am 10. Januar 2016 auch Tacheles und riet dem Verwaltungsoberhaupt zu weniger Selbstdarstellung und mehr Sachverstand, sowie über die Stadtgrenzen hinaus wirklich zusammenarbeiten zu wollen.

Von einer Joboffensive ist Wilhelmshaven weiterhin weit entfernt, denn die Arbeitslosenzahlen sind schon wieder bei 12 Prozent angelangt [Friesland: 5,7 Prozent | Stand: 12-2015].

Auch der JadeWeserPort wird nicht mehr so optimistisch betrachtet, wie in den Jahren zuvor, was seltsam erscheint, wächst doch die Containerwirtschaft sowas von rasant, dass man in Wilhelmshaven eigentlich gar nicht mit dem Hafenausbau hinterherkommt.

In Rotterdam kündigt sich schon an, was langfristig auch Wilhelmshaven betreffen könnte:
Zitat: "Hafenjobs für Roboter
In Europas größtem Seeport kämpfen die verbliebenen 3.600 Docker um ihre Jobs. Am neuen Projekt »Maasvlakte 2« ist die Automatisierung bereits zu besichtigen... "
[Quelle: jungewelt.de | 14-01-2016]

Dafür wird uns aber schon versprochen, dass das im Entstehen befindliche Outletcenter ein Konsummagnet werden wird. Wie heisst es doch so schön bei Grönemeyer:
Zitat: "... ich kauf, ich kauf, was ist egal. ..."
[Quelle: Songtext "Kaufen" | Herbert Grönemeyer]

So dreht sich die Stadt Wilhelmshaven weiterhin fröhlich im Kreis der Widersprüchlichkeiten und die Realität wird auch 2016 schwer auf die Probe gestellt.

Man kann nur allen Wählern ans Herz legen stark vermehrt zur Wahl zu gehen, um dem Irrsinn, wie es einige Bürger in ihrer Neujahrsansprache formulierten, ein Ende zu bereiten, damit der Grundstein für eine wirkliche Veränderung gelegt werden kann.

Ahoi - Empört Euch!


Wolf-Dietrich Hufenbach
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