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Rosaroter gehts nicht
08|04|2016
Ist das Glas halb voll oder halb leer? – alles nur Interpretationssache?
Haushaltswahlkampfgetöse
Mensch, Wilhelmshaven gehts richtig gut, denn man hat im Kernhaushalt für das Jahr 2015 einen Überschuss von 1,8 Millionen Euro erwirtschaftet errechnet.
Oberbürgermeister Andreas Wagner lässt sich sogleich medial ein blitzsauberes Wirtschafts-Führungszeugnis ausstellen, obwohl sich doch erst vor wenigen Tagen ein Gewerbebetrieb mit ca 80 Mitarbeitern aus Wilhelmshaven abgemeldet hat.
Seitdem kursiert die Persiflage: "Dann ist das so", weil dem "Obersten Wirtschaftsförderer dieser Lapsus laut Medienveröffentlichungen entglitt. Das spricht nicht von Feingefühl oder dem unbedingten Willen, jemand in Wilhelmshaven halten zu wollen, sondern eher von einer gewissen Gleichgültigkeit, die sich in den kommenden Jahren auch im Haushalt niederschlagen wird.
Kreative BuchführungWas in der Bilanz des Oberbürgermeisters von Wilhelmshaven nicht vorkommt, sind die andauernden Verkäufe von städtischem Vermögen, wie z. B. der Altenheime, die sich auf die Bilanz des Klinikum Wilhelmshaven und damit auch auf den städtischen Haushalt nur dieses Jahr positiv auswirken. Wären sie nicht verkauft worden, sähe die Bilanz allein aus diesem Grund schon wieder negativ aus – von wegen gute und vor allen Dingen nachhaltige Wirtschaftsführung!
Für das laufende Jahr wurde die Bilanz schon im Voraus wesentlich trüber dargestellt, da die Zuschussmittel vom Land wegfallen und die Gewerbesteuern einbrechen.
Auf dem Rücken sozialer EinrichtungenDer Überschuss ist natürlich auch auf empfindliche Steuererhöhungen zurückzuführen, wie z. B. der "Grundsteuer B". Auch der Gewerbesteuersatz ist höher, als im Umland und schmälert die Attraktivität, sich in Wilhelmshaven anzusiedeln. Im Laufe der kommenden Jahre soll er gesenkt werden. Wenn Wilhelmshaven dann keinen signifikanten Zuwachs an Gewerbebertrieben bekommt, gehen auch hier die Einnahmen in den Keller.
Logisch wäre bei einem Überschuss von 1,8 Millionen Euro eine Bezuschussung der Sozialhilfestelle Wilhelmshaven Wittmund oder der Arbeitsloseninitiative Wilhelmshaven. So, wie wir "unsere" Stadväter kennen, wird es aber eher eine zweite elekronische Werbebande für 100.000 Euro für den Zweitliga-Handballclub.
Die Investition in das Gewerbegebiet Langewerth, das keiner braucht, spricht wirtschaftspolitische Bände.
Auch das Industriegebiet Langewerth hat, wie von vielen vorhergesagt, keinen Cent Gewinn abgeworfen. Dort kürzen seit dem Durchbau der Straße vom Autobahnzubringer viele Landwirte oder Pendler ihren Weg nach Fedderwarden oder umgekehrt ab, und eine Fahrschule für Lastkraftwagen übt dort das Einparken, mehr aber tut sich dort nicht.
Trotz der wirtschaftlichen Rohrkrepierer bilanziert man sich Wilhelmshaven nach wie vor schön. Die Schulden versteckt man weiterhin größtenteils in den Gesellschaften und Eigenbetrieben, die in Wilhelmshaven inzwischen "Jade-Bad-Bank" genannt werden.
Die eigentlichen Schulden und Verbindlichkeiten oder der Investitionsstau werden somit nicht im Kernhaushalt abgebildet. Durch "Umschuldungen", wie z. B. den Bereich "Straße und Grün" den Technischen Betrieben [TBW] unterzuordnen, verschleiert man den eigentlichen desolaten Haushalt, serviert den BürgerInnen aber medial das Paradies auf Erden.
Birnen und ÄpfelVor den BürgerInnen Wilhelmshavens liegt lediglich eine ausgebreitete Bilanz und nicht etwa ein Trend zur "Sanierung" der Kommune. Mit dem Geschenk des Landes von 48,3 Millionen Euro zwingt man der Stadt ein Spardiktat wie in Griechenland auf und verpflichtet sich und die BürgerInnen spätestens nach der Wahl, den Gürtel noch enger zu schnallen, als bisher.
Zeitpunkt bewusst gewähltDas mediale Theater ist natürlich hervorragend "getimed", weil am 11. September 2016 gewählt wird. Eingepreist ist natürlich nicht der laufende Haushalt, bei dem es laut vorhergesagten Prognosen schlecht aussieht, weil sich auch in Wilhelmshaven die Auswirkungen der schwächelnden Weltwirtschaft und der Trend zur Automatisierung niederschlägt.
Trotz dieses Wissens klammert man sich an den JadeWeserPort als Heilsbringer, obwohl da nur einer verdient, wenn überhaupt, der Hafenbetreiber Eurogate. Der hat die Landesregierung und Wilhelmshaven bestens im Griff und verfährt mit seinen Wünschen auf Steuerkosten mit beiden beinahe nach belieben. Nicht die Steuerzahler-Geldgeber geben den Ton an, sondern längst der Privatwirtschaftler.
Die Arbeitslosenzahlen, die seit Jahren zweistellig sind, sprechen Bände und zeugen von der real existierenden Realitätsverzerrung, die in Wilhelmshaven als Paralleluniversum praktiziert wird. Die Joboffensive, die der Oberbürgermeister Andreas Wagner vollmundig versprach, entpuppt sich als weitere Blase, in einer Reihe von wirtschaftlichen Rohrkrepierern, seit seiner Amtseinführung.
Bürgerinitiativen gefragtNun sind die BürgerInnen gefragt, denn die Politprominenz verweigert sich weiterhinn beharrlich einem echten Wandel und somit einer gedeihlichen Zukunft. Es existiert kein schlüssiges Konzept, wie es mit "Boomtown" weitergehen könnte.
Nebenbei man will sich ein nagelneues Krankenhaus bauen, das man sich gar nicht leisten kann. Mit der bekannten Oberzenrumsarroganz zettelt man in der Medizinlandschaft einen nachbarschaftlichen Konkurrenzkampf an, indem man Überschneidungsleistungen aufbaut, im Wissen, dass langfristig ein Miteinander auf Augenhöhe gefragt ist.
Desinformationskampagne geht fröhlich weiterWas wir z. Zt. erleben hat in Wilhelmshaven Tradition. Man macht auf "Dicke Hose", wie es im Volksmund heisst und glaubt, dass es möglichst viele "fressen", auch, damit sich die Machtverhältnisse am 11. Septeber 2016 nicht ändern mögen.
Blickt man genauer hin, erkennt man gerade bei den etablierten Parteien Panikstrukturen. Bei SPD und CDU kann man das nachvollziehen, denn sie verabschieden sich immer mehr aus dem Dunstkreis der Volksparteien:Zitat: "... Rot und Schwarz klar im Minus
Die Volksparteien sacken ab, die SPD rutscht sogar bedrohlich Richtung 20 Prozent. Die AfD gewinnt durch die Landtagswahlen hinzu. Die Grünen sind der AfD auf den Fersen. Außerdem im ARD-DeutschlandTrend: Magere Werte für den EU-Flüchtlingspakt und die Türkei.. ..."[Quelle: ARD-DeutschlandTrend | 07-04-2016]
Insgesamt sind die Haushaltsschlagzeilen des 07. April 2016 nicht das Papier wert, auf dem sie stehen. So ziemlich alle haben verstanden, dass es hier lediglich darum geht "Schönes Wetter" für die kommenden Kommunalwahlen zu produzieren.
Damit wären wir dann auch wieder bei H.G. Butzko, der dazu sagen würde "Verarschen kann ich mich alleine!" [Punkt]
Wolf-Dietrich Hufenbach
GRUPPO635 | definitif
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