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Das Kartenhaus Wilhelmshaven
17|05|2016
Für Wilhelmshaven gilt, dass man die Zeichen langsam aber sicher erkennen sollte. Erst dann kann man der Stadt wirklich wieder auch die Beine helfen.
Neue »Säue« braucht die Kommune
"Oh wie schön ist Panama", ging es vor kurzem noch heftig durch die Presse, allerdings galt das nur für die beteiligten "Gewinner" am Steueroasensystem.
Die Aufregung ist gewichen und nun weiß man auch, dass die größte Steueroase die USA sind. Es heisst also nicht umsonst "Das Land der unbegrenzten Möglichkeiten!"
Aber zurück zu den Aufregern in der Jadestadt und der Methode Wilhelmshaven:
"Man suche ein Thema, das richtig medienwirksam ist.
Man verkünde etwas, was die Leute hören wollen, und um die Umsetzung muss sich halt wer anders kümmern ... während man schon wieder beim nächsten Top-Thema ganz vorne mit dabei ist.
Politik 2.0: Schnell, dauerpräsent und leicht verständlich und dadurch »erfolgreich«!"
So hat man kommunalpolitisch erstmal die Museumsschiffe in die allerletzte Ecke verfrachtet, so dass abzusehen ist, dass vor der nächsten Kommunalwahl erstmal keine Entscheidung fallen wird, was denn mit den teuer zu unterhaltenden, aber immer noch real rostenden maritimen Aushängeschildern passieren soll – Havarie nicht ausgeschlossen!
Mitten in dieser Debatte wurde der Banter See ab 4 Meter Wassertiefe für tot erklärt, weswegen man beruhigt den sogenannte Grodendamm öffnen könnte. Der Fraktionsvorsitzende Stepahn Hellwig erklärte sich dann auch gleich zum Inhaber der Allwissenheit im Stadtstaat Wilhelmshaven und artikulierte auf Radio Jade, man möge ihm in Zukunft besser zuhören und man solle die Unwissenheit der jadestädtischen Ratsmitglieder nicht über einen Kamm scheren. Die machen das, was für "Boomtown" gut sein soll, ja nur in ihrer Freizeit und irgendwie müsse man ja Entscheidungen fällen.
Seltsamerweise rumort es nicht nur in der städtischen SPD, sondern auch bei der CDU, die noch kein Wahlprogramm aufstellen konnte – wie auch, bei der Patchwork-Politik ohne gesamtheitiches Konzept, wie man Wilhelmshaven wirklich zukunftsfähig machen könnte.
Die Wähler haben schon längst verstanden, dass man versucht, die Bürger weiterhin mit ausgelutschten Ideen auszubooten. Nach der Wahl sollen sie weiterhin mit dem bevormundenden Primat der Politik zu "verwöhnt" werden.
Deshalb macht man schon einmal klar, was es bedeutet, nicht zu sparen. Da die Stadt sich verpflichtet hat, die Schuldenreduzierung von 48,3 Millioen Euro anzunehmen, hat man in der Jadestadt "Griechische Verhältnisse"geschaffen und ist nun verpflichtet, 10 Jahre lang keine Defizite mehr hervorzurufen, was auch beinhaltet, den Kernhaushalt durch "kreative Buchführung" bis zum Jahre 2019 schön positiv zu rechnen.
Das hat z. B. zur Folge, dass man Geld temporär nach Belieben umschichten muss, wie bei einer geplanten Feuerwache oder vom Umbau der Stadthalle in Richtung Schellingstraße, wo ganz plötzlich die Jugendpflege untergebracht werden muss, da die städtische Großveranstaltungshalle "bröckelt".
Man bescheisst sich weiterAnscheinend sind positivierte Haushaltszahlen für den obersten Wirtschaftsförderer Andreas Wagner kein Problem, letztendlich bleiben sie aber nur eine Bilanz, die die wirklichen Probleme und Schulden der Stadt weder zeigen noch lösen. Man verlagert diese sich anhäufenden Defizite "verantwortungsvoll" in die Zukunft, soll sich doch "wer anners" drum kümmern.
Neue Säue – Was kostet die Welt Ein immer wiederkehrendes Rezept sind die plötzlich auftretenden "Leuchttürme", die die Stadt und das Lokale Heimatblatt servieren, wenn nichts mehr klappt und die Lage eigentlich hoffnungsloser nicht sein kann.
Prinzip hoffen und bangenDann wird z. B. die Kunstlandschaft neoliberal verarztet und man zwängt zusammen, was gar nicht zusammen passt, weil, das könnte unterm Strich weniger Ausgaben für die Stadt bedeuten – genau weiss man das aber auch nicht. Weil man sparen muss sind für diese Zusammenlegung von Kunsthalle und Küstenmuseum plötzlich 6 Millionen Euro da – woher die kommen weiß wieder einmal nur der Wind – so geht Gutdünken.
Und weil die Stadthalle in sich zusammenfällt und plötzlich festgestellt wurde, dass eine Totalsanierung 9 Millionen Euro kosten würde, sucht man nach alternativlosen Alternativen. Na klar, dass die bestehende Veranstaltungshalle von EmEm wieder zum Schandfleck erklärt wird und der Abriss voll alternativlos schon wieder zur beschlossenen Sache geschrieben wird. Selbstverständlich braucht das Oberzentrum Wilhelmshaven, das sich inzwischen als städtischer Zwilling von Detroit outen könnte, unbedingt eine Stadthalle und was liegt da näher, als ein Bauplatz am Banter See.
War da nicht was?Am Ufer des Brackwassersees ist man gerade fleißig dabei, eine Oase der Erholung zu schaffen, nebst öffentlichem Veranstaltungsraum unter freiem Himmel – für Osterfeuer, Flohmärkte und Open-Air Konzerte – hmmmm?
Genau auf dieses Gelände, wo ein Investor schon längst seine Immobilien aufgestellt haben sollte, soll sie eventuell hin. Platz hat man schon ´mal mit dem Abriss eines historisch wertvollen Bunker geschaffen, meint nicht nur Holger Raddatz bis heute – natürlich nicht ohne den Einsatz europäischer Fördermittel.
Auch die Wirtschaft kehrt Wilhelmshaven idell den Rücken. Die Firma HPKJ hat sich nach differenzierten Gesamtauffassungen von Vorverträgen nach Schortens verkrümelt. Der Arbeitgeberverband schafft Fakten mit einer Distanzierung vom Wirtschaftsfachwissen des städtischen Oberbürgermeisters Andreas Wager.
Völlig sinnlos geschaffene Industriegebiete, wie z. B. Antonslust, werfen weiterhin keinen Cent an Gewinnn ab, in der Bilanz aber wir dieses "Scheinplus" von 1,5 Millionen Euro jährlich fortgeschrieben – die Hoffnung stirbt auch hier zuletzt.
OberaufsichtsbeschwichtigungDer Kommunalaufsicht muss man irgendwie positive Zahlen und Entwicklungen zeigen können, sonst reißt vielleicht deren Geduldsfaden in Sachen "Cashflow nach Wilhelmshaven". So richtig Überzeugend sind die Drohgebärden aus dem Landesministerium aber nicht, weil wohl niemand im Landesministerium ernsthaft scharf darauf ist, Wilhelmshaven aktiv zwangszuverwalten. Wir haben die Aufsichtbehörde deshalb liebevoll in "Kommunalwegsicht" umgetauft.
SummaryUnterm Strich kann man locker behaupten, dass es Wilhelmshaven wirklich schlecht geht, trotz Finanzspritze des Landes und kommendem Sommerwetter, das vieles kaschiert. Obwohl Sparen angesagt ist, werden wieder die nächsten Säue durchs Dorf getrieben, als hätte es die letzten Rohrkrepierer gar nicht gegeben. Die Auflagen der Komunalaufsicht entpuppen sich wieder ´mal als wedelnder Zeigefinger und die Wilhelmshavener Lokalstrategen postulieren ein "weier so, wie bisher".
Eine Strategie, wie Wilhelmshaven zukunftsfähig gemacht werden soll, ist immer noch nicht zu sehen, geschweige denn irgendein schlüssiger Ansatz in Form eines Konzeptes, um endlich Anstrengungen zu unternehmen, um sich auch dem Klimawandel anzupassen.
Man schleppt sich weiter von neoliberalem Rohrkrepierer zu neoliberalem Rohrkrepierer und lehnt weiterhin die Zusammenarbeit mit Partnern wie Friesland ab. Gerade in Punkto Krankenhauslandschaft ist das zwingend notwendig, sagt die amtierende Ministerin Cornelia Rundt. Stattdessen probt Wilhelmshaven auch hier gebetsmühlenartig die Kontrahendschaft.Mit dieser überholten Wettbewerbs- und Wachstumspolitik, laut der Protagonisten anscheinend ohne Alternative, treibt man nicht nur Wilhelmshaven in die nächste Krise.
Zum Thema gibt es inzwischen ausführliche Literatur, wie z. B. von Matthias Weik und Marc Friedrich. In ihrem neuesten Buch bringen sie auf den Punkt, dass die Politiker aus der letzten Finanzkrise nichts gelernt haben und dass nicht nur "Deutschland ein massives Elitenproblem" hat. Die Autoren sind auch Initiatoren der Petition "EZB Stoppen – wir zahlen nicht für Eure Krise".
In ihrem neuesten Buch mit dem Titel "Kapitalfehler" postulieren sie, "Wie unser Wohlstand vernichtet wird und warum wir ein neues Wirtschaftsdenken brauchen". Weiter heisst es: "Wenn 0,1 Prozent der Weltbevölkerung entscheiden, wie 80 Prozent des weltweiten Vermögens investiert werden, dann hat das nichts mit freien Märkten und mit Wettbewerb zu tun. ... "
Ähnlich lässt sich Wilhelmshaven definieren, wo alles getan wird, um z. B. einen überflüssigen Containerterminal mit viel Steuermitteln am Leben zu erhalten, mit Geld, das an allen Ecken und Kanten Wilhelmshavens fehlt. Man setzt sogar noch einen drauf und will die Erweiterung dieses künstlich am Leben gehaltenen Geisterhafens. Das ist angesichts der Haushaltssituation schon ziemlich dämlich und klingt nach Übernahme der derzeitigen Vollkswagenstrategie. Da hat man der Umweltbehörde in den USA versprochen, den Softwarefehler in Sachen Abgasmanipulation zu beheben und was macht man, wie weitere Untersuchungen belegen, man verfeinert die Softwaremanipulation.
Was wir gerade erleben, sind krampfhaft lebenserhaltende Maßnahmen eines kapitalistischen Systems, das sich gerade "selbst frisst". Verfahren wir so weiter, forcieren wir die kommende Krise, würden wir den Kurs ändern und andere Wirtschaftssysteme ernsthaft prüfen, wären wir für die Bewältigung der nächsten Krise einigermaßen gerüstet.
Allein dieser feine Unterschied zeigt einen wichtigen Schritt zum Weg auch aus der Wilhelmshavener Krise. Leider wird es noch lange dauern, bis sich das beim Gros der Wilhelmshavener Volksvertreter durchsetzen wird.
Wilhelmshaven demonstriert so betrachtet weiterhin eindrucksvoll, wie man ein totgerittenes Pferd "noch toter reitet" – großartig, besonders in Hinsicht auf das jüngst veröffentlichte Städteranking!... ach ja, und morgen kommt das Outletcenter und wird Wilhelmshaven mit den vom Umsatz erwirtschafteten Steuereinnahmen aus der Krise in eine glorreiche Zukunft führen – Kotz!
Wolf-Dietrich Hufenbach
GRUPPO635 | definitif
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