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Wie sozial sind Wilhelmshavener Sozialdemokraten?
06|07|2010
Eines der schönsten Videos, wenn es um soziale Belange in der SPD geht.
Es ist bisher leider immer so gewesen, dass Leute aus Politik und Wirtschaft bei schwindenden monetären Recourcen Einsparmöglichkeiten im sozialen Bereich suchen.Gab es aber nicht auch die Vorstellung, dass das Gesetz Hartz IV der große Wurf sein sollte, mit dem die erheblichen Kosten der damaligen Sozial- plus Arbeitslosenhilfe verringert werden sollten? Im Januar 2005 wurde das Gesetz Hartz IV eingeführt und nach und nach stellte sich bis heute heraus, dass statt einer Verringerung in Wirklichkeit eine Kostensteigerung gegenüber der Arbeitslosenhilfe plus Sozialhilfe zu verzeichnen war.
Heute jammern Kommunen und Gemeinden über diese Hartz IV-Sozialleistungen, dabei sind sie gemäß Sozialgesetzbuch [SGB] zur Zahlung dieser Leistungen nach Antragstellung und -prüfung verpflichtet. Bezeichnend ist dabei, dass es doch die SPD war, die unter Gerhard Schröder das Gesetz Hartz IV damals aus irgendeiner Schublade hervorkramte und durchpeitschen ließ. Dass die GRÜNEn ihre Anteile daran hatten, sei hier nur am Rande erwähnt.
Was geschah damals in Wilhelmshaven?
Die hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Karin Evers-Meyer redete eilfertig ihren Bundeskanzler unterstützend von „Wir leben nicht auf einer Insel der Glückseligen“, um damit die Notwendigkeit der Einführung des Gesetzes Hartz IV zu bekräftigen.
Die WZ schrieb am 02.07.2005 im Artikel >Große Mehrheit für Evers-Meyer< unter anderem > ... Die Zeiten sind nicht gerade rosig. Bei 27 Prozent stehen die Wahlprognosen. Angesichts von Kritik am Kanzler-Kurs auch in den eigenen Reihen durfte Karin Evers-Meyer [55] gestern Abend sehr zufrieden sein. Von 98 Delegierten aus den Unterbezirken Wilhelmshaven, Friesland und Wittmund schenkten ihr 92 das Vertrauen für eine erneute Kandidatur.
Die Zetelerin, seit 2002 im Bundestag, gab sich kämpferisch, stellte sich nach dem Misstrauensvotum gegen Gerhard Schröder [„Ich habe dem Bundeskanzler mein Vertrauen ausgesprochen, indem ich mich enthalten habe“] voll und ganz hinter den Kanzler und seine Reform-Agenda 2010. „Die Zukunft muss sozial sein“, rief sie den Genossen zu ... <. 94 Prozent der 98 SPD-Delegierten aus Wilhelmshaven, Friesland und Wittmund waren also mit Karin Evers-Meyer und ihrer uneingeschränkten Zustimmung zum Agenda 2010 - und Hartz IV-Kurs ihres Bundeskanzlers Gerhard Schröder trotz vernichtender Wahlprognosen voll einverstanden.
Sechseinhalb Monate zuvor, also noch kurz vor Inkrafttreten des Gesetzes Hartz IV, berichtete die Wilhelmshavener Zeitung am 18.12.2004 unter dem Rubrum >Teufelskreis Langzeitarbeitslosigkeit auflösen< unter anderem wie folgt > ... Unter Vorgabe der sogenannten Hartz IV-Gesetze mussten Regelungen entstehen, die den Ansprüchen der Beteiligten und Betroffenen gerecht werden. Die übergeordneten Ideen von Hartz IV, mit einer steuerfinanzierten Leistung für Langzeitarbeitslose, seien sicher richtig, betonte Menzel ... <. Des Wilhelmshavener SPD-Oberbürgermeisters gewichtige Stimme votierte damit also für das Gesetz Hartz IV und die damit verbundenen zukünftigen finanziellen Verpflichtungen der Stadt.
Doch was waren die Folgen? Fast unüberschaubar ist, wo mittlerweile überall sogenannte Ein-Euro-Jobber beschäftigt wurden und jeder wollte vom Kuchen des boomenden Hartz IV-Sklavenmarktes ein paar Krümel abhaben. Günstiger ging es ja auch nicht, an billige, fast kostenlose Arbeitskräfte zu kommen, denn deren Sozialleistungen wurden und werden von der Kommune weiter gezahlt
Die Kommune, also die Stadt Wilhelmshaven [als ARGE-Vertragspartner der Agentur für Arbeit Wilhelmshaven] war bzw. ist damit ganz offenbar einverstanden, statt zu sagen: „Wenn Arbeitskräfte gebraucht werden, müssen diese auch von dem Unternehmen X oder der Institution Y voll entlohnt werden. Auch die ARGE, das Job-Center Wilhelmshaven, sah und sieht keinen Anlass, dieses perfide Treiben, dass ja auch letztendlich das Lohntarifsystem untergräbt, zu unterbinden und zu fragen, wozu denn Unternehmen da sind, wenn sie statt volle Arbeitslöhne zu zahlen, obendrein Zuschüsse vom Amt bekommen?
Haben da nicht von Anfang an alle [Unternehmen, Behörden, Vereine etc.] irgendwie mitgemacht, um das Gesetz Hartz IV zu bestätigen und sind jetzt am klagen, dass alles zu teuer sei?
Was passiert, wenn sich die Bedingungen für Kommunen und Gemeinden, deren Ratsvertreter und sonstige regionale Politiker ändern? Was ist, wenn deren kommunale Haushalte immer größere Defizite ausweisen? Dann interessiert sie ihr Geschwätz von gestern nicht mehr, dann wollen sie nichts davon wissen, dass sie ehedem für die Einführung des Gesetzes Hartz IV waren.
Da haben sie die Schuldigen dann schnell ausgemacht:
nämlich die SGB II-Leistungsberechtigten, also die sogenannten Hartz IV-Bezieher, die angeblich überall nur Ansprüche stellen und sich alle anfallenden Kosten von den Behörden bezahlen lassen. Seit Monaten und Jahren wird in Talkshows, an Biertischen und hauptsächlich auch in der Zeitung mit den vier großen Buchstaben in regelmäßigen Zeitabständen bundesweite Hetze gegen Hartz IV-Bezieher betrieben, obwohl sie alle zuvor die Einführung des Gesetzes Hartz IV begrüßten.
Und jüngst erschien ein Leserbrief in der Wilhelmshavener Zeitung am 28.06.2010 von dem Wilhelmshavener Bekleidungsunternehmer Curt Leffers >Staat ist der Preistreiber<. Darin fabulierte Herr Leffers: „... Die Steigerung der Sozialkosten [Erstattung der erheblichen Mehrkosten an Strom für Hartz IV-Haushalte] wird die heute unter dieser Last stöhnenden Kommunen in Richtung Exitus bringen ...“. Dass diese Aussage schlicht Unsinn ist, beweist ein Blick ins SGB II, denn Mehrkosten für Strom werden Hartz IV-Haushalten keinesfalls erstattet. Im Hartz IV-Regelsatz ist insoweit ein Betrag für Haushaltsenergie bzw. Stromkosten enthalten, darüber hinausgehende Kosten müssen Hartz IV-Bezieher aus ihren eigenen Taschen bezahlen.
War der Leserbrief des Herrn Leffers also die Ouvertüre zu einer Hetzkampagne gegen Wilhelmshavener Hartz IV-Haushalte mit dem Ziel, die Kommune in absehbarer Zeit monetär zu sanieren?
Am 02.07.2010 wurde in der Wilhelmshavener Zeitung ein von Martin Wein geführtes Interview >Das Problem sind taktische Fehler< mit dem Wilhelmshavener SPD-Ratsvorsitzenden Norbert Schmidt abgedruckt. Hier insoweit einige Aussagen von Norbert Schmidt: „ ... Das Problem liegt darin, dass viele Dinge, die wir angestoßen haben in der Wirtschaft, Kultur oder im Sozialen, immer wieder konterkariert werden durch neue Hiobsbotschaften. Das heißt, wir sind immer wieder gefordert, Millionen einzusparen ...“ und „ ... Es ist immer weniger Geld da. Umso wichtiger ist es, die Ziele für die Stadt wieder neu abzustecken. Auch die Kritiker von außen haben ja keine Lösungen für die immensen Sozialleistungen, die wir kaum noch aufbringen können ... „ und „ ... Wir brauchen eine politische Streitkultur ...“
Die Katze war damit aus dem Sack. Die immensen Sozialleistungen sind also das Übel der Kommune und dafür verantwortlich sind also jene, die diese Sozialleistungen beantragen und erhalten. Und Norbert Schmidt hat noch eins draufgesetzt, indem er sagt, dass auch die Kritiker von außen ja keine Lösungen für die immensen, kaum noch aufzubringenden Sozialleistungen hätten. Zudem beklagt er eine mangelnde politische Streitkultur.
Wenn Norbert Schmidt diese politische Streitkultur wirklich will, warum wendet er sich dann nur über die Wilhelmshavener Zeitung und damit nur an einen Teil der ca. 80.000 Einwohner Wilhelmshavens? Die Wilhelmshavener Zeitung hat derzeit eine Auflagenhöhe von ca 21.000 Exemplaren. Ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger wird informativ also gar nicht erreicht.
Wieso nutzt Norbert Schmidt nicht auch die übrigen Wilhelmshavener Medien wie Radio Jade, Gegenwind-Zeitung oder Bürger-Portal? Wieso grenzt er andere Medien und damit einen Großteil der Wilhelmshavener Bevölkerung von Informationen aus? So gesehen stimmt also etwas nicht, wenn Norbert Schmidt davon redet, dass wir eine politische Streitkultur brauchen.
Eher sieht es so aus, dass die von ihm propagierte politische Streitkultur eine Floskel ist, mit der verdeckt wird, dass politische und mediale Veränderungen in Wilhelmshaven nicht gewollt sind. Wen wundert es denn, dass ein guter WZ-Geschäftskunde wie Curt Leffers und ein Ratsvorsitzender Norbert Schmidt ihre Aussagen zu Hartz IV-Haushalten und immensen Sozialleistungen allein mittels der WZ verbreiten? Würde Norbert Schmidt eine Veränderung wirklich wollen, würde er sich auch an die übrigen Medien in der Sache wenden und sich nicht des Ruches eines in Wilhelmshaven herrschenden, andere Medien ausschließenden Meinungsmonopols aussetzen. Was aber würde passieren, wenn er insoweit tatsächlich eine Veränderung wagen würde?
Es würde mit Sicherheit eine breite Diskussion in Wilhelmshaven über Sozialleistungen stattfinden. Sehr viel mehr Menschen würden dann erfahren, dass die sogenannten Hartz IV-Bezieher eben nicht die Schuldigen sind für die finanzielle Misere, die seitens der Politik und Wirtschaft doch selbst verursacht und von ihnen zu vertuschen versucht wurde. Der größte Teil der Wilhelmshavener Bevölkerung würde zudem erfahren, dass Norbert Schmidt in seinem WZ-Interview vom 02.07.2010, in welchem er jenen Kritikern von außen [wen auch immer er damit gemeint hat], denen er von vornherein unterstellt, keine Lösungen bieten zu können, genau die von ihm gemeinten Kritiker ja zuvor ausschloss, da er seine statements nur über die Wilhelmshavener Zeitung verbreiten ließ und dadurch eine breite Öffentlichkeit verhinderte.
Als ich Norbert Schmidts Interview in der WZ vom 02.07.2010 las, hatte ich den Eindruck, Wilhelmshaven finde nur im Rat der Stadt und nur in der Wilhelmshavener Zeitung statt und es werde dort in reinster Unkenntnis oder aber absichtlich[?] in zynischer Form über Sozialleistungen und Hartz IV-Bezüge geredet ohne die Betroffenen selbst anzuhören. Man könnte meinen, dass einigen Damen und Herren des Rates der Stadt Wilhelmshaven und insbesondere den SPD-Räten aus ihrem eigenen Universum heraus in trauter Eintracht mit der Wilhelmshavener Zeitung der Blick über den Tellerrand hinaus in ein ihnen unbekanntes soziales Paralleluniversum verstellt ist und sie jeden Berührungspunkt scheuen.
Laut eines WZ-Berichts vom 27.01.2007 >SPD vor der Wahl:
Wer entfacht das Feuer?< suchte Norbert Schmidt die Arbeitslosen mittels der Wilhelmshavener Zeitung urplötzlich als Verbündete für die bevorstehende Landtagswahlkandidatur. Die WZ schrieb Norbert Schmidt zitierend: > ... Wir müssen mehr an den Bürger heran“, so sein [Anm.: Norbert Schmidts] Credo. An die Hartz IV-Bezieher müsse sich die SPD sogar anketten ...<. Wunderbar, diese fürsorgliche, soziale Aussage gegenüber sozial Benachteiligten ...
Was Norbert Schmidt damit wohl auszudrücken versuchte, war, dass er bzw. seine Wilhelmshavener SPD einerseits die Arbeitslosen sozusagen als Wahlhelfer, als Steigbügelhalter, ja quasi als Alibi brauchte, um nach außen hin den Eindruck zu erwecken, die SPD allein sei die einzig wahre soziale Institution, der die Arbeitslosen vertrauen könnten.
Seit der Einführung des Gesetzes Hartz IV ging es nämlich mit den Mitgliederzahlen und den Wahlergebnissen für die SPD kontinuierlich bundesweit in den Keller, was die schon hilflose Aussage des Ankettens an die Arbeitslosen im Grunde vielsagend verschweigt. Und sie verschweigt zudem, dass diejenigen Arbeitslosen, die bis zum 31.012.2004 Arbeitslosenhilfe bezogen hatten, mit folgender, von Bundeskanzler Gerhard Schröder in dessen SPD-Regierungsprogramm 2002 - 2006 gemachten Aussage übelst hinters Licht geführt wurden: > ... Wir bekennen uns zu unserer besonderen Verantwortung gegenüber den Schwächeren in dieser Gesellschaft. Deswegen wollen wir im Rahmen der Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe keine Absenkung der zukünftigen Leistungen auf Sozialhilfeniveau ...<.
Mit Gerhard Schröders Regierungserklärung vom 14.03.2003 und der Umsetzung des Gesetzes Hartz IV ab 01.01.2005 war das Bekenntnis zur besonderen Verantwortung gegenüber den Schwächeren in der Gesellschaft Geschichte, wie wir wissen. Die Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau war beschlossen und rigoros durchgeführt worden.
Nachzulesen sind die Passagen im SPD-Regierungsprogramm 2002 auf Seite 25 unter:
<a href="http://www.spd.de/de/pdf/pt-beschluessse/regierungsprogramm2002.pdf" target="_blank">http://www.spd.de/de/pdf/pt-beschluessse/regierungsprogramm2002.pdf</a>
Gerhard Schröders Regierungserklärung vom 14.03.2003 findet man unter:
<a href="http://www.berliner-arbeitslosenzentrum.de/download/kanzlererklaerung.pdf" target="_blank">http://www.berliner-arbeitslosenzentrum.de/download/kanzlererklaerung.pdf</a>
Doch zurück zum Wilhelmshavener SPD-Ratsvorsitzenden Norbert Schmidt, der laut WZ-Bericht vom 27.01.2007 die Arbeitslosen, die zuvor von der SPD mit den Hartzgesetzen in die Pfanne gehauen wurden, für die bevorstehende Landtagswahlkandidatur plötzlich als Verbündete suchte. Norbert Schmidt beschwerte sich nunmehr in dem mit ihm am 02.07.2010 veröffentlichten WZ-Interview über immense Sozialleistungen. Plötzlich braucht er die Arbeitslosen nicht mehr, ihm sind die Wilhelmshavener Arbeitslosen offenbar nur noch ein lästiges Hartz IV-Bezüge kassierendes vieltausendköpfiges Übel angesichts der städtischen Haushaltsmisere, das eines sozialen Denkens und Handelns nicht bedürfe. Anders kann ich es nicht interpretieren.
Dabei hatte laut damaligem WZ-Bericht vom 27.01.2007 >SPD vor der Wahl:
Wer entfacht das Feuer?< auch das damalige SPD-Mitglied Tim Sommer bereits Änderungen angemahnt. Die WZ schrieb > ... Tim Sommer nimmt noch kritischer ... den Zustand der Partei in den Blick. Es sei an der Zeit, dass die SPD wieder eine Politik mache, die die Attribute sozial und demokratisch verdiene ...<. Was aber hat sich bei den Genossen bis heute geändert?
Im Grunde nichts.
Tim Sommer ist im Jahre 2009 zusammen mit ca. 14 weiteren Leuten aus der Wilhelmshavener SPD ausgetreten. Er selbst wandte sich den Wilhelmshavener Linken zu. Norbert Schmidt und die große Mehrheit der Wilhelmshavener SPD blieben ihrer Mutterpartei treu.
Und so fällt mir nur noch ein Spruch dazu ein, den es schon lange gibt und den ich für Norbert Schmidt aktualisiert habe:
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
Wer macht wieder mit? Norbert Schmidt
Hans-Günter Osterkamp
erwerbslosenredaktion.de
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