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Kammerflimmern
12|10|2010



Hans Werner kammer [CDU] fühlt sich durch Politik für Bürger vereinnahmt.

Kammer opfert Elektrifizierung der neuen Rambo-Politik in Berlin und Stuttgart [„Gegen die Bahn gibt es kein Widerstandsrecht“, Grube]

Die Kommunikation innerhalb der CDU funktioniert gut: Kaum hatte MdB Hans-Werner Kammer sich am Samstag [WZ Titelseite] einem Aktionsbündnis Pro Bahn OlJWP sämtlicher Abgeordneter der Region angeschlossen [Elektrifizierung Bahnstrecke Oldenburg – JWP] und die Bevölkerung zur Unterstützung für das Bahnprojekt hier hoch im Norden aufgerufen [die Container am Geniusstrand warten schon ungeduldig, abgeholt zu werden], gab es einen Anruf aus Berlin:
„Um Himmels willen, Hans-Werner, bist Du denn wahnsinnig? Demonstrationen für/gegen die Bahn? Wir wollen doch Art. 5 GG
[Demonstrationsrecht] gerade öffentlichkeitswirksam ABSCHAFFEN!“ 

Stuttgart 21 und der dahinter geplante Angriff der Parteien[eliten]-“Demokratie“ [Oligarchie der „politischen Klasse“] auf die Grundrechte der Untertanen [eigentlich der Souverän in einer „Demokratie“] werfen inzwischen ihre Schatten weit bis ins entlegene Ostfriesland.

Von der Parteileitung in Berlin sehr schnell und effektiv „eingenordet“ [Geschlossenheit der Mächtigen ist oberstes Gebot bei den Konservativen], greift MdB, eigentlich Inhaber eines „freien Mandats“ nach Art. 38 GG, das verfassungsrechtlich weit über dem Einfluß von Parteien in unserem verfaßten Staat steht [Parteien wirken nur mit bei der politischen Willensbildung des Volkes, herrschen aber nicht über diese, wie in der Realität versucht wird durchzusetzen], zu ungewöhnlich scharfen Worten: „Lies hat mich über die geplanten Aktionen unterrichtet – und ich habe per E-mail geantwortet, dass ich nicht mitmachen werde“, „dass Lies mich dennoch vereinnahmt hat, ist eine FRECHHEIT“ [Hervorhebung durch den Verfasser].

Am Samstag hieß es noch in der WITZ:
„Die Bundes- und Landtagsabgeordneten aus Wilhelmshaven und Friesland wollen mit mehreren Aktionen ein gemeinsames Signal für den Ausbau der Bahnstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven setzen. Beteiligt sind Karin Evers-Meyer [SPD], HANS-WERNER KAMMER [CDU], Dr. Uwe Biester [CDU] und Olaf Lies [SPD].


Tja, wem dürfen wir nun glauben? Den sorgfältig recherchierenden Journalisten der WZ oder dem Glückspilz [MdB nur durch Nachrückverfahren, nicht durch Wahlsieg] Hans-Werner Kammer?

Etwas später am Tag: Inzwischen hat es eine PM [Pressemitteilung] von MdB H.-W. K. Gegeben:
Hierin relativiert er seinen Angriff in der WZ vom selben Tag mit den Worten: „Über das Ziel sind wir uns einig, aber wir unterscheiden uns in der Wahl der Mittel. Das Problem läßt sich nicht durch Demonstrationen an den Bahngleisen lösen.“

Meine Vermutung vom Vormittag war richtig.

Das Problem an Herrn MdL Lies' [SPD] Vorschlag ist nicht die gemeinsame Zielrichtung, den geplanten Containerhafen, der die Kommunen schon zig Millionen gekostet hat, ohne daß auch nur ein Container an der Pier bisher angelandet wäre, entgegen der Pläne des Betreibers [Maersk & Co.] doch noch der ursprünglich zugedachten Funktion des An- und Verladens von Containern zuzuführen.

Dazu ist ein funktionierendes Bahngleis erforderlich.

Und auch ein bißchen Strom vielleicht, weil, mit den Dieselloks wird’s dann aus lärm-, emissionstechnisch- und anderen Gründen auf dem Voslapper Groden usw. [es soll auch noch jede Menge Kohle zu den vier Kraftwerken auf dem Rüstersieler Groden hintransportiert werden] echt complicated. Schwierig sozusagen. Also, man braucht Strom [Oberleitung] und ein zweites Gleis von OL nach WHV.


Zu letzterem hat die Bahn [Deutsche Bahn AG] u.a. aufgrund der nach wie vor geplanten Börsenverscherbelung [Immobilienwert ca. 200 Mrd Euro, Börsenverscherbelungswert etwa 3- 4 Mrd. Euro, deckt nicht einmal die geplante Tieferlegung des Stuttgarter Krisenbahnhofs!] ÜBERHAUPT KEINEN BOCK!!

Weder Tunnelbohrfirmen, mit denen man befreundet oder in deren Aufsichtsrat man sitzt, noch sonst irgendwelche Gschäftle kann man mit dieser simplen Elektrifizierung und Zweibegleisung machen. Nur eine schnöde Infrastrukturmaßnahme für einen nicht mehr gebrauchten Containerhafen [für den wurden die Subventionen ja schon eingesackt, in Betrieb gehen braucht er dann nicht mehr].

Die Wilhelmshavener haben einen Containerhafen geplant, ausgeschrieben und bereits bezahlt, ohne daß der Abtransport der Container rechtsverbindlich gesichert ist!

Wie heißt es immer so schön:
An der Wirtschaft soll sich die Politik ein Vorbild nehmen. Welcher Unternehmer würde Investitionen ein Milliardenhöhe starten und auf den Weg bringen, ohne gesicherte Infrastrukturmaßnahmen? Ohne rechtsverbindlichen Vertrag?


Wohl nur ein besoffener Unternehmer im Vollrausch und Delerium und alles gleichzeitig. Aber kein besonnener Kaufmann. OB Menzel zählt sich aber wohl zu dieser Gattung. Seine Brille, seine zig Aufsichtsratspöstchen in selbst geschaffenen Untergesellschaften der Stadt Wilhelmshaven, durch die keiner durchblickt, weder er noch sonst irgendjemand, aber auch niemand durchblicken soll, vermitteln diesen Eindruck.

Dieser OB Menzel hat mit seinen anderen Hurra-Brüllern, John Niemann, Norbert Schmidt usw. ein Hafenprojekt bejubelt, den Wilhelmshavener Bürgern untergeschoben und Verträge unterschrieben, bevor eine rechtsverbindliche Zusage der Deutschen Bahn er in seinen Händen halten konnte.

Toll! Wahnsinnig, könnte man auch sagen. Und jetzt kommt der ganze Schlamassel an die Oberfläche, jetzt wo's ernst wird.

Könnte man dem OB nicht schon einmal vorläufig Handschellen und Fußfesseln anlegen, bevor er sich aus seinem Amt schleicht und die ganze Soße über den Deich in die Innenstadt und Umgebung schwappt?

Herr MdB Kammer darf sich gerne schon an der vorläufigen Festnahme [passiv] beteiligen. Und Wilfried Adam, unser Jubel-Held, der für 60.000 Euro braungebrannt einmal im Jahr Feuerwehrautos einweiht. Und wer hat denn da noch damals so alles mitgejubelt und die Gegner diffamiert als hirnverbrannt und fortschrittsfeindlich usw. Und den Geniusstrand plattgemacht und den Campingplatz vier Jahre vor Baubeginn gleich mit.

Fakten schaffen. Ohne Waffen. Die setzt man nur gegen Demonstranten ein.

Und genau so ist auch die Pressemitteilung von Herrn Kammer, der gerne nur in Kammern verhandelt und nicht auf der Straße, zu verstehen. Demokratie was [engl.] gestern, Geheimverhandlung is [engl.] heute. Da kennen sich CDU-Karrieristen bestens aus. Mit dem Volk verhandeln oder es gar aufhetzen gegen die Geheimfreunde der Deutschen Bundesbahn.

This goes not. No way. No democracy.

Wer es noch nicht "gemerkelt" haben sollte:
Es findet zur Zeit gerade ein Generalangriff auf die deutsche Demokratie statt. Formal wird die Gültigkeit z.B. der Meinungsfreiheit und der darin enthaltenen Demonstrationsfreiheit immerzu garantiert. Im selben Satz schränkt man diese dann aber so ein, daß sie faktisch leer läuft. Was nützt einem z.B. die Meinungsfreiheit, wenn sie niemand abdruckt oder sendet, weil sämtliche Medien inzwischen fest in der Hand der Großwirtschaft sind? Oder mit dieser personell/ideologisch verbunden sind?

Ein ehemaliger Redakteur der Stuttgarter Zeitung [StZ] hat dies jetzt zugegeben, daß die StZ seit Projektwerbungsbeginn zu 100% einseitig auf der Seite der Industriellen war und nicht der Bürger. Originalton: „Ohne die StZ gäbe es heute S 21 gar nicht!“ Die WZ, Wilhelmshavener Zeitung ist ebenfalls seit Aussprechen der Idee John Niemanns & Co. auf der Seite des Jade Ports, jetzt Jade Weser Ports. Mal sehen, wann dort ein Mitarbeiter sich mal outet.

Herr Kammer will jedenfalls keine Demos.

Auf der Straße könne man nichts erreichen.

Siehe seine Pressemitteilung von heute. Wie wäre es denn, wenn er als DER VERTRETER für einige hunderttausend Bürger in der Region mal AUF DER STRASSE Kontakt aufnehmen würde, nur mal um so zu hören, was die Bürger so denken und denen so im Kopf rum geht?


Die CDU betont doch immer so ihre Bürgernähe und ihren Status als Volkspartei. Sie ist in Wirklichkeit nur eine Hinterzimmer-Partei. Eine Kammer-Partei. Eine Hinterkammer-Partei ohne Mikrofone und lästige Journalisten. Und ohne Volk.

„Das Volk sind wir [Parlamentarier]“ löst inzwischen lautstark das ebenfalls lautstarke „Wir sind das Volk“ vor 21 Jahren [1989 in Leipzig] ab. Gelebt wurde „Das Volk sind wir paar wenige Spezeln“ auch schon vorher und seitdem. Aber es wurde nie vom Volk hinterfragt.

Jetzt, seit den Stuttgarter Ereignissen meldet sich das Volk zu Wort.

Und jetzt heißt es auf einmal: Es gibt NUR die PARLAMENTARISCHE Demokratie. Soll heißen: selbstverständlich OHNE VOLK. Parteidisziplinierte „Parlamentierer“ und ein paar Lobbyisten als deren Gehirnstütze reichen völlig aus, um unser Hinterzimmergeschäftlerei Pseudodemokratisieren zu veranstalten. Diese Devise vertreten inzwischen lautstark Frau Angela Merkel, Tanja Gönner [CDU].

Herr Hans-Werner Hinterzimmer, Mdb aus hiesigem Wahlkreis, hat sich dieser Linie jetzt gehormsamst und antidemokratisch angeschlossen. Herr Hinterzimmer, geben Sie Ihr Amt doch bitte an den nächsten Nachrücker weiter. Die Region könnte tief durchatmen!


Heidi Berg


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Kommentare

K. Heiner
Auf jeden Fall scheint es leichter zu sein, 100.000 aufgebrachte Bürger [in Stuttgart] zu einem Aktionsbündnis zu schmieden, als fünf verwirrte Politiker [ein hü-hott, ein Aktiv-Urlauber] auf ein Ziel einzuschwören [wirtschaftliche Stärkung der Region durch Jade-Weser-Port].



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