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PPP Mühlenweg verhindern
03|05|2010



Das Gymnasium am Mühlenweg will man mit dem Käthe-Kollwitz Gymnasium zu einem "Campus" verschmelzen.

Der Kreisverband Wilhelmshaven der Partei die LINKE unterstützt alle Ratsmitglieder im Rat der Stadt, welche sich gegen den Umbau des Gymnasiums am Mühlenweg durch einen privaten Unternehmer mit anschließender Rückmietung durch die Stadt [PPP-Modell] aussprechen.

Die Zusammenarbeit der Stadt Wilhelmshaven mit einem privaten Investor in Form einer Public-Private-Partnership wirkt sich immer zu Lasten der Stadt und damit zu Lasten des Steuerzahlers aus.

Der Umbau des Gymnasiums am Mühlenweg durch einen Privatinvestor wäre für die Stadt Wilhelmshaven bei anschließender Rückmietung gut doppelt so teuer, als wenn die Stadt den Umbau in Eigenregie vornehmen würde.

Nicht nur hohe Baunebenkosten, sondern auch hohe Zinsen und das Einrechnen einer kräftigen Rendite für den Investor verteuern jedes über ein PPP-Modell realisiertes Bauvorhaben. Schon heute gehört das über einen Privatinvestor umgebaute Schulzentrum Rheinstraße zu den teuersten Schulen dieser Stadt. Die Stadt und damit die Steuerzahler würden mit einer weiteren über PPP umgebauten Schule über Jahrzehnte verpflichtet und belastet, auch wenn das Gebäude möglicherweise keinen Nutzen mehr hätte. Und: sollte der Investor Insolvenz anmelden, hätte die Stadt Wilhelmshaven das Risiko zu tragen.

PPP unterhöhlt nach Auffassung der LINKEN zugleich die demokratischen kommunalen Strukturen. Die Verträge mit dem Investor werden hinter verschlossenen Türen ausgehandelt. Ratsvertreter haben keine Möglichkeit, die Konditionen der Verträge im Detail zu studieren und zu bewerten. Es herrscht eine völlige Intransparenz. Gleichwohl sollen sie im Rat der Stadt den jeweiligen über PPP finanzierten Bauvorhaben zustimmen.

Die LINKEN Wilhelmshavens setzen sich dafür ein, dass die Stadt Wilhelmshaven selbst über den Eigenbetrieb Stadt, Gebäude und Grundstücke [GGS] den Umbau des Gymnasiums am Mühlenweg vornimmt und somit für den Wilhelmshavener Bürger viel Geld einspart.
 
Quelle: DIE LINKE | Kreisverband Wilhelmshaven


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