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BASU fordert Entschuldigung vom FDP-Vorsitzenden Michael von Teichmann
21|05|2010



Michael von Teichman [FDP] soll sich für seine negative Äusserung gegenüber dem Personalrat entschuldigen.

Die Gruppe BASU/Ober-Bloibaum/Tholen fordert die Vertreter der FDP im Rat der Stadt Wilhelmshaven, hier besonders den Fraktionsvorsitzenden Dr. Michael von Teichman, auf, sich bei den Personalvertretern der Stadt Wilhelmshaven öffentlich für die „Entgleisung“ im Rat der Stadt zu entschuldigen. 

Nachdem die Verwaltung den Antrag, eine Ausschreibung zum Bau des Gymnasiums am Mühlenweg ohne PPP vorzunehmen, aus rechtlichen Gründen nicht schon in der Ratssitzung am 21.04.2010 beschließen zu lassen, wurde von SPD, BASU und Grünen sofort schriftlich die Einberufung einer Ratssondersitzung für die Beschlussfassung beantragt.

Es kann und darf nicht sein, dass der Fraktionsvorsitzende der FDP den Personalrat der Stadt in öffentlicher Sitzung als „Kleine radikale Minderheit“ bezeichnet.

Dass auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst eine Personalvertretung haben, ist der FDP ein Dorn im Auge. Selbst ist die FDP aber auch eine kleine Minderheit in den Parlamenten und setzt, was ihr gutes Recht ist, ihre Rechte mit allen Mitteln durch. Die verbrieften Rechte anderer, hier eines Personalrates, will sie aber möglichst gegen Null gefahren, und Personalräte am Besten ganz abgeschafft, sehen.

Dabei sollte die FDP nicht aus den Augen verlieren, was zu der sicher vorhandenen „Missstimmung“ zwischen Personalrat und Verwaltung/Politik geführt hat. Der Grund liegt darin, dass weder das Personal, noch die Personalvertretung, in die Verwaltungsvorgänge von vornherein einbezogen werden.

Der Grundsatz, man muss die Mitarbeiter auf dem Weg zu einer Veränderung mitnehmen, scheint im Rathaus ungekannt zu sein.

Wer Streitigkeiten und Missverständnisse bei angedachten Veränderungen minimieren will, muss die Mitarbeiter mit einbeziehen. So auch beim Thema PPP-Mühlenweg, welches Anlass für die „Entgleisung“ der FDP war.

Statt vertrauensvoller Zusammenarbeit, und möglichst früher Information, lässt die Verwaltung aber erst einmal durch externe Rechtsanwälte klären, ob, und wenn ja, wann, der Personalrat überhaupt informiert werden muss.

Nicht nur, dass die Beauftragung externer Anwaltskanzleien unnötiger Weise erhebliche Gelder verschlingt, verspielt man damit ganz sicher das letzte Vertrauen.


Der Pesonalrat hatte mit einem Plakat davor gewarnt, PPP-Modelle als mögliche Finanzierungsmodelle ins städtische Finanzgeschehen mit einzubeziehen.

Das müsste besonders der FDP einleuchten, da es der Politik in vielen Fällen ähnlich geht, wie dem Personalrat. Auch hier wird vor einer offenen und ehrlichen Diskussion häufig von der Verwaltung zuerst geprüft, mit welchen Mitteln die Verwaltung dieser Diskussion aus dem Wege gehen kann. Und die Reaktion der Politik gleicht dabei der des Personalrates. Das Vertrauen schwindet und die Zweifel an der Richtigkeit der Information werden größer.

Wenn wir Ratsvertreter uns am letzten Montag tatsächlich ernsthaft Gedanken darüber gemacht haben sollten, ob wir nicht unseren allgemeinen Umgangston deutlich verbessern müssten, sollten wir uns auch unseren Umgangston mit den städtischen Mitarbeitern und dem Personalrat mit auf die Agenda schreiben.

Die letzte Ratssitzung hat sicher jedem Anwesenden verdeutlicht, dass wir allesamt - auch im neuen Ratssaal - weit davon entfernt sind.

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Gerold Tholen, Joachim Ender, Barbara-Oberbloibaum, Joachim Tjaden
Gruppe: BASU | OBER-BLOIBAUM | THOLEN



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