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Jade-Weser-Port wird zum Millionengrab für Niedersachsen
20|05|2010
Kein Schiff wird kommen?
Projektmanagement der Landesregierung katastrophal
Die Landtagsgrünen haben Meldungen über den verschobenen Betriebsbeginn im Jade Weser Port als „alarmierend“ bezeichnet. Das Projektmanagement der Landesregierung sei katastrophal und gehe zu Lasten der Steuerzahler und der regionalen Wirtschaftsentwicklung, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah am Mittwoch in Hannover.
Es sei eine „Frechheit, dass Wirtschaftsminister Bode die drängenden Nachfragen der Landtagsopposition zur fristgerechten Fertigstellung seit Monaten abbügelt und nun kleinlaut eingestehen muss, dass der Hafen wahrscheinlich nicht termingerecht in Betrieb gehen kann“.
Allein durch Schuldzinsen und die Betriebskosten für die fertige Infrastruktur würden sich die Kosten für das Land Niedersachsen um einen zweistelligen Millionenbetrag erhöhen.
Wirtschaftsminister Bode müsse am kommenden Freitag in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses endlich erklären, warum er sich von den Betreibern Eurogate und Maersk hinters Licht führen lässt, anstatt die mehrfach angekündigte Klage aus der Schublade zu ziehen.“
Hagenah: „Inzwischen sind Zusatzkosten über rund 100 Mio. Euro aufgelaufen: 80 Mio. Euro durch die verspätete Vergabe, 8,5 Mio. Euro durch die leichtfertig ausgelobte Turboprämie und nun noch 12 bis 15 Mio. Euro, die nach Fertigstellung der Infrastruktur an Stillstandskosten anfallen. Dafür tragen die FDP Wirtschaftsminister aus Niedersachsen die Hauptverantwortung. In ihrer Zuständigkeit wird das Management der Realisierungsgesellschaft maßgeblich geführt!“
Die spezielle Konstruktion der Realisierungsgesellschaft, die für Niedersachsen eine 80-prozentige Kostenübernahme aber nur 50-prozentiges Stimmrecht vorsieht, könne „das Versagen der Landesregierung weder erklären noch entschuldigen“, sagte der Grünen-Politiker. „Wer 50 Prozent Stimmrecht hat kann sich nicht vor der Verantwortung drücken, erst recht nicht, wenn dabei das eigene Konto überproportional belastet wird.“
Quelle: Grüne | Landtag Niedersachsen
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