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Klartext: So darf Politik nicht sein!
22|05|2010



Das 500.000 Euro-Geschenk der BürgerInnen, den neuen Ratssaal, müssen sich einige Ratsmitglieder nach der Ratssitzung erst verdienen!

Was für eine Sitzung – die Ratssitzung vom 19. Mai 2010. Neben anderen bisherigen Veranstaltungen wird diese sicher lange in den Gedächtnissen der Anwesenden hängen bleiben.

Was war so anders? Eine Wahl zum Regionalbeirat der Jade Bay GmbH mit Kampfabstimmung? Oder dass das Prozedere immerhin fast eine dreiviertel Stunde in Anspruch nahm? Nein, das war es nicht.

Die Lobeshymnen auf den umgebauten Ratssal? Sie waren zu erwarten. Wenn man sich aber das Mobiliar anschaut, dann fragt sich manch einer, ob das alles sein Geld wert gewesen war und ob es optisch in den Wilhelmshavener Plenarsaal passt. Nein, das war es auch nicht, was man nicht vergisst.

Gegen 18 Uhr an dem besagten Mittwoch kochte die [Negativ]-Stimmung über alle Töpfe hinaus. Die Themen Reinhard-Nieter-Krankenhaus und PPP – oder jetzt in deutsch ÖPP – bewegte einmal mehr die Gemüter.

Nachdem die Debatte hitziger wurde, stieg für den Betrachter auf der Zuschauertribüne auch der Unterhaltungswert. Die Aussage von Prof. Reuter „sie haben alle am Thema vorbei geredet“ wurde mit einem Zuruf gekontert „sie auch“.

Gelächter allenthalben. Heftig wurde es, als Dr. von Teichman aussagte, dass ein „Teil der Misere hausgemacht und der Personalrat der Stadt eine radikale Minderheit sei, auf die man in der SPD hört“. Ein Personalrat = eine radikale Minderheit? Und natürlich haben alle ÖPP-Gegner keinen Sachverstand!

Getoppt wurden diese Aussagen durch die weiteren Bemerkungen eines anderen Herren, dass ideologische Plattitüden [innerhalb der SPD] verbreitet werden - und die Aktion des Personalrates [diese hatten vor Beginn der Ratssitzung 1000-Euro-Scheine mit einem Slogan gegen ÖPP verteilt] als „unterste Kiste der ideologischen Betrachtung als Gewerkschafter“ betitelt wurde. Und wer einen Funken Verantwortungsgefühl hat, solle gegen den Antrag stimmen!

Wer Wind sät, wird Sturm ernten – und wenn es ein Sturm der Entrüstung ist. Das ist mit den Aussagen allemal gelungen und war von den Rednern sicher auch beabsichtigt.
 
Ich kann nur dazu anmerken, dass Demokratie lebhaft, facettenreich und voller Ideen sein sollte, aber Andersdenkende und gerade auch Vertreter der Arbeitnehmerschaft, die ja dafür gewählt wurden, um die Rechte der Menschen zu bewahren und zu verteidigen, so abzukanzeln, das ist ein schlechter Stil!

2011 kandidiere ich ja bekanntlicherweise für das Amt des Oberbürgermeisters. Daran hätte ich vor Jahren überhaupt nicht gedacht, solche Strapazen und Anfeindungen auf mich zu nehmen. Aber wenn man betrachtet, was in den letzten 25 Jahren in unserer Stadt so alles passiert ist, was nicht besser geworden ist und was man hätte verhindern können und welcher Umgangston Einzug gehalten hat, dann muss ich feststellen, dass im nächsten Jahr wirklich die Weichen für die Zukunft Wilhelmshavens neu und vor allem richtig gestellt werden müssen.

Dazu gehört dann auf jeden Fall ein offener Dialog des Oberbürgermeisters mit den politischen Parteien, den Arbeitnehmervertretern und Interessensgruppen. Man darf nicht von vornherein Menschen ausschließen oder abkanzeln, ein Oberbürgermeister muss vermitteln, schlichten und die verschiedenen Gruppen zusammen führen. Nur ein großer Konsens schafft Zufriedenheit und das bedeutet auch gemeinsames Anpacken und Lösen der Probleme.

Menschen mit anderer Meinung ausschließen, sie wegen ihres Engagements oder sogar ihrer gewählten Funktion nieder zu machen oder ihnen Probleme zu bereiten, ist ein mieser Stil! Leider erlebt man als politisch Engagierter Dinge, die man vorher nicht einmal vermutet hätte. Ich lasse mir jedenfalls mein politisches Engagement nicht vermiesen und solche Aussagen wie die vom 19. Mai wird man von mir nicht zu hören bekommen.


Herzliche Grüße und ein frohes Pfingstfest,
Ihr Frank Uwe Walpurgis
 
Quelle: Freie Wähler | Wilhelmshaven


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