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Freie Wähler: Wichtigere Probleme in Wilhelmshaven als ein neugestalteter Ratssaal
12|05|2010



Beim alten Ratssaal hätten die Anschaffung neuer Stühle und das Auswechseln der Lampen gegen Energiesparlampen völlig ausgereicht.

Als ein erneutes Paradebeispiel, wie sorglos mit dem Geld der Wilhelmshavener Bürgerinnen und Bürger umgegangen wird, bezeichnen die Freien Wähler [FW] den kostspieligen Umbau des Ratssaales und der Nebenräume.

In Zeiten knapper Kassen – und die herrschen in unserer Stadt bereits seit Jahrzehnten – sind solche Prestigeobjekte wie das im Rathaus unproduktiv, nicht verantwortbar und erneut ein Indiz dafür, dass sich die Verantwortlichen in der hiesigen Kommunalpolitik weiter denn je von der Bevölkerung entfernt haben.

Die Aussage von Prof. Reuter [CDU], die Entscheidung zugunsten des Ratssaalumbaus sei ja vor der Wirtschaftskrise getroffen worden, macht deutlich, dass Politiker unserer Stadt die Realität nicht mehr wahr nehmen. Leider herrscht in Wilhelmshaven seit langem die Krise, rückläufige Steuereinnahmen, Abwanderung von zumeist jungen Leuten, hohe Arbeitslosigkeit und viele ungelöste Probleme dominieren das Tagesgeschäft. Die Lobeshymne des Oberbürgermeisters [SPD] klingt dann auch wie Hohn, wenn er mit dem Raatssaal Attribute wie „kulturgeschichtliche Verantwortung, Zukunftsoptimismus und Selbstbewusstsein“ erwähnt.

Vom Optimismus spüren die Wilhelmshavener Bürgerinnen und Bürger nicht viel. Versprechungen mit hunderten neuen Arbeitsplätzen im Zuge der Baumaßnahmen des Jade-Weser-Ports haben sich als falsch erwiesen, Investitionen von großen Firmen und damit Gewerbesteuerzahlern liegen auf Eis, große Teile der Straßen sind mit Schlaglöchern übersät und Schulräume werden ungenügend und oft mit Hilfe der Eltern saniert.

Anscheinend ist es aber im Moment Bestandteil der Politik geworden, sich mit Großprojekten und Repräsentativbauten zu schmücken. Wenn der Niedersächsische Landtag beschließt, für 50 Mio. Euro einen neuen Plenarsaal zu bauen, dann muss Wilhelmshaven dem anscheinend nicht nachstehen.

Interessant wäre noch, dass jeder der Stühle im Raatssaal um die 1.500 Euro gekostet hat, 100 Stück wurden auf Kosten der Steuerzahler angeschafft. Dazu kommen dann noch die 500.000 Euro für den Umbau plus mögliche andere Kosten.

Die Freien Wähler kritisieren eine derartige Geldausgabe und hoffen, dass sich die Bevölkerung im September 2011 bei der Kommunalwahl daran erinnert, wie fahrlässig mit deren Geld umgegangen wird. Die Freien Wähler lehnen Steuerverschwendung und unnötige Ausgaben strikt ab und wollen unserer Stadt wieder konkurrenzfähig machen.
 
Quelle: Freie Wähler | Wilhelmshaven


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