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Bananenrepublik Deutschland - Ist Politik käuflich?
19|05|2010
Abgesägte Laternen: der Ausdruck für eine verfehlte Politik, die immer noch für einige Wenige sorgt, weniger für den Souverän.
Freie Wähler fordern Rückkehr zur ehrlichen und bürgernahen Politik
Was ist los in unserer Republik – was ist geworden aus dem Land der Dichter und Denker? Und was ist los mit den Bürgerinnen und Bürgern dieser Republik? Ob Bund, Land oder Kommune – überall gilt scheinbar das Motto „Wasser predigen und Wein saufen!“ Zeichnet das unsere Volksvertreter aus? Ist die Politik korrupt? Wieviel Einfluss darf Wirtschaft auf Politik haben?
Gesetze auf Bestellung, Vorträge bei Banken in der Schweiz - und einen Ministerpräsidenten gibt es für 6000 Euro? Glaubt man dem Parteienkritiker und Korruptionsforscher Hans Herbert von Arnim, sind das weder Missverständnisse noch Einzelfälle. Im Gegenteil: "Schwarze Kassen, Kungelei bis hin zur Korruption" sind für ihn die Kennzeichen der deutschen Demokratie. Sie seien weniger dem Wohle des Bürgers, als der Macht und dem eigenen Portemonnaie verpflichtet.
Und gerade jetzt in diesen Tagen, offenbart sich das Spiel um Machterhalt und gezielter Desinformation ganz offensichtlich. Da wird Deutschland mal eben über Nacht nicht nur zum Retter Griechenlands, sondern zum Retter der gesamten EU. Natürlich nicht allein, sondern im Verbund mit den europäischen Staaten.
Wie macht man Bürgerinnen und Bürgern, die von jedem erwirtschafteten Euro 52 Cent an Steuern abzuführen haben klar, dass zu den 22 Mrd. Euro Griechenlandhilfe nochmal 123 Mrd. Euro für den sogenannten Rettungsschirm der EU beizusteuern sind?
Und wie erklärt man Ihnen, dass es für dringende Projekte im Bildungsbereich, der Kinderbetreuung, der Familienhilfe und der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Altersarmut auf lange Sicht kein zusätzliches Geld geben wird?
Finanzhilfen in Milliardenhöhe für angeschlagene Banken, die natürlich unverschuldet in Not geraten sind, aber kein Geld für eine Steuerentlastung der Menschen in unserem Land. Wo kommt dieses ganze zusätzliche Geld eigentlich her? Und führt es uns in absehbarer Zeit in die größte Inflation des neuen Jahrtausends?
Nach mir die Sintflut – könnte das Motto unserer Volksvertreter heißen. Und so lässt sich auch jede Legislaturperiode in zwei Phasen definieren. Die erste Phase dauert ca. 2 Jahre und ist geprägt von unangenehmen Entscheidungen und meist auch finanziellen Einbußen für die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dieser Republik. Die Phase 2 dauert dann ebenfalls 2 Jahre und gibt dem Bürger das zuvor abgenommene Geld wieder, gepaart mit haltlosen Versprechen, die ihre Gültigkeit am Wahlabend, unmittelbar nach der ersten Hochrechnung, bereits verloren haben. Dann beginnt das Spiel von vorn! Dieses Mal war es etwas anders.
Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, als Barometer für die bundesweite Stimmung, zwang die Regierenden in Berlin, ihre Wahlversprechen vom letzten Jahr nicht schon am Wahlabend zu begraben. Das machte man dann unmittelbar nach dem nordrhein-westfälischen Desaster - frei nach einem anderen Motto: „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert!“ - hat man dem deutschen Volk dann die ganze Wahrheit mitgeteilt.
Der Euro war demnach am Wochenende vor der Wahl in so enorme Bedrängnis geraten, dass ohne vorherige Information der Euro-Rettungsschirm schnell aufgespannt werden musste. Und so ganz nebenbei hat man der über Monate angekündigten Steuerentlastung und dem Koalitionspartner auch mal eben eine Abfuhr erteilt. So regiert es sich in Berlin! Und anderswo – ist es auch nicht besser!
Die SPD-Spitzenkandidatin der SPD, Frau Kraft, lebt nach einem anderen Motto: „Was stört mich mein Geschwätz von gestern!“ und setzt nun doch auf die Mithilfe der ungeliebten Linken, um an die Macht zu kommen. Nun, da hat sie sich vor der Wahl eben versprochen. Da bleibt mit Spannung nur noch abzuwarten, was denn die anderen Versprecher waren.
Der Umbau des niedersächsischen Plenarsaales wurde aus Kostengründen zunächst einmal in die Zukunft verschoben.
Wenigstens im niedersächsischen Landtag könnte ein wenig Vernunft eingekehrt sein. Der Neubau des Plenarsaales ist zunächst auf Eis gelegt worden. Die Begründung sinngemäß: Es sei dem Bürger nicht zuzumuten, in Zeiten knapper Kassen Verständnis für dieses Projekt zu haben. Und außerdem habe man Angst vor langen Rechtsstreitigkeiten. Und so mutet man dieses Projekt dann einfach der nächsten Landesregierung zu. Sinnvoll für den Bürger wäre es zu erfahren, was diese unsinnige Entscheidung denn bisher an Geld gekostet hat. Und so lässt sich auch in Niedersachsen feststellen, wie weit sich die Regierenden von den Bürgerinnen und Bürgern entfernt hat. Was wird den Niedersachsen vor der nächsten Landtagswahl 2013 noch alles versprochen werden?
Kein JadeWeserPort wird kommen?
Chartert die niedersächsische Landesregierung zur Eröffnung des Jade-Weser-Ports ein Containerschiff, damit zumindest im Rahmen der Eröffnungsfeierlichkeiten Hafenaktivitäten vorgegaukelt werden können? Fakt ist, dass eine Eröffnungsfeierlichkeit stattfinden wird und sie ist nach Aussage des Betreibers auf den 5. Februar 2012 terminiert. Bliebe dann noch etwas mehr als ein Jahr, um dieses Prestigeobjekt mit Leben zu füllen und als größten Erfolg der amtierenden Landesregierung zu verbuchen. Das sichert Wählerstimmen.
Noch mehr Wählerstimmen würde es sicher bringen, die Studiengebühren abzuschaffen, das Volksbegehren für Gute Schulen zu unterstützen, die Arbeitsmarktpolitik dem Flächenland Niedersachsen endlich anzupassen, das EU-Schulobstprogramm nun doch zu fördern, den Ausbau des ÖPNV nachhaltig zu sichern – kurzum, das Land Niedersachen bürgernäher und bürgerfreundlicher zu gestalten. Heißt es doch irgendwo auch: Die Politik ist für den Menschen da und nicht umgekehrt. Und so lassen sich die Unzulänglichkeiten von Bund und Land auch problemlos auf die Kommunalpolitik übertragen. Es wird ja auch nicht anders vorgelebt. Was im Großen und Ganzen schon nicht funktioniert, kann im Detail erst recht nicht klappen.
Und auch hier in Wilhelmshaven fängt die Zeit der Wahlversprechen bald wieder an. 2011 ist Kommunalwahl und gleichzeitig die Wahl eines neuen und unverbrauchten Oberbürgermeisters. Aber schon heute zeigt sich, dass die großen Versprechen vor der letzten Kommunalwahl auch nicht lange gehalten haben. Aus den tausenden von Arbeitsplätzen auf der Baustelle des Jade Weser Ports sind bis heute 300 entstanden – und mehr werden es wohl auch bis zur Fertigstellung nicht werden.
Dass auf der Baustelle nur wenig Wilhelmshavener arbeiten, hat mit der Spezialisierung dieses Bauvorhabens zu tun. Aus diesem Grund bringen die beteiligten Unternehmen ihre Mitarbeiter selbst mit. Aus der Traum von einem florierenden Containerdorf auf dem Gelände des ehemaligen Campingplatzes. Aber, und das wurde auf einer Veranstaltung zum Jade Weser Port eindrucksvoll dargestellt, setzt die Wertschöpfung – also auch der Gewinn für die Stadt schon da ein, wenn die Nicht-Wilhelmshavener Arbeitnehmer einkaufen gehen – beim Bäcker und Fleischer, bei Lidl, Aldi und Netto, oder auch gar nicht. Und so wusste der interessierte Bürger bis heute auch nicht, dass Lidl, Aldi und Netto ihre Steuern in Wilhelmshaven entrichten. Selbstverständlich zahlen diese Unternehmen ihre Steuern woanders.
Schauen wir mal auf die, ebenfalls bei dieser Veranstaltung, versprochenen 400 – 500 Arbeitsplätze, mit denen der Jade Weser Port eröffnet werden soll. Bleibt nach den Aussagen unserer immer gutgläubigen Kommunalpolitiker nur noch die Aufgabe – uns zu erklären, wo die anderen versprochenen 3.500 Arbeitsplätze denn entstehen. Ach ja, im Güterverkehrszentrum – dort wo die den Hafen unterstützenden Dienstleistungsbetriebe sich ansiedeln werden. Und sie werden sich sicherlich auch ganz anders verhalten, als die Mehrheit der bundesdeutschen Dienstleister, die ihren Arbeitskräftebedarf über Zeitarbeit und geringfügige Beschäftigungsverhältnisse decken.
Ein neuer Ratssaal mit Internet für alle Ratsmitglieder, eine tolle Multimediaausstattung, eine intelligente LED-Beleuchtung und ganz besondere Stühle – aber kein Geld für die Renovierung von Klassenräumen. Das verlangen wir dann von den Eltern, die ja ein ureigenes Interesse daran haben müssen, ihre Kinder in einer vernünftigen Lernumgebung unterzubringen.
Kein Geld für die Instandsetzung maroder Straßen in unserer Stadt – aber den Ausbau der Jadeallee und die Instandsetzung der K-W-Brücke als Prestigeobjekt in Angriff nehmen. Abgesägte Laternenpfähle, ungepflegte Grünflächen, unerklärliche Erdablagerungen am Banter See, die einen Tag später wieder abtransportiert werden, die Liste könnte schier endlos sein – aber so regiert es sich in Wilhelmshaven.
„Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient!“ So heißt es in einem geflügelten Wort und anscheinend kommen die Politikverdrossenheit und das breit vorhandene Desinteresse der Menschen Deutschlands unseren politischen Vertretern auf allen Ebenen nicht ungelegen. So ist das Wahlvolk auch ein Stück weit berechenbarer – meistens jedenfalls. Und so gibt es noch ein anderes Motto, dass für unsere Volksvertreter durchaus bedeutungsvoll werden könnte: „Man kann eine Menge Menschen eine ganze Zeit lang für dumm verkaufen, aber man kann nicht alle Menschen für immer für dumm verkaufen!“ Und so bleibt ein Funken Hoffnung.
Jedes Land braucht eine funktionierende Regierung und jedes Land braucht mutige Politiker. Solche, die in der Lage sind, unbequeme Wahrheiten auszusprechen, die mit gutem Vorbild voran gehen, aber vor allem solche, die in der Lage sind – die Probleme der Menschen zu erkennen und in den Mittelpunkt ihrer politischen Arbeit zu stellen. Bürgernah, bürgerfreundlich und vor allem ehrlich!
Udo Grubert
Pressesprecher Freie
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